Anträge der Fraktion

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Strukturwandel fördern, Stadtentwicklung forcieren

"Gemeinsamer Antrag an:
Hauptausschuss am 29.03.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 03.04.2006

Beschluss: In der Ratssitzung am 19.06.06 mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. "

“Strukturfonds der EU für Regionale Entwicklung, 2007 – 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der FDP und Bündnis`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Solingen und Remscheid und in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden Förderkriterien für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des neuen Ziel 2-Programms so zu entwickeln, dass auch Kommunen unter vorläufiger Haushaltsführung sich um Fördermittel bewerben können. Die Frage der Eignung privater Mittel zu Kofinanzierung ist dabei von zentraler Bedeutung.
br /> 2. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Projekte als mögliches Ziel 2-Projekte zu prüfen, anzustoßen und zu entwickeln.

- Projekte einer integrierten regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung mit den Themenschwerpunkten Innovation, Mittelstand, Existenzgründungen, wissensbasierte ÷konomie.

Konkrete und z. T. fortgeschrittene Projekte sind der Media-Park, die Entwicklung des Gewerbeparks GOH-Kaserne, Wupperhöfe, eine gemeinsame regionale Gewerbeflächenvermarktung der bergischen Städte

- bei der Gründungs- und KMU-Förderung und im Bereich der Innovation und wissensbasierten ÷konomie ist der Bereich Umwelt als übergreifendes Element ein Schwerpunkt. Die Städte der Bergischen Region müssen die Chance nutzen, sich mit einer Schwerpunktsetzung auf Innovationen zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Neuen Energien und Umwelttechnologien auch im Hinblick auf den Demografischen Wandel als besonders konkurrenzfähig darzustellen. Das Know-how des Wuppertal Institutes, der Energieagentur NRW und des UNEP-Centers muss mit einbezogen und als Standortvorteil konsequent genutzt werden.

- Förderung des Fremdenverkehrs in der bergischen Region, insbesondere die Aufwertung des Kulturerbes (Industriegeschichte, Friedrich-Engels-Haus …) zur Förderung des Tourismus und der Wirtschaftsentwicklung
- Projekte, die ganz konkret auf die demographische Entwicklung der Region reagieren: Förderung der SeniorInnenarbeit, ökonomische Stärkung der MigrantInnen, Förderung der Frauenerwerbsarbeit, insbesondere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

- Weiterentwicklung der Projekte im Rahmen des Programms Stadtumbau West mit dem Schwerpunkt der Attraktivierung der Talachse an der `Lebensader Wupper¥(allen voran in den benachteiligten Stadtteilen: Oberbarmen, Wichlinghausen, Loh, Arrenberg ” mit dem Projekt `Weinkontor¥). Dabei sollen v.a. Projekteideen entwickelt werden, die keine Förderung durch das Programm Stadtumbau West erwarten lassen.

- Weiterentwicklung des Freiraumprogramm Talachse, Umsetzung im ursprünglich geplanten Umfang. Die Projektideen die im Rahmen der Regionale 2006 keine Berücksichtigung gefunden haben, sollen auf Förderfähigkeit geprüft werden (Wegeverbindungen schaffen, Haus- und Hofflächen entlang der Wupper gestalten, Hardtufer, Neugestaltung der Historischen F.E.-Allee, Stadttor West: Vohwinkeler Bahnhof ; Stadttor Ost: Heckinghausen (Gaskessel)

3. Dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing wird ab dem 2. Quartal 2006. regelmäßig über den laufenden Verfahrensstand berichtet.

4. Die Kompetenzen und Kontakte der Regionale-Agentur sollen auch nach Ablauf der Regionale 2006 für die bergische Region nutzbar gehalten und mit neuen Aufgaben versehen werden. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob in der Koordination und Begleitung der bergischen Ziel 2-Projekte, neue Aufgaben für die Regionale-Agentur liegen können und wie diese mit den Aufgaben des EU-Beauftragten der Stadt Wuppertal zusammengebracht werden können.

Begründung:
Die bergische Region gehört wie das Ruhrgebiet zu den strukturschwachen Gebieten in NRW. Das Ruhrgebiet hatte in der Vergangenheit im Gegensatz zur bergischen Region jedoch die Möglichkeit, europäische Fördermittel in erheblichem Umfang zu binden. Angesichts der vorhandenen Strukturprobleme (ehemaliger Industriestandort, hohe Arbeitslosenquote, Abwanderungstendenzen der Wohnbevölkerung, wachsender Leerstand an Ladenlokalen etc.), kann und muss die Stadt stärker als bisher auf Möglichkeiten der EU-Förderung zurückgreifen. Eigenfinanzierte Projekte sind für Wuppertal aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

Die Stadt muss ein eigenes Zukunftsprogramm entwickeln, welches die Ziele des Landes (Förderung von KMU, Innovation, wissensbasierte ÷konomie, Förderung benachteiligter Stadtquartiere) aufgreift, weiterentwickelt und mit konkreten Projektideen füllt. Das Ziel2- Programm bietet eine Chance, wenn die Akteure der bergischen Region (Verwaltung, Politik, Wirtschaft- und Sozialpartner, Universität, Bildungs- und ForschungseinrichtungenÖ) zusammenarbeiten und zügig innovative und umsetzungsfähige Projekte präsentieren. Mit der Regionale 2006 haben sich im bergischen Städtedreieck Strukturen entwickelt, die für die EU-Strukturförderung ab 2007 sehr gut genutzt werden können.

Die Projekte, die im Rahmen der Regionale 2006 letztendlich keine Berücksichtigung finden konnten, sollen ebenso auf Förderfähigkeit auf diesem Wege überprüft werden wie die oben aufgelisteten, für die Zukunftsfähigkeit Wuppertals notwendigen Projekte.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionsssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

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26.03.2006
Erweiterung der Informationen im Ratsinformationssystem

Antrag an:
Ausschuss Zentrale Dienste am 06.06.2006

Beschluss: abgelehnt

Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses Zentrale Dienste mögen beschließen:

Im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Wuppertal werden ausnahmslos alle ganz oder teilweise durch den Rat der Stadt eingesetzten Gremien mit ihren Mitgliedern, Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Niederschriften und öffentlichen Drucksachen aufgeführt. Neben den bereits jetzt schon dargestellten Ausschüssen, Kommissionen, Beiräten, Lenkungsgruppen und Arbeitskreisen werden auch alle Aufsichtsgremien mit ihren Mitgliedern im RIS aufgeführt.

Begründung:
Die Stadt Wuppertal bietet auf ihrer Internetseite der interessierten ÷ffentlichkeit den Zugang zum Ratsinformationssystem (RIS) an. Die Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentlichen Drucksachen der Ausschüsse, Kommissionen und anderer Gremien sind einsehbar. Allerdings sind nur die Sitzungstermine einiger Aufsichtsräte unter der Rubrik Finanzen außerhalb des RIS dargestellt, nicht aber deren Mitglieder und die Tagesordnungen. Als konsequente Erweiterung der angestrebten Transparenz über städtische Strukturen ist die Darstellung ausnahmslos aller politischer Gremien und ihrer Mitglieder im Ratsinformationssystem notwendig.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

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22.03.2006
Überprüfung der Entscheidung über den Einsatz von HMV-Asche als Tragschicht unter der Oberflächenabdichtung der Altdeponie Lüntenbeck

Rechnungsprüfungsausschuss am 30.03.2006

Beschluss: abgelehnt

Sehr geehrte Frau Warnecke,

die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen:

“Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal wird beauftragt, die Entscheidung über das Verfahren der Abschließung der stillgelegten Deponie Lüntenbeck sowie die Materialauswahl für die Profilierung der Deponieoberfläche zu prüfen. Geprüft werden sollen dabei insbesondere die Fragen:

(1) Sind die Kosten und die potentiellen Risiken (einschließlich Nachfolgekosten) der verschiedenen Varianten (a. bis d.) für den Abschluss des Deponiekörpers der stillgelegten Deponie Lüntenbeck gegengerechnet worden:

a. Aufbringung einer Tragschicht mit HMV-Asche
b. Auflager mit alternativen Recycling Baustoffen
c. Verdichtung des vorhandenen Materials, Aufbringung einer dünnen
Ausgleichsschicht mit alternativen Recycling Baustoffen
d. Profilierung mit ökologisch unbelastetem Bodenaushub, der bei Tiefbauarbeiten übrigbleibt (z.B. Wiedener Kreuz)

(2) Wenn Frage 1 bejaht wird: Welche Erkenntnisse ergeben sich durch die Kostenanalyse?

(3) Eine Ausschreibung mit ausdrücklicher Zulassung von Nebenangeboten hätte nachprüfbare Ergebnisse über Kosten und Umweltverträglichkeit verschiedener Materialien und Verfahren gegeben. Hätte die Stadt als Eigentümerin und Auftraggeberin eine Ausschreibung fordern und durchsetzen können?

(4) Vor der Ratssitzung am 20. Februar 2006 wurde die AWG von der Fachverwaltung mit der Prüfung der Kosten alternativer Materialien mittels einer öffentlichen Ausschreibung, die ausdrücklich Nebenangebote zulassen sollte, beauftragt. Ist es richtig und hinreichend, wenn nach der Ratssitzung am 20. Februar 2006 die AWG mit der Prüfung der Kosten alternativer Materialien ohne Ausschreibung beauftragt wurde, obwohl sie im Hinblick auf die Verwendung der eigenen MVA-Schlacke interessengebunden ist?

(5) Wie ist die Entscheidungsfindung bei AWG und Stadt bezüglich der Auswahl des Verfahrens der Deponieabschließung und die Verwendung der Materialien erfolgt und wie ist diese aus Sicht der Rechnungsprüfung zu beurteilen?

(6) Seit wann und in welcher Höhe werden Rückstellungen für die Deponiesanierung im städtischen Haushalt eingestellt?

Begründung:
Die Verwaltung der Stadt Wuppertal hat den Planungen der AWG über den Einsatz von HMV-Asche (Schlacke) als Tragschicht unter der Oberflächenabdichtung für die Altdeponie Lüntenbeck zugestimmt. Nach Prüfung durch die AWG sei dieses Verfahren (dicke Tragschicht – 50.000 Tonnen – unter der Oberflächenabdichtung) sowie das Material (MVA-Schlacke) die kostengünstigste Alternative.

Diese Entscheidung bedeutet das Aus für die bereits fortgeschrittenen Planungen des Kunstpark `Wilde Kippe¥ durch die Landschaftsplanerin Dr. Antonia Dinnebier.
Mit einer anderen, umweltverträglicheren Materialauswahl oder einem anderen Verfahren (Verdichtung)des vorhandenen, nicht belasteten Materials) wären die Planungen für den Kunstpark durch die Ideengeberin fortgeführt worden.
Deshalb bitten wir um Prüfung, ob Kosten und Umweltverträglichkeit der Maßnahme hinreichend, auch im Hinblick auf mögliche Nachfolgekosten, geprüft worden sind und ob die Entscheidung zugunsten der HMV-Asche wirklich die kostengünstigste Alternative ist.
Tiefbauunternehmen aus Wuppertal haben uns berichtet, dass für die Ablagerung von Bodenaushub(der bei Tiefbauarbeiten zurückbleibt) in anderen Städten 10-15 Ä pro cbm gezahlt werden müssen.

Entsprechende Ablagerungskapazitäten stehen in Wuppertal nicht zur Verfügung. Ist die HMV-Asche auch dann noch kostengünstiger, wenn dieser Preis für Bodenaushub, der, wenn ökologisch unbelastet, als Tragschicht für die Deponie Lüntenbeck verwendet werden kann, erzielt werden kann?

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

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20.03.2006
Beteiligungsbericht Konzern Stadt

Antrag an:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung 28.03.2006

Beschluss: in der Sache erledigt.

“Sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung mögen beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah einen aktuellen Beteiligungsbericht zu erstellen und dem Rat der Stadt vorzulegen.
Dieser Bericht enthält einen Gesamtüberblick über alle städtischen Unternehmen, Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie Informationen über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, der Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe.

Begründung: Der letzte Beteiligungsbericht der Stadt wurde im Jahr 2002 erstellt. In der Zwischenzeit haben sich die Strukturen des Konzern Stadt verändert. Um den Konzern Stadt den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzustellen, ist eine Überarbeitung nötig.

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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15.03.2006
Haushalt der ARGE 2006 – Eingliederungsprogramm

"Antrag an:
Hauptausschuss am 15.02.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2006

Beschluss: abgesetzt"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Eingliederungsleistungen für langzeitarbeitslose ALG II-BezieherInnen liefen 2005 zunächst nur langsam an.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Jobcenter Wuppertal gemeinsam mit der Stadt sehr um den Personenkreis der kaum zu vermittelnden Personen einsetzt.

In diesem Jahr muss verstärkt dafür Sorge getragen werden, dass die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt deutlich verbessert wird. Dafür sind gezielte Fördermaßnahmen zwingend. Besonders die Initiativen zur Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen müssen verstärkt werden.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Zustimmung der Mitglieder des Rates zu folgendem Antrag:

I. Der Rat der Stadt bittet die Trägerversammlung der ARGE, für das Managementprogramm 2006 die folgenden drei inhaltlichen Schwerpunkte zu setzen, in der aufgeführten Reihenfolge zu gewichten und mit entsprechenden Budgets auszustatten:

1. Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch
? das Programm “Beschäftigung schaffende Infrastruktur (BSI)”, finanziell mit mindestens 3 Mio. Euro auszustatten,
? Gemeinwohlarbeit in der Entgeltvariante,
? die Aufstockung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM),
? stärkere Nutzung des befristeten Einstiegsgeldes nach ß 29 SGB II und die sog. Entgeltsicherung für ältere ArbeitnehmerInnen.

2. Förderung der Qualifizierung durch
? Bildungsgutscheine,
? Trainingsmaßnahmen,
? durch Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche in Kooperation mit Betrieben,
? Sprach- und Hauptschulabschlusskurse.

3. Förderung der Beschäftigungsfähigkeit durch
? Stabilisierung der bisherigen Gemeinwohlarbeit in der Mehraufwandvariante.

II. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen,

? welche städtischen Investitionen im Jahr 2006 für eine Kombination mit dem BSI-Programm in Frage kommen,
? welche Projekte des Wuppertaler Konsens für den Einsatz von ABM geeignet sind,

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

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09.02.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/erste-schritte-zur-digitalen-vorreiterstadt-durch-ausbau-des-glasfasernetzes/