Anträge der Fraktion

Hier geboren – hier zuhause: Wuppertal für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!

"Antrag an:
Hauptausschuss am 08.11.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2006
Beschluss: für erledigt erklärt"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ca. 200.000 Flüchtlinge in Deutschland, davon ca. 60.000 in NRW, leben mit einer sog. “Duldung”. In Wuppertal sind es mehr als 700. Das ist kein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus und bedeutet lediglich eine Aussetzung der Abschiebung. Der überwiegende Teil der “Geduldeten” lebt mit diesem “Nichtstatus” schon länger als fünf Jahre auch in unserer Stadt. Ihre Kinder sind oftmals hier geboren, sie gehen zur Schule, sind integriert, nur sie bekommen für ihre Ausbildung keine Arbeitsgenehmigung. Für ihre Eltern ist es ebenfalls aufgrund der restriktiven Beschäftigungsverfahrensordnung sehr schwer, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen und ebenso schwer, einen Arbeitgeber zu finden, der sie mit einer befristeten Duldung einstellt.
Wir brauchen endlich eine Bleiberechtsregelung, die länger bei uns lebenden integrierten Menschen eine faire Zukunftsperspektive für sich und ihre Kinder gibt. Sie dauerhaft über öffentliche – das heißt in erster Linie kommunale – Mittel zu alimentieren und ihnen Arbeit und Ausbildung für ihre Kinder zu verweigern, ist nicht nur aus humanitären, sondern auch aus ökonomischen Gründen nicht zu vertreten.
Die von der NRW-Landesregierung für die Innenministerkonferenz vorgeschlagene Altfallregelung wird aufgrund der hohen Hürden (zwei Jahre ununterbrochene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) nur einzelnen Familien eine echte Integrationschance geben können und reicht nicht aus, um das Problem zu lösen.
Andere Bundesländer gehen mit ihren Vorschlägen weiter und schlagen eine “Probeaufenthaltserlaubnis” vor, die umgewandelt wird, wenn der Antragsteller eine Arbeitsstelle nachweisen kann.

1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt, dass sich inzwischen Vertreter/innen aller Parteien, der Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände der Problematik der Menschen mit langjährigen “Kettenduldungen” angenommen haben und sich für ein wirksames Bleiberecht einsetzen.

2. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an den Innenminister des Landes NRW, sich im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen, die den langjährig hier lebenden Flüchtlingen und ihren Familien eine faire Integrationschance bietet. So darf z.B. die Forderung nach einer zweijährigen ununterbrochenen Beschäftigung nicht aufrechterhalten werden, da viele Flüchtlinge (auch in unserer Kommune) keine Arbeitserlaubnis erhalten. Ziel muss es sein, dass die Flüchtlingsfamilien in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Der Zugang der Kinder zur beruflichen Ausbildung muss sichergestellt werden.

3. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet den Innenminister des Landes NRW bis zur Innenministerkonferenz sein Ermessen auszuschöpfen, damit potenziell Begünstigte einer Bleiberechtsregelung nicht abgeschoben werden.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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20.10.2006

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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