Anträge der Fraktion

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Katzenschutzverordnung für Wuppertal

Antrag der Fraktionen von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit dem Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) eine Katzenschutzverordnung für Wuppertal zu entwerfen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Problematik soll im Ausschuss OSS mit dem BVLA und Vertreterinnen und Vertretern der Vereine „Tierschutzverein Wuppertal e.V.“ und „Katzenschutzbund Wuppertal e.V.“ beraten werden.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Rat der Stadt Remscheid bereits die Erarbeitung einer Katzenschutzverordnung beschlossen hat – eine gemeinsame Katzenschutzverordnung der drei bergischen Städte möglich ist.

Begründung:
Durch die Ausweisung von Schutzgebieten mit dem Gebot zur Unfruchtbarmachung von Freigängern kann die Abwärtsspirale unterbrochen werden. Durch den Erlass einer Katzenschutzverordnung für Wuppertal ist zu erwarten, dass die Katzenpopulationen langfristig kleiner, der Leidensdruck der Tiere verringert und sich der Gesundheitszustand der Populationen stark verbessern wird. Als weitere Regelung soll eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigänger Katzen eingeführt werden.
In Wuppertal steigen die Zahlen der freilebenden und freilaufenden Katzen kontinuierlich an. Zunehmend wird dabei festgestellt, dass sich Katzen in einem äußerst schlechten Gesundheits- und Ernährungszustand befinden. Bei diesen Tieren handelt es sich um entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Hauskatzen und deren Nachkommen.
Aufgrund der bundesweit bekannten Problemlage der freilebenden Katzenpopulationen hat der Bundesgesetzgeber den Ländern im § 13 b Tierschutzgesetz die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnungen den unkontrollierten, freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu reglementieren, soweit dies zur Vermeidung erheblicher Schäden, Leiden und Schmerzen bei den im betroffenen Gebiet lebenden Katzen erforderlich ist. Zudem kann eine Kennzeichnung und Registrierung von Freigänger Katzen vorgeschrieben werden.
Diese Ermächtigung zum Erlass entsprechender Regelungen ist mit § 5 Zuständigkeitsverordnung zum Tierschutzgesetz NRW auf die Kreisordnungsbehörden-, Kreise und kreisfreie Städte übertragen worden. Der Schutzzweck einer Verordnung dient zum einen dem Schutz der Katzen selbst, aber auch dem Schutz der entsprechenden Singvögel und anderer Beutetiere.

Das BVLA hatte gegenüber den Stadtverwaltungen der drei bergischen Städte bereits im letzten Jahr die Erarbeitung einer Katzenschutzverordnung angeregt. Seither ist nichts passiert.
Nachdem nun der Rat der Stadt Remscheid jüngst die Erarbeitung einer Katzenschutzverordnung beschlossen hat und die Stadt Solingen ebenfalls an einer solchen Verordnung arbeitet, sollte Wuppertal hier nicht nachstehen, sondern mit den beiden Städten einen Vorschlag für eine gemeinsame Katzenschutzverordnung erarbeiten. Es macht wenig Sinn, wenn das BVLA verschiedene Verordnungen anwenden/überwachen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette             Marc Schulz                                  Alexander Schmidt
Stadtverordneter                Fraktionsvorsitzender                    Fraktionsvorsitzender

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20.02.2019
Katzenschutzverordnung für Wuppertal

Antrag an den  Ausschuss an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Der Antrag wurde zurückgezogen zugunsten des Antrages VO/0168/19/01 Neuf. (s.o.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Katzenschutzverordnung für Wuppertal zu entwerfen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Problematik soll im Ausschuss SOS mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins „Katzenschutzbund Wuppertal e.V.“ beraten werden. Der Katzenschutzbund Wuppertal e.V. ist seit mehreren Jahren beim Thema Fundkatzen Partner der Stadt Wuppertal. Als sachkundige Personen können die Vertreterinnen und Vertreter des Vereins konkrete Hintergründe, Fakten und Erfahrungen aus ihrer ehrenamtlichen Arbeit einbringen.

Begründung:
Zur konkreten Beratung und als beispielhafte Vorlage kann die Katzenschutzverordnung des Oberbergischen Kreises dienen.
Durch die Ausweisung von Schutzgebieten mit dem Gebot zur Unfruchtbarmachung von Freigängern kann die Abwärtsspirale unterbrochen werden. Durch den Erlass einer Katzenschutzverordnung für Wuppertal ist zu erwarten, dass die Katzenpopulationen langfristig kleiner, der Leidensdruck der Tiere verringert und sich der Gesundheitszustand der Populationen stark verbessern wird. Als weitere Regelung soll eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigänger Katzen eingeführt werden.
In Wuppertal steigen die Zahlen der freilebenden und freilaufenden Katzen kontinuierlich an. Zunehmend wird dabei festgestellt, dass sich Katzen in einem äußerst schlechten Gesundheits- und Ernährungszustand befinden. Bei diesen Tieren handelt es sich um entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Hauskatzen und deren Nachkommen.
Aufgrund der bundesweit bekannten Problemlage der freilebenden Katzenpopulationen hat der Bundesgesetzgeber den Ländern im § 13 b Tierschutzgesetz die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnungen den unkontrollierten, freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu reglementieren, soweit dies zur Vermeidung erheblicher Schäden, Leiden und Schmerzen bei den im betroffenen Gebiet lebenden Katzen erforderlich ist. Zudem kann eine Kennzeichnung und Registrierung von Freigänger Katzen vorgeschrieben werden.
Diese Ermächtigung zum Erlass entsprechender Regelungen ist mit § 5 Zuständigkeitsverordnung zum Tierschutzgesetz NRW auf die Kreisordnungsbehörden-, Kreise und kreisfreie Städte übertragen worden. Der Schutzzweck einer Verordnung dient zum einen dem Schutz der Katzen selbst, aber auch dem Schutz der entsprechenden Singvögel und anderer Beutetiere.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                Marc Schulz
Stadtverordneter                    Fraktionsvorsitzender

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18.02.2019
Rahmenkonzept des Bürgerbudgets 2019 –Ergänzungsantrag Bürgerhaushalt für Wuppertal

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Dem Antrag wurde entsprochen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen wie folgt beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Das Konzept für die Beteiligungsverfahren wird dem Beirat für Bürgerbeteiligung und dem Finanzausschuss in ihren nächsten Sitzungen im Mai vorgelegt.

2. Als Auftakt wird bereits vor der Osterpause ein vorgeschalteter öffentlicher Workshop durchgeführt, in dem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Gestaltung des Beteiligungsprozesses diskutiert und Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgenommen werden sollen, die bei der Konzeption des Verfahrens berücksichtigt werden können.

3. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur dialogischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet als auch die persönliche Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen ermöglichen. Die Konsultation soll sowohl über den Haushaltplanentwurf informieren, als auch die Möglichkeit geben, eigene Anregungen und Vorschläge für den Haushalt einzureichen.

4. Die von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Vorschläge werden der Politik zur Beratung gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf zur Verfügung gestellt. Dabei soll die Befassung in den Gremien über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehen, sondern Bestandteil der inhaltlichen Beratungen sein. Nach Verabschiedung des Haushaltes soll in Form eines Rechenschaftsberichtes die tatsächliche politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden.

5. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Öffentlichkeit über die Veranstaltungen und die Online-Beteiligung frühzeitig informiert wird, sowohl über die klassischen Kanäle als auch über die sogenannten neuen Medien.

6. Die Federführung liegt bei der Kämmerei, die das Verfahren in Kooperation mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung konzipiert und durchführt.

Begründung:
Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Beratung des kommunalen Haushaltes ist in vielen Städten und Gemeinden selbstverständlicher Bestandteil der Haushaltberatungen. Auch in Wuppertal hat es in der Vergangenheit mehrere Versuche gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einzubeziehen, zuletzt gab es zum Haushalt 2016/17 ein überwiegend online gestütztes Verfahren im Rahmen eines EU-Projektes. Gleichzeitig gab und gibt es das Bürgerbudget, das auch dieses Jahr wieder durchgeführt werden soll. Die Vorhabenliste, die die Stabsstelle Bürgerbeteiligung Anfang des Jahres vorgelegt hat, benennt zwar bereits die Beteiligung am Haushalt 2020/2021 als ein mögliches Projekt, allerdings liegt bislang hierzu weder ein konkretes Konzept noch ein Zeitplan vor. Hierfür ist jetzt ein Grundsatzbeschluss und ein entsprechender Auftrag der Politik an die Verwaltung nötig, damit ein qualitativ angemessenes Beteiligungsverfahren rechtzeitig gelingen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller                                              Anja Liebert     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzende

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18.02.2019
Sachstandsbericht Spielhallen und Wettbüros in Wuppertal

Antrag an den  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 30.04.2019  und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den  Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019

 

Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr Wessel,

die Übergangsfrist für die Regelungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2017 abgelaufen. Anfang 2018 hat die Verwaltung zu den Auswirkungen Bericht erstattet.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet nun ein Jahr später zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema Spielhallen und Wettbüros.

Der Bericht sollte folgende Aspekte aufgreifen:
1. Gibt es inzwischen abgeschlossene Klageverfahren, die Spielhallenbetreiber aufgrund der Härtefallregelung eingereicht haben? Wenn ja, welche Tendenz haben die Urteile?

2. Wurden im vergangenen Jahr Spielhallen geschlossen (bitte nach Stadtbezirken aufführen)?

3. Wurden im vergangenen Jahr neue Konzessionen erteilt (bitte ebenfalls nach Stadtbezirken aufführen)?

4. Wurden die Klagen gegen das Land Hessen bezüglich der Genehmigung von Lizenzen für Wettbüros inzwischen abgeschlossen?
Gibt es damit mehr Klarheit in Bezug auf die Genehmigung von Wettbüros und kommt es ggf. zur Schließung bisher geduldeter Wettbüros?

Wir bitten darum, den Sachstandsbericht auch den betroffenen Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben!

 

Mit freundlichen Grüßen

Stv. Paul-Yves Ramette                               Stv. Ilona Schäfer

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12.02.2019
Seniorentreff Bromberger Straße (Carnaper Platz)

Antrag zur Sitzung des Betriebsausschuss APH und KIJU am 09.05.2019

Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen.

Sehr geehrter Herr Ahlmann,

die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Betriebsausschuss APH und KIJU möge in seiner Sitzung am 14.02.2019 unter Tagesordnungspunkt 6. – Seniorentreff Bromberger Straße (Carnaper Platz) – wie folgt beschließen:

1.  Während der Ausbauphase auf dem Carnaper Platz wird das Gebäude der Senioreneinrichtung bis zum Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Herrichtung der Grünanlagen, nachdem der Platz fertiggestellt ist, weiterhin für die bisherige Nutzung als Seniorentreff zur Verfügung gestellt.

2.  Vor Beginn der vorbezeichneten Arbeiten wird das Gebäude abgerissen. Außer im laufenden Betrieb erforderliche Kleininstandhaltungsarbeiten wird nicht weiter in das Gebäude investiert.

3.  Die Verwaltung wird aufgefordert, sich aktiv auf die Suche nach Alternativstandorten zu begeben und hierzu auch den Kontakt zu den örtlichen Bürgervereinen aufzunehmen.

4.  Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob in der neu geplanten privaten Senioreneinrichtung an der Schützenstr./Bromberger Str. oder in der Liebigstraße oder in der Liegenschaft der Firma Clees an der Hatzfelder Str. dauerhaft Räumlichkeiten angemietet werden können.

5.  Die Verwaltung berichtet regelmäßig in jeder Ausschusssitzung über ihre Aktivitäten zur Schaffung einer dauerhaften Lösung und Sicherung der Einrichtung. Hierzu zählen u.a. Inserat- und Internetrecherche, Maklerkontakte und Gespräche mit dem oben genannten Investor.

Begründung:
(erfolgt mündlich)

Mit freundlichem Gruß

Ludger Kineke                                        Paul Yves Ramette
Stadtverordneter/Sprecher                     Stadtverordneter

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/14-punkte-paket-fur-mehr-klimaschutz-in-wuppertal/