Anträge der Fraktion

Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen aus der Ratssitzung am 16.12.2019

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse vorzulegen, die in die Zuständigkeit dieses Fachausschusses fallen.

Wir bitten darum, in der Vorlage folgende Aspekte einzubeziehen:

  • Mittelumfang des 10%-Eigenanteils der geförderten Klimaschutz-Manager*innen sowie einen Zeitplan, wann und wie viele Stellen für Klimaschutz-Manager*innen ausgeschrieben werden und wann die Stellen besetzt werden können
  • Auflistung von Personalstellen für die Umsetzung der Aufgaben des Klimachecks und anstehender  Verwaltungsaufgaben vor allem im Bereich der Akquise und verwaltungstechnischen Abwicklung von Fördervorhaben im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
  • Umsetzung der Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept und die jeweils veranschlagten Mittel unter Einbeziehung des 14-Punkte-Maßnahmenpaketes
  • Aufstockung des Personals im Ressort Grünflächen und Forsten
  • Zusätzliche Unterhaltungsmittel für Grünflächen und für die Neupflanzung von Stadtbäumen
  • Mittel für die Aufstellung eines Insektenschutzprogramms

Mit freundlichem Gruß

Hans-Jörg Herhausen        Ludger Kineke                     Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzender          Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender

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29.01.2020

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/umsetzung-von-haushaltsbeschlussen-aus-der-ratssitzung-am-16-12-2019-2/