Anträge der Fraktion

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Mittagessen für bedürftige Kinder, soziales Frühwarnsystem, Fuhlrott-Museum und Wuppertaler Bühnen

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat zur Vorlage der Verwaltung VO/1135/06 folgende 4 Anträge zur Sitzung des Rates am 18.12.06 eingereicht, die alle von CDU und SPD abgelehnt wurden.

I. Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen

Der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss und der Rat der Stadt mögen in ihren Sitzungen am 13. bzw. 18. Dezember 2006 beschließen:

1. Der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt bekräftigen den vor einem Jahr von einer großen Mehrheit gefassten Beschluss des Rates “Entgelt für das Mittagessen in der offenen Ganztagsschule” (ohne Vorlagen-Nummer) am 27.06.2005. Die Sachgründe, die vor einem Jahr zu diesem Beschluss geführt haben, bestehen unverändert fort.

2. Wuppertal bekennt sich zur Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen als unverzichtbarem Bestandteil des Ganztagsbetriebs und der qualitativen Standards. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Landesgesetzgeber auf, bei Besuch einer Ganztagsschule die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend auszugestalten.

3. Die Drs. 1135/06 wird ohne Nr. 4. beschlossen. Damit werden entgegenstehende Richtlinien und Beschlüsse nicht aufgehoben, sondern gelten unverändert fort. Zur Finanzierung des Mehrbedarfs werden 1/3 der Minderausgaben eingesetzt, die durch die Absenkung der Landschaftsverbandsumlage ab 2007 erwirtschaftet werden. Während 2/3 der Minderausgaben in die allgemeine Haushaltskonsolidierung einfließen können, kommt Wuppertal so der beschlossenen Prioritätensetzung zu Gunsten von Bildung, Kindern, Jugendlichen und Familien nach.

II. ƒnderungsantrag, TOP 6.5, VO/1135/06
Soziales Frühwarnsystem

1. Der Beschluss über die Drucksache VO/1135/06 wird vertagt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Frühjahr 2007 ein Umsetzungskonzept für ein soziales Frühwarnsystem in den Stadtteilen inklusive eines adäquaten Personalkonzeptes zur Umsetzung des Frühwarnsystems vorzulegen.

III. ƒnderungsantrag zu TOP 6.5, VO/1135/06
Fuhlrott-Museum

1. Der Beschluss über die Drucksache VO/1135/06 wird vertagt.
2. Der Bestand des Fuhlrott-Museums wird langfristig gesichert. Der hierzu einstimmig gefasste Beschluss des Rates vom 26.09.2005 (VO/0800/05) wird bekräftigt.
Das Fuhlrott-Museum zieht erst dann aus dem Gebäude Auer Schulstraße, wenn andere geeignete Räumlichkeiten für seine längerfristige Unterbringung gefunden sind. Hierbei ist zu prüfen, ob ein leerstehendes Fabrikgebäude o.ä. kurzfristig umgebaut werden kann. Falls dies nicht gelingt, bleibt das Fuhrott-Museum während des Umbaus am alten Standort geöffnet. Eine vorübergehende Schließung des Museums wird ausgeschlossen.
Unabhängig davon wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept für die Unterbringung in den Zoosälen ab 2012 vorzulegen.

Begründung:
Das Fuhlrott-Museum beherbergt eine über Wuppertals Grenzen hinaus bedeutende umfangreiche naturkundliche Sammlung, deren Erhalt, Pflege und Präsentation auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Vor einem Jahr hat der Rat der Stadt den Bestandsschutz des Museums beschlossen, dieser Beschluss muss aufrechterhalten werden.
Der Standort in den Zoosälen ist langfristig für das Fuhlrott-Museum ideal: die inhaltliche Nähe zum Zoo birgt viele Synergien, eine Steigung der Besucherzahlen ist zu erwarten. Doch die Zoosäle können frühestens ab 2012 als Standort für das Fuhlrott-Museum genutzt werden. Kurzfristig muss daher der Standort Auer Schulstraße auch während der Umbauphase aufrecht erhalten werden, solange kein geeigneter Alternativstandort gefunden und hergerichtet ist. Eine vorübergehende Schließung würde das endgültige Aus für das Fuhlrott-Museum bedeuten.

IV. ƒnderungsantrag, TOP 6.5, VO/1135/06
Wuppertaler Bühnen

1. Der Beschluss über die Drucksache VO/1135/06 wird vertagt.
2. Der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen wird ab Beginn der Spielzeit 2007/08 ausschließlich bis zur Wiederinbetriebnahme beider Spielstätten um den Betrag von 500.000 Euro gekürzt. Die Verwaltung wird bis Frühjahr 2007 beauftragt, ein Konzept inklusive eines Finanzierungsplanes für die Wuppertaler Bühnen vorzulegen, das den Spielbetrieb der Wuppertaler Bühnen in beiden Häusern (Schauspielhaus, Opernhaus) garantiert. In dem Konzept prüft die Verwaltung den Vorschlag, eine dritte, kleine Spielstätte innerhalb der beiden Gebäude bereit zu stellen und zu bespielen.

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19.12.2006
Sicherung der Biologischen Station Mittlere Wupper
Finanzpolitik des Landes NRW

gemeinsame Resosution aller Fraktionen an:
Hauptausschuss am 08.11.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2006

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen folgende Resolution beschließen und an den NRW Ministerpräsidenten Herrn Dr. Rüttgers und Herrn Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übermitteln:

Das Land Nordrhein-Westfalen wird gebeten, den Bestand der Biologischen Station Mittlere Wupper zu sichern und keine weiteren Kürzungen vorzunehmen.

Die Region hat schon viele Schließungen von Einrichtungen des Landes oder vom Land geförderter Einrichtungen hinnehmen müssen.

Die Stadt Wuppertal trägt auch zukünftig ihren Anteil zur Sicherung der Biologischen Station Mittlere Wupper bei.

Das Netzwerk der Biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen ist wichtig für die Regionen unseres Landes.

Viele Gründe sprechen für den Erhalt der Einrichtungen:

Biologische Stationen
· fördern den “sanften” Tourismus durch Exkursionen, Vorträge und Besucherinformationssysteme

· entlasten die öffentlichen Haushalte durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Verbänden, Landnutzern oder Grundstückseigentümern und bilden eine effektive Ergänzung zum “amtlichen” Naturschutz

· fördern den Erhalt der regionalen Kulturlandschaft durch Förderung von Regionalvermarktungssystemen der Landwirtschaft oder Projekte zum Streuobstwiesenschutz

· realisieren wichtige Projekte im Natur- und Umweltschutz und besitzen dabei eine Vorbildfunktion

· übernehmen wichtige Aufgaben im Rahmen der Pflege- und Entwicklungsplanung von Naturschutzgebieten, FFH-Gebieten, § 62-Biotopen und anderen wertvollen Landschaftsräumen

· besitzen hohe naturschutzfachliche Kompetenz in Verbindung mit guten lokalen Ortskenntnissen

Die Biologische Station Mittlere Wupper hat sich dabei zu einer allseits anerkannten Institution des kreisübergreifenden Natur- und Kulturlandschaftsschutzes für das Bergische Städtedreieck Remscheid, Solingen und Wuppertal entwickelt. Hierdurch wird auch in diesem Bereich dem Bemühen zu einer engeren Kooperation im Bergischen Städtedreieck erfolgreich Rechnung getragen.

Wir appellieren an die Entscheidungsträger im Land Nordrhein-Westfalen, den Bestand und die Arbeitsmöglichkeiten der Biologischen Stationen auch in finanzwirtschaftlich schwieriger Zeit zu sichern.

Durch engagierte und kompetente Arbeit in den unterschiedlichen Regionen des Landes haben die Biologischen Stationen einen Stellenwert erlangt, der durch die erhebliche Reduzierung oder gar Streichung von Fördermitteln nicht gefährdet werden darf.
Der Schaden für die betroffenen Gemeinden und für die Belange des Umwelt- und Naturschutzes wäre beträchtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Simon
CDU-Fraktion

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktion

Gerta Siller
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Peter Vorsteher
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Jürgen Henke
FDP-Fraktion

Detlef Schmitz
WfW-Fraktion

Gerd-Peter Zielinski
Die Linke.PDS “

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11.12.2006
Ergänzungsantrag zu VO/0915/06, Regionales Einzelhandelskonzept für das Bergische Städtedreieck

Antrag an:
Hauptausschuss am 08.11.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2006
Beschluss: abgelehnt

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Die Bezirksvertretungen werden zum Regionalen Einzelhandelskonzept in den nächsten BV-Sitzungen angehört.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal entscheidet erst nach der Anhörung der Bezirksvertretungen in der Ratssitzung am 18.12.2006.

Begründung:
Da das Regionale Einzelhandelskonzept konkrete Auswirkungen auf die Stadtbezirke hat, sollten die Bezirksvertretungen das Recht der Anhörung und Stellungnahme vor Beschlussfassung durch den Rat erhalten. Die Stadt Remscheid hat dieses Verfahren bereits umgesetzt, in Solingen wird die Entscheidung auf die Dezember-Ratssitzung verschoben, um den Bezirksvertretungen die Anhörung zu ermöglichen. In Wuppertal sollten die Rechte der Bezirksvertretungen (ß 9 der Hauptsatzung) ebenfalls berücksichtigt werden.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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03.11.2006
Resolution zur Änderung des Straftatbestandes der Bestechung und Vorteilsannahme von Mitgliedern von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften

Antrag aller Fraktion an:
Hauptausschuss am 08.11.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2006

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WFW, Die Linke.PDS beantragen, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal sieht Handlungsbedarf des Gesetzgebers, um die Strafbarkeitslücke für Abgeordnete und darunter auch Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften zu überarbeiten.

Die Urteile des 2. und 5. Strafsenats des Bundesgerichtshof zur Frage, ob Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften Amtsträger sind haben dazu geführt, dass sie sich nur noch wegen der sogenannten Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e StGB strafbar machen können. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sind dagegen nun straflos.

Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich eine Ehrenordnung und einen Ehrenkodex gegeben und kämpft so gegen Korruption an. Wenn aber korrupte Handlungen in weiten Bereichen des politischen Raumes strafrechtlich nicht relevant sind, kann Korruption nicht erfolgreich bekämpft werden.

Der Rat der Stadt Wuppertal bittet daher den Gesetzgeber nachdrücklich, dass er eine eindeutige Regelung des Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme für Abgeordnete, darunter auch für Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften, der Vorteilsgewährung sowie der Einführung des Straftatbestandes der missbräuchlichen Einflussnahme erarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Simon
CDU-Fraktion

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktion

Gerta Siller
Peter Vorsteher
Bündnis90/DIE GRÜNEN

Jürgen Henke
FDP-Fraktion

Detlef Schmitz
WfW-Fraktion

Gerd-Peter Zielinski
Die Linke.PDS”

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03.11.2006
Änderungsantrag VO/0966/06, Sanierung des Stadtbades Elberfeld – Schwimmoper

Antrag an:
Hauptausschuss am 08.11.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2006
Beschluss: abgelehnt

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Die Sanierung der Schwimmoper erfolgt in der Variante 2 (Sanierung der Schwimmhalle mit einem Teilneuausbau).

2. Die Mehrkosten gegenüber der Variante 1 (Sanierung im Bestand mit ƒnderung der Funktionsbereiche) in Höhe von 4,4 Mio. Euro werden durch zeitliche Verzögerung der Sanierung des Schauspielhauses freigesetzt.

Begründung
Die GRÜNE Ratsfraktion ist der Auffassung, dass eine zeitliche Verzögerung der Sanierung des Schauspielhauses zu rechtfertigen ist, wenn damit die Schwimmoper optimal saniert werden kann.
Als architektonisches Highlight und als Sportstätte, die europaweit ihresgleichen sucht, sollte der Stadtrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, die in der Vorlage aufgelisteten positiven Aspekte wie behindertengerechte Erschließung aller Badeebenen, Verbindung zu beiden Tribünen über Haupteingang, attraktiver Freizeit- und Fitnessbereich, Sauna-Dachgarten mit Talblick, Gastronomie mit Außenterasse usw. realisieren zu können.
Noch im Dezember 2005 setzte der Rat der Stadt bei der Priorisierung der städtischen Investitionen die Sanierung der Schwimmoper auf Rang 18. Die Sanierung des Opernhauses wurde weiter hinten auf Rang 62 gesetzt (VO/1476/05).
Das Opernhaus soll im Herbst 2008 fertiggestellt sein, ab dann wird nach bisherigen Planungen das Schauspielhaus saniert.
Die Wiederinbetriebnahme ist für 2010/11 vorgesehen (VO/0101/06-Neuf.). Die Kosten belaufen sich auf rd. 6,3 Mio. Euro.
Für die optimale Sanierung der Schwimmoper ist eine spätere Eröffnung des Schauspielhauses hinnehmbar.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Susanne Sperling
Stadtverordnete “

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/leistungsfahige-und-umweltfreundliche-opnv-anbindung-der-bergischen-universitat/