Anträge der Fraktion

Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) -Siedlungsbereiche- / Ersetzungsantrag zu VO/0714/19

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.09.2019

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler  beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 26. September 2019 unter Tagesordnungspunkt 9.4 (Erar­beitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) – Siedlungsberei­che – Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Rahmen des Verfahrens) wie folgt beschlie­ßen:

1. Die Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Regionalplanände­rungsverfahren gemäß Drucksache VO/0714/19 mit der 1. Ergänzung wird ausge­setzt.

2. Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, kann und wird der Rat der Stadt seine Entscheidung nur auf der Grundlage detaillierter Informationen treffen, so dass zu­nächst belastbare Ergebnisse des von dem mit der Erarbeitung eines das Regional­planänderungsverfahren begleitenden Konzepts „Neue Wohnbauflächen für Wup­pertal“ beauftragten Gutachterbüros vorzulegen sind.

3. Die Entwicklung von Wohnraumpotenzialen im Innenbereich soll einen klaren Vor­rang vor der Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich haben.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Hinblick auf die in den Berichtsdrucksachen VO/0752/19 und VO/0716/19 dargestellten Zeitvorgaben bei den zu erarbeitenden Konzepten für eine beschleunigte Bearbeitung zu sorgen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit der Bezirksregierung eine weitere Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme zu erreichen.

Begründung
Beim gegenwärtigen Regionalplanänderungsverfahren handelt es sich um die „Offenlage einer ersten Ideensammlung“. Zweifel an der Belastbarkeit der in der Anlage 2 zum Be­schlussvorschlag enthaltenen Flächenbewertungen sind begründet. So hat die Verwaltung in den Beratungen des Fachausschusses gewissermaßen auf Zuruf eine Fläche herausge­nommen, die nach eigenen Angaben im Bewertungsschlüssel zunächst als gut geeignet bezeichnet war. Der Rat der Stadt kann eine Entscheidung aber erst dann treffen, wenn sich die Ratsmitglieder ein ausreichendes Bild der die Vorlage begründenden Sachverhalte ma­chen können. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen, Ludger Kineke                       Anja Liebert, Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                                       Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender

 

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26.09.2019

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