Anträge der Fraktion

Einsatz der Polizei am 16.06.2018

TOP 4.12, Ersetzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 09.07.2018  -  Tischvorlage -

Der Antrag wurde abglehnt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/D)E GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge statt des bisherigen Inhaltes des o.a. Antrages folgenden Text einzusetzen:

  1. Der Rat begrüßt ausdrücklich, dass sich am 16. Juni 2018 viele hunderte Wuppertalerinnen und Wuppertaler an den vielfältigen Aktionen gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte“ friedlich beteiligt haben und damit ein klares Signal für ein tolerantes und weltoffenes Wuppertal gesetzt haben.
  2. Der Rat der Stadt missbilligt das Vorgehen derjenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unverhältnismäßig gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten am Geschwister-Scholl-Platz vorgegangen sind und fordert die Polizeiführung auf, diese Vorfälle aktiv aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, um das Vertrauen in die Polizei wieder vollständig herzustellen.
  3. Stadt und Polizei werden aufgefordert gemeinsam sicher zu stellen, dass zukünftig eine regelmäßige und frühzeitige Abstimmung im Vorfeld von Veranstaltungen und Demonstrationen stattfindet, um Konflikte wie die zwischen der Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ und der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz auszuschließen.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                            Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzender

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10.07.2018

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/einsatz-der-polizei-am-16-06-2018/