Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Grundsätze kommunaler Unternehmens- und Beteiligungsführung

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am Marc_Schulz_quer_web10.07.2017

Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben in Wuppertal schon verschiedene Richtlinien, wenn es um zu Korruptionsprävention und ähnliches geht. Wir haben  aus gutem Grund die Antikorruptionsstelle in den neunziger Jahren in der Stadtverwaltung gegründet. Wir haben 2002 eine Ehrenordnung und den Ehrenkodex für den Rat beschlossen, der 2014 aktualisiert wurde.  Und jetzt soll Wuppertal Leitlinien für gute und verantwortliche Unternehmensführung bei den städtischen Töchtern erhalten und im weiteren Prozess soll darüber hinaus ja noch mehr geschehen. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal des Rates im Sinne eines Bekenntnisses zur Korruptionsbekämpfung.

Keine geringere Institution als Transparency International fordert diese Compliance-Richtlinien, wie sie neudeutsch heißen, von den Kommunen ein und gibt auch Hinweise darauf, wofür sie benötigt wird:

„Eine solche Richtlinie enthält klare Aussagen der Unternehmensleitungen nach „innen und außen“, dass Compliance gewollt ist und ein Abweichen sanktioniert wird. Dies sollte gegenüber sämtlichen Mitarbeitern der kommunalen Unternehmen und ihren Geschäftspartnern sowie der allgemeinen Öffentlichkeit kommuniziert werden.“

Viele Großstädten in Deutschland haben solche Regelungen schon, auch hier in der Nachbarschaft, zum Beispiel verfügt Solingen über entsprechende Vereinbarungen. Wir hier in Wuppertal bringen das jetzt ebenfalls auf den Weg und ich weiß auch, dass es in der Verwaltung dazu schon Vorarbeiten gibt.

Ich glaube, dass es ein wichtiges Signal ist, auch vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir hier in der Stadt in den letzten Wochen geführt haben. Wir können bestimmte Vorgänge damit nicht mehr rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass in Zukunft mit solchen Richtlinien bestimmte Vorgänge nicht wieder geschehen und ich glaube, dass das genau der richtige Weg der Aufarbeitung und der Aufklärung ist.

Deswegen bin ich froh, dass wir auch diesen Antrag mit einer großen Mehrheit eingebracht haben und hoffentlich auch mit großer Mehrheit beschließen.

Vielen herzlichen Dank.

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13.07.2017
Bürgerbeteiligung als Querschnittsaufgabe sichern

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung Marc_Schulz_quer_webam10.07.2017,

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Bürgerbeteiligung ist nicht die Aufgabe einer einzelnen Person und das Gelingen von Bürgerbeteiligung hängt auch nicht an einzelnen Personen, sondern Bürgerbeteiligung in einer Stadt hängt zusammen und gelingt nur dann, wenn alle Beteiligten aus Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft gemeinsam daran arbeiten und sie mit Leben füllen. Deswegen finde ich ist es wichtig, dass wir uns vor der Diskussion, die wir in den letzten Wochen geführt haben, vor Augen halten, dass Bürgerbeteiligung weitergehen kann und weitergehen wird in Wuppertal, zumindest hoffe ich das sehr. Wir haben als GRÜNE den Vorschlag zur Gründung eines Dezernates für Bürgerbeteiligung immer abgelehnt. Wir haben immer gesagt, aus unserer Sicht wäre es gut, wenn es eine zentrale Stelle in der Verwaltung gäbe und diese Stelle sollte aus unserer Sicht am ehesten beim Oberbürgermeister angesiedelt sein. Ich habe im OB-Wahlkampf 2015 immer wieder gesagt, der beste Dezernent für Bürgerbeteiligung ist der Oberbürgermeister selbst. Deswegen haben wir uns über die Neuorganisation der Verwaltung in diesem Punkt sehr gefreut, weil jetzt der Oberbürgermeister verantwortlich ist für den Bereich der Bürgerbeteiligung.

Bürgerbeteiligung ist eine Querschnittsaufgabe, denn sie betrifft die ganze Verwaltung und nicht nur Teilbereiche. Im übrigen ist es ja auch so, dass nicht nur in der Stabsstelle Bürgerbeteiligung organisiert und entwickelt wird. Es gibt auch in allen anderen Fachbereichen Menschen, die sich damit beschäftigen. Ein Beispiel ist der Bereich Kinder und Jugend, wo Kinderspielplätze gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen geplant werden. Auch das ist Bürgerbeteiligung. Das gibt es auch im Bereich Bauen und in vielen anderen Bereichen.

Aber wir haben jetzt eine zentrale Stelle in der Verwaltung mit der Stabsstelle, die versucht, das Thema Bürgerbeteiligung über alle Ressorts hinaus zu organisieren und der Oberbürgermeister wird zukünftig dafür verantwortlich sein. Und das finde ich gut, weil wir viele Projekte schon auf den Weg gebracht haben, übrigens auch schon vor der Einrichtung des Dezernates für Bürgerbeteiligung. Ich erinnere nur an die Leitlinien Bürgerbeteiligung, die wir schon vorher hier im Rat beschlossen haben. Weil wir diese ganzen Punkte umsetzen müssen, braucht die Stabsstelle Bürgerbeteiligung mehr Personal. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen, dass sie weiter arbeiten können, wir wollen, dass sie die Ergebnisse des Leitlinienprozesses umsetzen können. Das ist nämlich gar nicht so einfach. Da sind eine ganze Menge Sachen in diesen Leitlinien beschrieben, die durchaus noch viel Arbeit bedeuten. Für die Politik, aber für die Verwaltung auch. Deswegen bin ich froh, dass wir das jetzt so umsetzen und die Stabstelle personell verstärken können. Zukünftig ist es so, dass der Oberbürgermeister für das Thema verantwortlich sein wird. Und wenn der OB das zur Chefsache macht, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder wir haben demnächst mehr Bürgerbeteiligung in dieser Stadt, dann hätte es den Dezernenten dafür nie gebraucht, oder wir haben nicht mehr Bürgerbeteiligung, weil der Oberbürgermeister sich dagegen stellt, dann hätte auch der Dezernent für Bürgerbeteiligung in dieser Stadt keine Chance gehabt.

Deswegen ist das eine richtige Entscheidung und wir sind froh, dass wir den Antrag mit einer großen Mehrheit hier im Rat so auf den Weg gebracht haben und hoffe, dass wir heute auch ein eindeutiges Zeichen für eine Stärkung der Stabstelle für Bürgerbeteiligung bekommen.

Vielen herzlichen Dank.

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13.07.2017
Schulvielfalt erhalten – Unsere Argumente gegen einen Antrag der FDP-Fraktion

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am Marc_Schulz_quer_web10.07.2017

Meine Damen und Herren,

nach der Landtagswahl in NRW stellt die FDP nun das Schulministerium. Als GRÜNER weiß ich gar nicht, ob man dazu gratulieren sollte oder nicht, aber ich gratuliere einfach mal ganz ironiefrei zum guten Wahlergebnis, und jetzt kommt sozusagen die Arbeit.

Vor der Wahl erklärte die FDP, sie wolle für NRW „die weltbeste Bildung“, darunter geht´s nicht, die weltbeste Bildung. Dazu lautet eine der Kernmaßnahmen:

„Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile. Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am Dringendsten benötigt werden und maximalen Effekt erzielen: In kinderreiche Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen“

Klingt gut, gar keine Frage, spannend. Ich würde es nur umbenennen, ich würde diese Schulen Gesamtschulen nennen.

Ich möchte hierzu gerne aus der Laudatio für den deutschen Schulpreis, den die Geamtschule Barmen 2015 erhielt, zitieren:

„Die Gesamtschule Barmen ist eine Insel mitten in einem sozialen Brennpunkt. Etwas mehr als die Hälfte ihrer Schüler wächst mit nur einem Elternteil auf, ein Drittel hat einen Migrationshintergrund. In den fünften Klassen hat schon fast die Hälfte aller Kinder ausländische Wurzeln. Die Begabungen der Kinder sind sehr unterschiedlich. Doch den Lehrern gelingt es, ihre Schüler zu besseren Leistungen zu führen als von der Grundschule am Ende der vierten Klasse prognostiziert:

Rund 60 Prozent der Jugendlichen wechseln in die Oberstufe, obwohl nur 17 Prozent der Schüler mit einer Gymnasialempfehlung gestartet waren. Seit Jahren hat kein Schüler mehr die Schule ohne einen Abschluss verlassen.“

Das gleiche gilt für die ELSE, die in diesem Jahr ja ebenfalls ins Finale um den deutschen Schulpreis kam, und für die anderen vier Gesamtschulen in Wuppertal: hier werden Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus gefördert und zu dem für sie besten Schulabschluss geführt. DAS sind wahre Talentschulen.

Und die Eltern haben das erkannt: von den 2.789 Kindern, die in diesem Jahr an Wuppertaler weiterführenden Schulen angemeldet wurden, wollten 1.295 (also fast die Hälfte!) auf eine der sechs Gesamtschule gehen, aber nur 942 Kinder konnten einen Platz an der Schule ihrer Wahl erhalten.. Das bedeutet, dass über 350 Schülerinnen und Schüler – und damit noch mehr als im Vorjahr – abgelehnt wurden.

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist der Elternwillen. Das Schulgesetz NRW schreibt vor, dass wir bei der Schulentwicklungsplanung den Willen der Eltern zu berücksichtigen müssen. Ihr Antrag fordert genau das Gegenteil. Das hat mit Freiheit im Sinne von einer Wahlfreiheit der Eltern und der Schüler*innen überhaupt nichts zu tun. Sie wollen den Eltern vorschreiben, auf welche Schule ihre Kinder gehen sollen Das kann man so machen, aber dann sollte man den anderen in der Debatte nicht permanent ideologische Motive unterstellen. Sie kommen mir manchmal vor, wie der Geisterfahrer, der auf die Radiomeldung, auf seiner Autobahn sei ein Geisterfahrer unterwegs, antwortet mit: „Einer? Hunderte!“.

Sie sagen, wir würden mit der Diskussion um eine weitere Gesamtschule bewusst Ängste bei den Eltern schüren, dabei kommen die Horrormeldungen um angeblichen Schulschließungen von Gymnasien wie auch gerade in der Debatte immer nur von ihnen. Und die Eltern der über 350 Kinder, die keinen Platz an ihrer Wunschschule erhielten, sind ihnen vollkommen egal.

Es geht Ihnen nur darum, irgendwelche Horrormeldungen in die Welt zu setzen. Wir wollen die Vielfalt unserer Schullandschaft erhalten und gleichzeitig an die Realität anpassen, anstatt einen Status quo zu konservieren, der dem realen Wunsch der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern nicht mehr angemessen Rechnung trägt. Deshalb werden wir ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.

Vielen Dank.

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13.07.2017
Resolution zur geplanten Sperrung des Schienenverkehrs während der Sommerferien in Wuppertal

Rede unseres Stadtverordneten Marcel Gabriel-Simon in der Sitzung des Marcel_Simon_querRates am 10.07.17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleg*innen,

Ich bin froh. Froh, dass unsere Resolution, die heute zum Antrag erhoben wird, so viel Anklang gefunden hat.

Ich bin froh, dass ein Teil der in dieser Resolution genannten Punkte bereits in die Fahrplangestaltung des Schienenersatzverkehrs eingeflossen ist.

Das ist unter anderem dem massiven Druck, den vor allem wir als politische Vertreter*innen gemacht haben, geschuldet. Auch in der Verbandsversammlung des VRR ist der SEV ein großes Thema gewesen.

Wir könnten uns nun also gemütlich zurücklehnen und der Dinge die da kommen entgegen sehen. Damit ist es aber noch nicht getan, denn in manchen Dingen liegt der Teufel im Detail.

Es gibt immer noch Punkte, die mehr Fragezeichen aufwerfen, als Antworten geben.

Wir sind glücklich darüber, dass es beispielsweise einen Expressbus zwischen Wuppertal und Essen geben wird. Warum dieser Bus nur ganze 4 Minuten schneller ist als die Linie 647, die an vielen, vielen Haltestellen hält, ist unbegreiflich. Der Linienweg wird mich dann doch sehr interessieren.

Es bleibt auch die Frage nach der Evaluation dieser über sechswöchigen Sperrung. Welche Zahlen und Daten erheben der VRR und die SPNV-Unternehmen, um für die in den folgenden Jahren folgenden anderen Großbaustellen im Bahnnetz Schlüsse zu ziehen?

Wieviel Personal ist an Reisenden-Lenkern eingestellt worden und vor allem auch adäquat geschult worden? All dies sind Fragen, die der VRR und die Bahn uns als politische Gremien nicht zur Verfügung gestellt haben. Bei aller Anerkennung für die Bemühungen, man darf gespannt sein, wo es weiterhin Probleme im Ablauf geben wird.

Gibt es beispielsweise Expressbusse, so ist dies gut und lobenswert, wenn dann aber Umstiegszeiten so geplant sind, dass der Zeitgewinn aufgrund der langen Wartezeiten am Umstiegsort wieder aufgefressen worden ist, ist  das nur bedingt Ziel führend.

Der ein oder die andere mag das, was ich sage, jetzt kleinkariert finden, aber es ist für die wachsende Zahl  an Berufspendler*innen, die keine andere Möglichkeit haben als Bus und Bahn zu nutzen, wichtig, um rechtzeitig an Zielort anzukommen. Auch, wenn Streckensperrung wichtig und unvermeidbar sind, muss die ÖPNV-Qualität stimmen, das ist kein verkehrspolitisches Nebenthema, sondern mindestens genauso elementar wie Straßensanierung etc..

Wir werden die kommenden Wochen bis Ende August wachsam begleiten. Wenn es etwas zu loben gibt, werden wir auch dies hervorheben, aber eben auch den Finger in die Wunde legen. Die Frage bleibt für uns auch, gibt es noch „Notfallanpassungen“ oder ist das Optimum des Schienenersatzverkehrs schon ausgereizt?

Und zu guter Letzt, die Informationspolitik gerade der DB lässt noch zu wünschen übrig. Schauen Sie einmal auf Ihr Smartphone, falls Sie die DB-App darauf haben, ob dort der Schienenersatzverkehr schon lückenlos eingepflegt ist. Ich kann es Ihnen sagen, ich habe es vorhin ausprobiert, das ist nicht der Fall. Das ärgert mich zutiefst für ein so großes Unternehmen wie die DB Regio. Deswegen: gut, dass einige Sachen angepasst worden sind, aber, was man ganz deutlich sagen muss, hier ist das Optimum noch nicht erreicht und deswegen ist die Resolution auch eine Woche vor dem Start des Schienenersatzverkehr massiv richtig.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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13.07.2017
Grundsatzbeschluss Projekt Seilbahn

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 10.07.17Anja_Liebert_quer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich versuche, noch einmal ein wenig inhaltlich zum Thema Seilbahn zu sprechen. Und zwar, warum wir diese Seilbahn brauchen.

Wir haben aktuell in Deutschland im Jahr 2016 3,4 Mio. neu zugelassene PKW, davon 11.000 Elektromobile. Im Januar bis Juni 2017 ist der Anteil der neu zugelassenen Elektromobile bei 0,6 Prozent, Hybridfahrzeuge 2,1 Prozent, Diesel 41,3.

Da fragt man sich doch zu Recht, was ist die Zukunft der Mobilität in diesem Land und für Wuppertal. Es gibt immer mehr Individualverkehr, allen anderen Wahrnehmungen zum Trotz. Und insbesondere der Zuwachs an größeren Autos, SUVs plus 25 Prozent, also, da ist noch richtig Feuer in der Automobilindustrie.

Wir haben gerade den neuen Döppersberg, die B 7, eröffnet. Die Eröffnung der B 7 ist natürlich erst einmal auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Und die Party am Wochenende, herzlichen Dank dafür, dass man da so richtig mit Schmackes eine Party hingekriegt hat, war erst einmal dafür da, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer wieder richtig freie Fahrt haben. Wir GRÜNEN, wir feiern, wenn der Busbahnhof fertig ist und die Bahn mit der Sanierung und dem elektronischen Stellwerk fertig ist.

Eine Verkehrswende hier in Wuppertal gibt es nur mit mehr ÖPNV. Und für uns GRÜNE ist die Seilbahn ein Baustein dieses ÖPNV.

An der Universität sind aktuell 24.500 Menschen, Studierende plus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich dorthin bewegen. Die Studierendenzahlen steigen weiter, weil Wuppertal ein attraktiver Uni-Standort ist. Wir müssen dann aber auch sagen, was passiert denn mit den steigenden Studierendenzahlen? Immer mehr Verkehr, noch mehr Busse, noch mehr Personal? Da sind dann auch die Stadtwerke an ihren Grenzen.

Die Seilbahn sollte genau dafür eine Idee aus der Bürgerschaft sein. Wenn mir heute so gesagt wird, da will sich jemand ein Denkmal setzen, möchte ich daran erinnern: der Oberbürgermeister Jung damals wollte sich ein Denkmal setzen. Der kann aber jetzt in Küllenhahn mit der Eisenbahn spielen.

Wir GRÜNE sind deshalb für die Weiterführung der Planung, denn die Vorteile der Seilbahn liegen auf der Hand.

-          Unabhängigkeit von der Straße.
Ist Ihnen aufgefallen, dass die Schwebebahnen im Moment immer so voll sind? Das lag unter anderem daran, dass die B 7 gesperrt war. Die Leute haben erkannt: ein System unabhängig von dieser Straße bringt Vorteile und die Stadtwerke haben Zuwächse im ÖPNV in einer Größenordnung, dass über eine Million Euro in Geld das Defizit verringert.

-          Der ökologische Nutzen
Eine Einsparung von 5 Mio. PKW-Kilometern pro Jahr, das sind 800 Tonnen CO2, die eingespart werden, wenn die Seilbahn umgesetzt wird. Wir haben eben einen Antrag gehabt zum Thema Luftreinhaltung, Lärm, Gesundheit, auch das sind ökologische Nutzen der Seilbahn.

-          Volkswirtschaftlicher Nutzen
Wir hatten hier diese Rechnungen bekommen, Nutzen-Kosten-Indikatoren. Die Seilbahn bedeutet weniger Verkehrsunfälle, die auf den Straßen stattfinden. Es ist ein sicheres Verkehrsmittel.

Und daher werden wir unterstützen, dass die Planung für eine Seilbahn fortgeführt wird. Wie die Verwaltung es vorgeschlagen hat und auch in den Punkten überwiegend wie CDU und SPD es wollen.

Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wenn dann gesagt wird: „Hui, wir haben Leute in die Sitzung eingeladen“; bei uns sind die Sitzungen immer öffentlich und ich kenne ja einige Leute hier, die das auch gerne genutzt haben. Sowohl auf Parteiebene wie auch auf Fraktionsebene: bei uns steht montags die Tür immer auf. Von daher unterstützen wir natürlich alle Elemente, die zur Bürgerbeteiligung beitragen. Und Herr Reese hat gerade wortreich erklärt, was alles nicht geht. Aber ich wünsche mir eine Lösung zu sagen wie geht denn Bürgerbeteiligung und was gibt es für Möglichkeiten. Und es wird sicher eine Möglichkeit geben.

Daher unser Ergänzungsantrag.

Wir sind dafür und setzen uns dafür ein, dass das Busangebot erhalten bleibt. Ich bin Herrn Reese extrem dankbar für das, was er gerade gesagt hat. Weil in dem gemeinsamen Antrag (von SPD und CDU) steht drin: die Seilbahn wird gebaut, wenn die für die Finanzierung der Betriebskosten erforderlichen Anpassungen im bestehenden Netz laut der Anlage geschlossen werden. Da stand vorher Einschränkungen, das wurde geändert in Anpassungen. Ich weiß nicht, ob da Thesaurus befragt wurde, aber ich weiß nicht, was das qualitativ bedeutet. In Ihrem Antrag steht, wir brauchen diese Einschränkungen, diese Anpassungen, um den Beschluss zu haben. Und das ist Bestandteil. Und Herr Reese hat gerade gesagt, „ja, wir gucken mal mit Nahverkehrsplan in ein paar Jahren.“

Da möchte ich bitte eine klare Stellungnahme, Herr Reese. Wenn Sie sagen Punkt 5 aus Ihrer Beschlussvorlage kommt raus, weil wir wissen ja noch gar nicht, was in fünf Jahren ist, haben Sie unsere Zustimmung. Wenn Sie sagen, die Diskussionen über den Nahverkehr sind mir egal, wir beschließen heute schon mal die Kosteneinsparungen, dann werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. Natürlich wird der Uni-Express wegfallen, natürlich werden die Busse an die neuen Stationen angeschlossen. Aber eine generelle Anpassung von 20 auf 30 Minuten-Takt lehnen wir ab.

Von daher muss man schauen, wie man das finanzieren kann. Für uns ist klar: aktuell gibt es Fahrgaststeigerungen. Es gibt Mehreinnahmen und ein geringeres Defizit bei den Stadtwerken. Die Planungen gehen immer von konstantem Defizit aus, und wenn dieser Trend weiter geht, werden immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen und dann sind die Kürzungen im Budget gar nicht notwendig.

Also bitte schön: nutzen Sie den ÖPNV so oft es geht, verzichten Sie auf den PKW, denn dann kann die Seilbahn kommen ohne die massiven Kürzungen in der Südstadt.

Vielen Dank.

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12.07.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/grundsatze-kommunaler-unternehmens-und-beteiligungsfuhrung/