Anträge der Fraktion

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Sanierung Brücke Emilienstraße

"Antrag an:
Ausschuss für Verkehr am 15.03.2006

Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, mit den WSW in Kontakt zu treten mit dem Ziel, für den Zeitraum der Sanierung der Brücke Emilienstraße den Takt der Buslinie 628 zu verstärken.
"

Sehr geehrter Herr Jaschinsky,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Verkehr möge folgenden Prüfauftrag beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, mit den WSW in Kontakt zu treten mit dem Ziel, für den Zeitraum der Sanierung der Brücke Emilienstraße den Takt der Buslinie 628 zu verstärken.

Begründung: Für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wird auch eine Behelfsbrücke keine optimale Lösung darstellen. Diese Personen könnten die Strecke jedoch alternativ mit dem Bus barrierefrei überwinden. Da die Buslinie 628 stark frequentiert ist, wäre es dazu erforderlich, den Takt von einem 20-Minuten-Takt auf einen 15-Minuten-Takt zu erhöhen, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete

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19.04.2006
Kreisverkehr Hofkamp/Neuenteich

Antrag an:
Ausschuss für Verkehr am 31.05.2006:

Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, für den Kreisverkehr am Hofkamp eine dauerhafte Lösung zu entwickeln, die kostengünstig die Vorteile des Kreisverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer sichert.Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie lange der provisorischeKreisverkehr nach Abschluss der Bauarbeiten bis zur festen Einrichtung erhalten werden kann. Einstimmig

“Sehr geehrter Herr Jaschinsky,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, für den Kreisverkehr am Hofkamp eine dauerhafte Lösung zu entwickeln, die kostengünstig die Vorteile des Kreisverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer sichert.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie lange der provisorische Kreisverkehr nach Abschluss der Bauarbeiten bis zur festen Einrichtung erhalten werden kann.

Im Zeitraum eines Jahres führt die WSW Kanalarbeiten am Neuenteich/Hofkamp durch. Für diese Zeit wurde kürzlich ein Kreisverkehr eingerichtet, der schon jetzt positive Auswirkungen hat. Der Verkehr fließt ohne Störungen, es gibt ausschließlich positive Reaktionen auf die bislang nur temporär geplante Maßnahme.

Begründung: Es soll ernsthaft versucht werden, aus dem Provisorium eine dauerhafte Lösung zu machen. Dabei soll eine kostengünstige Lösung gefunden werden. Keinesfalls dürfen andere bereits mehrfach verschobene Verkehrsprojekte (wie z.B. der Umbau Robert-Daum-Platz) unter dieser Maßnahme leiden.

Da die WSW nach Beendigung der Kanalarbeiten die Kosten für die Herrichtung der Kreuzung übernehmen muss, halten wir es für sinnvoll zu überprüfen, ob z.B. die hier entstehenden Kosten in die Installation des Kreisverkehrs übertragen werden könnten. Auch sollen die wegfallenden Kosten für die Unterhaltung der Ampelanlagen berücksichtigt werden.

Falls nicht bereits Anfang 2007 mit der festen Einrichtung des Kreisverkehrs begonnen werden kann, soll das Provisorium weiter erhalten bleiben.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete “

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10.04.2006
Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern

"Antrag an:
Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann am 31.05.2006
Hauptausschuss am 14.06.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 19.06.2006

Beschluss: als erledigt erklärt"

Sehr geehrte Frau Siller,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern gemäß dem vor Jahren getroffenen Ratsbeschluss bei allen Publikationen der Stadtverwaltung anzuwenden.

Begründung:
Nicht nur der Ratbeschluss der Stadt Wuppertal von 1990, auch das Landesgleichstellungsgesetz NRW erkennt die Bedeutung von Sprache an und schreibt dementsprechend vor, dass “auf die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten” ist (ß 4).

In der Sprache spiegeln sich gesellschaftliche Machtverhältnisse und Rollenzuweisungen wieder. Eine zeitgemäße Sprachwahl unterstützt den gesellschaftlichen Wandel in Richtung Gleichbehandlung der Geschlechter. Durch die Verwendung geschlechtsspezifischer Formulierungen wird das Bewusstsein geschaffen, dass Frauen und Männer sprachlich in Erscheinung treten müssen und damit ihre Existenz und ihre Leistungen sichtbar und auch hörbar werden.
Sprache erzeugt in unseren Köpfen Bilder und diese Bilder wirken und beeinflussen unser Denken und Handeln. Sprache ist unser wichtigstes Verständigungsmittel und spielt in allen Lebensbereichen eine zentrale Rolle. Sie prägt unser Bewusstsein und ist nicht neutral.

Dennoch gibt es im Wuppertaler Ratsinformationssystem, das für die ÷ffentlichkeit unter www.wuppertal.de zugänglich ist, sprachlich nur “Politiker” sowie “Mandatsträger” und “Bürger”, verwaltungsseitig sind nur “Bearbeiter” vorgesehen.

Ebenso wurde in den letzten Jahren in den Pressemitteilungen, Publikationen und selbst in Anschreiben der Verwaltung an Wuppertaler BürgerInnen vermehrt die männliche Sprachform bzw. Anrede verwendet.
Diese Tendenz ist in gleichstellungspolitischer Hinsicht nicht förderlich.

Mit freundlichem Gruß

Sylvia Meyer
Mitglied des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann

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03.04.2006
Unterstützung der Volksinitiativen NRW

"Antrag an:
Hauptausschuss am 29.03.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 03.04.2006

Beschluss: als erledigt erklärt
"

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates werden gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt die Volksinitiativen “Jugend braucht Vertrauen”" und die “Volksinitiative 2006″, die sich für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung in NRW einsetzen.

Begründung:
Nachdem in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 21.03.06 Vertreter aller Fraktionen die Volksinitiative NRW und deren Ziele in Wortbeiträgen unterstützten, sollte der Rat der Stadt Wuppertal nunmehr ein eindeutiges Signal für den Vorrang von Kinder- und Jugendförderung an den Landtag NRW abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter

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28.03.2006
Wirtschaftsstandort Wuppertal stärken ” Unternehmensfreundliche Stadt

Gemeinsamer Antrag an:
Hauptausschuss am 29.03.2006
Rat der Stadt Wuppertal am 03.04.2006

Beschluss: vertagt

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der FDP und B`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:

(1) Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Verwaltung Rahmenbedingungen zur Stärkung des Wirtschafts- und Investitionsklimas in Wuppertal zu schaffen. Der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Wuppertal muss Handlungsmaxime der Stadtverwaltung werden.

(2) Regionale Unternehmen müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe unter Berücksichtigung der Vergaberichtlinien eine stärkere Berücksichtigung finden:

a) in dem die Ortsnähe und Erreichbarkeit der Wuppertaler Unternehmen nach Möglichkeit als Ausschreibungskriterium bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden soll,

b) in dem nach Möglichkeit auch einzelne Leistungen/Gewerke innerhalb eines Projektes ausgeschrieben werden, die es auch kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

(3) Für Ausschreibungsverfahren soll eine “UnterstützerIn” in der Verwaltung eingesetzt werden. Dieser ist zentraler Ansprechpartner für die klein- und mittelständischen Unternehmen in der Verwaltung. Er unterstützt diese, wenn sie sich allein oder mit anderen Unternehmen zusammen an städtischen Ausschreibungen beteiligen wollen, bearbeitet alle eingehenden gewerblich arbeitsplatzrelevanten Anträge und begleitet die Antragsteller durch den “Behördendschungel”.

(4) Die Stadt Wuppertal verpflichtet sich, künftig Rechnungen von Handwerkern und Dienstleistern innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen zu bezahlen. Die Stadt Wuppertal muss Vorbild sein, nicht Beispiel für schlechte Zahlungsmoral.

Begründung:
Wuppertal hat sich im Vergleich zum Durchschnitt des Landes NRW wirtschaftlich ungünstig entwickelt. Bei Kriterien wie Beschäftigungsentwicklung, Bruttowertschöpfung oder Produktivität hat Wuppertal einen signifikanten Abstand zum Landesdurchschnitt. Wuppertal ist früher und stärker von demographischen Veränderungen betroffen als die meisten anderen Regionen des Landes NRW.
Deshalb ist es notwendig, alle Potentiale zur Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes aufzugreifen und umzusetzen. Neben den Infrastrukturmaßnahmen gibt es auch weiche Standortfaktoren: Wie geht die Stadt mit ihren Unternehmen um? Wie ist das Wirtschaftsklima, der Service, die Bereitschaft, einem Unternehmen unbürokratisch zu helfen?
Ob eine Kommune als unternehmensfreundlich angesehen ist, ist ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung oder den Verbleib eines Unternehmens am Standort.
Dabei stellt sich die Frage nach der Unternehmensfreundlichkeit nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch bei den Kammern, Arbeitsgeberverbänden und Gewerkschaften. Sie alle können und sollten dazu beitragen, unsere Stadt als `Unternehmensfreundliche Stadt¥ zu präsentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender”

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26.03.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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