Anträge der Fraktion

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Chancengleichheit – von Anfang an!

Antrag an den Hauptausschuss am
12.12.2007 und an den Rat der Stadt Wuppertal
am 17.12.2007

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in die bildungspolitische Diskussion ist Bewegung gekommen. Nach der SPD nimmt erstmals auch die FDP Veränderungen der Schulstruktur in den Blick. Damit ist das vielgliedrige Schulsystem in Frage gestellt und der Blick unter anderem auf regionale oder Stadtteil bezogene Mittel- und Gemeinschaftsschulen oder auch Stadtteilschulen gelenkt.

Nicht nur aus der Wuppertaler Schulstatistik wissen wir, dass unter anderem der Bevölkerungsrückgang auf die Schulentwicklungsplanung durchschlägt. Auch ein verändertes Schulwahlverhalten der Eltern trägt zu einer sich stetig ändernden Schulstruktur in den Städten bei. Dabei ist es den Eltern generell und insbesondere den Eltern mit Migrationshintergrund wichtig, dass ihre Kinder ausreichend gefördert werden und damit Chancengleichheit erleben.

Es ist nach PISA eine Binsenweisheit, dass längeres gemeinsames Lernen mehr Förderung zugleich für lernstarke und für lernschwache Kinder bietet als ein gegliedertes Schulsystem.

Deshalb bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Im Rahmen der Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes für weiterführende Schulen prüft die Verwaltung qualitative und quantitative Standorte für eine Erweiterung integrativer Schulkonzepte (Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Stadtteilschulen…) und berücksichtigt dabei Modelle anderer Bundesländer wie z.B. Hamburg.

2. Die Verwaltung beantragt auf Grundlage dieser Ergebnisse die Umsetzung solcher Modellkonzepte beim Land NRW.

3. Die Verwaltung und der Schulausschuss begleiten und evaluieren die Modellvorhaben.

Begründung:
erfolgt mündlich

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

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07.12.2007
Änderungsantrag zu TOP 6.8 – Änderung der Hauptsatzung

Antrag an den Hauptausschuss am
12.12.2007 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2007

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

In die Neufassung der Hauptsatzung wird in ß 17, nach Absatz 1 folgender Absatz 2 eingefügt:

Neu:
Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist werden Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten in Führungsposition zur Gemeinde verändern, durch den Rat im Einverständnis mit dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin getroffen. Dies betrifft insbesondere beamtenrechtliche Ernennungen, Entlassungen, Zurruhesetzungen und den Abschluss, die ƒnderung, die Kündigung oder Aufhebung von Arbeitsverträgen.
Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen.
Bei diesen Entscheidungen stimmt der Bürgermeister/die Oberbürgermeisterin nicht mit.
Erfolgt keine Entscheidung, gilt Punkt 1.

Die nachfolgenden Absätze 2 und 3 werden entsprechend 3 und 4.

Begründung:
Die geänderte Gemeindeordnung NRW regelt in ß 73 Abs. 3 Satz 1: “Der Bürgermeister trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.”
In soweit folgt der Vorschlag der Verwaltung der geänderten Gemeindeordnung durch Anpassung der Hauptsatzung in ß 17 Abs. 1.

Die Gemeindeordnung ermöglicht es jedoch darüber hinaus, dass Entscheidungen in Bezug auf Führungspositionen durch den Rat oder den Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister getroffen werden können. Die novellierte GO gibt also die Möglichkeit, eine “Kann-Regelung” einzuziehen, die dem Rat einen Rest an Beteiligung in Personalangelegenheiten zugesteht.
Diese Regelung muss jedoch aktiv durch eine ƒnderung der Hauptsatzung herbeigeführt werden. Dem wird mit diesem ƒnderungsantrag gefolgt.
Diese Möglichkeit, alle demokratischen Kräfte zu beteiligen, sollten die Stadtverordneten nicht ungenutzt lassen.

Statt des alten Satzes heißt es nun in ß 73 Abs. 3 Satz 2 und 3:
“Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass für Bedienstete in Führungspositionen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern, durch den Rat oder den Hauptausschuss im Einverständnis mit dem Bürgermeister zu treffen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Bei Entscheidungen des Rates nach Satz 2 und 3 stimmt der Bürgermeister nicht mit. Erfolgt keine Entscheidung nach Satz 2 oder 3, gilt Satz 1.”

In der Begründung des Gesetzes wird zum ß73 Abs. 3 ergänzend erläutert, was unter Personalentscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern, zu verstehen ist.

Um hier weiterhin die Beteiligung des Rates sicherzustellen, ist die unverzügliche ƒnderung der Hauptsatzung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

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07.12.2007
Babybegrüßungspaket für Wuppertal

Antrag an den Hauptausschuss am 31.10.2007
und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.11.2007

Der Antrag wurde als erledigt erklärt.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

In Wuppertal wird allen Eltern von neu geborenen Kindern ein Babybegrüßungspaket überreicht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei ein Ordner mit Informationen für die Eltern. Der inhaltliche Aufbau des Ordners erfolgt nach dem seit über einem Jahr erfolgreich laufenden Dormagener Verfahren.

Das Babybegrüßungspaket wird von einer/einem MitarbeiterIn des zuständigen Bezirkssozialdienstes oder Freien Trägern überreicht, die/der zuvor inhaltlich eingewiesen wird.

Die Eltern erhalten unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes einen Brief des Oberbürgermeisters, in dem er ihnen freundlich gratuliert und den Besuch der Sozialarbeiterin / des Sozialarbeiters ankündigt.

Die Inhalte des Baby-Begrüßungspakets werden in dem Brief des Oberbürgermeisters beschrieben, damit die Eltern wissen, dass sie neben wichtigen Informationen auch einige attraktive Gutscheine erwarten können.
Der Brief wird einen ersten Terminvorschlag zum Besuch des/der MitarbeiterIn enthalten.

Begründung:
Das Babybegrüßungspaket ist ein wichtiger Baustein zur Prävention, da das erste Ziel die Stärkung der Eltern und Aufbau von Vertrauen in die Behörden ist. Es geht nicht darum, die Eltern und ihren Umgang mit den Kindern zu kontrollieren. Aber mit geschultem Blick können die SozialarbeiterInnen auch schnell erkennen, wenn im familiären Gefüge etwas im Argen liegt und professionell reagieren. Zum Beispiel, indem sie finanzschwachen Familien die Erstlingsausstattung besorgen oder für ein Geschwisterkind eine spezielle Förderung initiieren.

Inhalt des Begrüßungsbabypaketes sollte unter anderem sein:
- ein Begrüßungsschreiben des Oberbürgermeisters;
- Verschiedene Gutscheine, z.B. für den Besuch von Eltern-Kind-Veranstaltungen in der Familienbildungsstätte u.a., sogenannte “Give-Aways” von Sponsoren (z.B. das erste eigene Sparbuch, Lese-Abos, etc.);.
- ein kleines Geschenk (z.B. ein Märchenbuch / ein Rauchmelder / eine Zahnbürste, eventuell können hierfür Sponsoren gefunden werden);
- Visitenkarte der/des MitarbeiterIn des Bezirkssozialdienstes oder Freien Trägers;
- Mehrsprachige gesundheitliche Informationsmaterialien, z. B. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA), u.a. mehrsprachige Faltblätter der Kampagne “Ich geh zur U und du?” und Entwicklungskalender, aber auch Infobroschüren aus dem Ordner “Gesund groß” (Elternbegleitheft zu den U-Untersuchungen und Elterninformationen zur gesunden Entwicklung des Kindes); Tipps zu Erziehung und Ernährung, auch über Impfungen, Schulen, Kindergärten und Familienzentren in der Stadt sollte informiert werden.
- Information zur Antragsstellung und Antragsformulare für Mutterschaftsgeld, Eltern- und Kindergeld sowie Wuppertal-Pass.
- Mehrsprachiger Wegweiser zu allen wichtigen Einrichtungen, Hilfe- und Beratungsstellen und Kindertagesstätten, Tagesmütter, Spielgruppen, kulturelle, Bildungs-, sowie Freizeiteinrichtungen, Schulen, Familienbildungsstätte u.a. Angebote
- Mehrsprachige Informationen und Anträge (Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld oder den Wuppertalpass; was muss getan werden, “wenn ich mein Kind allein versorgen muss”, “wenn ich Stress mit meinem Partner habe”, “wenn wir getrennt leben”);
- Sammeltaschen zur Aufbewahrung des U-Heftes und anderer wichtiger Dokumente;

Ziele des Babybegrüßungspaketes sind:
- Setzen eines Signals: Familie ist willkommen und wird nicht mit Problemen allein gelassen
- Förderung der Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung durch gezielte Aufklärung und frühe Hilfen
- Chance zum rechtzeitigen Erkennen von Handlungsbedarf bei den Besuchen durch die Fachkräfte
- Langfristiges Zurückdrängen der Fälle von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung
- Gesundheitliche Prävention und Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen

In Dormagen wird das Baby-Begrüßungspaket auch den Kindergärten, Horten, Ganztagsschulen sowie Kinderärzten und weiteren Interessenten ausgehändigt, so dass alle fachlich Beteiligten auf dem gleichen Informationsstand sind und Nachfragen der Eltern, die sich auf die Info-Materialien beziehen, kompetent beantworten können. In Wuppertal sollte in gleicher Weise verfahren werden.

Nach den bisherigen Erfahrungen aus Dormagen nehmen die Eltern den Besuch der SozialarbeiterInnen vor allem als eine Art Dienstleistung wahr, ihnen werden Informationen gegeben und Hilfe angeboten. Das Begleitbuch beinhaltet Ernährungs- und Pflegetipps für Neugeborene, Adressen sowie Informationen über die Leistungen, die die Eltern in Anspruch nehmen können und viele praktische Hinweise. Dort finden sich auch alle wichtigen Anträge, vom Kinder- bis zum Elterngeld. Das erspart den Eltern viele Laufereien, auf Wunsch sollten sie auch Hilfe beim Ausfüllen erhalten.
Seit in Dormagen im Oktober 2006 das Babybegrüßungspaket vom Bürgermeister und gleichzeitig Präsidenten des Kinderschutzbundes initiiert wurde, wurde bundesweit darüber berichtet, auch die Nachfrage aus anderen Städten ist groß.
400 Familien wurden innerhalb eines Jahres besucht, die Reaktionen auf die “Hausbesuche” in Dormagen waren sehr positiv, in Wuppertal wird das Babybegrüßungspaket den Eltern ebenfalls mit Informationen sowie Rat und tatkräftiger Unterstützung helfen.

Wuppertal hat bereits gute Erfahrungen mit dem “”Neubürgerbegrüßungspaket”" gemacht, die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit anderen Trägern und Sponsoren (wie Gepa, Info-Zentrum etc.) funktioniert hier bereits gut, wir wünschen uns das gleiche bei der Umsetzung des Babybegrüßungspaketes.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter “

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30.10.2007
Versorgungs- und Umweltverwaltung: Konnexität prüfen

Antrag an den Hauptausschuss am 31.10.2007
und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.11.2007

Der Antrag wurde von CDU und SPD als erledigt erklärt.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

Im Sommer 2004 hat der Landtag NRW beschlossen, das strikte Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufzunehmen und zugleich ein Konnexitätsausführungsgesetz erlassen.
Nach diesem Gesetz muss das Land NRW den Kommunen alle Kosten erstatten, die diesen dadurch entstehen, dass ihnen vom Land NRW neue Aufgaben und Verpflichtungen auferlegt werden.
Bei der Verlagerung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung und der Umweltverwaltung auf die Kommunen ist zu befürchten, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die Aufgaben erledigen zu können.

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Aufgaben der Versorgungsverwaltung und die Aufgaben der Umweltverwaltung, den Bedarf und die Ausfinanzierung durch das Land NRW zu prüfen und die Ergebnisse vorzulegen.

2. Wenn die Verwaltung zu dem Ergebnis kommt, dass die Konnexität nicht gewahrt wird, wird sie gebeten zu prüfen, welche Handlungsoptionen der Stadt bis hin zur Klage gegen die Landesregierung zur Verfügung stehen und auch die Ergebnisse dieser Prüfung vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

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30.10.2007
Mobilfunkkonzept

Antrag an den Hauptausschuss am 31.10.2007
und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.11.2007

Der Antrag wurde von CDU und SPD als erledigt erklärt.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach einem Bericht in der Westdeutschen Zeitung am 20.10.2007 sollen in Wuppertal 30 neue Mobilfunkanlagen errichtet werden.

Die Aufstellung der 250 bereits in Betrieb befindlichen Anlagen hat in den letzten Jahren aufgrund ungeklärter Fragen, insbesondere hinsichtlich der möglichen gesundheitlichen Folgen für die AnwohnerInnen zu erheblichen Protesten geführt.
Erinnert sei nur an die Anlagen auf der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler und am Heidter Berg. Es ist zu befürchten, dass auch die 30 weiteren Anlagen zu öffentlichen Diskussionen führen werden.

Daher beantragt die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN :

1. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen Informationsveranstaltungen zu den geplanten Mobilfunkstandorten durchzuführen, Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und ggf. mögliche Standortverlagerungen mit den Mobilfunkbetreibern zu verhandeln.

2. Bei einer Ablehnung des jeweiligen Standortes durch die Bezirksvertretung wird der Standort von der Stadt nicht genehmigt.

3. Der Rat bittet die Verwaltung, zusammen mit den Mobilfunkbetreibern ein Gesamt-Mobilfunkkonzept für Wuppertal zu entwickeln. Ziel soll sein, die Anzahl der Standorte zu vermindern und besonders kritische Standorte ganz aufzugeben.

Begründung:
Das bisher praktizierte Verfahren zur Information der Wuppertaler Bevölkerung hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Informationen über den Standort allein sind nicht ausreichend, viel mehr sind aussagekräftige Unterlagen notwendig. Dazu gehören Informationen über Lage, Größe und Ausrichtung der Sendeanlagen (“Keulen”), auch in Bezug auf die Nähe zu Wohngebäuden und sensiblen Einrichtungen (Kitas, Senioreneinrichtungen, Schulen etc.).

Bisher wurden von der Verwaltung Standorte in Wohngebieten ohne die Möglichkeit einer kritischen Stellungnahme genehmigt. Zur Vermeidung von Rechtstreitigkeiten und zur besseren Transparenz, wäre es sinnvoll ein mit den Mobilfunkbetreibern abgestimmtes Gesamtkonzept (Mobilfunkkonzept für Wuppertal) zu erstellen. In anderen Städten (z.B. in Attendorn www.attendorn.de/mobilfunkattendorn) konnte dadurch die Zahl der Anlagen vermindert und eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN hält dieses Verfahren für den zukunftsweisenden Weg.

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/wirtschaftsstandort-wuppertal-mit-weitblick-weiterentwickeln-2/