Anträge der Fraktion

Resolution zur Regiobahn

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW an den Verkehrsausschuss am 06.04.2011, an den Hauptausschuss am 18.05.2011 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 23.05.2011

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Weigel,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündes 90/Die Grünen, FDP und WfW, im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung, die Regiobahn GmbH und den VRR auf, möglichst zeitnah die Voraussetzungen für die Verlängerung der S-Bahn-Linie S28 von Mettmann nach Wuppertal zu schaffen. Infolge der prekären Haushaltslage der Stadt Wuppertal müssen für die Finanzierung, sowohl der Investitions- als auch der Folgekosten, Lösungen gefunden werden, um die finanzielle Belastung der Stadt Wuppertal auf Dauer auszuschließen.

Begründung
Im August 2009 wurde das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der S-Bahn-Linie S28 von Mettmann nach Wuppertal abgeschlossen und der Geschäftsführung der Regiobahn GmbH übergeben. Damit wurden die notwendigen genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verlängerung erfüllt.

Aufgrund der noch offenen Finanzierungsfragen wurde die Realisierung des Ausbaus nicht umgesetzt. Jede weitere Verzögerung oder gar Stilllegung des Schienenverkehrs bedeutet für die ansässigen Unternehmen eine Gefährdung des Fortbestandes und enorme wirtschaftliche Einbußen. Aus verkehrspolitischer Sicht ist die Verlängerung der Regiobahn langfristig eine Verbesserung gerade für Pendler zwischen Wuppertal und Düsseldorf und daher besonders notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Bernhard Simon
Fraktionsvorsitzender – CDU -

Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender – SPD -

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender – GRÜNE

Jörn Suika
Fraktionsvorsitzender – FDP

Dr. Reimar Kroll
Fraktionsvorsitzender – WFW

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04.04.2011

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