Anträge der Fraktion

Tempo 30 in Wuppertal vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern gemäß der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu untersuchen. Gemäß des Beschlusses des Bundesrates vom 10. März 2017 kann dort eine Streckenabsenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 vorgenommen werden.

Begründung:
Mit Drucksache VO/1882/15 bat der Ausschuss für Verkehr am 22.10.2015 die Verwaltung, ihm eine erste Einschätzung und Bewertung zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendtreffs, Sporthallen, Schwimmbädern und Alten- und Pflegeheimen in Wuppertal vorzulegen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte diesen wichtigen Vorstoß der SPD-Fraktion erneut explizit begrüßen und unverändert unterstützen.
Die überarbeitete VwV-StVO bietet jedoch eine neue und weiterführende gesetzliche Grundlage um künftig grundsätzlich Tempo-30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen anzuordnen, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger*innen etc. entstehen.

Fazit: Die überarbeitete VwV-StVO stellt eine wichtige und maßgebende Gesetzesänderung dar zur Anordnung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern. Diese Tempo-30-Strecken sind eine wichtige Ergänzung zu den Tempo-30-Zonen in Drucksache VO/1882/15. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, diesen Antrag zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                     Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                       Sachkundiger Bürger

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04.04.2017

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