Anträge der Fraktion

Vergabegrundsätze der Stadt Wuppertal / Begleitantrag zum Haushaltsplan 2020/21

Gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019  zum Hauptausschuss am 11.12.2019 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019   

Der Antrag wurde beschlossen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

die Vergabegrundsätze der Stadt Wuppertal weichen teilweise von den landesweit gelten­den Regelungen und Standards ab. Daher wird die Verwaltung beauftragt, im Sinne von Prozessoptimierung folgende Themen zu untersuchen:

  • Möglichkeiten der Entbürokratisierung, Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabe­verfahren, besonders mit der Zielsetzung, kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben den Zugang zu Ausschreibungen und Vergaben zu erleichtern.
  • Möglichkeiten und Auswirkungen der Angleichung der Vergabeverfahren an die landes­weit üblichen Vergabekriterien zur Beteiligung der Stadt Wuppertal an den Landesregelungen. In diesem Zusammenhang soll auch die Beteiligung an der Landesplattform geprüft werden, da hierdurch Kosten eingespart werden können.
  • Mögliche Auswirkungen durch eine Anhebung der Vergabegrenzen
  • Prüfung der Frage, ob die Stadt Rechnungen rechtzeitig oder verzögert bezahlt mit dem Ziel einer möglichen Zahlungsbeschleunigung.

Bei der Überprüfung muss zwingend berücksichtigt werden, dass mögliche Veränderungen nur unter Beibehaltung der bisherigen Standards der Stadt im Bereich der Korruptionsver­meidung sowie bei den Umweltstandards erfolgen dürfen.

Dieser Prüfauftrag geht aufgrund der Prozessoptimierungspotenziale an die Organisations­abteilung des Haupt- und Personalamtes unter Beteiligung des Rechtsamtes, des Rech­nungsprüfungsamtes sowie der Antikorruptionsstelle der Stadt Wuppertal. Um eine unab­hängige Beratung, auch im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Kommunen zu gewähr­leisten, wird empfohlen, eine ergänzende externe Rechtsberatung hinzuzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen
Fraktionsvorsitzender

Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende

 

Begründung
(erfolgt mündlich)

#
19.12.2019

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