Anträge der Fraktion

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Schnittstellen- und Prozessanalyse

"Antrag an:
Hauptausschuss am 29.03.2006
Rat der Stadt Wuppertal 03.04.2006

Beschluss: Überweisung in den Ausschuss Zentrale Dienste "

“zu TOP 11.5: Zusammenfassung von Bauplanung und Bauordnung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat am 15.03.2006 bekannt gegeben, dass er die Ressorts Bauordnung und Bauleitplanung zur Chefsache machen und direkt in seinem Geschäftsbereich ansiedeln wird.

Als eine Begründung für diese Maßnahme führte er an, Schnittstellen und Reibungsverluste abbauen zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Oberbürgermeister, diese Äußerung durch Fakten zu untermauern, da ein entsprechender Ratsbeschluss bereits in der Ratssitzung im April erfolgen soll.

Deshalb beantragen wir:

Oberbürgermeister Peter Jung wird gebeten, eine objektive Schnittstellen- und Prozessanalyse für Planungs- und Genehmigungsprozesse zur Sitzung des Rates am 03.04.2006 vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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19.04.2006
Sanierung Brücke Emilienstraße

"Antrag an:
Ausschuss für Verkehr am 15.03.2006

Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, mit den WSW in Kontakt zu treten mit dem Ziel, für den Zeitraum der Sanierung der Brücke Emilienstraße den Takt der Buslinie 628 zu verstärken.
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Sehr geehrter Herr Jaschinsky,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Verkehr möge folgenden Prüfauftrag beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, mit den WSW in Kontakt zu treten mit dem Ziel, für den Zeitraum der Sanierung der Brücke Emilienstraße den Takt der Buslinie 628 zu verstärken.

Begründung: Für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wird auch eine Behelfsbrücke keine optimale Lösung darstellen. Diese Personen könnten die Strecke jedoch alternativ mit dem Bus barrierefrei überwinden. Da die Buslinie 628 stark frequentiert ist, wäre es dazu erforderlich, den Takt von einem 20-Minuten-Takt auf einen 15-Minuten-Takt zu erhöhen, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete

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19.04.2006
Kreisverkehr Hofkamp/Neuenteich

Antrag an:
Ausschuss für Verkehr am 31.05.2006:

Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, für den Kreisverkehr am Hofkamp eine dauerhafte Lösung zu entwickeln, die kostengünstig die Vorteile des Kreisverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer sichert.Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie lange der provisorischeKreisverkehr nach Abschluss der Bauarbeiten bis zur festen Einrichtung erhalten werden kann. Einstimmig

“Sehr geehrter Herr Jaschinsky,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, für den Kreisverkehr am Hofkamp eine dauerhafte Lösung zu entwickeln, die kostengünstig die Vorteile des Kreisverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer sichert.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie lange der provisorische Kreisverkehr nach Abschluss der Bauarbeiten bis zur festen Einrichtung erhalten werden kann.

Im Zeitraum eines Jahres führt die WSW Kanalarbeiten am Neuenteich/Hofkamp durch. Für diese Zeit wurde kürzlich ein Kreisverkehr eingerichtet, der schon jetzt positive Auswirkungen hat. Der Verkehr fließt ohne Störungen, es gibt ausschließlich positive Reaktionen auf die bislang nur temporär geplante Maßnahme.

Begründung: Es soll ernsthaft versucht werden, aus dem Provisorium eine dauerhafte Lösung zu machen. Dabei soll eine kostengünstige Lösung gefunden werden. Keinesfalls dürfen andere bereits mehrfach verschobene Verkehrsprojekte (wie z.B. der Umbau Robert-Daum-Platz) unter dieser Maßnahme leiden.

Da die WSW nach Beendigung der Kanalarbeiten die Kosten für die Herrichtung der Kreuzung übernehmen muss, halten wir es für sinnvoll zu überprüfen, ob z.B. die hier entstehenden Kosten in die Installation des Kreisverkehrs übertragen werden könnten. Auch sollen die wegfallenden Kosten für die Unterhaltung der Ampelanlagen berücksichtigt werden.

Falls nicht bereits Anfang 2007 mit der festen Einrichtung des Kreisverkehrs begonnen werden kann, soll das Provisorium weiter erhalten bleiben.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete “

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10.04.2006
Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern

"Antrag an:
Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann am 31.05.2006
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 19.06.2006

Beschluss: als erledigt erklärt"

Sehr geehrte Frau Siller,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern gemäß dem vor Jahren getroffenen Ratsbeschluss bei allen Publikationen der Stadtverwaltung anzuwenden.

Begründung:
Nicht nur der Ratbeschluss der Stadt Wuppertal von 1990, auch das Landesgleichstellungsgesetz NRW erkennt die Bedeutung von Sprache an und schreibt dementsprechend vor, dass “auf die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten” ist (ß 4).

In der Sprache spiegeln sich gesellschaftliche Machtverhältnisse und Rollenzuweisungen wieder. Eine zeitgemäße Sprachwahl unterstützt den gesellschaftlichen Wandel in Richtung Gleichbehandlung der Geschlechter. Durch die Verwendung geschlechtsspezifischer Formulierungen wird das Bewusstsein geschaffen, dass Frauen und Männer sprachlich in Erscheinung treten müssen und damit ihre Existenz und ihre Leistungen sichtbar und auch hörbar werden.
Sprache erzeugt in unseren Köpfen Bilder und diese Bilder wirken und beeinflussen unser Denken und Handeln. Sprache ist unser wichtigstes Verständigungsmittel und spielt in allen Lebensbereichen eine zentrale Rolle. Sie prägt unser Bewusstsein und ist nicht neutral.

Dennoch gibt es im Wuppertaler Ratsinformationssystem, das für die ÷ffentlichkeit unter www.wuppertal.de zugänglich ist, sprachlich nur “Politiker” sowie “Mandatsträger” und “Bürger”, verwaltungsseitig sind nur “Bearbeiter” vorgesehen.

Ebenso wurde in den letzten Jahren in den Pressemitteilungen, Publikationen und selbst in Anschreiben der Verwaltung an Wuppertaler BürgerInnen vermehrt die männliche Sprachform bzw. Anrede verwendet.
Diese Tendenz ist in gleichstellungspolitischer Hinsicht nicht förderlich.

Mit freundlichem Gruß

Sylvia Meyer
Mitglied des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann

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03.04.2006
Unterstützung der Volksinitiativen NRW

"Antrag an:
Hauptausschuss am 29.03.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 03.04.2006

Beschluss: als erledigt erklärt
"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates werden gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt die Volksinitiativen “Jugend braucht Vertrauen”" und die “Volksinitiative 2006″, die sich für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung in NRW einsetzen.

Begründung:
Nachdem in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 21.03.06 Vertreter aller Fraktionen die Volksinitiative NRW und deren Ziele in Wortbeiträgen unterstützten, sollte der Rat der Stadt Wuppertal nunmehr ein eindeutiges Signal für den Vorrang von Kinder- und Jugendförderung an den Landtag NRW abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter

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28.03.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/wuppertal-wird-pestizidfreie-kommune/