Anträge der Fraktion

Bürgerbeteiligung bei der Benennung des Bahnhofsvorplatzes am Döppersberg

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell wird in Wuppertaler Medien über die Benennung des Bahnhofsvorplatzes diskutiert.
Dieser für ganz Wuppertal zentrale Platz ist es wert, dass die Bürger*innen der Stadt an der Benennung beteiligt werden.

Aus diesem Grund bitten wir die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung, einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Benennung des Bahnhofsvorplatzes zu organisieren.
    Alle Wuppertaler*innen können Vorschläge machen und darüber abstimmen.
  2. Der Rat der Stadt Wuppertal wird das Ergebnis der Bürgerbeteiligung – soweit rechtlich zulässig – umsetzen.

Begründung:
erfolgt mündlich

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                       Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

 

Der Antrag wurde zurückgezogen und ersetzt durch diesen gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD und FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017:

Bürgerbeteiligung zur Benennung des Platzes vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof und angrenzender Bereiche – Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 

Dem Antrag wurde entsprochen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, der Rat derStadt Wuppertal möge anstelle des Antrages VO/0769/17 „Bürgerbeteiligung bei der Benennung des Bahnhofsvorplatzes am Döppersberg“ beschließen:

1. In einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahren werden Vorschläge zur  Benennung des Platzes vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof und angrenzender Bereiche erarbeitet, die dem Rat zur Entscheidung vorzulegen sind.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die organisatorischen Voraussetzungen zu klären und ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Begründung:
Bereits das „Theater am Engelsgarten“ hat seinen Namen einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und den Namensvorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP können sich ein ähnliches Verfahren auch für die Benennung des Platzes vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof und angrenzender Bereiche vorstellen. Hierzu kurzfristig ein tragfähiges Verfahren zu erarbeiten und die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, ist unser Auftrag an die Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller                                          Klaus Jürgen Reese
CDU-Fraktionsvorsitzender                      SPD-Fraktionsvorsitzender
Marc Schulz                                              Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen                            Bündnis 90/Die Grünen

Alexander Schmidt
FDP-Fraktionsvorsitzender

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19.09.2017

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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