Anträge der Fraktion

Datenbank Potenzialflächen

Bündnisgrüner Ergänzungsantrag zu den Vorlagen VO/0901/18 und VO/0118/18

01.03.2018                    Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
07.03.2018                    Hauptausschuss
12.03.2018                    Rat der Stadt Wuppertal

Der Antrag wurde abgesetzt da die Vorberatungen nicht abgeschlossen sind.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgende ergänzende Beschlüsse zu den oben angegebenen Vorlagen fassen

  1. Die Listen der Brachflächen und Gewerbeflächen werden in einer Datenbank „Potenzialflächen“ zusammengefasst. Die aktuell bevorzugte Nutzung kann in der Datenbank vermerkt werden.
  2. In der Datenbank werden weitere Flächen, die neu genutzt werden können, aufgenommen, z.B. Flächen, die zwar noch bebaut sind, deren Gebäude jedoch abgängig sind.
  3. In die Datenbank werden auch Flächen aufgenommen, die aktuell für eine Wohnbebauung vorgesehen sind.
  4. Grundsätzlich werden alle Flächen ab 500 qm aufgenommen.
  5. Die Verwaltung wird gebeten, ein Scout-System aufzubauen, damit möglichst viele Flächen identifiziert und in die Datenbank aufgenommen werden.
  6. Es wird geprüft, ob die Datenbank im Rahmen von Open Data im Internet öffentlich bereitgestellt werden kann.
  7. Falls die öffentliche Darstellung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wird die Liste zumindest allen Stadtverordneten und BV-Mitgliedern online zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Bereits jetzt werden Flächen in der Datenbank WuNDa (Wuppertaler Navigations- und Datenmanagementsystem) gespeichert. Aus unserer Sicht müssen weit mehr Flächen in die Datenbank aufgenommen werden.

Wir vermissen in den Listen der Brachflächen und Gewerbeflächen einige Flächen, die z.T. schon seit Jahrzehnten bekannt sind: Lantert 5 (2100qm), Stollenstraße (13000qm), Zamenhofstraße (8000 qm). Am 22.3. wird beim Amtsgericht Wuppertal eine Fläche von 14000 qm mit abgängigen Gebäuden an der Schützenstraße zwangsversteigert. Um wirklich alle Entwicklungschancen für Wuppertal nutzen zu können, müssen möglichst alle Flächen mit Entwicklungspotenzial enthalten sein. Auch kleinere Flächen, die heute z.T. als Parkplatz genutzt werden.

Eine Beschränkung nur auf Flächen für eine gewerbliche Nutzung macht keinen Sinn, da zurzeit Investoren verstärkt Gewerbebrachen für eine Wohnnutzung vorbereiten.

Im Rahmen von Open Data sollen diese Flächen für alle abrufbar sein. Wenn das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, zumindest für Stadtverordnete und BV-Mitglieder. Der Hinweis der Verwaltung auf Immobilienportale geht ins Leere: Auf immoscout24.de wurden am 22.2.2018 genau 13 Gewerbeflächen angeboten, alle nicht oder so gut wie nicht bebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                                Anja Liebert
Stadtverordneter                                Fraktionsvorsitzende

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27.02.2018

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