Anträge der Fraktion

Ergänzungsantrag zu TOP 4.2. „Keine Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zusammenarbeit“ (Vorlage VO/0758/12)

Antrag an den  Rat der Stadt Wuppertal am 12.11.12

Der Antrag wurde im Rat am 18.12.12 als erledigt erklärt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ergänzend zu dem Antrag 0758/12 „Keine Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zusammenarbeit“ beantragt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Hinter dem Beschlusstext wird eingefügt:

Der Rat unterstützt die Initiative der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag NRW (Drucksache 16/122) für eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Umsatzsteuerfreiheit öffentlicher Leistungen.

Begründung:
erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter

 

 

 

 

 

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12.11.2012

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/erganzungsantrag-zu-top-4-2-%e2%80%9ekeine-umsatzbesteuerung-interkommunaler-zusammenarbeit-vorlage-vo075812/