Anträge der Fraktion

Beteiligungsbericht Konzern Stadt

Antrag an:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 28.03.2006

Beschluss: in der Sache erledigt.

“Sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung mögen beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah einen aktuellen Beteiligungsbericht zu erstellen und dem Rat der Stadt vorzulegen.
Dieser Bericht enthält einen Gesamtüberblick über alle städtischen Unternehmen, Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie Informationen über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, der Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe.

Begründung: Der letzte Beteiligungsbericht der Stadt wurde im Jahr 2002 erstellt. In der Zwischenzeit haben sich die Strukturen des Konzern Stadt verändert. Um den Konzern Stadt den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzustellen, ist eine Überarbeitung nötig.

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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15.03.2006

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