Anträge der Fraktion

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Überprüfung der Entscheidung über den Einsatz von HMV-Asche als Tragschicht unter der Oberflächenabdichtung der Altdeponie Lüntenbeck

Rechnungsprüfungsausschuss am 30.03.2006

Beschluss: abgelehnt

Sehr geehrte Frau Warnecke,

die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen:

“Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal wird beauftragt, die Entscheidung über das Verfahren der Abschließung der stillgelegten Deponie Lüntenbeck sowie die Materialauswahl für die Profilierung der Deponieoberfläche zu prüfen. Geprüft werden sollen dabei insbesondere die Fragen:

(1) Sind die Kosten und die potentiellen Risiken (einschließlich Nachfolgekosten) der verschiedenen Varianten (a. bis d.) für den Abschluss des Deponiekörpers der stillgelegten Deponie Lüntenbeck gegengerechnet worden:

a. Aufbringung einer Tragschicht mit HMV-Asche
b. Auflager mit alternativen Recycling Baustoffen
c. Verdichtung des vorhandenen Materials, Aufbringung einer dünnen
Ausgleichsschicht mit alternativen Recycling Baustoffen
d. Profilierung mit ökologisch unbelastetem Bodenaushub, der bei Tiefbauarbeiten übrigbleibt (z.B. Wiedener Kreuz)

(2) Wenn Frage 1 bejaht wird: Welche Erkenntnisse ergeben sich durch die Kostenanalyse?

(3) Eine Ausschreibung mit ausdrücklicher Zulassung von Nebenangeboten hätte nachprüfbare Ergebnisse über Kosten und Umweltverträglichkeit verschiedener Materialien und Verfahren gegeben. Hätte die Stadt als Eigentümerin und Auftraggeberin eine Ausschreibung fordern und durchsetzen können?

(4) Vor der Ratssitzung am 20. Februar 2006 wurde die AWG von der Fachverwaltung mit der Prüfung der Kosten alternativer Materialien mittels einer öffentlichen Ausschreibung, die ausdrücklich Nebenangebote zulassen sollte, beauftragt. Ist es richtig und hinreichend, wenn nach der Ratssitzung am 20. Februar 2006 die AWG mit der Prüfung der Kosten alternativer Materialien ohne Ausschreibung beauftragt wurde, obwohl sie im Hinblick auf die Verwendung der eigenen MVA-Schlacke interessengebunden ist?

(5) Wie ist die Entscheidungsfindung bei AWG und Stadt bezüglich der Auswahl des Verfahrens der Deponieabschließung und die Verwendung der Materialien erfolgt und wie ist diese aus Sicht der Rechnungsprüfung zu beurteilen?

(6) Seit wann und in welcher Höhe werden Rückstellungen für die Deponiesanierung im städtischen Haushalt eingestellt?

Begründung:
Die Verwaltung der Stadt Wuppertal hat den Planungen der AWG über den Einsatz von HMV-Asche (Schlacke) als Tragschicht unter der Oberflächenabdichtung für die Altdeponie Lüntenbeck zugestimmt. Nach Prüfung durch die AWG sei dieses Verfahren (dicke Tragschicht – 50.000 Tonnen – unter der Oberflächenabdichtung) sowie das Material (MVA-Schlacke) die kostengünstigste Alternative.

Diese Entscheidung bedeutet das Aus für die bereits fortgeschrittenen Planungen des Kunstpark `Wilde Kippe¥ durch die Landschaftsplanerin Dr. Antonia Dinnebier.
Mit einer anderen, umweltverträglicheren Materialauswahl oder einem anderen Verfahren (Verdichtung)des vorhandenen, nicht belasteten Materials) wären die Planungen für den Kunstpark durch die Ideengeberin fortgeführt worden.
Deshalb bitten wir um Prüfung, ob Kosten und Umweltverträglichkeit der Maßnahme hinreichend, auch im Hinblick auf mögliche Nachfolgekosten, geprüft worden sind und ob die Entscheidung zugunsten der HMV-Asche wirklich die kostengünstigste Alternative ist.
Tiefbauunternehmen aus Wuppertal haben uns berichtet, dass für die Ablagerung von Bodenaushub(der bei Tiefbauarbeiten zurückbleibt) in anderen Städten 10-15 Ä pro cbm gezahlt werden müssen.

Entsprechende Ablagerungskapazitäten stehen in Wuppertal nicht zur Verfügung. Ist die HMV-Asche auch dann noch kostengünstiger, wenn dieser Preis für Bodenaushub, der, wenn ökologisch unbelastet, als Tragschicht für die Deponie Lüntenbeck verwendet werden kann, erzielt werden kann?

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

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20.03.2006
Beteiligungsbericht Konzern Stadt

Antrag an:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 28.03.2006

Beschluss: in der Sache erledigt.

“Sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung mögen beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah einen aktuellen Beteiligungsbericht zu erstellen und dem Rat der Stadt vorzulegen.
Dieser Bericht enthält einen Gesamtüberblick über alle städtischen Unternehmen, Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie Informationen über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, der Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe.

Begründung: Der letzte Beteiligungsbericht der Stadt wurde im Jahr 2002 erstellt. In der Zwischenzeit haben sich die Strukturen des Konzern Stadt verändert. Um den Konzern Stadt den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzustellen, ist eine Überarbeitung nötig.

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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15.03.2006
Haushalt der ARGE 2006 – Eingliederungsprogramm

"Antrag an:
Hauptausschuss am 15.02.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2006

Beschluss: abgesetzt"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Eingliederungsleistungen für langzeitarbeitslose ALG II-BezieherInnen liefen 2005 zunächst nur langsam an.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Jobcenter Wuppertal gemeinsam mit der Stadt sehr um den Personenkreis der kaum zu vermittelnden Personen einsetzt.

In diesem Jahr muss verstärkt dafür Sorge getragen werden, dass die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt deutlich verbessert wird. Dafür sind gezielte Fördermaßnahmen zwingend. Besonders die Initiativen zur Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen müssen verstärkt werden.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Zustimmung der Mitglieder des Rates zu folgendem Antrag:

I. Der Rat der Stadt bittet die Trägerversammlung der ARGE, für das Managementprogramm 2006 die folgenden drei inhaltlichen Schwerpunkte zu setzen, in der aufgeführten Reihenfolge zu gewichten und mit entsprechenden Budgets auszustatten:

1. Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch
? das Programm “Beschäftigung schaffende Infrastruktur (BSI)”, finanziell mit mindestens 3 Mio. Euro auszustatten,
? Gemeinwohlarbeit in der Entgeltvariante,
? die Aufstockung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM),
? stärkere Nutzung des befristeten Einstiegsgeldes nach ß 29 SGB II und die sog. Entgeltsicherung für ältere ArbeitnehmerInnen.

2. Förderung der Qualifizierung durch
? Bildungsgutscheine,
? Trainingsmaßnahmen,
? durch Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche in Kooperation mit Betrieben,
? Sprach- und Hauptschulabschlusskurse.

3. Förderung der Beschäftigungsfähigkeit durch
? Stabilisierung der bisherigen Gemeinwohlarbeit in der Mehraufwandvariante.

II. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen,

? welche städtischen Investitionen im Jahr 2006 für eine Kombination mit dem BSI-Programm in Frage kommen,
? welche Projekte des Wuppertaler Konsens für den Einsatz von ABM geeignet sind,

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

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09.02.2006
Nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlicher sparen!

"Antrag an:
Hauptausschuss am 15.02.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2006

Beschluss: abgesetzt
"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen folgende Resolution beschließen und der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen übermitteln:

Nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen sparen

Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen, die im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen für Kinder, Jugendliche und Familien nicht mitzutragen.
Weiterhin appelliert der Rat an die Abgeordneten des Landtags, die Zuschüsse des Landes an die Kommunen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Vorschulkindern im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) nicht zu kürzen bzw. für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Sinkende Landeszuschüsse gefährden das Ziel einer qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Versorgung mit Kindergartenplätzen, gerade auch für Kinder unter 3 Jahren. Hier erwartet der Rat nicht weniger, sondern mehr Unterstützung des Landes, um die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsquote von 20% bis zum Jahr 2010 zu erreichen.
Familienberatungsstellen, Eheberatung, Schuldnerberatung und Erziehungsberatung sind weitere Bereiche, die in der Vergangenheit empfindliche Einschnitte hinnehmen mussten. Sie unterstützen Eltern und damit auch Kinder. Ihre Zusammenführung mit Kindergärten hin zu Familienzentren, wie die Landesregierung es wünscht, ist mit den jetzigen Kürzungsabsichten unvereinbar.

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert darüber hinaus die Einhaltung der im Jugendfördergesetz vorgesehenen Landesförderung für die Jugendarbeit in Höhe von 96 Millionen Euro. Über diese Förderhöhe war bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2004 ein fraktionsübergreifender Kompromiss erzielt worden. Die Nichteinhaltung der Förderhöhe gefährdet nicht nur die Jugendarbeit und den Bestand von Jugendeinrichtungen, sie erschüttert auch zutiefst die Glaubwürdigkeit von Politik. Denn das Jugendfördergesetz war 2004 unter dem Engagement vieler Jugendlicher von einer Volksinitiative mit über 175.000 Unterschriften erkämpft worden. Der Rat unterstützt daher (wie bereits im Jahr 2004) das Ziel der erneuten Volksinitiative, die sich für die Einhaltung der Förderhöhe von 96 Millionen Euro einsetzt.

Der Haushalt der Stadt Wuppertal eröffnet in allen genannten Bereichen keine Möglichkeiten, den Ausfall der Landesfinanzierung zu kompensieren. Der Rat appelliert daher an die im Landtag vertretenen Parteien, nicht allein die schulische, sondern auch die vor- und außerschulische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Jugendeinrichtungen vor Kürzungen zu schützen.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter”

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07.02.2006
Frauenhäuser NRW auf jetzigem Niveau absichern

Gemeinsamer Antrag an:
Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann am 26.01.2006 Hauptausschuss am 15.02.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2006

Beschluss: als erledigt erklärt

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Siller,

die Mitglieder des Ausschusses Gleichstellung von Frau und Mann, des Hauptausschusses und des Rates mögen folgende Resolution beschließen:

Der Ausschuss Gleichstellung von Mann und Frau und der Rat der Stadt bitten die Landesregierung dringend, die im Landeshaushalt 2006 vorgesehenen Mittelkürzungen für die Frauenhäuser zurückzunehmen.

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist in der Bundesrepublik Deutschland, wie aktuelle Studien der Bundesregierung belegen, ein weit verbreitetes Problem, dessen Lösung langfristige und gebündelte Maßnahmen auf vielen Ebenen erfordert.

In den letzten Jahren gab es viele positive Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene im Bereich häuslicher Gewalt, die Einführung des Gewaltschutzgesetzes und die Veränderung des Polizeigesetzes in NRW, die flächendeckende Versorgung mit Frauenhäuser in NRW, sowie eine stärkere Vernetzung und Kooperation aller mit dem Thema befassten Akteure/Akteurinnen und Institutionen.

Für Frauen und Kinder in Gewaltbeziehungen können geschützte Unterbringungsmöglichkeiten überlebensnotwendig sein. Die Belegungszahlen zeigen, dass der Bedarf in den letzten Jahren nicht geringer geworden ist. Im Gegenteil: In den Frauen- und Mädchenhäusern kommen viele gesellschaftliche Probleme zusammen. Neue Aufgaben, etwa durch die Folgen von Hartz IV, Zwangsheirat und Ehrenmorde, sind hinzugekommen.

Seit 1979 gibt es in Wuppertal eine Zufluchtsstätte für von Gewalt betroffene Frauen, die in all den Jahren durchweg belegt war. Seit nun mehr als 25 Jahren haben die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses die Anti-Gewalt-Arbeit in Wuppertal entscheidend mit aufgebaut. Den Opfern häuslicher Gewalt konnte bisher ein qualitativ hochwertiges Unterstützungs- und Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus haben die Mitarbeiterinnen des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. in Wuppertal u. A. die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und die ƒnderung des Polizeirechts in NRW seit 2001 aktiv vor Ort unterstützt. Die Beratungen zum Gewaltschutzgesetz und nach einer polizeilichen Wegweisung werden ausschließlich durch die Beratungsstelle des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. angeboten.

Muss das Angebot des Vereins Frauen helfen Frauen aufgrund der Kürzungen reduziert werden, hat dieses sicherlich negative Auswirkungen auf die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt in Wuppertal.

Der Ausschuss Gleichstellung von Mann und Frau und der Rat der Stadt bitten die Landesregierung, Sie die Verantwortung für die von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder zu übernehmen, indem Sie ihre Entscheidung zurücknehmen und von Kürzungen in den Frauenhäusern absehen.

Mit freundlichem Gruß

Sylvia Meyer
Andrea Seipp
Christine Baumann
Bettina Granitzki”

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22.01.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/sachstandsbericht-gesundheitsamt/