Anträge der Fraktion

Prüfauftrag – Kostengünstige Kantine im Rathaus

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 12.11.2013 

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_auf_Pruefantrag_Kostenguenstige_Kantine_im Rathaus              

Sehr geehrter Herr Reese,

der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung bittet die Verwaltung zu prüfen,

welche Möglichkeiten bestehen, um die kalkulierten Renovierungskosten für die Kantine im Rathaus Barmen zu senken, um so den Weg für einen Kantinenbetrieb frei zu machen und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Dabei sind auch Fördermittel zu berücksichtigen, die zur Verfügung gestellt würden bei einer Zusammenarbeit mit oder einem Kantinenbetrieb durch eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung oder einem Integrationsbetrieb.

Begründung:
Der Kämmerer Dr. Slawig hat sich im Sommer medienöffentlich geäußert, dass die Gelder für die Renovierung der Kantine nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.

Laut Verwaltung würde es ca. 350.000 Euro kosten, die Kantine im Rathaus so zu renovieren, dass die gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Kantinenbetrieb gewährleistet sind.

Darin enthalten sein müssen

  • Änderungen an der technischen Ausstattung,
  • Einbau einer neuen Lüftung,
  • Bereitstellung separater Toiletten für das Kantinenpersonal etc.

Erst dann sind die Voraussetzungen für eine Ausschreibung erfüllt, die sich um einen neuen Pächter bemüht.

Unter den Wuppertaler Ratsfraktionen besteht Einigkeit, dass eine Kantine im Rathaus Barmen gewünscht oder sogar für unverzichtbar gehalten wird.

Deshalb sollte die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten prüfen, die Renovierungskosten für die Kantine zu senken, damit der Betrieb wieder aufgenommen werden kann.

Aus bündnisgrüner Sicht sollte die Stadtverwaltung Vorbildcharakter zeigen und eine Kantine als wichtigen sozialen Baustein eines attraktiven Arbeitgebers zur Verfügung stellen. Ein gesundes Kantinenessen unterstützt aktiv die Bemühungen der Verwaltung rund um das Thema Gesundheitsförderung. Auch das soziale Miteinander ist ein nicht zu unterschätzender Bestandteil.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

 

 

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28.10.2013

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