Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.04.2014

Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle der Drs. VO/0255/14 und VO/0263/14 beschließen:

Die Schulsozialarbeit hat sich als einer der wichtigsten Bestandteile des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Sozialarbeit und Bildungslandschaft bewährt.

Der Rat der Stadt Wuppertal erneuert seine Beschlüsse zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit über das Jahresende 2014 hinaus.

An die Bundes- und Landesregierung wird appelliert, eine Einigung über die Finanzierung spätestens im Herbst dieses Jahres herbeizuführen.

Darüber hinaus bittet der Rat der Stadt den Oberbürgermeister, in seiner Funktion als Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Städtetages gemeinsam mit den Vertretern anderer Kommunen in dieser Frage kurzfristig entsprechend initiativ zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Michael Müller
CDU-Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender

Marc Schulz
Stadtverordneter