Anträge der Fraktion

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Änderungsantrag zu VO/1075/17, „Autofreie Luisenstraße“

Antrag an den Hauptausschuss am 13.12.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

Der Antrag wird in die Bezirksvertretung Elberfeld zur Beratung verwiesen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen statt des Beschlusstextes in der o.a. Vorlage wie folgt beschließen:

  1. Der Rat begrüßt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung sowie bei der Bewertung und Priorisierung der Vorschläge zum Bürgerbudget.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Projekt „Autofreie Luisenstraße – Altstadtfeeling im Luisenviertel – Imagegewinn für Wuppertal!“ entsprechend der in der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage VO 1064/17 dargestellten Umwandlung zu verfahren, so dass zunächst ein Verkehrsgutachten erstellt wird, mit dem die Auswirkungen einer autofreien Fahrradstraße im Luisenviertel untersucht werden sollen.
  3. Im Rahmen des Verkehrsgutachtens sollen insbesondere die Auswirkungen für den Anwohner- und Andienungsverkehr in der Luisenstraße sowie für die unmittelbar angrenzenden Straßen und die generelle Machbarkeit des Vorhabens untersucht werden.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Evaluation des Projektes Bürgerbudget durchzuführen, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligung zeitnah vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                            Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzender             Stadtverordneter

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12.12.2017
Fußweg längs der Wupper und KÖBO-Haus schnellstens freigeben

Antrag an den Hauptausschuss am 13.12.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Fußweg am südlichen Wupperufer zwischen Wall/Südstraße und der Geschäftsbrücke schnellstens verkehrssicher herzurichten und freizugeben.

Begründung
Wie wir erfahren haben, wird die Kanalbaustelle in der Schlossbleiche viel länger zu einer Sperrung des Weges vom Wall zur Geschäftsbrücke führen, als zunächst geplant, wahrscheinlich bis Juli 2018. Fußgänger*innen müssen von der Stadtsparkasse kommend einen großen Umweg über den Kirchplatz zum Bahnhof nehmen. Dabei ist der Weg längs der Wupper, vorbei am KÖBO-Haus zur Geschäftsbrücke fast fertig. Sogar die Straßenbeleuchtung funktioniert, wie sich per Web-Cam abends beobachten lässt.

In der Kommission Döppersberg wurde am 28.11.2017 berichtet, dass es zu dem Weg längs des KÖKO-Hauses noch keine vertragliche Regelung mit dem Investor gibt. Dies muss schnellstens nachgeholt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                  Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                                    Stadtverordneter

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05.12.2017
Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsentwurf 2018/19

Die Anträge finden Sie in dieser PDF-Datei:
GRÜNE Haushaltsanträge

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28.11.2017
Erste Schritte zur digitalen Vorreiterstadt durch Ausbau des Glasfasernetzes

Ergänzungsantrag zu Drucksache VO/0847/17
Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Der Antrag ist durch den Sachstandsbericht der Verwaltung – VO/0093/18 – in der Sache erledigt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Beschlusstext der Vorlage VO/0847/17 durch folgenden Text zu ersetzen:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses über die Umsetzung des DigiNetzG in Wuppertal zu berichten.

Weiterhin bitten wir im Fachausschuss um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Gibt es einen Netzplan der vorhandenen städtischen Leerrohre? Für wen ist der Plan zugänglich?
  2. Ist es richtig, dass die Stadt zurzeit keine Verträge mit Netzanbietern über die Nutzung der Rohre abschließt?
    Falls ja, verstößt die Stadt damit nicht gegen das DigiNetzG?
  3. Werden freie Fasern von der Stadt an Netzbetreiber vermietet?
  4. Was beabsichtigt die Stadt mit ihrem Leerrohrnetz und darin vorhandenen Kupfer- wie Glasfaserleitungen zu tun?

Begründung:
Das im November letzten Jahres in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze – kurz DigiNetzG – setzt u. a. eine Reihe von Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) um. Es ergänzt die nationale Ausbaustrategie und reiht sich neben dem marktgetriebenen Ausbau und der Förderung an Stellen, wo der Markt versagt, ein.
Die erklärten Ziele – die Kosteneinsparung einerseits und die Beschleunigung des Ausbaus andererseits – sollen vor allem durch die erweiterten Mitnutzungs- und Mitverlegungsansprüche (§§ 77a ff. TKG) erreicht werden.

Für weitere Informationen siehe:
https://www.breitband.nrw.de/images/PDFs/Leitfaden/Was-das-DigiNetz-Gesetz-fr-Kommunen-und-Kreise-bedeutet.pdf

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                           Anja Liebert
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzende

 

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13.11.2017
Bebauungsplan 954 – Döppersberg – 1. Änderung des Bebauungsplanes – Satzungsbeschluss

Ergänzungsantrag zu Drucksache VO/0736/17

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017, den Hauptausschuss am 08.11.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

  1. eine Verkehrslösung für den Rad- und Fußverkehr zu finden, die eine schnelle und einfache Zuwegung zu Gleis 1 und zum Radhaus ermöglicht. Der bisher vorgesehene Weg unter der Geschäftsbrücke auf der Nordseite der B7-Fahrbahn ist ungeeignet und setzt die Radfahrer*innen einer enormen Schadstoffbelastung aus. Notwendig sind in jedem Fall Wege vom Kasinokreisel, aus der Südstadt (über die Elisabeth-Schniewind-Straße), vom Hofkamp und vom Schauspielhaus,
  2. im Durchgang zu Gleis 1 provisorisch Radständer aufzubauen, damit Radfahrer*innen vor Fertigstellung des Radhauses eine sichere und trockene Abstellmöglichkeit geboten wird,
  3. ein Wegweiser-System zu entwickeln und installieren, das Fußgänger*innen übersichtlich und einfach verständlich den Weg zu allen Zielen in der Innenstadt weist.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Pläne zum Bau einer Radabstellanlage im östlichen Bereich des Bahnhofsvorplatzes. Uns bewegt die Frage, wie die Radfahrer*innen das Radhaus ohne große Umwege und Wartezeiten vor Ampeln erreichen können. Bisher hat die Verwaltung nur einen einzigen Weg aufgezeigt: Von der Kreuzung Brausenwerth über einen zweigeteilten Fußgängerüberweg.

Zu der Frage der Freigabe der oberen Platzebene für Fahrräder weisen wir darauf hin, dass die Verwaltung in einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2010 einen Radfahrer auf der oberen Platzebene dargestellt hat. Diese Abbildung – eine Animation von JSWD – wurde am 07.01.2011 von der Westdeutschen Zeitung ebenfalls veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende              Stadtverordneter

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17.10.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/sachstandsbericht-gesundheitsamt/