Anträge der Fraktion

Lokale Demokratie stärken, Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 17.12.2018 beschließen:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen festgeschriebenen Rechte der Bezirksvertretungen daraufhin zu überprüfen, inwiefern sie in der Gemeindeordnung NRW festgeschriebene Rechte von BVen nicht oder nur unzureichend berücksichtigen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen insbesondere durch mit der GO NRW kompatible Erweiterungen ihrer (Mitwirkungs-) Rechte zu erarbeiten. Hierbei sollen auch weitergehende Regelungen anderer NRW-Kommunen mit in die Beratungen einbezogen werden.
  3. Die Ergebnisse werden dem Rat und den Bezirksvertretungen im 1. Quartal 2019 zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
Die Bezirksvertretungen in Wuppertal tragen in besonderer Weise zu einer lebendigen lokalen Demokratie in unserer Stadt bei. Oft sind die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger bei Problemen oder Verbesserungsvorschlägen und somit auch die ersten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie. Leider kommt es immer wieder vor, dass Anregungen und Beschlüsse der BVen über die Bezirksgrenzen nicht wahrgenommen oder aufgegriffen werden. Das fördert den Verdruss sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, die das Gefühl haben, dass es sich nicht lohnt, auf die Politik zuzugehen, als auch bei den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern, die sich nicht wahr- und ernstgenommen fühlen. Daher schließen wir uns dem Petitum der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister an und wollen gemeinsam mit den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern eine Stärkung der BV-Strukturen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert   Marc Schulz                 Michael Müller
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender

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05.12.2018

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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