Anträge der Fraktion

Kommunale Energiewende

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 24.02.2014

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1.)             Die Stadt Wuppertal startet 2014 gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken ein Bürgerbeteiligungsprojekt „Energiewende in Wuppertal“.

In öffentlichen Foren sollen folgende Themen diskutiert werden:

-                  Zukunft der Heizkraftwerke Barmen und Elberfeld

-                  dezentrale Fernwärmenetze

-                  KWK-Modellkommune Wuppertal

-                  100% Erneuerbare Energieregion Bergisches Land

2.)             Die Stadt Wuppertal erstellt eine übersichtliche Internet-Präsentation ihrer   Klimaschutz- und Energiekonzepte.

3.)             Die Verwaltung gibt einmal jährlich im für die Beteiligungssteuerung zuständigen Ausschuss einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Energiewende im Konzern der Stadt Wuppertal.

4.)             Die Ergebnisses des Bürgerbeteiligungsprozesses werden spätestens 2015 in einer  Beschlussvorlage dem Rat der Stadt Wuppertal vorgelegt zusammen mit einem Konzept von Stadt und WSW zur Umsetzung der Energiewende.

Begründung:
Die Energiewende ist nicht allein Bundesangelegenheit. Sie muss auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Dabei ist eine Beteiligung aller Akteur*innen und eine öffentliche Diskussion im Sinne einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung äußerst wichtig.

Die Wuppertaler Stadtwerke bekleiden als lokaler Energieversorger eine Schlüsselrolle. Aber auch Privatinvestor*innen und Bürgerenergiegenossenschaften sind wichtig zur Fortführung der Energiewende. Sie treten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. 100 Prozent Erneuerbare Energien zu bezahlbaren Preisen sind machbar.

Wir sind als bündnisgrüne Ratsfraktion bereit – auch aus der Opposition heraus – Verantwortung für die Gestaltung der Energiewende auf lokaler und regionaler Ebene zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Klaus Lüdeman
Stadtverordneter

 

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30.01.2014

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