Anträge der Fraktion

Haushaltssicherungskonzept: Konzept zur Beteiligung der BürgerInnen

Antrag an den Hauptausschuss am 10.03.2010 und an den Rat der Stadt am 15.03.2010

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die noch ausstehenden und vom Rat zu verabschiedenden Teile des Haushaltssicherungskonzeptes bis zur Sitzung des Rates im Mai ein Konzept zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.
Hierfür sind vorhandene Initiativen und Organisationen wie das Netzwerk Bürgerhaushalt oder die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität in die Entwicklung des Konzeptes mit einzubeziehen.
Außerdem soll die Implementierung des Verfahrens so angelegt sein, dass eine Weiterentwicklung hin zu einem dauerhaften Bürgerhaushalt für Wuppertal eingeleitet wird.

Begründung:
Immer mehr Städte beziehen bei der Aufstellung ihrer Haushalte ihre Bürgerinnen und Bürger mit ein, so z. B. Köln, Hamburg, Leipzig, Wiesbaden oder Remscheid.
Die Städte Solingen und Essen haben vor kurzem ausdrücklich als Reaktion auf die eklatante Krise ihrer kommunalen Haushalte die Einführung von Bürgerhaushalten beschlossen. Ziel sei es, die Bürgerinnen und Bürger beim Sparen als Ratgeber und Pritoritätensetzer einzubeziehen.

Vor dem Hintergrund der deutlichen Unterfinanzierung der Kommunen und verstärkt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verändern sich die Strukturen in unserer Stadt radikal.
Gerade das HSK, das von der Stadtspitze vorgelegt wurde und ein Volumen von 80 Millionen Euro hat, wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Es wäre daher unverantwortlich, diese Debatte nicht auch in die Öffentlichkeit zu tragen und die Menschen in unserer Stadt an den Beratungen aktiv zu beteiligen.
Die bisherigen „Konzepte“, die von der Verwaltung z. B. auf unsere Anfrage „HSK Entwurf der Verwaltung“ vom 02.12.2009 genannt wurden, reichen bei weitem nicht aus, um den Wuppertalerinnen und Wuppertalern einen tatsächlichen Einblick in die dramatische Haushaltssituation zu ermöglichen und die vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverwaltung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

Der Düsseldorfer Regierungspräsident hat die Ausgaben für das Solinger Vorhaben zur „Bürgerbeteiligten Haushaltssanierung“ ausdrücklich genehmigt, da dieses Instrument maßgeblich dazu beitragen soll, die Akzeptanz für Sparanstrengungen in der Kommune zu fördern.

Allerdings sollte das Verfahren nicht nur ein Feigenblatt für die Politik darstellen, um Sparmaßnahmen nicht alleine vertreten zu müssen.
Daher sollten ausdrücklich Prioritätensetzungen wie auch eigene Vorschläge zur Einsparung innerhalb der Stadt möglich sein.
Darüber hinaus muss der Haushaltssicherung mit Bürgerbeteiligung eine dauerhafte Implementierung von Bürgerhaushalten, wie sie schon in vielen deutschen Städten umgesetzt wurden, erfolgen, damit den Bürgerinnen und Bürger nicht temporär und nur bei Einsparungen eine Mitsprache ermöglicht wird.

Zur wissenschaftlichen Begleitung und anschließenden Evaluation sollte auf die an der Uni Wuppertal vorhandenen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsverfahren zurückgegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Marc Schulz
Stadtverordneter

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24.02.2010

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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