Anträge der Fraktion

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Zu VO 0548/06, Deregulierung des städtischen Planungsrechts

"Antrag an:
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 19.06.2006

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, vor Beschlussfassung des o.a. Antrages eine Liste der betroffenen Bebauungspläne vorzulegen.

Falls dies nicht möglich ist, wird die Beschlussfassung so lange vertagt, bis die entsprechende Verwaltungsvorlage zu den Beratungen hinzugezogen werden kann.

Begründung:
Der Rat der Stadt hat mit der Drucksache VO/1520/05 zur “Aufhebung von nicht mehr geeigneten Bebauungsplänen” am 19.12.2005 beschlossen, dass dem Rat und seinen Gremien “sobald als möglich, spätestens bis zur Ratssitzung am 19. Juni 2006, ein entsprechender Sachstand vorzulegen” ist.

Die Vorlage der Verwaltung soll in die Beratung des Antrages einfließen. Mit dieser Grundlage wird erst ein Überblick gewährleistet, wie viele Bebauungspläne durch die Beschlussfassung betroffen sind, welche Auswirkungen dies auf die Stadt- und Landschaftsentwicklung hat und welche Bebauungspläne tatsächlich nicht mehr fortgeführt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Stadtverordnete

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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23.05.2006
Gemeinsam Mirker Wagenburg unterstützen

Antrag an:
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 19.06.2006

Antrag wurde zurückgezogen

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen des alternativen Wohnprojektes “Riss und Lücke” zu unterstützen und ihnen eine alternative, dauerhaft zur Verfügung stehende Fläche entweder in städtischem oder privatem Besitz zu vermitteln.

Begründung:
Seit vielen Jahren arbeitet die Stadt Wuppertal in besonders vorbildlicher Weise mit Jugendgruppen und -cliquen zusammen, so dass Auseinandersetzungen und Generationenkonflikte der 90er Jahre einer kooperativen und auf gegenseitige Achtung und Toleranz beruhenden Koexistenz gewichen sind. So ist in Wuppertal z.B. unter Vermittlung eines Wohlfahrtsverbandes das autonome Zentrum in einem städtischen Gebäude untergebracht.

Die Bauwagensiedlung auf einer Brachfläche hinter dem Mirker Bahnhof wurde am 23.05.2006 durch die Inhaberin der Fläche, die DB-Tochter Assetis, geräumt.

Die Stadt soll nach Möglichkeit selbst ein Grundstück für die Wagenburg zur Verfügung stellen oder eine alternative Fläche in privatem Besitz vermitteln.

Die Stadt Wuppertal, ihre Fraktionen und der Oberbürgermeister sollen die jungen Leute nach Kräften unterstützen, um dem Wohnprojekt eine längerfristige Chance zu geben.
Es ist eine Bereicherung für Wuppertal.

Mit freundlichen Grüßen

Lorenz Bahr Peter Vorsteher
Stadtverordneter Fraktionssprecher

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23.05.2006
Schnittstellen- und Prozessanalyse – Neufassung VO/340/06

"Antrag an:
Ausschuss Zentrale Dienste am 06.06.2006
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 19.06.2006

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt"

“Sehr geehrter Herr Dr. Pongé,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt hat am 03.04.2006 beschlossen, die Ressorts Bauordnung und Bauleitplanung direkt dem Oberbürgermeister zu unterstellen. Als Begründung wurde angeführt, Schnittstellen und Reibungsverluste abbauen zu wollen.
Am 06.05.2006 war den lokalen Medien zu entnehmen, dass nun auch die Stadtentwicklung beim Oberbürgermeister angesiedelt wird mit der Begründung, “dass es dazu keine andere Wahl gibt”.

Bereits in den Vorüberlegungen hätte auffallen müssen, dass die Herausnahme von Ressorts aus den Geschäftsbereichen neue Schnittstellenprobleme erzeugen.
Nach der Entscheidung des Oberbürgermeister, auch die Stadtentwicklung an sich zu ziehen, ist eine Schnittstellen- und Prozessanalyse notwendiger denn je.

Deshalb beantragt die bündnisgrüne Ratsfraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Schnittstellen- und Prozessanalyse für Stadt- und Bauplanungs- sowie Genehmigungsprozesse zur Sitzung des Ausschusses Zentrale Dienste am 06.06.2006 vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

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11.05.2006
Informationen über Gentechnik auf der Homepage der Stadt Wuppertal

Antrag an:
Ausschuss für Umwelt am 23.05.2006
Beschluss:
einstimmig beschlossen

Sehr geehrte Frau Brücher,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge folgenden Beschluss fassen:

Die zu einem früheren Zeitpunkt bereits erstellte Liste mit Links zum Thema Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft wird ggf. in aktualisierter Form wieder in die Internet-Seite der Stadt Wuppertal aufgenommen.

Begründung:
Am 19.7.2004 hat der Rat der Stadt Wuppertal den Beschluss gefasst, in städtischen Einrichtungen auf genmanipulierte Nahrungsmittel zu verzichten, sowie Informationen zu diesem Thema zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde die Internet-Seite der Stadt als eine Möglichkeit angesehen, mit relativ geringem Aufwand Informationen zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Dazu wurde eine Liste mit Links von Organisationen erstellt, die zu diesem Thema Auskunft geben. Inzwischen ist diese Linkliste jedoch auf der Homepage der Stadt Wuppertal nicht mehr aufrufbar. Da das Thema aber weiterhin aktuell und für alle Wuppertaler/innen von Interesse ist, sollte diese Linkliste bei Bedarf aktualisiert und wieder in die Homepage der Stadt Wuppertal eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
(Mitglied im Ausschuss für Umwelt)

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08.05.2006
Einstweilige Sicherstellung schützenswerter Bäume

Antrag an: Ausschuss für Umwelt am 23.05.2006


Beschluss:
Als erledigt erklärt, da die Verwaltung Sicherstellungsverordnungen zum 01.07.2006 erlässt.

Sehr geehrte Frau Brücher,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge folgenden Beschluss fassen:

Die Untere Landschaftsbehörde der Stadt Wuppertal wird beauftragt, für die schützenswerten Bäume, die von den Bürger/innen und Bezirksvertretungen bis 30.04.2006 gemeldet wurden, bei der Höheren Landschaftsbehörde eine einstweilige Sicherstellung nach § 42 e LG NRW zu beantragen.

Begründung:
Mit dem Ratsbeschluss vom 19.12.2005 wurde neben der Abschaffung der Baum-schutzsatzung eine Erweiterung der Naturdenkmalliste gefordert. Die Verwaltung hat daraufhin u.a. über die Bezirksvertretungen dazu aufgerufen, bis zum 30.04.2006 schützenswerte Bäume zu melden. Da das Verfahren der Prüfung auf Naturdenkmal-würdigkeit jedoch keinesfalls vor dem 30.06.2006 abgeschlossen sein kann, entsteht hier eine zeitliche Lücke, während der diese Bäume gefällt werden könnten. § 42 e Landschaftsgesetz NRW sieht für potenzielle Naturdenkmäler, die einem Prüfverfahren unterliegen eine einstweilige Sicherstellung vor, die ein Veränderungsverbot beinhaltet und in der Regel für drei Jahre gilt. Auf diesem Wege wäre ein Schutz der gemeldeten Bäume auch nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
(Mitglied im Ausschuss für Umwelt)

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07.05.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/wuppertal-wird-pestizidfreie-kommune/