Anträge der Fraktion

Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen aus der Ratssitzung am 16.12.2019

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020, den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020 

Sehr geehrter Herr Dittgen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ausschuss-Sitzung Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse (gemeinsamer Antrag vom 27.11.2020 Drucksache VO/1225/19) und zur Verwendung der hierdurch für die Straßeninstandsetzung (Ziff. 1 des Antrags) und -ausbaumaßnahmen für den nichtmotorisierten Individualverkehr (Ziff. 2) bereitgestellten Mittel, die in die Zuständigkeit dieses Fachausschusses fallen, unter Einbeziehung der nachfolgenden Aspekte vorzulegen:

  • Priorisierung der Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen bei Fahrbahn- und Gehwegschäden, die nicht zuletzt auch zur Verbesserung der Qualität und der Verkehrssicherheit für den Zweirad- und Fußgängerverkehr beitragen
  • Berücksichtigung geplanter größerer Aufgrabungen Dritter (u.a. WSW AG, Telekommunikationsunternehmen) im Interesse einer optimalen Baustellenkoordinierung mit entsprechender Kostenbeteiligung bei der Darstellung der hier priorisierten Maßnahmen
  • Vorschläge zur Umsetzung bereits priorisierter Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, insbesondere Darstellung, wie mit den neuen Mitteln Planungen zur Umsetzung und Prüfung von Varianten einer Talachsenverbindung, die allen Verkehrsteilnehmer*innen gerecht werden sowie der Anbindung der Höhen und eine Verbesserung der Anbindung an die Nordbahntrasse erreicht werden können
  • Übersicht der Maßnahmen zur Verstärkung der Infrastruktur für den Radverkehr und den Ausbau von Fußwegen sowie Maßnahmen im Bereich der Treppensanierung
  • Darstellung, ob und in welchem Umfang Punkte aus der Bürger*innen-Beteiligung zum Haushalt mit den hier zusätzlich bereitgestellten Mitteln umgesetzt werden können

Mit freundlichem Gruß

Jörg Herhausen             Ludger Kineke                Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender

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22.01.2020

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/umsetzung-von-haushaltsbeschlussen-aus-der-ratssitzung-am-16-12-2019/