Anträge der Fraktion

Änderungsantrag zu TOP 4.5, Appell an den Landesgesetzgeber

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, folgende Ergänzung nach dem ersten Absatz in den Antrag einzufügen:

Der Rat der Staat wird darüber hinaus auch alle ihm selbst zur Verfügung stehenden Mittel prüfen, um seine Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
In diesem Sinne bekennt sich der Rat zu dem Ziel, die Zahl seiner Mitglieder zur nächsten Ratsperiode gemäß Kommunalwahlgesetz NRW § 3, Abs. 2 auf 60 Stadtverordnete zu reduzieren und fordert die Verwaltung auf, diese Reduzierung zur kommenden Kommunalwahl entsprechend umzusetzen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                  Marc Schulz Fraktionsvorsitzende                                    Fraktionsvorsitzender

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25.09.2014

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