Anträge der Fraktion

Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Vorbereitung der Rücknahme der Klagen

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 18.09.2019, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 18.09.2019 und an den Rat der Stadt am 23.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen,

der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle des o. g. Beschlussvorschlages beschließen:

1.  Die Verwaltung bereitet die vollständige Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 1220V – FOC / Kleeblatt – (Parallelverfahren zur 101. Änderung des Flächennutzungsplanes) zur Schaffung von Baurecht für ein Factory Outlet Center vor.

2.  Den zu beteiligenden Gremien sind entsprechende Beschlussvorlagen in ihren kommenden Sitzungen zu unterbreiten.

3.  Die Verwaltung bereitet auf der Grundlage der aktuell verhandelten Flächenreduzierung der Verkaufsflächen des DOC Remscheid schnellstmöglich eine Rücknahme der Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Errichtung eines DOC in Remscheid-Lennep vor und legt sie dem Rat der Stadt Wuppertal zur Entscheidung vor.

4.  Im Hinblick auf die Feststellungen des GMA-Gutachtens und die verhandelten Flächenreduzierungen wird die Verwaltung zunächst ein belastbares und repräsentatives Meinungsbild unter den betroffenen Einzelhändlern in Wuppertal erstellen, die in die Abwägungsentscheidung des Rates einbezogen werden wird.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese                                         Hans-Jörg Herhausen, Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzende

Marc Schulz, Anja Liebert                       Alexander Schmidt                   Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzende                              Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender

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18.09.2019

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