Anträge der Fraktion

1
2
3
...
54
55
56
57
58
59
60
61
Überprüfung von Straßen auf ihre Eignung als Spielstraße oder verkehrsberuhigter Bereich

Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: vertagt in JHA, dort wird Nichtbefassung beschlossen


Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 ” 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, eine Überprüfung der Straßen in Wohngebieten auf ihre Nutzung für spielende Kinder sowie deren Eignung als Spielstraße gemäß StVO ß 41 Abs. 2, Nr. 6 oder verkehrsberuhigter Bereich laut StVO ß 42 (4a) vorzunehmen und das Ergebnis dem Jugendhilfeausschuss sowie den betreffenden Bezirksvertretungen vorzulegen.

Begründung:
Der Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 verdeutlicht einen, in einigen Stadtteilen sogar deutlichen, Fehlbedarf an Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Neben einer stetigen Verbesserung des Spielplatzangebotes und einer ÷ffnung von Schulhöfen als Kinderspielfläche sollte auch die Umwidmung von dafür geeigneten Straßen in Spielstrassen oder, wenn die Voraussetzungen dafür fehlen, in verkehrsberuhigten Bereichen forciert werden, damit Kinder – v.a. auch im innerstädtischen Bereich ” wohnortnahe Freiräume zum Spielen gewinnen.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

#
06.09.2006
Erhalt der Regionalstellen Frau und Beruf

Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Beschluss: abgelehnt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung und den Landtag NRW, die Regionalstellen Frau und Beruf weiter finanziell zu fördern.

Begründung:
Die Regionalstelle Frau und Beruf informiert, berät und unterstützt Frauen bei der Rückkehr in den Beruf oder bei einer Existenzgründung. Mädchen werden bei der Berufswahlorientierung und Lebensplanung gefördert.
Die Regionalstelle bietet ein umfangreiches Seminar- und Veranstaltungsprogramm an. Dazu gehören Kurse wie Berufsorientierung, Bewerbungstrainings oder EDV- und Internet-Kurse sowie Veranstaltungen zur Existenzgründung von Frauen.
Dass diese Einrichtung eine sinnvolle Investition ist, hat auch Stiftung Warentest bestätigt. Sie haben Beratungsleistungen unterschiedlicher Anbieter verglichen. Das Ergebnis lautet: “Frauenberatungsstellen sind die erste Adresse für Frauen, die nach einer beruflichen Auszeit wieder einsteigen wollen” ( “Test” 4/2004). Dieses Fazit ist richtig, deshalb ist es um so wichtiger, dass Landesfrauenminister Laschet seine Ankündigung, die Zuschüsse für die Regionalstellen zum Jahresende gänzlich zu streichen, wieder zurücknimmt.

Nicht vergessen darf man, dass die Wuppertaler Regionalstelle Frau und Beruf bei der bergischen VHS angesiedelt ist. Da die Landesregierung auch ihren Zuschuss für die Volkshochschulen um 24 Prozent reduziert, kann die Stadt die massiven Kürzungen keinesfalls aus eigener Kraft auffangen.

Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen eine Schließung der Regionalstellen Frau und Beruf aus. Die Landesförderung muss aufrecht erhalten bzw. ausgebaut werden, denn die Arbeit der Regionalstellen ist unverzichtbar!

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

#
06.09.2006
Gremienbesetzung – Kulturausschuss -

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 11.09. 2006 folgenden Beschluss fassen:

Die interfraktionelle Vereinbarung über die Besetzung der Ratsausschüsse mit sachkundigen
Einwohnern in der Wahlperiode 2004 – 2009 (Drucks. Nr. VO/3704/04, beschlossen vom Rat
der Stadt am 20.12.2004) wird im Punkt 5 – Kulturausschuss – wie folgt geändert:

Sachkundige Einwohner(innen) im Kulturausschuss sind
– als Vertreter des Freundeskreises der Wuppertaler Bühnen und des
Symphonieorchester Herr Günter Völker

– als Vertreterin des Forum Maximum Rex – für die freie Kulturszene – Frau Martina Steimer

– als Vertreter der Kulturgemeinde Volksbühne Wuppertal e.V. Herr Hermann Weber

– als Vertreter der Konzertgesellschaft Prof. Dr. Lutz Werner Hesse

Begründung:
In der interfraktionellen Vereinbarung vom Dezember 2004 sind als sachkundige Einwohner
im Kulturausschuss ein Vertreter des Freundeskreises der Wuppertaler Bühnen und des
Symphonieorchesters, Herr Günter Völker, sowie ein Vertreter des Forum Maximum Rex -
für die freie Kulturszene – benannt worden.
Um sicherzustellen, dass darüber hinaus weitere Vertreter bedeutender Kultureinrichtungen
und -institutionen an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen können, wurden als
Gäste ein Vertreter der Kulturgemeinde Volksbühne Wuppertal e.V. und ein Vertreter der
Konzertgesellschaft benannt.
Wunsch der Fraktionen ist es, dass die Genannten über ihren Gaststatus hinaus als
sachkundige Einwohner an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Bernhard Simon
CDU-Fraktion

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktion

Gerta Siller
Bündnis 90 / Die Grünen

Jürgen Henke
FDP-Fraktion

Detlef Schmitz
WFW-Fraktion

Gerd-Peter Zielezinski
PDS-Fraktion

#
06.09.2006
Änderung der Drs. VO/0642/06 “Änderung der Ehrenordnung der Stadt Wuppertal”

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat am 11.09.2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Rates mögen den folgenden Antrag mit den ƒnderungen (fett/durchgestrichen) beschließen:

“ß 5 `Spenden¥ der Ehrenordnung wird wie folgt geändert:

Abs. (1) Mitglieder des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen sind Amtsträger und unterliegen, soweit sie nicht zusätzlich mit der Erledigung konkreter Verwaltungsaufgaben betraut sind, damit bei der Entgegennahme von Geldspenden und geldwerten Zuwendungen aller Art(nachfolgend Spenden genannt) dem strafrechtlich sanktionierten Verbot der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (ßß 331 ff StGB) der Abgeordnetenbestechung (ß108e StGB).

Abs. (2) bleibt unverändert
Die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen nehmen keine Spenden oder andere, auch für die Wahrnehmung des politischen Mandates zweckgebundene Geldzuwendungen entgegen, wenn nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass der Zuwendende dadurch Einfluss auf Entscheidungen politischer Gremien nehmen will. Im Übrigen wird auf die Unzulässigkeit von Parteispenden (ß25 Abs. 1 und 2 PartG) hingewiesen.

Neu
(3) Die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen verpflichten sich zur Mandatsrückgabe bei Verstoß gegen ß 5 Abs. 2 der Ehrenordnung.
Der Rat der Stadt Wuppertal schließt die Wahl von Personen, die gegen ß 5 Abs. (2) der Ehrenordnung verstoßen, in den Fachausschüssen, Aufsichtsräten und sonstigen Gremien des Rates aus.
Die Mitglieder des Rates verpflichten sich, nach Abs. (2) unzulässig erhaltene Spenden in voller Höhe an den Vorsitzenden des Ehrenrates abzuführen. Der Ehrenrat entscheidet über die Verwendung des Geldes.”

Begründung:
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2006 ” 5 StR 453/05 im Zusammenhang mit einem Wuppertaler Korruptionsfall entschieden, dass Stadtverordnete grundsätzlich keine Amtsträger sind.

So heißt es in einer Pressemitteilung des BGH:
“Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter anderem entschieden, dass die vom Landgericht festgestellten Geldflüsse und Interessenverquickungen nicht nach den nur für Amtsträger geltenden Bestechungsdelikten abgeurteilt werden dürfen, sondern allenfalls nach dem 1994 neu eingeführten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (ß 108e StGB). Mitglieder kommunaler Volksvertretungen sind jedenfalls dann keine Amtsträger, wenn sie nicht zusätzlich zu ihrer Abgeordnetentätigkeit mit der Erledigung konkreter Verwaltungsaufgaben betraut sind. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist die Bestechung von Abgeordneten danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen möglich als bei Amtsträgern. Angesichts des gewandelten öffentlichen Verständnisses der besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption, das in allen anderen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung bereits zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit geführt hat, sieht der Bundesgerichtshof insoweit gesetzgeberischen Handlungsbedarf.”

Um die durch dieses Urteil entstandene Gesetzeslücke solange auszufüllen, bis der Gesetzgeber den Korruptionsstrafbestand bei kommunalen Abgeordneten neu formuliert, ist es notwendig, die Wuppertaler Ehrenordnung entsprechend zu ändern.

#
06.09.2006
Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

"Antrag an:
Hauptausschuss am 06.09.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006

Beschluss: vertagt in JHA, dort wird Nichtbefassung beschlossen "

“Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, die Lebensumstände der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch konkrete Maßnahmen deutlich zu verbessern.
Ein entsprechendes Konzept ist dem Jugendhilfeausschuss sowie dem Rat vorzulegen. Bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist zudem künftig stärker der Aspekt “”Migrationshintergrund”" als Einstellungsmerkmal zu beachten.

Begründung:
Der Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beschreibt an vielen Stellen die mangelhafte Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Kinder- und Jugendarbeit ohne jedoch für den Planungszeitraum bis 2009 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung dieses Mangels vorzuschlagen. So beschreibt der Bericht z.B. in Punkt 2.4 Jugendsozialarbeit die deutlich schlechtere Ausgangssituation von Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund bei der schulischen Bildung, beim Übergang in Ausbildung und bei der Integration in den Beruf (S.36) ohne eine darauf aufbauende Förderung in einer greifbaren Planung für den Zeitraum bis 2009 zu beschreiben.

Mit freundlichem Gruß,

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

#
31.08.2006
1
2
3
...
54
55
56
57
58
59
60
61

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/zugang-zu-angeboten-der-gesundheitlichen-versorgung-fur-menschen-mit-behinderung-in-wuppertal-barrierefrei-gestalten/