Anträge der Fraktion

Machbarkeitsstudie Nordbahntrasse der Wuppertalbewegung e.V.


"Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP an: Ausschuss für Verkehr am 31.05.2006
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 19.06.2006

Beschluss: einstimmig beschlossen"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Jaschinsky,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Projekt Nordbahntrasse der Wuppertalbewegung e.V..

2. Die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal stimmen darin überein, dass zur Realisierung bei der jetzigen Haushaltssituation keine städtischen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus stimmen die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal darin überein, dass die Entwicklung als Fuß- und Radweg perspektivisch einer Nutzung als schienengebundener Verkehrsweg nicht entgegenstehen soll.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen:

3.1 Wie kann das von der Wuppertalbewegung e.V. vorgestellte Projekt, auf der Nordbahntrasse einen Fuß- und Radweg einzurichten, realisiert werden?

3.2 Wie können erfolgreich Fördermittel für das Projekt akquiriert werden?

3.3 Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung angesichts der überregionalen strukturpolitischen Qualität der mehr als 20 Kilometer langen Trasse, auch für den Erhalt von Denkmälern der Industriekultur, Anträge auf Förderung aus dem Ziel 2-Programm der EU zu erhalten?

3.4 Hält die Verwaltung die Realisierung des Projekts in Streckenabschnitten für darstellbar?

3.5 Welche Abschnittsbildung schlägt die Verwaltung vor?

Begründung:
Die von der Wuppertalbewegung e.V. vorgestellte Machbarkeitsstudie verdient Unterstützung, da dieses in vielfältiger Hinsicht attraktive Projekt die Attraktivität der Stadt Wuppertal erhöhen würde. Die dramatische Situation der Wuppertaler Finanzen erlaubt zum Bedauern der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP keine finanzielle Unterstützung des Projekts durch die Stadt. Als innovatives bürgerschaftliches Projekt ist dies auch von der Wuppertalbewegung e.V. nicht beabsichtigt. Die Stadtverwaltung soll aber das Projekt logistisch, ideell und förderungstechnisch unterstützen. Dabei ist vor allem die Frage der Fördergelder relevant. Hier benötigt die Initiatorin administrative Unterstützung durch die Stadt, dies sie auch erhalten soll. Dies beinhaltet auch eine Einteilung der Gesamtstrecke in Teilabschnitte, die für den konkreten Zeitplan in Betracht kommen. Dies ist auch für die Fördermittel notwendig.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender”

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30.05.2006

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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