Anträge der Fraktion

Klimaschutz in Wuppertal

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den  Ausschuss für Umwelt am 01.12.2015

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Brücher,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Umweltausschuss möge beschließen:

1.  Der Klimaschutz soll für die Bürgerinnen und Bürger begreifbarer werden und eine breitere Beteiligung (zum Beispiel in Form eines Klimaschutzfonds) möglich gemacht werden.

2.  Die Verwaltung prüft, wie verstärkt effiziente und pragmatische Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien in Wuppertal unterstützt werden können (z.B. Biogasanlagen im Zoo Wuppertal, oder Solarparkanlage in der Lüntenbeck).

3.  Der Umweltausschuss begrüßt die Einbringung von Mitteln für die Stärkung des Klimaschutzes in den aktuellen Haushaltsplanentwurf durch den Wuppertaler Oberbürgermeister.

4.  Die Verwaltung wird daher gebeten, im Rahmen des nächsten Klimaschutzberichtes der Stadt Wuppertal, hierzu erstmalig und im Weiteren dem Ausschuss für Umwelt fortlaufend über den Fortschritt zu berichten. Dies umfasst auch einen Bericht über die Fortschritte in der Zusammenarbeit des Bergischen Landes im Sinne der Bergischen Erklärung zur 100% erneuerbaren Energieregion Bergisches Land.

Begründung:
Viele Projekte und Konzepte im Bereich des Klimaschutzes sind in Wuppertal bereits erfolgreich umgesetzt worden. Eine Grundlage dazu ist u.a. das Klimaschutzteilkonzept ‚Erschließung der verfügbaren Erneuerbaren Energien Potenziale in der Region Bergisches Städtedreieck Remscheid-Solingen-Wuppertal‘ und das daraus abgeleitete Maßnahmenprogramm 2013 bis 2020 bzw. Teile des Programms im Rahmen des Bioenergienetzwerkmanagements zur energetischen und emissionsarmen Verwertung von Holzbrennstoffen. Darüber hinaus hat sich der Rat der Stadt 2012 der Bergischen Erklärung angeschlossen.

Aber auch Konzepte für den ÖPNV (z.B. die Umgestaltung des Döppersberges) sowie die Forcierung des Projektes ‚Fahrradstadt 2025‘ tragen schon heute erheblich zum Klimaschutz in Wuppertal bei.

Viele Strategien und Maßnahmen für eine langfristige städtebauliche Planung zu Gunsten einer klimaschutzfreundlichen Stadt leitet Wuppertal aus dem vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie entwickelten Projekt ‚Low-Carbon City’ als Praxispartner ab. Meilensteine zur Reduzierung der CO2-Werte und zur Stärkung der Erneuerbaren Energien wurden – u.a. durch die Nutzung der Blockheizkraftwerke des Wupperverbandes im Klärwerk Buchenhofen und durch die effiziente Arbeit des Co2-zertifizierten Müllheizkraftwerkes am Korzert – bereits gesetzt.

Wuppertal ist in Sachen Klimaschutz bereits auf einem guten Weg.
Auch das Engagement der Wuppertaler Stadtwerke GmbH – z.B. durch die Einführung des aus erneuerbaren Energien erzeugten sog. ‚Grünstroms‘ oder durch die Beratung und VorOrt-Energiechecks und Wärmecontracting – wirkt sich positiv auf die CO2-Bilanz unserer Stadt aus.

Zeit ist es jetzt, das Engagement Wuppertals für den Klimaschutz auch den Bürgerinnen und Bürgern begreifbarer zu machen (zum Beispiel durch die Nutzung von außerschulischen Lernorten) und eine Möglichkeit der Beteiligung einzuräumen, damit Klimaschutz in Wuppertal weiter erfolgreich nach vorne gebracht und gestaltet werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Lindgren                                          gez. Maria Schürmann
Umweltpolitischer Sprecher                               Bürgermeisterin und umweltpolitische  der SPD-Ratsfraktion                                        Sprecherin der CDU-Ratsfraktion

gez. Ilona Schäfer
Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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26.11.2015

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