Anträge der Fraktion

Verwendung der Zuweisung für Integrationsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW gem. § 14 b und § 14 c Teilhabe- und Integrationsgesetz

Ergänzungsantrag TOP 11.9, VO/1193/1 der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage wie folgt zu ergänzen:

1. Women of Wuppertal, WOW:
Aus der Integrationspauschale werden dem Frauenchor WOW (Women of Wuppertal), einem Angebot der Bergischen Musikschule, einmalig für das Jahr 2020 15.000 € für Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt.
Die Mittel sind für Reise- und Organisationskosten, Beiträge für finanziell schwache Frauen, Materialien, Kinderbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit etc. einzusetzen.

2. Info-Broschüren und Formularen in den „Amtsstuben“
Im Einwohnermeldeamt, im Standesamt und andere städtischen Einrichtungen werden wichtige Formulare und Infobroschüren in leicht verständlichem Deutsch und in die gängigsten Sprachen übersetzt zur Verfügung gestellt.

3. Beratungsstelle für Drogenprobleme e.V.
Aus der Integrationspauschale werden der Beratungsstelle für Drogenprobleme e.V. einmalig für das Jahr 2020 50.000 € für Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind z.B. für die Schulung von Multiplikator*innen für die Beratung von Zugewanderten und Flüchtlingen sowie für die muttersprachliche Beratung von Zugewanderten einzusetzen.

4.  Verbraucherzentrale
Aus der Integrationspauschale werden der Verbraucherzentrale Wuppertal einmalig für das Jahr 2020 50.000 € für die Beratung von Zugewanderten und die Erstellung von Informationsmaterial für Zugewanderte und Geflüchtete Menschen zu Verfügung gestellt.

Begründung:
Zu 1.:
Der unter dem Dach der Bergischen Musikschule tätige Chor Women of Wuppertal (WoW) leistet vorbildliche Integrationsarbeit, indem ca. 50 Frauen aus ca. 30 Ländern gemeinsam singen. Durch die universelle Sprache des Gesanges finden hier Frauen vieler Kulturen zusammen.

2018 wurde der Chor für den nationalen Integrationspreis vorgeschlagen. Bei Auftritten beim Musikschulkongress 2019 in Berlin, beim evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund so wie Auftritten in Potsdam, Bochum, Frankfurt/Main verbreitet und multipliziert der Chor die Idee der gelebten Integration durch das Singen.

Dabei steht die sozio-kulturelle Integration der Frauen“ im Mittelpunkt.

Bei einem Teil der Frauen handelt es sich um Geflüchtete aus Krisengebieten und somit finanzschwachen Personen. Zum Teil sind die Frauen auf Kinderbetreuung während der Proben und Auftritte angewiesen.

Zu 2.:
Flüchtlinge und Migrant*innen brauchen oftmals Unterstützung bei der Ausfüllung von Formularen, die oftmals sprachlich nicht leicht zu verstehen sind. Deshalb sollen als Handreichung die Erläuterungen in einfachem Deutsch und die Übersetzungen helfen, die Vorgänge zu erläutern und das Ausfüllen zu erleichtern.

zu 3.:
Etwa 30% der Menschen, die die Beratungsstelle für Drogenprobleme aufsuchen, haben einen Migrationshintergrund. Diesen Personen soll eine ebenso gute Beratung angeboten werden wie deutschsprachigen Klienten. Dazu ist die Qualifikation von Mitarbeiter*innen bzw. Multiplikator*innen erforderlich, die aus Mitteln der Integrationspauschale finanziert werden soll.

zu 4.:
In den letzten Jahren ist die Anzahl der Ratssuchenden, die die Verbraucherzentrale aufsuchen, auch durch zugewanderte Menschen deutlich angestiegen. Diese kennen sich oft im deutschen Vertragsrecht schlecht aus und geraten auf diese Weise in finanzielle Notsituationen. Die Verbraucherzentrale bietet hier wichtige Informationen und Hilfestellung an, allerdings übersteigt die Nachfrage das Angebot.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen  Ludger Kineke       Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                        Fraktionsvorsitzende

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12.12.2019

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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