Anträge der Fraktion

Bürgerhaushalt für Wuppertal

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 17.05.2011, an den Hauptausschuss am 18.05.2011 und an den Rat der Stadt Wuppertal 23.05.2011

abgelehnt

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Haushaltsplan 2011 umgehend eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen

2. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur Beteiligung über das Internet als auch persönliche Teilnahme, z. B. im Rahmen von Bezirksforen, bieten.

3. Nach Verabschiedung des Haushaltes soll in Form eines Rechenschaftsberichtes die tatsächliche politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden.

4. Das Verfahren wird in Kooperation mit der Bergischen Universität wissenschaftlich begleitet und im Rahmen eines Abschlussberichtes evaluiert, damit die im Prozess gesammelten Erfahrungen in den folgenden Jahren als Grundlage für weitere Bürgerbeteiligungen zur Haushaltsaufstellung dienen können.

Begründung:
Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Beratung des kommunalen Haushaltes wird in vielen Städten und Gemeinden, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Dabei beweisen die unterschiedlichen Erfahrungen, dass trotz oder gerade wegen der leeren Stadtkassen das Interesse und die Beteiligung groß sind. Während in früheren Projekten die Frage nach der Verteilung vorhandener finanzieller Mittel im Vordergrund stand, sind die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile auch als Expertinnen und Experten für das Aufspüren von Einsparpotenzialen in ihrer unmittelbaren Umgebung sowie für die gesamtstädtische Prioritätensetzung gefragt und erfolgreich. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ausdrücklich als Akzeptanz steigernde Maßnahme begrüßt. In einer Veranstaltung zum Thema „Handlungsspielräume für Nothaushaltskommunen“ Ende März in Wuppertal bekräftigte die Regierungspräsidentin Anne Lütkes diese Sicht der Bezirksregierung ausdrücklich und bezeichnete die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatung als wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

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12.04.2011

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