Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 01.03.2016

Sehr geehrte Frau Böth,

die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung werden gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. zur nächsten, spätestens aber zur  Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 28.06.2016 einen TOP Geschlechtergerechter Haushalt aufzunehmen und

2. den Ausschussmitgliedern Strategien zur Umsetzung von Gender Budgeting in institutionellen Haushalten vorzustellen sowie

3. für die Diskussion ein konkretes, beispielhaftes Thema einer Produktgruppe des städtischen Haushaltes vorzubereiten.

Begründung:
In der Ratssitzung am 09.03.2015 wurde der bündnisgrüne Antrag, den städtischen Haushalt Schritt für Schritt geschlechtergerecht aufzustellen, beraten, aber nicht beschlossen. Die Relevanz des Themas wurde anerkannt, indem der Beschluss gefasst wurde, die Diskussion im Gleichstellungsausschuss weiterzuführen und an einem Beispiel aus der Stadtentwicklung einen geschlechtergerechten Haushalt darzustellen. Danach sollte entschieden werden, wie weiter verfahren wird.

Nach knapp einem Jahr der Beschlussfassung halten wir es für notwendig, dass der Beschluss umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Wallraf                         Sylvia Meyer
Stadtverordnete                    Ausschussmitglied