Anträge der Fraktion

Resolution Umverteilung Stärkungspakt Stadtfinanzen

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WfW  an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass die Neuberechnung der Mittelverteilung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen den Grundsätzen von Vertrauensschutz und Verlässlichkeit Rechnung trägt.

Die Mittel aus dem Stärkungspakt in Verbindung mit massiven eigenen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen des 11. Haushaltssanierungskonzeptes 2010 – 2014 „Sparen, um zu gestalten“ (Gesamtvolumen rund 80 Mio. Euro), des Haushaltssanierungsplans 2012 – 2021 (Gesamtvolumen rund 42 Mio. Euro) und der vorhergehenden Haushaltssicherungskonzepte würden es der Stadt Wuppertal – erstmalig seit dem Jahr 1992 –  ermöglichen, für das Jahr 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dieses ist nur zu verwirklichen, indem den Bürgerinnen und Bürgern – wie bereits in den vergangenen Jahren – auch künftig große Belastungen und Einschränkungen abverlangt werden. Die Stadt Wuppertal hat damit ihre Finanzen unter größten Opfern auf eine solide Grundlage gestellt.

Durch die jetzt bekanntgewordene Umverteilung wären in erster Linie Kommunen betroffen, die eigentlich Anlass für die Schaffung des Stärkungspaktes waren. Sollte es bei den vom Innenminister genannten Kürzungen bleiben, wäre eine Umsetzung des Stärkungspaktes in den finanzschwächsten Kommunen nicht mehr möglich.
Das Vertrauen, mit dem die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger in den Stärkungspakt gegangen sind, würde massiv erschüttert.

Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert daher an die Landesregierung, ihre Zusagen tatsächlich und in vollem Umfang einzuhalten.

gez.

Michael Müller
CDU-Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Jörn Suika
Fraktionsvorsitzender

Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzender

Heribert Stenzel
Fraktionsvorsitzender

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19.12.2012

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