Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
und Betriebsausschuss ESW am 28.10.2014

Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen.

Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 28.10.14 um die Vorlage und Erläuterung der von der Verwaltung angekündigten strukturellen Personalmaßnahmen im Bereich Meldeamt/Bürgerbüros.

Begründung:
Zu Beginn dieses Jahres kam es in der Meldebehörde durch überdurchschnittliche krankheitsbedingte Personalausfälle zu kaum zumutbaren Zuständen für Bürgerinnen und Bürger und zu erheblichen Belastungen für die noch verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wartezeiten von 3 Stunden und mehr waren wochenlang die Regel. Als Sofortmaßnahme wurden seinerzeit die Bürgerbüros in den Stadtteilen geschlossen und das Personal im Steinweg eingesetzt.

Um eine Wiederholung sowohl der Schließung der Bürgerbüros als auch der serviceunfreundlichen Wartezeiten zu vermeiden, kündigte Stadtdirektor Dr. Slawig in der Sitzung des Rates am 30.06.14 an, “strukturelle Maßnahmen” mit der Leitung des Einwohnermeldeamtes zu besprechen und diese dem zuständigen Ausschuss nach der Sommerpause vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter