Anträge der Fraktion

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Änderungsantrag VO/0966/06, Sanierung des Stadtbades Elberfeld – Schwimmoper

Antrag an:
Hauptausschuss am 08.11.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2006
Beschluss: abgelehnt

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Sanierung der Schwimmoper erfolgt in der Variante 2 (Sanierung der Schwimmhalle mit einem Teilneuausbau).

2. Die Mehrkosten gegenüber der Variante 1 (Sanierung im Bestand mit ƒnderung der Funktionsbereiche) in Höhe von 4,4 Mio. Euro werden durch zeitliche Verzögerung der Sanierung des Schauspielhauses freigesetzt.

Begründung
Die GRÜNE Ratsfraktion ist der Auffassung, dass eine zeitliche Verzögerung der Sanierung des Schauspielhauses zu rechtfertigen ist, wenn damit die Schwimmoper optimal saniert werden kann.
Als architektonisches Highlight und als Sportstätte, die europaweit ihresgleichen sucht, sollte der Stadtrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, die in der Vorlage aufgelisteten positiven Aspekte wie behindertengerechte Erschließung aller Badeebenen, Verbindung zu beiden Tribünen über Haupteingang, attraktiver Freizeit- und Fitnessbereich, Sauna-Dachgarten mit Talblick, Gastronomie mit Außenterasse usw. realisieren zu können.
Noch im Dezember 2005 setzte der Rat der Stadt bei der Priorisierung der städtischen Investitionen die Sanierung der Schwimmoper auf Rang 18. Die Sanierung des Opernhauses wurde weiter hinten auf Rang 62 gesetzt (VO/1476/05).
Das Opernhaus soll im Herbst 2008 fertiggestellt sein, ab dann wird nach bisherigen Planungen das Schauspielhaus saniert.
Die Wiederinbetriebnahme ist für 2010/11 vorgesehen (VO/0101/06-Neuf.). Die Kosten belaufen sich auf rd. 6,3 Mio. Euro.
Für die optimale Sanierung der Schwimmoper ist eine spätere Eröffnung des Schauspielhauses hinnehmbar.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Susanne Sperling
Stadtverordnete “

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03.11.2006
Förderung des Radverkehrs in Wuppertal

Gemeinsamer Antrag an:
Ausschuss für Verkehr am 25.10.2006
Beschluss: von CDU und SPD als erledigt erklärt

“Sehr geehrter Herr Jaschinsky,

die Fraktionen von B`90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Verkehrsausschuss möge in seiner Sitzung am 25.10.06 beschließen:

” Wuppertal soll sich zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln und widmet sich aktiv der Förderung
des Radverkehrs:

a) Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Vorhaben der WuppertalBewegung e.V., die
Nordbahntrasse gemeinsam mit der Kohlenbahn als Fuß- und Radweg zu reaktivieren. Die
Verwaltung wird beauftragt, beim Land die Anträge auf Förderung aus dem Ziel 2-
Programm zu stellen. Eine grundsätzliche Option auf eine mögliche Reaktivierung für den
Schienenverkehr bleibt damit gewahrt.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land NRW einen Antrag auf Förderung für die
Einrichtung einer Fahrradstation am Hauptbahnhof aus dem Programm `100
Fahrradstationen in NRW´ zu stellen. In den Plänen für den Umbau des Döppersberg ist
eine Fahrradstation bereits eingeplant.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem ADFC (Allgemeiner Deutscher
Fahrrad-Club) ein Radverkehrskonzept für Wuppertal zu erstellen. Wichtige Eckpunkte des
Konzeptes sind Netzstrukturen der Radverkehrsverbindungen, Fahrradabstellmöglichkeiten
und Wegweisungen für Radfahrer.

d) Die Verwaltung wird beauftragt, alle Einbahnstrassen auf Ihre Eignung für eine Öffnung des
Radverkehrs in beiden Richtungen zu prüfen.

e) Neue Radwege werden als Radstreifen auf Fahrbahnen angelegt. Nach notwendigen
Neuasphaltierungen werden die für Radstreifen auf Fahrbahnen geeignete Straßen mit
entsprechenden Markierungen kostenneutral ausgestattet.

f) Die WSW AG werden beauftragt, die Ausweitung der Rad-Mitnahmemöglichkeiten in
öffentlichen Verkehrsmitteln, beispielsweise durch `Fahrradträger´ an der Busrückseite, zu
prüfen.

g) Die Radwegbeschilderung in Wuppertal, Remscheid und Solingen ist bereits in der
Realisierung und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Wuppertal
sollte dann auch mit themenspezifischen und touristisch attraktiven Fahrradrouten werben
und dafür v.a. die Internetseite `Radroutenplaner.nrw´ nutzen.”

Begründung
Das Land Nordrhein Westfalen wirbt für sich als das Fahrradland Nr. 1 in Deutschland. In den
vergangenen drei Jahrzehnten wurden etwa 1,3 Milliarden Euro in den Bau von rund 7.500 Kilometer
Radwegen investiert. Bis Ende 2006 wird das Radverkehrsnetz mit einer einheitlichen Wegweisung
beschildert sein. Wuppertal fällt weit hinter dem Landesziel “Fahrradland Nr. 1 zu sein” zurück. Mit der
Topografie der Stadt allein ist dies nicht begründbar. Dank moderner Rennräder, Mountain ” oder
Treckingbikes fordert das Fahrradfahren in Wuppertal keine sportliche Höchstleistung mehr. Die
Zeiten der quälenden Anstiege mit dem Drahtesel sind längst vorbei.

In Wuppertal ist der Fahrradverkehr, nicht nur der Freizeitradverkehr, deutlich angestiegen. Allein die
Infrastruktur macht das Radfahren in Wuppertal wenig attraktiv. Es fehlen durchgängige und gut
befahrbare Radwege innerhalb der Stadt und zu Zielen außerhalb der Stadt, eine
Radwegebeschilderung, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten (Radstationen) an wichtigen
Knotenpunkten (z.B. Bahnhöfen) und ausreichende Mitnahmemöglichkeiten in öffentlichen
Verkehrsmitteln (v.a. bei den steileren Nord-Süd-Verbindungen).

Wichtige positive Beispiele für den Radverkehr sind die in Kürze fertiggestellte Sambatrasse, die
baldige Realisierung einer Radwegebeschilderung und das Engagement der WuppertalBewegung e.V.
für einen Radweg auf der Nordbahntrasse.

Eine Förderung und Steigerung des Radverkehrs in Wuppertal hat positive Auswirkungen auf die
Attraktivität und das Image der Stadt. Die Stadt könnte mit diesen Fahrradstrecken auch touristisch
attraktiver werden. Allerdings muss die Infrastruktur für den Radverkehr verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher B´90/DIE GRÜNEN

Jürgen Henke
FDP-Fraktionsvorsitzender “

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23.10.2006
Hier geboren – hier zuhause: Wuppertal für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!

"Antrag an:
Hauptausschuss am 08.11.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2006
Beschluss: für erledigt erklärt"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ca. 200.000 Flüchtlinge in Deutschland, davon ca. 60.000 in NRW, leben mit einer sog. “Duldung”. In Wuppertal sind es mehr als 700. Das ist kein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus und bedeutet lediglich eine Aussetzung der Abschiebung. Der überwiegende Teil der “Geduldeten” lebt mit diesem “Nichtstatus” schon länger als fünf Jahre auch in unserer Stadt. Ihre Kinder sind oftmals hier geboren, sie gehen zur Schule, sind integriert, nur sie bekommen für ihre Ausbildung keine Arbeitsgenehmigung. Für ihre Eltern ist es ebenfalls aufgrund der restriktiven Beschäftigungsverfahrensordnung sehr schwer, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen und ebenso schwer, einen Arbeitgeber zu finden, der sie mit einer befristeten Duldung einstellt.
Wir brauchen endlich eine Bleiberechtsregelung, die länger bei uns lebenden integrierten Menschen eine faire Zukunftsperspektive für sich und ihre Kinder gibt. Sie dauerhaft über öffentliche – das heißt in erster Linie kommunale – Mittel zu alimentieren und ihnen Arbeit und Ausbildung für ihre Kinder zu verweigern, ist nicht nur aus humanitären, sondern auch aus ökonomischen Gründen nicht zu vertreten.
Die von der NRW-Landesregierung für die Innenministerkonferenz vorgeschlagene Altfallregelung wird aufgrund der hohen Hürden (zwei Jahre ununterbrochene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) nur einzelnen Familien eine echte Integrationschance geben können und reicht nicht aus, um das Problem zu lösen.
Andere Bundesländer gehen mit ihren Vorschlägen weiter und schlagen eine “Probeaufenthaltserlaubnis” vor, die umgewandelt wird, wenn der Antragsteller eine Arbeitsstelle nachweisen kann.

1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt, dass sich inzwischen Vertreter/innen aller Parteien, der Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände der Problematik der Menschen mit langjährigen “Kettenduldungen” angenommen haben und sich für ein wirksames Bleiberecht einsetzen.

2. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an den Innenminister des Landes NRW, sich im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen, die den langjährig hier lebenden Flüchtlingen und ihren Familien eine faire Integrationschance bietet. So darf z.B. die Forderung nach einer zweijährigen ununterbrochenen Beschäftigung nicht aufrechterhalten werden, da viele Flüchtlinge (auch in unserer Kommune) keine Arbeitserlaubnis erhalten. Ziel muss es sein, dass die Flüchtlingsfamilien in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Der Zugang der Kinder zur beruflichen Ausbildung muss sichergestellt werden.

3. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet den Innenminister des Landes NRW bis zur Innenministerkonferenz sein Ermessen auszuschöpfen, damit potenziell Begünstigte einer Bleiberechtsregelung nicht abgeschoben werden.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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20.10.2006
Stadtteilservice Wuppertal

Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: als erledigt erklärt

Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Als weitere Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 ” 2009 wird das Konzept “Stadtteilservice Wuppertal” zur Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Gremien (Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, Schulausschuss, Hauptausschuss und Rat) eingebracht.

Begründung:
Der Vorschlag, einen Stadtteilservice für Wuppertal aufzubauen, wird von den beantragenden Fraktionen begrüßt und deckt sich in Teilen mit Anträgen, die bereits in die zuständigen Gremien eingebracht worden sind. Eine Einbringung in die Arbeitsgruppe “Soziales” im Netzwerk Neues Wuppertal reicht nicht aus.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

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06.09.2006
Überprüfung von Nutzungseinschränkungen auf Spielplätzen

Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: vertagt in JHA, dort als erledigt erklärt

Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 ” 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal das Justiziariat mit der Prüfung, in welchen Fällen, in denen Spielplätze in ihrer Nutzung (v.a. Nutzungszeiten) eingeschränkt sind, jüngste Gerichtsurteile (u.a. auch das Urteil des BVG v. 29.01.04 zum Röhrenrutschenstreit) herangezogen werden können, um diese Nutzungseinschränkungen aufzuheben.

Begründung:
Der Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 verdeutlicht einen, im Stadtteil Barmen sogar deutlichen, Fehlbedarf an Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Zum Teil sind die Spielplätze (v.a. Bolzplätze) aufgrund von Anliegerbeschwerden in ihrer Nutzung eingeschränkt, so dass das Spielen dort zu bestimmten Zeiten nicht erlaubt wird. Besonders problematisch ” wenn auch nur ein Einzelfall – ist der Spielplatz Mohrenstraße in Wuppertal-Heckinghausen, der an Wochenend- und Feiertagen nicht genutzt werden darf.
Das OVG hat in seiner Urteilsbegründung im Röhrenrutschenstreit Giradetstr. generell festgestellt: “Die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes und der dort errichteten Spielgeräte verbundenen Beeinträchtigungen sind von den in einem angrenzenden Wohngebiet wohnenden Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen.” Weiter heißt es “Nur im Ausnahmefall können solche Spielplätze oder die dort errichteten Spielgeräte nach ß 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen, die in der Umgebung unzumutbar sind.”
Und an anderen Stelle in der Urteilsbegründung heißt es: “Bei einem Streetball-Ständer handele es sich um ein bescheidenes Ausstattungsstück eines normalen Kinderspielplatzes. Die damit ermöglichten Spielaktivitäten verursachten keine stärkeren Immissionen als sie seit jeher durch Ballspiele auf öffentlichen Straßen und Plätzen hervorgerufen worden seien.”

Anders als die o.g. Urteile des BVG und OVG sind in vielen Urteilen nachgeordneter Gerichte in der Vergangenheit den Beschwerden der Anlieger oft mehr Gewicht als dem Spielen der Kinder eingeräumt worden, weswegen viele Spielplätze in ihrer Nutzung eingeschränkt wurden.

Es sollte das Anliegen der Stadt sein, die Spielmöglichkeiten für Kinder auszuweiten. Dies sollte nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Anliegern geschehen.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

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06.09.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/14-punkte-paket-fur-mehr-klimaschutz-in-wuppertal/