Anträge der Fraktion

1
2
3
...
58
59
60
61
62
...
64
65
66
Hier geboren – hier zuhause: Wuppertal für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!

"Antrag an:
Hauptausschuss am 08.11.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2006
Beschluss: für erledigt erklärt"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ca. 200.000 Flüchtlinge in Deutschland, davon ca. 60.000 in NRW, leben mit einer sog. “Duldung”. In Wuppertal sind es mehr als 700. Das ist kein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus und bedeutet lediglich eine Aussetzung der Abschiebung. Der überwiegende Teil der “Geduldeten” lebt mit diesem “Nichtstatus” schon länger als fünf Jahre auch in unserer Stadt. Ihre Kinder sind oftmals hier geboren, sie gehen zur Schule, sind integriert, nur sie bekommen für ihre Ausbildung keine Arbeitsgenehmigung. Für ihre Eltern ist es ebenfalls aufgrund der restriktiven Beschäftigungsverfahrensordnung sehr schwer, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen und ebenso schwer, einen Arbeitgeber zu finden, der sie mit einer befristeten Duldung einstellt.
Wir brauchen endlich eine Bleiberechtsregelung, die länger bei uns lebenden integrierten Menschen eine faire Zukunftsperspektive für sich und ihre Kinder gibt. Sie dauerhaft über öffentliche – das heißt in erster Linie kommunale – Mittel zu alimentieren und ihnen Arbeit und Ausbildung für ihre Kinder zu verweigern, ist nicht nur aus humanitären, sondern auch aus ökonomischen Gründen nicht zu vertreten.
Die von der NRW-Landesregierung für die Innenministerkonferenz vorgeschlagene Altfallregelung wird aufgrund der hohen Hürden (zwei Jahre ununterbrochene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) nur einzelnen Familien eine echte Integrationschance geben können und reicht nicht aus, um das Problem zu lösen.
Andere Bundesländer gehen mit ihren Vorschlägen weiter und schlagen eine “Probeaufenthaltserlaubnis” vor, die umgewandelt wird, wenn der Antragsteller eine Arbeitsstelle nachweisen kann.

1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt, dass sich inzwischen Vertreter/innen aller Parteien, der Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände der Problematik der Menschen mit langjährigen “Kettenduldungen” angenommen haben und sich für ein wirksames Bleiberecht einsetzen.

2. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an den Innenminister des Landes NRW, sich im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen, die den langjährig hier lebenden Flüchtlingen und ihren Familien eine faire Integrationschance bietet. So darf z.B. die Forderung nach einer zweijährigen ununterbrochenen Beschäftigung nicht aufrechterhalten werden, da viele Flüchtlinge (auch in unserer Kommune) keine Arbeitserlaubnis erhalten. Ziel muss es sein, dass die Flüchtlingsfamilien in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Der Zugang der Kinder zur beruflichen Ausbildung muss sichergestellt werden.

3. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet den Innenminister des Landes NRW bis zur Innenministerkonferenz sein Ermessen auszuschöpfen, damit potenziell Begünstigte einer Bleiberechtsregelung nicht abgeschoben werden.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

#
20.10.2006
Stadtteilservice Wuppertal

Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: als erledigt erklärt

Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Als weitere Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 ” 2009 wird das Konzept “Stadtteilservice Wuppertal” zur Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Gremien (Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, Schulausschuss, Hauptausschuss und Rat) eingebracht.

Begründung:
Der Vorschlag, einen Stadtteilservice für Wuppertal aufzubauen, wird von den beantragenden Fraktionen begrüßt und deckt sich in Teilen mit Anträgen, die bereits in die zuständigen Gremien eingebracht worden sind. Eine Einbringung in die Arbeitsgruppe “Soziales” im Netzwerk Neues Wuppertal reicht nicht aus.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

#
06.09.2006
Überprüfung von Nutzungseinschränkungen auf Spielplätzen

Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: vertagt in JHA, dort als erledigt erklärt

Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 ” 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal das Justiziariat mit der Prüfung, in welchen Fällen, in denen Spielplätze in ihrer Nutzung (v.a. Nutzungszeiten) eingeschränkt sind, jüngste Gerichtsurteile (u.a. auch das Urteil des BVG v. 29.01.04 zum Röhrenrutschenstreit) herangezogen werden können, um diese Nutzungseinschränkungen aufzuheben.

Begründung:
Der Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 verdeutlicht einen, im Stadtteil Barmen sogar deutlichen, Fehlbedarf an Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Zum Teil sind die Spielplätze (v.a. Bolzplätze) aufgrund von Anliegerbeschwerden in ihrer Nutzung eingeschränkt, so dass das Spielen dort zu bestimmten Zeiten nicht erlaubt wird. Besonders problematisch ” wenn auch nur ein Einzelfall – ist der Spielplatz Mohrenstraße in Wuppertal-Heckinghausen, der an Wochenend- und Feiertagen nicht genutzt werden darf.
Das OVG hat in seiner Urteilsbegründung im Röhrenrutschenstreit Giradetstr. generell festgestellt: “Die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes und der dort errichteten Spielgeräte verbundenen Beeinträchtigungen sind von den in einem angrenzenden Wohngebiet wohnenden Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen.” Weiter heißt es “Nur im Ausnahmefall können solche Spielplätze oder die dort errichteten Spielgeräte nach ß 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen, die in der Umgebung unzumutbar sind.”
Und an anderen Stelle in der Urteilsbegründung heißt es: “Bei einem Streetball-Ständer handele es sich um ein bescheidenes Ausstattungsstück eines normalen Kinderspielplatzes. Die damit ermöglichten Spielaktivitäten verursachten keine stärkeren Immissionen als sie seit jeher durch Ballspiele auf öffentlichen Straßen und Plätzen hervorgerufen worden seien.”

Anders als die o.g. Urteile des BVG und OVG sind in vielen Urteilen nachgeordneter Gerichte in der Vergangenheit den Beschwerden der Anlieger oft mehr Gewicht als dem Spielen der Kinder eingeräumt worden, weswegen viele Spielplätze in ihrer Nutzung eingeschränkt wurden.

Es sollte das Anliegen der Stadt sein, die Spielmöglichkeiten für Kinder auszuweiten. Dies sollte nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Anliegern geschehen.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

#
06.09.2006
Überprüfung von Straßen auf ihre Eignung als Spielstraße oder verkehrsberuhigter Bereich

Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: vertagt in JHA, dort wird Nichtbefassung beschlossen


Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 ” 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, eine Überprüfung der Straßen in Wohngebieten auf ihre Nutzung für spielende Kinder sowie deren Eignung als Spielstraße gemäß StVO ß 41 Abs. 2, Nr. 6 oder verkehrsberuhigter Bereich laut StVO ß 42 (4a) vorzunehmen und das Ergebnis dem Jugendhilfeausschuss sowie den betreffenden Bezirksvertretungen vorzulegen.

Begründung:
Der Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 verdeutlicht einen, in einigen Stadtteilen sogar deutlichen, Fehlbedarf an Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Neben einer stetigen Verbesserung des Spielplatzangebotes und einer ÷ffnung von Schulhöfen als Kinderspielfläche sollte auch die Umwidmung von dafür geeigneten Straßen in Spielstrassen oder, wenn die Voraussetzungen dafür fehlen, in verkehrsberuhigten Bereichen forciert werden, damit Kinder – v.a. auch im innerstädtischen Bereich ” wohnortnahe Freiräume zum Spielen gewinnen.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

#
06.09.2006
Erhalt der Regionalstellen Frau und Beruf

Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: abgelehnt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung und den Landtag NRW, die Regionalstellen Frau und Beruf weiter finanziell zu fördern.

Begründung:
Die Regionalstelle Frau und Beruf informiert, berät und unterstützt Frauen bei der Rückkehr in den Beruf oder bei einer Existenzgründung. Mädchen werden bei der Berufswahlorientierung und Lebensplanung gefördert.
Die Regionalstelle bietet ein umfangreiches Seminar- und Veranstaltungsprogramm an. Dazu gehören Kurse wie Berufsorientierung, Bewerbungstrainings oder EDV- und Internet-Kurse sowie Veranstaltungen zur Existenzgründung von Frauen.
Dass diese Einrichtung eine sinnvolle Investition ist, hat auch Stiftung Warentest bestätigt. Sie haben Beratungsleistungen unterschiedlicher Anbieter verglichen. Das Ergebnis lautet: “Frauenberatungsstellen sind die erste Adresse für Frauen, die nach einer beruflichen Auszeit wieder einsteigen wollen” ( “Test” 4/2004). Dieses Fazit ist richtig, deshalb ist es um so wichtiger, dass Landesfrauenminister Laschet seine Ankündigung, die Zuschüsse für die Regionalstellen zum Jahresende gänzlich zu streichen, wieder zurücknimmt.

Nicht vergessen darf man, dass die Wuppertaler Regionalstelle Frau und Beruf bei der bergischen VHS angesiedelt ist. Da die Landesregierung auch ihren Zuschuss für die Volkshochschulen um 24 Prozent reduziert, kann die Stadt die massiven Kürzungen keinesfalls aus eigener Kraft auffangen.

Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen eine Schließung der Regionalstellen Frau und Beruf aus. Die Landesförderung muss aufrecht erhalten bzw. ausgebaut werden, denn die Arbeit der Regionalstellen ist unverzichtbar!

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

#
06.09.2006
1
2
3
...
58
59
60
61
62
...
64
65
66

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/ausbau-der-offenen-ganztagsschule-um-150-platze-zum-schuljahr-20192020-neufassung/