Anträge der Fraktion

Dringlichkeitsantrag: Übertragung des Talsperrenbetriebs an den Wupperverband

Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 08.12.15

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für die o.a. Sitzung um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Sitzung mit dem Titel

“Übertragung des Talsperrenbetriebs inkl. Talsperren zur Rohwasserbeschaffung und -bereitstellung an den Wupperverband gemäß § 2 Abs. 4 WupperVG”.

Wir bitten um eine Beschlussvorlage der Verwaltung, ähnlich den Vorlagen für den Aufsichtsrat der WSW Energie und Wasser AG und für die Verbandsversammlung des Wupperverbandes.

Falls eine Erstellung in der Kürze der Zeit nicht möglich sein sollte, bitten wir um Vorlage der vorhandenen Beschlussvorlagen

Begründung der Dringlichkeit:
Die Wupperverbandsversammlung trifft die Entscheidung der Übertragung des Talsperrenbetriebes in der Sitzung am 10.12.2015. Ein Beschluss dieser Tragweite muss auch in den städtischen Gremien getroffen werden. Der zuständige Fachausschusses vor der Wupperverbandsversammlung ist der Finanzausschuss, deshalb kann die Entscheidung nur in der Sitzung am 08.12.2015 erfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                           Marc Schulz
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzender

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01.12.2015

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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