Anträge der Fraktion

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Gleichbehandlung von Geschwisterkindern in Betreuungsangeboten

"Antrag an:
Jugendhilfeausschuss am 29.08.2006
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006

Beschluss: Nichtbefassung beschlossen "

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kühme,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Zur Gleichbehandlung von Geschwisterkindern in Tageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschule wird ß 5, Absatz 1 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder um folgenden (fett gedruckten) Satz ergänzt:

ß 5
(1) (1) Besucht mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die alleine beitragspflichtig sind, gleichzeitig eine Tageseinrichtung für Kinder, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ebenfalls befreit sind Kinder, deren Geschwister Betreuungsangebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule wahrnehmen. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Elternbeiträge, so ist der höhere Elternbeitrag zu zahlen.

Begründung:
Der Vorteil der Ermäßigung bzw. Befreiung von Geschwisterkindern in Wuppertaler Tageseinrichtung muss einheitlich geregelt werden. Bislang werden solche Familien mit Kindern, die Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen sowie das Angebot der Offenen Ganztagsschule besuchen benachteiligt gegenüber denen, die zwei oder mehr Kinder in einem der beiden Betreuungsangebote angemeldet haben. Daher muss der Vorteil der ermäßigten Geschwisterbeiträge auch für die Kinder gelten, die Angebote in unterschiedlichen Einrichtungen wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Paul-Yves Ramette
Stadtverordneter

Marc Schulz
Stadtverordneter

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18.08.2006
Gender Budgeting / Geschlechtergerechter Haushalt

"Antrag an:
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am19.06.2006

Zu VO/0473/06: Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) - Grundsatz- und Strukturbeschluss

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung wird gebeten

a) zu prüfen, welche der in der Vorlage aufgelisteten Pilotprojekte geeignet sind, Gender Budgeting umzusetzen und
b) den Fachgremien in den nächsten Sitzungen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.

Begründung:
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird die Haushalts- und Finanzwirtschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Es muss Ziel sein, bei dieser Umstellung eine moderne und langfristige Form der Haushalts- und Finanzwirtschaft zu finden. Dazu gehört auch Gender Budgeting als Bestandteil von Gender Mainstreaming.
Ziel des Gender Budgeting ist, von einem “geschlechtsneutralen” Haushalt (der den Status Quo belässt) oder sogar “geschlechtsblinden” Haushalt (der die Geschlechtergerechtigkeit ausblendet) zu einem “geschlechtsbewussten” Haushalt zu kommen, der eine “gendersensitive” Analyse vornimmt, bei der die unterschiedlichen Auswirkungen der Haushaltsentscheidungen auf Frauen und Männer berücksichtigt und die Gleichstellung der Geschlechter unterstützt werden. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Förderung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel sind dabei Ziele, die sich sehr gut verbinden lassen. Umso differenzierter Bedarfe erfasst werden, umso zielgenauer und effektiver kann der Mitteleinsatz erfolgen.
Vorbilder für Gender Budgeting gibt es in Berlin und München. Auch Bonn und Essen erproben bereits im Rahmen der Einführung des NKF Gender Budgeting, um so zu einer gerechteren und transparenteren Vergabe von Finanzmitteln für alle zu gelangen.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

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13.06.2006
Schülerfahrtkosten- und Lernmittelfreiheit für ALG II-EmpfängerInnen

Antrag an:
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 19.06.2006

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Rates mögen beschließen:

1. Der Eigenanteil für Lernmittel und Schülerfahrtkosten für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II entfällt zukünftig ebenso wie für die EmpfängerInnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.
2. Entsprechend der Verwaltungsvorlage VO/0482/06, die die seitens der Bezirksregierung beschrieben Vorgaben zur kommunalen Finanzierung der Lernmittelfreiheit und der Schülerfahrkosten in Höhe von 80.000 Euro beinhaltet, wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur Gegenfinanzierung im Schul- und Sozialbereich vorzulegen.
3. Gleichzeitig fordert der Rat die Landesregierung auf, die Ungleichbehandlung bei der Lernmittelfreiheit zwischen SGB XII und SGB II zu beheben mit dem Ziel, eine Befreiung der Zuzahlung für alle ALG II EmpfängerInnen zu ermöglichen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, mit Bezug auf eine Verletzung des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips rechtliche Schritte gegen das Land zu prüfen.

Begründung
Erfolgt mündlich in der Sitzung

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

Gerta Siller
Fraktionssprecherin”

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02.06.2006
Machbarkeitsstudie Nordbahntrasse der Wuppertalbewegung e.V.

"Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP an: Ausschuss für Verkehr am 31.05.2006
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 19.06.2006

Beschluss: einstimmig beschlossen"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Jaschinsky,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Projekt Nordbahntrasse der Wuppertalbewegung e.V..

2. Die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal stimmen darin überein, dass zur Realisierung bei der jetzigen Haushaltssituation keine städtischen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus stimmen die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal darin überein, dass die Entwicklung als Fuß- und Radweg perspektivisch einer Nutzung als schienengebundener Verkehrsweg nicht entgegenstehen soll.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen:

3.1 Wie kann das von der Wuppertalbewegung e.V. vorgestellte Projekt, auf der Nordbahntrasse einen Fuß- und Radweg einzurichten, realisiert werden?

3.2 Wie können erfolgreich Fördermittel für das Projekt akquiriert werden?

3.3 Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung angesichts der überregionalen strukturpolitischen Qualität der mehr als 20 Kilometer langen Trasse, auch für den Erhalt von Denkmälern der Industriekultur, Anträge auf Förderung aus dem Ziel 2-Programm der EU zu erhalten?

3.4 Hält die Verwaltung die Realisierung des Projekts in Streckenabschnitten für darstellbar?

3.5 Welche Abschnittsbildung schlägt die Verwaltung vor?

Begründung:
Die von der Wuppertalbewegung e.V. vorgestellte Machbarkeitsstudie verdient Unterstützung, da dieses in vielfältiger Hinsicht attraktive Projekt die Attraktivität der Stadt Wuppertal erhöhen würde. Die dramatische Situation der Wuppertaler Finanzen erlaubt zum Bedauern der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP keine finanzielle Unterstützung des Projekts durch die Stadt. Als innovatives bürgerschaftliches Projekt ist dies auch von der Wuppertalbewegung e.V. nicht beabsichtigt. Die Stadtverwaltung soll aber das Projekt logistisch, ideell und förderungstechnisch unterstützen. Dabei ist vor allem die Frage der Fördergelder relevant. Hier benötigt die Initiatorin administrative Unterstützung durch die Stadt, dies sie auch erhalten soll. Dies beinhaltet auch eine Einteilung der Gesamtstrecke in Teilabschnitte, die für den konkreten Zeitplan in Betracht kommen. Dies ist auch für die Fördermittel notwendig.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender”

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30.05.2006
Zu VO 0548/06, Deregulierung des städtischen Planungsrechts

"Antrag an:
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 19.06.2006

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, vor Beschlussfassung des o.a. Antrages eine Liste der betroffenen Bebauungspläne vorzulegen.

Falls dies nicht möglich ist, wird die Beschlussfassung so lange vertagt, bis die entsprechende Verwaltungsvorlage zu den Beratungen hinzugezogen werden kann.

Begründung:
Der Rat der Stadt hat mit der Drucksache VO/1520/05 zur “Aufhebung von nicht mehr geeigneten Bebauungsplänen” am 19.12.2005 beschlossen, dass dem Rat und seinen Gremien “sobald als möglich, spätestens bis zur Ratssitzung am 19. Juni 2006, ein entsprechender Sachstand vorzulegen” ist.

Die Vorlage der Verwaltung soll in die Beratung des Antrages einfließen. Mit dieser Grundlage wird erst ein Überblick gewährleistet, wie viele Bebauungspläne durch die Beschlussfassung betroffen sind, welche Auswirkungen dies auf die Stadt- und Landschaftsentwicklung hat und welche Bebauungspläne tatsächlich nicht mehr fortgeführt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Stadtverordnete

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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23.05.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/einsatz-der-polizei-am-16-06-2018/