Anträge der Fraktion

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Gremienbesetzung – Kulturausschuss -

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 11.09. 2006 folgenden Beschluss fassen:

Die interfraktionelle Vereinbarung über die Besetzung der Ratsausschüsse mit sachkundigen
Einwohnern in der Wahlperiode 2004 – 2009 (Drucks. Nr. VO/3704/04, beschlossen vom Rat
der Stadt am 20.12.2004) wird im Punkt 5 – Kulturausschuss – wie folgt geändert:

Sachkundige Einwohner(innen) im Kulturausschuss sind
– als Vertreter des Freundeskreises der Wuppertaler Bühnen und des
Symphonieorchester Herr Günter Völker

– als Vertreterin des Forum Maximum Rex – für die freie Kulturszene – Frau Martina Steimer

– als Vertreter der Kulturgemeinde Volksbühne Wuppertal e.V. Herr Hermann Weber

– als Vertreter der Konzertgesellschaft Prof. Dr. Lutz Werner Hesse

Begründung:
In der interfraktionellen Vereinbarung vom Dezember 2004 sind als sachkundige Einwohner
im Kulturausschuss ein Vertreter des Freundeskreises der Wuppertaler Bühnen und des
Symphonieorchesters, Herr Günter Völker, sowie ein Vertreter des Forum Maximum Rex -
für die freie Kulturszene – benannt worden.
Um sicherzustellen, dass darüber hinaus weitere Vertreter bedeutender Kultureinrichtungen
und -institutionen an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen können, wurden als
Gäste ein Vertreter der Kulturgemeinde Volksbühne Wuppertal e.V. und ein Vertreter der
Konzertgesellschaft benannt.
Wunsch der Fraktionen ist es, dass die Genannten über ihren Gaststatus hinaus als
sachkundige Einwohner an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Bernhard Simon
CDU-Fraktion

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktion

Gerta Siller
Bündnis 90 / Die Grünen

Jürgen Henke
FDP-Fraktion

Detlef Schmitz
WFW-Fraktion

Gerd-Peter Zielezinski
PDS-Fraktion

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06.09.2006
Änderung der Drs. VO/0642/06 “Änderung der Ehrenordnung der Stadt Wuppertal”

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat am 11.09.2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Rates mögen den folgenden Antrag mit den ƒnderungen (fett/durchgestrichen) beschließen:

“ß 5 `Spenden¥ der Ehrenordnung wird wie folgt geändert:

Abs. (1) Mitglieder des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen sind Amtsträger und unterliegen, soweit sie nicht zusätzlich mit der Erledigung konkreter Verwaltungsaufgaben betraut sind, damit bei der Entgegennahme von Geldspenden und geldwerten Zuwendungen aller Art(nachfolgend Spenden genannt) dem strafrechtlich sanktionierten Verbot der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (ßß 331 ff StGB) der Abgeordnetenbestechung (ß108e StGB).

Abs. (2) bleibt unverändert
Die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen nehmen keine Spenden oder andere, auch für die Wahrnehmung des politischen Mandates zweckgebundene Geldzuwendungen entgegen, wenn nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass der Zuwendende dadurch Einfluss auf Entscheidungen politischer Gremien nehmen will. Im Übrigen wird auf die Unzulässigkeit von Parteispenden (ß25 Abs. 1 und 2 PartG) hingewiesen.

Neu
(3) Die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen verpflichten sich zur Mandatsrückgabe bei Verstoß gegen ß 5 Abs. 2 der Ehrenordnung.
Der Rat der Stadt Wuppertal schließt die Wahl von Personen, die gegen ß 5 Abs. (2) der Ehrenordnung verstoßen, in den Fachausschüssen, Aufsichtsräten und sonstigen Gremien des Rates aus.
Die Mitglieder des Rates verpflichten sich, nach Abs. (2) unzulässig erhaltene Spenden in voller Höhe an den Vorsitzenden des Ehrenrates abzuführen. Der Ehrenrat entscheidet über die Verwendung des Geldes.”

Begründung:
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2006 ” 5 StR 453/05 im Zusammenhang mit einem Wuppertaler Korruptionsfall entschieden, dass Stadtverordnete grundsätzlich keine Amtsträger sind.

So heißt es in einer Pressemitteilung des BGH:
“Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter anderem entschieden, dass die vom Landgericht festgestellten Geldflüsse und Interessenverquickungen nicht nach den nur für Amtsträger geltenden Bestechungsdelikten abgeurteilt werden dürfen, sondern allenfalls nach dem 1994 neu eingeführten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (ß 108e StGB). Mitglieder kommunaler Volksvertretungen sind jedenfalls dann keine Amtsträger, wenn sie nicht zusätzlich zu ihrer Abgeordnetentätigkeit mit der Erledigung konkreter Verwaltungsaufgaben betraut sind. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist die Bestechung von Abgeordneten danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen möglich als bei Amtsträgern. Angesichts des gewandelten öffentlichen Verständnisses der besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption, das in allen anderen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung bereits zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit geführt hat, sieht der Bundesgerichtshof insoweit gesetzgeberischen Handlungsbedarf.”

Um die durch dieses Urteil entstandene Gesetzeslücke solange auszufüllen, bis der Gesetzgeber den Korruptionsstrafbestand bei kommunalen Abgeordneten neu formuliert, ist es notwendig, die Wuppertaler Ehrenordnung entsprechend zu ändern.

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06.09.2006
Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

"Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006

Beschluss: vertagt in JHA, dort wird Nichtbefassung beschlossen "

“Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, die Lebensumstände der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch konkrete Maßnahmen deutlich zu verbessern.
Ein entsprechendes Konzept ist dem Jugendhilfeausschuss sowie dem Rat vorzulegen. Bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist zudem künftig stärker der Aspekt “”Migrationshintergrund”" als Einstellungsmerkmal zu beachten.

Begründung:
Der Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beschreibt an vielen Stellen die mangelhafte Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Kinder- und Jugendarbeit ohne jedoch für den Planungszeitraum bis 2009 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung dieses Mangels vorzuschlagen. So beschreibt der Bericht z.B. in Punkt 2.4 Jugendsozialarbeit die deutlich schlechtere Ausgangssituation von Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund bei der schulischen Bildung, beim Übergang in Ausbildung und bei der Integration in den Beruf (S.36) ohne eine darauf aufbauende Förderung in einer greifbaren Planung für den Zeitraum bis 2009 zu beschreiben.

Mit freundlichem Gruß,

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

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31.08.2006
Konzept zur Öffnung und Sicherung von Schulhöfen

"Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: Vertagt in JHA, dort für erledigt erklärt"

“Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, kurzfristig ein umfassendes Konzept zur ÷ffnung von Schulhöfen und zu ihrer Sicherung gegen Vandalismus zu erarbeiten. Hierbei sind bauliche Maßnahmen wie Beseitigung von schlecht einsehbaren Bereichen und Beleuchtung (z.B. durch Bewegungsmelder) als auch der Einsatz von Arbeitsgelegenheiten einzubeziehen.

Begründung:
Der im Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 enthaltene Spielflächenbedarfsplan verdeutlicht, dass in neun von zehn Stadtbezirken ein teilweise erheblicher Fehlbedarf an Spielflächen existiert. Das Fehlen von öffentlichen Spielflächen macht sich insbesondere im innerstädtischen Bereich negativ bemerkbar, wo Kinder weniger in andere Freiräume ausweichen können. Laut Kinder- und Jugendförderplan stehen im Stadtbezirk Barmen nur etwa die Hälfte der durch das Land vorgesehenen Spielflächen zur Verfügung. Durch eine ÷ffnung von Schulhöfen (z.B. Schulzentrum Ost) muss hier gegengesteuert werden.

Mit freundlichem Gruß,

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

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31.08.2006
Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission

"Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: mehrheitlich von SPD und CDU abgelehnt"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Stadt Wuppertal beantragt die Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission laut ß 32b des Luftverkehrsgesetzes.

Begründung:
Der Ausschuss für Umwelt wurde am 15.08.2006 durch einen Vertreter der Deutschen Flugsicherung im Nachhinein über die Veränderungen der Flugrouten über Wuppertal informiert. Der dadurch gesteigerte Flugverkehr bedeutet für betroffene Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte Lärmbelästigung. Um in Zukunft gegenüber der Genehmigungsbehörde die Interessen der Stadt Wuppertal bezüglich Lärmschutz und Schutz gegen Luftverunreinigungen sowie im Vorfeld möglicher weiterer Ausweitungen des Flugverkehres über Wuppertal vertreten zu können, wäre es angebracht, wenn die Stadt Mitglied in der Fluglärmkommission wird.

Die Arbeit der Fluglärmkommission ist in ß 32b des Luftverkehrsgesetzes geregelt:

ß 32b
(1) Zur Beratung der Genehmigungsbehörde sowie der für die Flugsicherung zuständigen Stelle über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge wird für jeden Verkehrsflughafen, für den ein Lärmschutzbereich nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm festzusetzen ist, eine Kommission gebildet. Ist die Anlage eines neuen Flugplatzes geplant, wird die Kommission vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens gebildet.

(2) Die Genehmigungsbehörde sowie die für die Flugsicherung zuständige Stelle unterrichtet die Kommission über die aus Lärmschutzgründen oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge beabsichtigten Maßnahmen. Vor Erteilung der Genehmigung zur Anlage oder Erweiterung eines Flugplatzes nach ß 6 Abs. 4 Satz 2 ist der Kommission der Genehmigungsantrag mit den vorgeschriebenen Unterlagen zuzuleiten.

(3) Die Kommission ist berechtigt, der Genehmigungsbehörde sowie der für die Flugsicherung zuständigen Stelle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung des Flugplatzes vorzuschlagen. Hält die Genehmigungsbehörde oder die für die Flugsicherung zuständige Stelle die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht für geeignet oder nicht für durchführbar, so teilt sie dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit.

(4) Der Kommission sollen angehören: Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden, Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Vertreter der Luftfahrzeughalter, Vertreter der für die Flugverkehrskontrolle zuständigen Stelle, Vertreter des Flugplatzunternehmers, Vertreter der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden. In die Kommission können weitere Mitglieder berufen werden, soweit es die besonderen Umstände des Einzelfalles erfordern. In die Kommission sollen nicht mehr als 15 Mitglieder berufen werden. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.

(5) Die Mitglieder der Kommission werden von der Genehmigungsbehörde berufen. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

(6) Zu den Sitzungen der Kommission ist die Genehmigungsbehörde sowie die für die Flugsicherung zuständige Stelle einzuladen. Die durch die Sitzungen entstehenden Kosten trägt das Land, in dessen Gebiet der Flugplatz liegt.

(7) Die Genehmigungsbehörde ordnet für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Flugplätze die Bildung einer Kommission an, wenn hierzu aus Gründen des Lärmschutzes oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge ein Bedürfnis besteht. Die Absätze 1 bis 6 gelten sinngemäß.

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Bettina Brücher
Stadtverordnete

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/ausbau-der-offenen-ganztagsschule-um-150-platze-zum-schuljahr-20192020-neufassung/