Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und welche Projekte in Wuppertal für eine Beantragung der Mittel aus dem European Energy Efficiency Fund (EEEF) in Frage kommen.

2. dem Rat sollen die Ergebnisse über geeignete Projekte kurzfristig zur Beschlussfassung vorgelegt werden, um beim EEEF eine Förderung zu beantragen.

Begründung:
Städte, Kommunen und Kreise sind entscheidende Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Senkung von CO₂-Emissionen. Denn diese können mittels Bebauungsplänen und Vorgaben für die Verkehrs- sowie Versorgungsinfrastruktur die Rahmenbedingungen für energieeffiziente Städte setzen.
Die Europäische Union hat als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise am 13. Juli 2009 unter anderem ein Konjunkturbelebungsprogramm für den Bereich Energie (European Energy Programme for Recovery – EEPR) aufgelegt. Daraus geht der European Energy Efficiency Fund (EEEF) hervor, der beabsichtigt, eine marktbasierte Finanzierung für öffentliche, wirtschaftlich tragfähige Energieeffizienz- und erneuerbare Energieprojekte in der EU zur Verfügung zu stellen. Der EEEF trägt damit dazu bei, die EU-Ziele bezüglich Treibhausgasemissionen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen.

Folgende Maßnahmen sollen unterstützt werden:

a) Projekte für öffentliche Gebäude, bei denen Lösungen auf der Grundlage regenerativer Energien und/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen.
b) Investitionen für hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK) und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze (insbesondere wenn mit regenerativen Energiequellen betrieben).
c) Dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in die Stromnetze.
d) Stromerzeugung im kleinsten Maßstab aus erneuerbaren Energien.
e) Saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energien, mit einem Schwerpunkt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen.
f) Lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen und intelligenter Netze, bei denen in vollem Umfang die Möglichkeiten der IKT genutzt werden.
g) weitere Mittel stehen für die technische Unterstützung von lokalen, regionalen oder nationalen Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung.

Die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Berücksichtigung von Energieeffizienz und dem Einsatz Erneuerbarer Energien in der Infrastruktur sind wichtig, wenn die nationalen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. In Wuppertal besteht in allen drei Bereichen noch Ausbaupotenzial, das durch konkrete Projekte wie die energetische Sanierung städtischer Gebäude, der Bau von Gas-Blockheizkraftwerken zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern, der Bau von Blockheizkraftwerken auf Basis von Pellets oder der Bau von thermischen Solaranlagen erschlossen werden könnte.

Einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz leistet die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Strom- und Wärmeproduktion verbindet. Kleine KWK-Anlagen können einen Wirkungsgrad von bis zu 90% erreichen und können somit besonders effizient Strom und Wärme produzieren.

Auch die energetische Gebäudesanierung, durch die der Energiebedarf eines Gebäudes stark gesenkt werden kann, besitzt in Wuppertal noch ein großes Potenzial. Durch die energetische Sanierung von Gebäuden kann die effiziente Nutzung der eingesetzten Energie gesteigert und unnötige CO2-Emissionen vermieden werden. Eine Umstellung der Wärme- und Kühlungstechnik von Gebäuden auf erneuerbare Energien und intelligente Regeltechnik kann ebenfalls dazu beitragen, den Energieverbrauch und CO2-Emissionen erheblich zu reduzieren. Aktuell ist die Sanierungsrate jedoch viel zu gering, so dass es bei konstanter Umsetzung über 100 Jahre dauern würde den gesamten Wohnungsbestand zu sanieren. Es ist daher entscheidend, dass sich die Sanierungsrate in Wuppertal in den nächsten Jahren deutlich erhöht.

Ein weiterer wichtiger Faktor zur Erreichung der Klimaschutzziele ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir im Strombereich vor allem dezentrale Speicherlösungen, die eine flexible und bedarfsanhängige Einspeisung des Stroms z. B. aus Photovoltaikanlagen ermöglicht. Vor allem aber gibt es für den Ausbau der Erneuerbare Energie im Wärmebereich im Hinblick auf Solarenergie, Biomasse und Geothermie noch ein erhebliches Ausbaupotential, das es zu erschließen gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender
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