Anträge der Fraktion

TOP 4.3: Vorstellung des Konzepts für Bürgerbeteiligung – Ergänzungsantrag

Antrag an den Rat der Stadt am 07.09.15

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge folgenden Ergänzungsantrag fassen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, angesichts des geplanten Wegfalls der Stellen des Projektmanagements für Stadtteilarbeit darzustellen, wie zukünftig Bürgerbeteiligung und Ehrenamt gefördert und speziell in den Quartieren und Stadtteilen durch die Stadt unterstützt werden soll.

Begründung:

Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Diese funktionierende Struktur muss weiterhin durch die Stadtverwaltung auch personell unterstützt werden.

Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bezirksvertretung etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt im Netzwerk agieren, einander persönlich kennen, Probleme benennen und sich gegenseitig Hilfestellung – wenn auch oft nur durch Information – bieten. Es besteht die Gefahr, dass diese wichtigen sozialen Strukturen verloren gehen, wenn sie nicht gezielt durch eine verantwortliche Stadtteilarbeit in Gang gehalten werden.
Das Fehlen solcher Strukturen wird immer dann bedauert, wenn sich soziale Brennpunkte entwickeln, die durch einen frühzeitigen Informationsaustausch handlungsfähiger Personen gar nicht hätten entstehen müssen.

Die großartige Hilfe von Ehrenamtler*innen für Flüchtlinge wird in Stadtteilen geleistet und wird dort organisiert. Ohne städtische Unterstützung wäre dies in dem zukünftig noch wachsenden notwendigen Ausmaß kaum denkbar.

Die Veranstaltung zur Bürger*innenbeteiligung am Handlungsprogramm Rott am 22.08. wäre ohne städtische Unterstützung sicher nicht in dem Maße erfolgreich geworden, wie es der Fall war.

Der Eckbusch ist in den Masterplan altengerechte Quartiersentwicklung NRW aufgenommen worden. Diese großartige Chance der Entwicklung als alten- und behindertengerechter Stadtteil muss seitens der Stadt unterstützt werden. Dieses Projekt kann wegweisend auch für andere Quartiere werden, das geht jedoch nicht ohne Personal.

Aus all den vorgenannten Gründen ist es nicht nachvollziehbar, wie man einerseits mit viel Geld neue Stellen und Verwaltungsstrukturen für einen SPD-Dezernenten aufbaut, der unter anderem für das Thema Bürgerbeteiligung in der Stadt zuständig sein soll und andererseits diejenigen Stellen, die bereits heute vor Ort Bürgerbeteiligung ganz praktisch umsetzen, gestrichen würden. Es ist wichtig, die Stadtgesellschaft und ihr ehrenamtliches  Engagement zu fördern, dazu bedarf es auch Koordination von hauptberuflicher und fachlicher Seite. Ein vermehrtes Abwälzen von Aufgaben auf Ehrenamtliche kann nicht Sinn und Zweck sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                             Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                Fraktionsvorsitzender

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07.09.2015

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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