Anträge der Fraktion

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Änderungsantrag zu VO/0317/07 – 30. Flächennutzungsplanänderung “Erbschlö”
– Aufstellungsbeschluss -

"Antrag an:
Ausschuss für Umwelt am 15.05.2007
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 16.05.2007
Ausschuss Bauplanung am 22.05.2007
Hauptausschuss am 06.06.2007
Rat der Stadt Wuppertal am 11.06.2007

Der Antrag wurde abgelehnt."

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Die Aufstellung der 30. Flächennutzungsplanänderung ” Erbschlö “, umfasst in Abweichung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung das Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße, den dahinter liegenden Sportplatz, Teile der angrenzenden Waldbereiche am südöstlichen Rand bis zur Straße Erbschlö und Teile der landwirtschaftlichen Flächen im Norden, jedoch nicht den Geltungsbereich des ehemaligen Langwaffenschießstandes bis einschließlich der bislang für die Deponie Kastenberg vorgehaltenen Fläche sowie dort angrenzende Waldbereiche im Norden und landwirtschaftliche Nutzflächen im Südosten. (s. Anlage)

Begründung:
erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

Ilona Schäfer
Mitglied
im Ausschuss für Umwelt

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16.05.2007
Klimaschutz in der Bauleitplanung verankern

Antrag an den Hauptausschuss am 06.06.2007
und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.06.2007,
wurde an den Ausschuss Bauplanung am 14.08.2007 verwiesen und am 03.09.07 im Rat abgelehnt.

Die Stellungnahme des Oberbürgermeiters finden Sie am Ende des Antrages

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung bauliche Maßnahmen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zum Schutze des Klimas festgeschrieben werden können.

Begründung:
Die Stadt Wuppertal hat sich verpflichtet, bis 2010 38% seiner energiebedingten CO2-Emissionen im Vergleich zu 1992 zu reduzieren. Dieses Ziel noch zu erreichen ist nur möglich, wenn ambitionierte Maßnahmen zum Klimaschutz zügig umgesetzt werden.

Eine Möglichkeit ergibt sich aus der Änderung des Baugesetzbuches. Kommunen können in der kommunalen Bauleitplanung die Installation von Solaranlagen oder sonstige Vorkehrungen für den Einsatz von erneuerbaren Energien vorschreiben.
Bereits bei der Novellierung 2004 sind die Anforderungen des Klimaschutzes und der Einsatz von erneuerbaren Energien als Ergänzungen in das Baugesetzbuch aufgenommen worden.

Um diesbezüglich Unsicherheiten und umstrittene Rechtsfragen klären zu lassen, hat das Klima-Bündnis gemeinsam mit den Städten Aachen, Berlin, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Hannover, Heidelberg und München das Rechts- und Fachgutachten “Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung” erstellen lassen. Danach sind in Flächennutzungsplänen alle klimschutzbezogenen Darstellungen zulässig, die in Bebauungsplänen umgesetzt werden können. Dies sind die anerkannte Festsetzung zur Stellung und zur Höhe von Gebäuden, um Verschattungen zu vermeiden, sowie bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit zusätzlich die Verpflichtung zur Installation bestimmter Anlagen zur Energieerzeugung und Verbrennungsverbote.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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16.05.2007
“Mehr Demokratie beim Wählen”

"Antrag an den Hauptausschuss am 06.06.2007
und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.06.2007

Der Antrag wurde abgelehnt. "

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Anliegen der Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” und fordert den Landtag auf, Kumulieren und Panaschieren als Wahlrecht bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 im Kommunalwahlgesetz des Landes zu verankern.

Begründung:
Die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” fordert die Einführung von Kumulieren und Panaschieren als Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glauben 82 Prozent der Deutschen, dass die Politiker “auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht” nehmen. 61 Prozent sind mit dem Funktionieren des politischen Systems unzufrieden. Nur fünf Prozent glauben, dass man mit Wahlen “in starkem Maße” die Politik mitbestimmen kann. Dieser Einstellung kann man mit der Einführung eines demokratischeren Wahlrechts in NRW entgegen treten.

Der Gesetzentwurf der Volksinitiative sieht vor, dass die Bürger bei Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten in Zukunft die von ihnen favorisierten Kandidatinnen und Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen sie so viele Stimmen bekommen, wie der jeweilige Stadtrat Sitze hat. Diese Stimmen können die Wähler auf Mandatsbewerber verschiedener Parteien verteilen und bis zu drei Kreuze bei einem Kandidaten machen. Wie bisher sollen die Wählerinnen und Wähler den Listenvorschlag einer Partei aber auch weiterhin mit nur einem Kreuz bestätigen können. Dieses “Kumulieren und Panaschieren” genannte Wahlrecht ist bereits in 13 von 16 Bundesländern gängige Praxis. In Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern wird bereits seit Jahrzehnten nach diesem System gewählt.

Die Wähler bekommen mit diesem Wahlrecht mehr Einfluss darauf, wer in die Räte und Kreistage einzieht. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative orientiert sich bei seinem Vorschlag am 1999 von CDU und FDP in Hessen eingeführten Wahlrecht. Dort konnten die Bürger inzwischen zweimal direkt die aus ihrer Sicht besten Kandidaten für die Gemeindevertretungen auswählen.

Kumulieren und Panaschieren gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Entscheidungsmöglichkeiten bzgl. der Zusammensetzung der Räte und Kreistage. Dies verringert das bei vielen Menschen vorhandene Ohnmachtsgefühl gegenüber aktuellen politischen Entscheidungen.

Vorteile von Kumulieren und Panaschieren:
· bessere Transparenz der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer Ziele durch stärkere Motivation zur Selbstdarstellung und kandidatenbezogenere Medienberichterstattung
· mehr Interesse der Wählerinnen und Wähler an den Kandidaten, mehr Nähe der Kandidaten zu Ihren Wähler
· Abbau der skeptischen Haltung vieler Bürger gegenüber Parteien, weil die Bürger mehr Einfluss auf die Besetzung der Räte haben
· wachsende Attraktivität des Engagements in Parteien, weil die Chancen auch für Quereinsteiger wachsen, die nicht die “Ochsentour” durch die Partei machen müssen, um einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern, sondern das Mandat direkt von den Wähler bekommen können.
· mehr Unabhängigkeit der Politiker von ihren Parteien, weil diese nicht mehr durch die Aufstellung der Kandidatenlisten fast alleine darüber entscheiden, wer in Rat oder Kreistag kommt

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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16.05.2007
Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 15.05.2007

Der Antrag wurde abgelehnt

Sehr geehrte Frau Brücher,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge beschließen:

1. § 24, Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung wird wie folgt geändert:

alt: (5)
Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist für Unbefugte verboten.

neu: (5)
Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist verboten, wenn dadurch
- der Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr behindert oder gefährdet wird,
- die nachfolgende Handverladung nicht mehr gefahr- und schadlos möglich ist,
- der Gehweg oder die Straße verschmutzt oder
- die Umwelt anderweitig beeinträchtigt wird.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Herausnahme von Kühlgeräten aus der Sperrmüllabfuhr möglich ist. Es muss sicher gestellt werden, dass die Geräte zu keinem Zeitpunkt unbeaufsichtigt auf der Straße stehen. Kühlgeräte sollten statt dessen auf Anforderung aus den Wohnungen geholt werden, um eine Umweltbelastung durch den weit verbreiteten Ausbau von Kompressoren zu vermeiden.

Begründung:
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine Wegnahme von verwertbarem Sperrmüll im Sinne einer Wiederverwertung von Abfall durchaus im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern ist. Ein rigoroses Verbot dieser Art der Wiederverwertung ist daher unangemessen. Mit der Modifizierung des § 24, Abs. 5 wird eine Entnahme von Gegenständen aus dem Sperrmüll unter Auflagen ermöglicht, was auch dem Prinzip “Verwertung hat Vorrang vor Beseitigung” folgt. Als problematisch ist diese Verfahrensweise jedoch im Bezug auf Kühlgeräte anzusehen. Die Erfahrungen zeigen, dass durch den verbreiteten Ausbau der Kompressoren die Umwelt erheblich geschädigt wird. Diese Beeinträchtigung der Umwelt ist nicht weiter hinnehmbar, weshalb eine Abholung von Kühlgeräten auf Anforderung die einzig sinnvolle Alternative darstellt. Ein solches System ist zudem bürgerfreundlicher, da die Geräte aus der Wohnung abgeholt werden – in vielen Fällen geschieht die Abholung sicher auch schneller als die Abfuhr am regelmäßigen Sperrmülltermin.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Mitglied im Ausschuss für Umwelt

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16.05.2007
Entwicklung einer Richtlinie zur Sozialgerechten Bodennutzung

Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 16.05.2007, den Hauptausschuss am 06.06.2007 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.06.2007

Der Antrag wurde mit ƒnderungen beschlossen.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Hardt,

die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Erfahrungen der Städte München, Hamburg, Nürnberg und Freiburg u.a. aufbauend, die Vor- und Nachteile eines Verfahrens zur ¥Sozialgerechten Bodennutzung¥ zu prüfen.

2. Bei der Prüfung soll insbesondere berücksichtigt werden, ob die Anwendung eines derartigen Verfahrens in Wuppertal Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Wuppertal hätte und ggfs. welche Auswirkungen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Mehreinnahmen/ Minderausgaben insbesondere dazu genutzt werden könnten, durch die Einrichtung einer Art Fonds zum Erhalt und zur Sanierung von sozialem Wohnraum, besonders in denkmalgeschützten Gebäuden, beizutragen und ob Ressourcen für weitergehende Investitionen in die Infrastruktur und in sog. weiche Standortfaktoren geschaffen werden.

Begründung:
Die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet den Kommunen immer weniger Spielraum für städtebauliche Investitionen und Investitionen in die Infrastruktur und sog. weiche Standortfaktoren. Die Stadt München hat dies früh erkannt und mit dem Mittel der Kostenbeteiligung von Planungsbegünstigten an den sich aus einem Planungsvorhaben ergebenden Kosten und Lasten reagiert. Dabei wird streng darauf geachtet, dass die Belastung der Investoren angemessen in Bezug auf den zu erzielenden Planungsgewinn bleibt.
So kann in München maximal 2/3 der durch die öffentliche Planung erzielten Bodenwertsteigerung zur Beteiligung an den tatsächlich entstehenden Kosten und Lasten der konkreten Planung vereinnahmt werden.

Der Grundgedanke der ¥Sozialgerechten Bodennutzung¥ geht in den vorliegenden Richtlinien der Städte München, Hamburg, Nürnberg und Freiburg u.a. davon aus, dass sich Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an den Folgekosten der Planung beteiligen, die durch die Schaffung neuen Baurechts verursacht werden.

Für Wuppertal könnte eine Richtlinie entwickelt werden, die auf den in München, Hamburg, Nürnberg und Freiburg gemachten Erfahrungen aufbaut und spezifische Bauland- und Nachfragesituation berücksichtigt.

Die Entwicklung einer praxistauglichen Richtlinie erfordert zwingend die frühzeitige Einbindung der Immobilienwirtschaft. Gleichzeitig muss es in Wuppertal darum gehen, als Stadt der Baudenkmale den Wohnungsbestand zu erhalten und denkmalgeschützten Wohnbaubestand zu sanieren, um ihn so wieder marktgerecht anbieten zu können.

Ziele einer Sozialgerechten Bodennutzung sind
? die Schaffung eines hohen Maßes an Transparenz bei Bauleitverfahren
? die Gleichbehandlung aller am Verfahren Teilnehmenden
? die damit verbundene Kalkulierbarkeit von Kosten
? die Schaffung einer Art Fonds zur Sanierung insbesondere des denkmalgeschützten Altbaubestandes
? die Schaffung von Ressourcen zur Investition in sog. weiche Standortfaktoren

Mit freundlichen Grüßen

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher “

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/14-punkte-paket-fur-mehr-klimaschutz-in-wuppertal/