Anträge der Fraktion

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Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsentwurf 2018/19

Die Anträge finden Sie in dieser PDF-Datei:
GRÜNE Haushaltsanträge

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28.11.2017
Erste Schritte zur digitalen Vorreiterstadt durch Ausbau des Glasfasernetzes

Ergänzungsantrag zu Drucksache VO/0847/17
Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Der Antrag ist durch den Sachstandsbericht der Verwaltung – VO/0093/18 – in der Sache erledigt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Beschlusstext der Vorlage VO/0847/17 durch folgenden Text zu ersetzen:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses über die Umsetzung des DigiNetzG in Wuppertal zu berichten.

Weiterhin bitten wir im Fachausschuss um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Gibt es einen Netzplan der vorhandenen städtischen Leerrohre? Für wen ist der Plan zugänglich?
  2. Ist es richtig, dass die Stadt zurzeit keine Verträge mit Netzanbietern über die Nutzung der Rohre abschließt?
    Falls ja, verstößt die Stadt damit nicht gegen das DigiNetzG?
  3. Werden freie Fasern von der Stadt an Netzbetreiber vermietet?
  4. Was beabsichtigt die Stadt mit ihrem Leerrohrnetz und darin vorhandenen Kupfer- wie Glasfaserleitungen zu tun?

Begründung:
Das im November letzten Jahres in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze – kurz DigiNetzG – setzt u. a. eine Reihe von Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) um. Es ergänzt die nationale Ausbaustrategie und reiht sich neben dem marktgetriebenen Ausbau und der Förderung an Stellen, wo der Markt versagt, ein.
Die erklärten Ziele – die Kosteneinsparung einerseits und die Beschleunigung des Ausbaus andererseits – sollen vor allem durch die erweiterten Mitnutzungs- und Mitverlegungsansprüche (§§ 77a ff. TKG) erreicht werden.

Für weitere Informationen siehe:
https://www.breitband.nrw.de/images/PDFs/Leitfaden/Was-das-DigiNetz-Gesetz-fr-Kommunen-und-Kreise-bedeutet.pdf

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                           Anja Liebert
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzende

 

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13.11.2017
Bebauungsplan 954 – Döppersberg – 1. Änderung des Bebauungsplanes – Satzungsbeschluss

Ergänzungsantrag zu Drucksache VO/0736/17

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017, den Hauptausschuss am 08.11.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

  1. eine Verkehrslösung für den Rad- und Fußverkehr zu finden, die eine schnelle und einfache Zuwegung zu Gleis 1 und zum Radhaus ermöglicht. Der bisher vorgesehene Weg unter der Geschäftsbrücke auf der Nordseite der B7-Fahrbahn ist ungeeignet und setzt die Radfahrer*innen einer enormen Schadstoffbelastung aus. Notwendig sind in jedem Fall Wege vom Kasinokreisel, aus der Südstadt (über die Elisabeth-Schniewind-Straße), vom Hofkamp und vom Schauspielhaus,
  2. im Durchgang zu Gleis 1 provisorisch Radständer aufzubauen, damit Radfahrer*innen vor Fertigstellung des Radhauses eine sichere und trockene Abstellmöglichkeit geboten wird,
  3. ein Wegweiser-System zu entwickeln und installieren, das Fußgänger*innen übersichtlich und einfach verständlich den Weg zu allen Zielen in der Innenstadt weist.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Pläne zum Bau einer Radabstellanlage im östlichen Bereich des Bahnhofsvorplatzes. Uns bewegt die Frage, wie die Radfahrer*innen das Radhaus ohne große Umwege und Wartezeiten vor Ampeln erreichen können. Bisher hat die Verwaltung nur einen einzigen Weg aufgezeigt: Von der Kreuzung Brausenwerth über einen zweigeteilten Fußgängerüberweg.

Zu der Frage der Freigabe der oberen Platzebene für Fahrräder weisen wir darauf hin, dass die Verwaltung in einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2010 einen Radfahrer auf der oberen Platzebene dargestellt hat. Diese Abbildung – eine Animation von JSWD – wurde am 07.01.2011 von der Westdeutschen Zeitung ebenfalls veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende              Stadtverordneter

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17.10.2017
Konzept zur Verbesserung der Serviceleistungen beim Straßenverkehrsamt

Ergänzungsantrag VO/0696/17, Konzept zur Verbesserung der Serviceleistungen beim Straßenverkehrsamt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.09.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage um folgenden Passus zu ergänzen:

Die Verwaltung hält im Straßenverkehrsamt (SVA) weiterhin ebenso eine entsprechende Mitarbeiterzahl für tagesaktuelle Dienstleistungen vor und stellt ergänzend ein hierfür benötigtes Personalkonzept auf.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Verwaltung, durch Digitalisierung eine effizientere Abwicklung von Dienstleistungen zu erreichen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass ein persönlicher Besuch des Amtes für die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin nicht mehr möglich ist. Die von der Verwaltung beschriebenen immer komplexer werdenden Sachverhalte im SVA,  die zudem in der Zahl zunehmen, können in einer älter werdenden Gesellschaft mit Zuwanderung nicht vollständig digital vorgeplant werden. Die leidvollen Erfahrungen aus der Umkonzeptionierung des Einwohnermeldeamtes mit langen Warteschlangen über Jahre müssen in ein tragfähiges Konzept für das SVA münden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzende            Stadtverordneter

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22.09.2017
Bürgerbeteiligung bei der Benennung des Bahnhofsvorplatzes am Döppersberg

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell wird in Wuppertaler Medien über die Benennung des Bahnhofsvorplatzes diskutiert.
Dieser für ganz Wuppertal zentrale Platz ist es wert, dass die Bürger*innen der Stadt an der Benennung beteiligt werden.

Aus diesem Grund bitten wir die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung, einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Benennung des Bahnhofsvorplatzes zu organisieren.
    Alle Wuppertaler*innen können Vorschläge machen und darüber abstimmen.
  2. Der Rat der Stadt Wuppertal wird das Ergebnis der Bürgerbeteiligung – soweit rechtlich zulässig – umsetzen.

Begründung:
erfolgt mündlich

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                       Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

 

Der Antrag wurde zurückgezogen und ersetzt durch diesen gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD und FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017:

Bürgerbeteiligung zur Benennung des Platzes vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof und angrenzender Bereiche – Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 

Dem Antrag wurde entsprochen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, der Rat derStadt Wuppertal möge anstelle des Antrages VO/0769/17 „Bürgerbeteiligung bei der Benennung des Bahnhofsvorplatzes am Döppersberg“ beschließen:

1. In einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahren werden Vorschläge zur  Benennung des Platzes vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof und angrenzender Bereiche erarbeitet, die dem Rat zur Entscheidung vorzulegen sind.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die organisatorischen Voraussetzungen zu klären und ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Begründung:
Bereits das „Theater am Engelsgarten“ hat seinen Namen einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und den Namensvorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP können sich ein ähnliches Verfahren auch für die Benennung des Platzes vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof und angrenzender Bereiche vorstellen. Hierzu kurzfristig ein tragfähiges Verfahren zu erarbeiten und die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, ist unser Auftrag an die Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller                                          Klaus Jürgen Reese
CDU-Fraktionsvorsitzender                      SPD-Fraktionsvorsitzender
Marc Schulz                                              Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen                            Bündnis 90/Die Grünen

Alexander Schmidt
FDP-Fraktionsvorsitzender

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/wuppertal-wird-pestizidfreie-kommune/