Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Ausschuss für Verkehr am 28.11.2019, den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 03.12.2019, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019, den Hauptausschuss am 11.12.2019  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, die u.a. Gremien mögen die folgenden Anträge zum städtischen Haushalt 2020/21 beschließen.

Investive Maßnahmen / Investitionsprogramm

Ausschuss für Verkehr
Erhöhung der Mittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen:
2020: 1.000.000 €           2021: 1.000.000 €
Der Zustand der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze hat sich in den vergangenen Jahren weiter dramatisch verschlechtert. Einfache Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sind längst nicht mehr geeignet, einem nachhaltigen Substanzverlust zu begegnen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Betroffen von Fahrbahn- und Gehwegschäden sind in besonderer Weise auch der Zweirad- und Fußgängerverkehr, wo sich in der Regel unmittelbare Verkehrsgefahren ergeben können.

Ausbau der Straßen für Radverkehr und Fußgänger*innen:
2020: 1.000.000 €           2021: 1.000.000 €
Um ein gleichberechtigtes Miteinander auf den Straßen und Wegen zu gewährleisten, brauchen insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen mehr Förderung und Schutz. Daher wollen wir hier verstärkt die Infrastruktur verbessern. Ein eigenständiger Etat ist notwendig, damit Wuppertal Fahrradstadt werden kann. Dafür müssen ausreichend Mittel für den Radverkehr und den Ausbau von Fußwegen sowie für Treppensanierung etc. zur Verfügung gestellt werden. Die investiven Mittel werden aus der Stellplatzrücklage finanziert.

Brücke Kirchhofstraße:
2020: 100.000 €           2021: 2.250.000 €
Die Maßnahme wird in der mittelfristigen Finanzplanung vorgezogen und entsprechend anfinanziert.

Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW
Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Nächstebreck:
2024: 50.000 €
Weiterleitung von Krediten: Die Maßnahme wird in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt und zum Ende des Planungszeitraums anfinanziert.

Ausschuss für Verkehr
Entnahme aus der Stellplatzrücklage:
2020: 1.000.000 €           2021: 1.000.000 €
Finanzierung der investiven Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußgänger*innenverkehrs

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen  Ludger Kineke       Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                        Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender