Anträge der Fraktion

1
2
3
...
59
60
61
62
63
...
71
72
73
Erhalt des Fuhlrott-Museums

"Antrag an:
Schulausschuss am 16.10.2007
Kulturausschuss am 24.10.2007
Bezirksvertretung Elberfeld am 24.10.2007
Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 25.10.2007
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 30.10.2007
Hauptausschuss am 31.10.2007
Rat der Stadt Wuppertal am 05.11.2007

Der Antrag wurde von CDU und SPD abgelehnt. "

“Ergänzungsantrag zu VO/0843/07
Sanierung des Gebäudes Auer Schulstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Fachausschüsse, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für den Verbleib des Fuhlrott-Museums im Gebäude an der Auer Schulstraße aus, bis andere geeignete Räume zur Verfügung stehen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bereits jetzt eine Teilsanierung der Zoogaststätten möglich ist, um eine Verlagerung der Ausstellung des Fuhlrott-Museums dorthin direkt nach Schließung der Räumlichkeiten an der Auer Schulstraße zu ermöglichen.

3. Sollte das Fuhlrott-Museum trotz aller Bemühungen geschlossen werden müssen, ist sicherzustellen, dass in der Zwischenzeit dem Naturwissenschaftlichen Verein und den anderen Vereinen Räumlichkeiten für ihre Arbeit und für die Durchführung von Ausstellungen zur Verfügung gestellt werden.

4. Der Rat bekennt sich zur Weiterentwicklung der Wuppertaler Bildungseinrichtungen. Dazu gehört selbstverständlich auch das Fuhlrott-Museum. Daher sollen die Sammlungen und die Ausstellung des Fuhlrott-Museums weiter als Bildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene aufrecht erhalten werden. Hierbei ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Wuppertaler Institutionen wie z.B. der Bergischen Universität, dem Wuppertal Institut oder der Energieagentur wichtig.

5. Der Rat der Stadt spricht sich für die Beibehaltung der Zusatzbezeichnung “Naturkundemuseum für das Rheinland” aus und setzt sich dafür ein, dass diese Bezeichnung für das Fuhlrott-Museum nicht aberkannt wird.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten durch Einsparungen bei Sanierungsmaßnahmen im Bestand des Gebäudemanagements zu prüfen.

Begründung:
Das Fuhlrott-Museum beherbergt eine über Wuppertals Grenzen hinaus bedeutende umfangreiche naturkundliche Sammlung, deren Erhalt, Pflege und Präsentation auch in Zukunft gewährleistet sein und in Ausstellungen gezeigt werden muss. Eine Schließung des Museums für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren würde das endgültige Aus bedeuten und dem Ansehen der Stadt Wuppertal immens schaden.

Nicht die gesamten Zoogaststätten werden z.Zt. durch einen Pächter genutzt. Hier gäbe es Möglichkeiten, eine provisorische Unterbringung des Fuhlrott-Museums frühzeitig zu schaffen.

Innerhalb unserer Gesellschaft werden zur Zeit die Bildungschancen für Kinder und Jugendlichen, aber auch für Erwachsene diskutiert. Die Planung, eine Bildungseinrichtung in Wuppertal zu schließen statt sie auszubauen, ist daher contraproduktiv und widerspricht den Bemühungen, Wuppertal zu einer familienfreundlichen Stadt weiterzuentwickeln. Die Stadt sollte alle Potentiale nutzen, um das örtlich existierende Wissen ihren Kindern weiterzugeben anstatt es einzumotten. Mit dem Titel Naturkundemuseum für das Rheinland wird deutlich, welche überregionale Bedeutung das Fuhlrott-Museum besitzt. Eine Schließung würde über Wuppertal hinaus nicht nur unter Fachleuten zu großem Unverständnis führen.

In der Drucksache der Verwaltung wird deutlich, dass sich bei geplanten Gebäudesanierungen oder -verkäufen durchaus ƒnderungen ergeben haben, bzw. zu erwarten sind. Daher macht es Sinn, nochmals genauestens zu prüfen, ob eine Finanzierung des Erhaltes des Fuhlrott-Museum doch noch zu bewerkstelligen ist.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Petra Lückerath
Mitglied im Kulturausschuss

#
16.10.2007
NKF-Haushalt in Fachausschüssen und Bezirksvertretungen erläutern

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt in allen Ausschüssen und Bezirksvertretungen eine Erläuterung der jeweiligen Produktgruppen im NKF-Haushalt. Die Anträge wurde überwiegend abgelehnt.

Antrag an die Fachausschüsse:

In der Ratssitzung am 22.10.2007 wird der erste Wuppertaler NKF-Haushalt eingebracht. Durch die Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen Rechnungswesen auf das neue kommunale Finanzmanagement wird der städtische Haushalt komplett umstrukturiert. Der NKF-Haushalt ist in seiner Darstellung nicht mehr mit dem bekannten Haushalt der Kameralistik vergleichbar. Durch diese Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist es erforderlich, den FachpolitikerInnen den Haushaltsentwurf gesondert zu erläutern.

Deshalb beantragt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Ausschusses XY mögen folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, zum nächst möglichen Zeitpunkt nach Einbringung des NKF-Haushaltes am 22.10.2007, auf jeden Fall aber zeitlich weit vor der Verabschiedung des Haushaltes am 17.12.2007 im Ausschuss XY den jeweiligen Produkthaushalt mit den entsprechenden Unterabschnitten vorzustellen und zu erläutern.

Antrag an die Bezirksvertretungen:

In der Ratssitzung am 22.10.2007 wird der erste Wuppertaler NKF-Haushalt eingebracht. Durch die Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen Rechnungswesen auf das neue kommunale Finanzmanagement wird der städtische Haushalt komplett umstrukturiert. Der NKF-Haushalt ist in seiner Darstellung nicht mehr mit dem bekannten Haushalt der Kameralistik vergleichbar. Durch diese Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist es erforderlich, den BezirksvertreterInnen den Haushaltsentwurf gesondert zu erläutern.
Deshalb beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder der Bezirksvertretung XY mögen folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, zum schnellst möglichen Zeitpunkt nach Einbringung des NKF-Haushaltes am 22.10.2007, auf jeden Fall aber zeitlich weit vor der Verabschiedung des Haushaltes am 17.12.2007 in der Bezirksvertretung XY den in die Zuständigkeit der BV fallenden politischen Bereich des NKF-Haushaltes vorzustellen und zu erläutern.

#
02.10.2007
Finanzierung der Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder sichern

Antrag an den Hauptausschuss am 29.08.2007 und an den
Rat der Stadt Wuppertal am 03.09.2007

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:

Finanzierung der Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder sichern

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Stadt Wuppertal auf, alles Erforderliche zu unternehmen, um die Versorgung von Schülerinnen und Schülern an Ganztagsschulen des Primarbereiches und der Sekundarstufen I und II mit einer Mittagsmahlzeit zum verpflichtenden Bestandteil des Angebotes an Ganztagsschulen zu machen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, in diesem Verfahren auch Regelungen zu schaffen, die die Versorgung von Kindern in Tageseinrichtungen mit Übermittagbetreuung ermöglichen.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung dieser Versorgung künftig vom Land und/oder vom Bund getragen wird. Bis dahin trägt die Stadt Wuppertal dafür Sorge, dass jedes finanziell bedürftige Kind an der Mittagsverpflegung teilhaben kann.

Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

#
28.08.2007
Kommunal- und Bundestagswahl gleichzeitig durchführen

Antrag an den Hauptausschuss am 29.08.2007 und an den
Rat der Stadt Wuppertal am 03.09.2007

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die Trennung von Kommunalwahl und Bundestagswahl aus und fordert die Landesregierung auf, an dem gemeinsamen Wahltermin festzuhalten.

Begründung:
Der im Raum stehende Vorschlag, die Wahltermine zu trennen, ist in zweierlei Hinsicht abzulehnen:

1. Die kommunalen Finanzen würden zusätzlich belastet, für die Stadt Wuppertal würden Kosten in Höhe von ungefähr 300.000 Ä anfallen. (Die Gesamtkosten für alle NRW-Kommunen würden sich auf etwa 42 Mio. Ä belaufen) Das ist angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Stadt nicht akzeptabel.

2. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist nachweislich niedriger als bei Bundestagswahlen. Also profitiert die Kommunalpolitik von dem gemeinsamen Wahltermin von Bundestags- und Kommunalwahl.

Vorderstes Ziel bei der Organisation von Wahlen sollte eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sein ” nur sie garantiert eine ausreichende, breite Legitimation politischer Mehrheiten. Das ist nur bei einem gemeinsamen Wahltermin gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher “

#
27.08.2007
Beratungen zum Kinderbildungsgesetz NRW “KiBiz”

Antrag an den Hauptausschuss am 29.08.2007 und an den
Rat der Stadt Wuppertal am 03.09.2007

In der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.09.07 wurde der Antrag als Resolution aller Fraktionen an die Landesregierung NRW einstimmig beschlossen.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:

Kinder sind unsere Zukunft. Jedes Kind hat das Recht auf bestmögliche Förderung und Entwicklung in der Gemeinschaft, die es befähigt, das eigene Leben mit guten Startvoraussetzungen selbstverantwortlich zu meistern.

Die Stadt Wuppertal stellt sich dieser Aufgabe der Förderung von Kindern und unterstützt Eltern nach Kräften bei der oft schwierigen Aufgabe der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern. Die wachsenden Anforderungen gerade auch an die frühkindliche Bildung und Betreuung machen ein zusätzliches finanzielles Engagement des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Dies gilt insbesondere für ein besseres Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren. Denn trotz all unserer Bemühungen kann der Bedarf noch immer nicht gedeckt werden.

Wesentliche Rahmenbedingungen für die Förderung von Kindern werden durch das nordrhein-westfälische Kindergartengesetz gesetzt. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt grundsätzlich die Absicht, ein neues Kinderbildungsgesetz zu entwickeln, das den heutigen Anforderungen an die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern besser gerecht als der bisherige gesetzliche Rahmen.
Das Familienministerium, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Kommunalen Spitzenverbände und die Kirchen haben in einjähriger Arbeit ein Konsenspapier zur Gestaltung des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erstellt und im Februar öffentlich gemacht. Leider fanden die erarbeiteten Eckpunkte jedoch nicht vollständig Eingang in den Gesetzentwurf, der gegenwärtig vom Landtag NRW beraten wird. Deswegen hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege diesen Konsens inzwischen aufgekündigt.

Inzwischen haben viele Verbände von Erzieherinnen, Elternvertretungen, Familienverbände und nicht zuletzt die Einrichtungsträger erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2007 in den Landtag eingebracht wurde. Es muss festgestellt werden, dass auch aus unserer städtischen Sicht erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht.
Deswegen fordert der Rat der Stadt Wuppertal den Landtag auf, den Entwurf zum “Kinderbildungsgesetz” (KiBiz-NRW) in seiner bisherigen Form nicht anzunehmen und zumindest in den folgenden Punkten zu überarbeiten:

1. Die künftigen Finanzierungsgrundlagen müssen von realen Zahlen ausgehen. Ein Elternbeitragsaufkommen von 19% der Gesamtkosten, das Grundlage der Berechnung für die Zuschüsse ist, wird nicht erzielt. Im Landesdurchschnitt beträgt das Elternbeitragsaufkommen etwa 13 – 14%. Auf dieser Basis muss die Gesamtfinanzierung gestaltet werden.

2. Das Land darf seine finanzielle Beteiligung an Ganztagsangeboten nicht deckeln. Sollte das Land sich ” wie geplant ” nur an einer Finanzierung beteiligen, wenn ein Anteil von 25% Ganztagsplätzen an der Gesamtplatzzahl unterschritten wird, ist eine bedarfsgerechte Entwicklung nicht gewährleistet. Das Land muss sich auch an Betreuungsangeboten finanziell beteiligen, die über die vorgesehenen max. 45 Stunden hinausgehen. (je nach örtlichem Angebot: Bereits heute bieten viele Einrichtungen 50 Wochenstunden und mehr an.)

3. Um Benachteiligungen von Kindern, die in finanzschwachen Kommunen leben, zu vermeiden, bedarf es landeseinheitlicher Standards bei der Betreuungsqualität. Deswegen ist vor allem eine Festlegung von maximalen Gruppengrößen und einer definierten Relation von Kinderzahl zu Erzieher/Erzieherin notwendig.

4. Die Kommunalen Spitzenverbände haben 2006 gemeinsam das Modell einer Gruppenpauschale entwickelt, die auch Gegenstand einer Konsensvereinbarung zwischen Land, Trägern und Kommunen vom Februar 2007 war. Die Gruppenpauschale war mit definierten Standards im Sinne von Punkt 3 hinterlegt, die allerdings gegenüber dem Ist-Zustand bereits eine Verschlechterung darstellen, gerade in der U 3 Betreuung. Der Rat fordert den Landtag auf, zum Konsens zurückzukehren, die im Gesetzentwurf vorgesehene Kopfpauschale abzulehnen und den Betreuungsstandard bei der U 3 Betreuung (Kleine altersgemischte Gruppe) zu halten.

5. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Bemühungen von Unternehmen, für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Betriebskindergärten einzurichten und zu unterhalten. Die Familien können sich auch tagsüber am Arbeitsplatz sehen und Pausen miteinander verbringen. Dies fördert den Familienzusammenhalt, das Engagement im Betrieb und kann nicht zuletzt auch zu einem verbesserten Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren führen. Deswegen ist der Landtag aufgefordert, weiterhin öffentliche Zuschüsse für betrieblich genutzte Kindergartenplätze (§ 20 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder) vorzusehen.

6. Elternräte sind ein wichtiges Gestaltungselement bei der institutionalisierten Kinderbetreuung. Elternräten müssen auch zukünftig die bisherigen Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden, wie dies im Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 22a, Absatz 2, letzter Satz) auch vorgesehen ist.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesen Beschluss dem Landtag Nordrhein-Westfalen zu übermitteln und über die Gremien der Kommunalen Spitzenverbände auf die notwendigen Änderungen hinzuwirken.

Mit freundlichem Gruß

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

#
23.08.2007
1
2
3
...
59
60
61
62
63
...
71
72
73

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/wirtschaftsstandort-wuppertal-mit-weitblick-weiterentwickeln-2/