Anträge der Fraktion

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Rahmenkonzept des Bürgerbudgets 2019 –Ergänzungsantrag Bürgerhaushalt für Wuppertal

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Dem Antrag wurde entsprochen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen wie folgt beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Das Konzept für die Beteiligungsverfahren wird dem Beirat für Bürgerbeteiligung und dem Finanzausschuss in ihren nächsten Sitzungen im Mai vorgelegt.

2. Als Auftakt wird bereits vor der Osterpause ein vorgeschalteter öffentlicher Workshop durchgeführt, in dem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Gestaltung des Beteiligungsprozesses diskutiert und Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgenommen werden sollen, die bei der Konzeption des Verfahrens berücksichtigt werden können.

3. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur dialogischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet als auch die persönliche Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen ermöglichen. Die Konsultation soll sowohl über den Haushaltplanentwurf informieren, als auch die Möglichkeit geben, eigene Anregungen und Vorschläge für den Haushalt einzureichen.

4. Die von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Vorschläge werden der Politik zur Beratung gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf zur Verfügung gestellt. Dabei soll die Befassung in den Gremien über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehen, sondern Bestandteil der inhaltlichen Beratungen sein. Nach Verabschiedung des Haushaltes soll in Form eines Rechenschaftsberichtes die tatsächliche politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden.

5. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Öffentlichkeit über die Veranstaltungen und die Online-Beteiligung frühzeitig informiert wird, sowohl über die klassischen Kanäle als auch über die sogenannten neuen Medien.

6. Die Federführung liegt bei der Kämmerei, die das Verfahren in Kooperation mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung konzipiert und durchführt.

Begründung:
Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Beratung des kommunalen Haushaltes ist in vielen Städten und Gemeinden selbstverständlicher Bestandteil der Haushaltberatungen. Auch in Wuppertal hat es in der Vergangenheit mehrere Versuche gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einzubeziehen, zuletzt gab es zum Haushalt 2016/17 ein überwiegend online gestütztes Verfahren im Rahmen eines EU-Projektes. Gleichzeitig gab und gibt es das Bürgerbudget, das auch dieses Jahr wieder durchgeführt werden soll. Die Vorhabenliste, die die Stabsstelle Bürgerbeteiligung Anfang des Jahres vorgelegt hat, benennt zwar bereits die Beteiligung am Haushalt 2020/2021 als ein mögliches Projekt, allerdings liegt bislang hierzu weder ein konkretes Konzept noch ein Zeitplan vor. Hierfür ist jetzt ein Grundsatzbeschluss und ein entsprechender Auftrag der Politik an die Verwaltung nötig, damit ein qualitativ angemessenes Beteiligungsverfahren rechtzeitig gelingen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller                                              Anja Liebert     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzende

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18.02.2019
Sachstandsbericht Spielhallen und Wettbüros in Wuppertal

Antrag an den  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 30.04.2019  und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den  Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019

 

Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr Wessel,

die Übergangsfrist für die Regelungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2017 abgelaufen. Anfang 2018 hat die Verwaltung zu den Auswirkungen Bericht erstattet.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet nun ein Jahr später zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema Spielhallen und Wettbüros.

Der Bericht sollte folgende Aspekte aufgreifen:
1. Gibt es inzwischen abgeschlossene Klageverfahren, die Spielhallenbetreiber aufgrund der Härtefallregelung eingereicht haben? Wenn ja, welche Tendenz haben die Urteile?

2. Wurden im vergangenen Jahr Spielhallen geschlossen (bitte nach Stadtbezirken aufführen)?

3. Wurden im vergangenen Jahr neue Konzessionen erteilt (bitte ebenfalls nach Stadtbezirken aufführen)?

4. Wurden die Klagen gegen das Land Hessen bezüglich der Genehmigung von Lizenzen für Wettbüros inzwischen abgeschlossen?
Gibt es damit mehr Klarheit in Bezug auf die Genehmigung von Wettbüros und kommt es ggf. zur Schließung bisher geduldeter Wettbüros?

Wir bitten darum, den Sachstandsbericht auch den betroffenen Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben!

 

Mit freundlichen Grüßen

Stv. Paul-Yves Ramette                               Stv. Ilona Schäfer

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12.02.2019
Seniorentreff Bromberger Straße (Carnaper Platz)

Antrag zur Sitzung des Betriebsausschuss APH und KIJU am 09.05.2019

Sehr geehrter Herr Ahlmann,

die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Betriebsausschuss APH und KIJU möge in seiner Sitzung am 14.02.2019 unter Tagesordnungspunkt 6. – Seniorentreff Bromberger Straße (Carnaper Platz) – wie folgt beschließen:

1.  Während der Ausbauphase auf dem Carnaper Platz wird das Gebäude der Senioreneinrichtung bis zum Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Herrichtung der Grünanlagen, nachdem der Platz fertiggestellt ist, weiterhin für die bisherige Nutzung als Seniorentreff zur Verfügung gestellt.

2.  Vor Beginn der vorbezeichneten Arbeiten wird das Gebäude abgerissen. Außer im laufenden Betrieb erforderliche Kleininstandhaltungsarbeiten wird nicht weiter in das Gebäude investiert.

3.  Die Verwaltung wird aufgefordert, sich aktiv auf die Suche nach Alternativstandorten zu begeben und hierzu auch den Kontakt zu den örtlichen Bürgervereinen aufzunehmen.

4.  Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob in der neu geplanten privaten Senioreneinrichtung an der Schützenstr./Bromberger Str. oder in der Liebigstraße oder in der Liegenschaft der Firma Clees an der Hatzfelder Str. dauerhaft Räumlichkeiten angemietet werden können.

5.  Die Verwaltung berichtet regelmäßig in jeder Ausschusssitzung über ihre Aktivitäten zur Schaffung einer dauerhaften Lösung und Sicherung der Einrichtung. Hierzu zählen u.a. Inserat- und Internetrecherche, Maklerkontakte und Gespräche mit dem oben genannten Investor.

Begründung:
(erfolgt mündlich)

Mit freundlichem Gruß

Ludger Kineke                                        Paul Yves Ramette
Stadtverordneter/Sprecher                     Stadtverordneter

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12.02.2019
Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen

Gemeinsamer Antrag an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.19

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linken, FDP, AfW und die Gruppe der WfW, beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen, Straßen oder Plätzen frühzeitig den Erhalt vorhandener Bäume bei den Planungen und bei Ausschreibungen und Wettbewerben intensiv zu prüfen. Bei unumgänglichen Baumfällungen sind die Gremien zu informieren.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, über notwendige Baumfällungen, die nicht in der jährlichen Drucksache „Fällung von Einzelbäumen – Auslichtung von Grünanlagen Waldpflegemaßnahmen“ aufgelistet sind, auch unter Nutzung der technischen Möglichkeiten, die im Rahmen der digitalen Modellkommune Wuppertal geschaffen werden, aktiv zu informieren.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Pflanzung von Wildblumen auf städtischen Grünflächen großflächig möglich ist und ggf.ehrenamtliche „Grünpaten“ für das Projekt gewonnen werden können. (Beschluss des AfU vom 06.11.18)
  1. Das Gebäudemanagement wird um eine Prüfung gebeten, welche städtischen Gebäude sich für eine Begrünung von Dächern oder Fassaden eignen und zusätzlich auch für Photovoltaik oder Solaranlagen.
  1. Bei Neupflanzungen von Bäumen auf städtischen Flächen soll für ein gesundes Wachstum darauf geachtet werden, dass grundsätzlich geprüft wird, ob die Baumgruben nach Möglichkeit mit einer Standardgröße von mindestens 18 Kubikmetern angelegt werden sowie es auf dem Von-der-Heydt-Platz bereits umgesetzt werden wird.

Begründung:
Bäume auf städtischen Flächen und Plätzen müssen besonderen Schutz genießen. In der Vergangenheit und in aktuellen Planungen ist es häufig vorgekommen, dass vorhandene Bäume gefällt wurden, wenn Sanierungen, Neugestaltungen oder Umbauten geplant und durchgeführt wurden. Beispiele sind die Umgestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen sowie die Neugestaltung des Von-der-Heydt-Platzes. In Zukunft soll die Verwaltung bei Planungen, Ausschreibungen und Wettbewerben prüfen, ob die vorhandenen Bäume zu erhalten sind. Im Zusammenhang mit den Planungen zu einem barrierefreien Von-der-Heydt-Platzes in Elberfeld hat die Verwaltung den Fraktionen plausibel erläutert, dass der Erhalt der vorhandenen Bäume und eine Umplanung aus finanziellen und gestalterischen Gründen nicht mehr möglich sind. Die Neubepflanzung des Platzes mit sechs 8 Meter hohen Bäumen wird in Zukunft zu einer ökologisch wertvolleren Bepflanzung mit einer positiven Wirkung auf das Stadtklima führen und die Aufenthaltsqualität für die Bürger*innen erhöhen. Hier hätte nur eine vorzeitige Unterschutzstellung der Bäume und entsprechende Planungen einen Erhalt ermöglicht.

Im Zuge des Klimawandels und den Auswirkungen von Hitze- und Starkregenereignissen gewinnt die innerstädtische Begrünung stark an Bedeutung. Durch Stadtbäume, Dach- und Fassadenbegrünung, Grünflächen und Parks sowie Urban Gardening kann positiver Einfluss auf das Stadtklima genommen werden. Hohe Temperaturen können gesenkt und Versickerungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Information der Bürger*innen über notwendige geplante Baumfällungen ist eine wichtige Aufgabe der Verwaltung, um das berechtigte öffentliche Interesse an Schutz und Pflege der Stadtbäume zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktion
Michael Müller, CDU-Fraktion
Anja Liebert/Marc Schulz, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gunhild Böth/Gerd-Peter Zielezinski, Fraktion Die Linke
Alexander Schmidt, FDP-Fraktion
Ralf Wegener, AfW-Fraktion
Dorothea Glauner, Gruppe WfW

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18.12.2018
Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen

Ergänzungsantrag zur VO/0799/18
Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen

Dem Antrag wurde entsprochen.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine stufenweise Erhöhung der Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen.

Zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um EUR 600.000,- soll die entsprechende Haushaltsposition ab dem Sommer 2019 (KiTa-Jahr) um EUR 300.000,- erhöht werden.

Der Haushaltsausgleich ist intern vorzunehmen.

Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 die Möglichkeit der Dynamisierung der Höhe der Geldleistungen im Sinne einer tariflichen Anpassung zu berechnen und den Gremien vorzulegen.

Begründung:
Die Tagespflegepersonen leisten in Wuppertal einen sehr wichtigen Beitrag im System der Kinderbetreuung. Der Jugendhilfeausschuss hat mit seinem Beschluss zum Bürgerantrag VO/0949/18 eine deutliche Verbesserung der Bezahlung der Tätigkeit der Tageseltern empfohlen (aktuell EUR 2,70 pro Stunde und Kind).

Die Attraktivierung der Tagespflege kann zudem insbesondere aufgrund des Personalmangels in den KiTas ein Baustein für weitere dringend notwendige zusätzliche Betreuungsplätze in Wuppertal sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                           Michael Müller
Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender

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17.12.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/ausbau-der-offenen-ganztagsschule-um-150-platze-zum-schuljahr-20192020-neufassung/