Anträge der Fraktion

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Resolution zur geplanten Sperrung des Schienenverkehres während der Sommerferien in Wuppertal

Antrag an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Umsetzung der Schienensperrung in den Osterferien und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) sind für die Stadt Wuppertal nicht akzeptabel gewesen. Bahnreisende, insbesondere Pendlerinnen und Pendler, mussten in dieser Zeit unzumutbare Einschränkungen und Belastungen hinnehmen. Es ist nicht vorstellbar, dass eine  weitere Sperrung ohne wirksame Verbesserungen in den sechseinhalbwöchigen  Sommerferien erneut stattfinden kann.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal auf, folgende Resolution zu beschließen:

  • Die Bedürfnisse der Fahrgäste müssen im Mittelpunkt stehen. Danach sind die Kriterien für  die Organisation des  SEV auszurichten. Der SEV dient nicht dazu, lediglich die Ansprüche der Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Bestellerentgelte zu berücksichtigen und ihn nur nach kostengünstigen Kriterien zu organisieren.
  • Die DB möge eine Verstärkung der parallelen (konkurrierenden) regulären Buslinien (z.B. SB 50, 68, 69, 745, 784) zum SEV und alternative SEV-Verbindungen prüfen, die vorrangig auf Schienenverkehrsleistungen setzen, schnelle Verbindungen zu den nächsten Bahnhöfen bieten (z.B. Vohwinkel – Mettmann) und somit überlastete Ausweichstrecken (A 46) meiden. Das Ergebnis der Prüfung wird vorgelegt.
  • Die DB möge prüfen, wo die Einrichtung von temporären Bussonderfahrstreifen (VZ 245 StVO) den SEV signifikant beschleunigen kann und möge diese Maßnahmen bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden anregen.
  • Anhand des ausgewerteten Fahrgastverhaltens in Bezug auf die Nutzung des SEV auf dem Abschnitt Wuppertal HBF-Velbert – Langenberg, bitten wir zum einem zu überdenken, ob durch einen einmal stündlich fahrenden Express-Bus, der nur in Velbert-Neviges einen Zwischenhalt einlegt, eine vor allem für Berufspendler*innen nach Essen deutlich verkürzte Gesamtfahrtzeit erreicht werden kann. Zum anderen sollte überlegt werden, inwiefern in Schwachverkehrszeiten auf den Einsatz von Gelenkbussen auf dieser Strecke verzichtet werden kann.
  • Auf dem Streckenabschnitt Wuppertal Hbf – Solingen Hbf sollte der Einsatz von Expressbussen angedacht werden. Dies würde für die immens hohe Anzahl an Berufspendler*innen nach Köln eine deutlich kürzere Fahrtzeit bedeuten. Die bisherige SEV-Wegebeziehung scheint nicht nur sehr lang zu sein, sondern auch den Bedarf vor allem der SEV-Nutzer*innen im Bereich Wuppertal-Mitte und dem Wuppertaler Westen nicht bedarfsgerecht abzudecken.
  • Generell sollte darauf geachtet werden, dass der SEV-Fahrplan so abgestimmt ist, dass  realistische Umstiegszeiten auf die Bus- und Bahnlinien an den Knotenpunkten Wuppertal Hbf, Wuppertal-Oberbarmen, Wuppertal-Vohwinkel, Solingen Hbf, Velbert-Langenberg, Düsseldorf Hbf  gewährleistet werden und so zu kurze, aber auch zu lange Umstiegszeiten auf relevante Anschlüsse vermieden werden.
  • Die Anzahl der Busse des SEVs muss deutlich erhöht und dem Bedarf ausreichend angepasst werden. Von den Busunternehmen muss gefordert werden, ortskundige Busfahrer*innen mit für den ÖPNV geeigneten Standard-Bussen einzusetzen. In den Bussen, die über die A 46 fahren, sollen Fahrgäste nicht stehen müssen und die Busse müssen mit Sicherheitsgurten und Klimatisierung ausgestattet sein.
  • Die Informationslage für die Bahnreisenden muss verbessert werden: mehr geschulte Umsteigehelfer*innen, kürzere Wege und bessere Beschilderungen. Der SEV soll in die Online-Fahrplanauskunft des VRR integriert werden und Verspätungen sollen in der VRR-App und in der DB-App angezeigt werden. Die Busfahrer*innen und die Helfer*innen von Bahn und VRR sollen mit leistungsfähigen Handys ausgestattet werden, damit sie Fahrgästen kompetent Auskunft geben und Anschlüsse organisieren können.
  • Fahrscheinautomaten sollten vorübergehend auch an den Bushaltestellen des SEV aufgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

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08.05.2017
LVR-Jahresüberschuss den Mitgliedskommunen zurückgeben!

Antrag an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschuss fassen:

Die Landschaftsversammlung Rheinland wird aufgefordert, zumindest die für die Auffüllung der Allgemeinen Rücklage vorgesehenen 143,7 Millionen zusätzlich zur Entlastung der Städte und Kreise des Rheinlandes zu verwenden. Diese Summe soll gemeinsam mit dem nicht mehr für Rückstellungen benötigten Betrag in Höhe von 275 Mio. Euro Mitte 2017 an die Kommunen ausgekehrt werden. Alternativ hierzu könnte der LVR die Rückerstattung des Jahresüberschusses mit einem Nachtragshaushalt 2017 vornehmen.

Begründung:
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat angekündigt, 275 Millionen Euro, die er für den Rechtsstreit um die Zuständigkeit für Integrationshilfen rückgestellt hat und die dafür nicht mehr benötigt werden, an seine Mitgliedskommunen auszukehren.
Darüber hinaus weist der Jahresabschluss 2016 des LVR einen weiteren Überschuss in Höhe von 168,1 Mio. Euro auf. Diese Summe soll nach den aktuell vorliegenden Planungen des LVR komplett seiner Ausgleichsrückklage (24,4 Mio. Euro) sowie der Allgemeinen Rücklage (143,7 Mio. Euro) zugeführt werden.

1. Zur Zeit plant der LVR (Vorlage 14/1911) den erwirtschafteten Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 168,1 Mio. Euro komplett seinen Rücklagen zuzuführen. Diese wären damit höher als bei der Eröffnungsbilanz 2007, eine absolute Ausnahme in der kommunalen Familie des Rheinlands. Angesichts absehbarer Risiken durch das Bundesteilhabegesetz erscheint es zwar nachvollziehbar, dass der LVR einen Teil des Überschusses in Höhe von 24,4 Millionen Euro zur maximalen Auffüllung seiner Ausgleichsrücklage verwendet. Die Zuführung der weiteren 143,7 Mio. Euro zur Allgemeinen Rücklage, die sich beim LVR insbesondere durch Wertberichtigungen bei den RWE-Aktien vermindert hat, ist hingegen nicht akzeptabel. Damit würden Kursverluste mit Mitteln aus der Landschaftsumlage mehr als kompensiert. Angesichts der aktuellen Finanzsituation der rheinischen Kommunen ist dies nicht hinnehmbar.

2. Trotz steigender Einnahmen von Bund, Land und vielen Kommunen stehen nach wie vor viele Städte und Kreise finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gewünschte wie notwendige Ausgaben im Sozialbereich und dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind eine enorme Herausforderung für die kommunalen Haushalte. Jede aktuelle Entlastung durch den Umlageverband LVR wäre somit eine Investition in die kommunale Zukunft und eine Reduzierung künftiger Schulden.

3. Die Jahresüberschüsse des Umlageverbandes LVR sind Gelder, die die rheinischen Kommunen durch den Umlagesatz an den LVR bezahlt haben. Insofern würde die Auskehrung erwirtschafteter Überschüsse den Kommunen einen Teil der von ihnen selbst eingezahlten Umlage erstatten. Nicht mehr und nicht weniger!
Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zur praktischen Solidarität innerhalb der kommunalen Familie. Wer – in vielen Fällen zu Recht – Bund und Land dazu anhält, die kommunale Ebene nicht weiter zu belasten, sondern zu entlasten, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

4. Seit 2013 hat der LVR in jedem Jahr hohe ungeplante Jahresüberschüsse erzielt. Diese wurden zum Teil für Rückstellungen verwendet, zum Teil zur Wiederauffüllung der Ausgleichsrücklage, um für künftige Risiken durch steigende Sozialausgaben gewappnet zu sein. Es kann aber nicht Aufgabe eines Umlageverbandes sein, wie eine Versicherung Rücklagen für alle denkbaren Risiken aufzubauen.

5. Der LVR führt rechtliche Bedenken des Innenministeriums gegen die (teilweise) Auskehrung des Jahresüberschusses 2016 an. Dies erscheint angesichts des vom LVR selbst gewählten Weges einer Sonderauskehrung für die nicht mehr benötigten Rückstellungen allerdings nicht überzeugend. Ein entsprechender Erlass oder eine Weisung des Landes ist nicht bekannt. Sollte die Rückerstattung des Jahresüberschusses mit der genehmigten Sonderauskehrung dennoch als rechtlich problematisch eingestuft werden, bestünde für den LVR die Möglichkeit, die Erstattung des Jahresüberschusses durch Verabschiedung eines Nachtragshaushalts 2017 möglich zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                             Ilona Schäfer
Fraktionsvorsitzender              Stadtverordnete

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02.05.2017
Appell zur Luftreinhaltung – Stadtluft muss sauber sein: Elektromobilität stärker fördern – ÖPNV und Radverkehr ausbauen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bundesweit werden die Immissionswerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie in vielen Städten und Regionen mit insgesamt ca. 35 Millionen Einwohnern Jahr für Jahr überschritten. Allein in Nordrhein-Westfalen lag die Luftbelastung im Jahr 2015 an 44 % der Messstellen über den Grenzwerten. Seit Jahren sind insbesondere bei der Stickstoffdioxidbelastung der Luft nur noch geringfügige Rückgänge feststellbar. Vor allem in den Ballungsräumen ist Stickstoffdioxid (NO2) ein giftiger und gesundheitsgefährdender Luftschadstoff. Auch in Wuppertal (Messort Gathe) überschritten  die NO2-Jahresmittelwerte 2015 (51 μg/m³) und 2016 (49 μg/m³) den Grenzwert von 40 μg/m³.

Daher beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich mit dem dringenden Appell an die Bundesregierung,

  • die Städte durch verbesserte Rahmenbedingungen stärker zu unterstützen, hohe Umweltstandards, eine nachhaltige Mobilität und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen,
  • den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Elektromobilität und des Radverkehrs deutlich stärker zu fördern
  • und die Emittenten von Luftschadstoffen, die die jeweils vorgegebenen Grenzwerte deutlich übersteigen, mit erheblichen Sanktionen zu belegen.

Begründung:
Dem massiv überhöhten Schadstoffausstoß selbst modernster Dieselfahrzeuge stehen die Kommunen bislang weitgehend machtlos gegenüber. Ohne entschiedene, zeitnahe Maßnahmen, die die Städte in ihrem Bemühen um die Reinhaltung der Luft nachhaltig unterstützen, wird die Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie nicht möglich sein. Der Öffentliche Verkehr ist vielerorts an seinen Kapazitätsgrenzen angekommen und kann keine zusätzlichen Fahrgastzahlen mehr aufnehmen. Alleine können die kommunalen Haushalte den notwendigen Ausbau und Sanierung des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht schultern. Und auch dem im Realbetrieb zu hohen Schadstoffausstoß modernster Dieselfahrzeuge – aufgedeckt durch den Diesel-Abgasskandal – stehen die Kommunen vollkommen machtlos gegenüber.

Kommunen ergreifen wirksame Strategien zur Luftreinhaltung

Die Kommunen haben vielerorts engagierte Maßnahmen im Rahmen von Luftreinhalteplänen ergriffen mit dem Ziel, das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung nachhaltig zu verändern. Zu solchen Maßnahmen zählen vor allem der Bau von Premiumwegen für Fußgänger, der Ausbau von Radwegen, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Umstieg auf Elektromobilität beim Busverkehr und in den städtischen Fuhrparks, die Unterstützung von Carsharing-Konzepten, die Förderung von Bürgerbus-Initiativen sowie der Aufbau eines schulischen und betrieblichen Mobilitätsmanagements mit attraktiven Jobticketangeboten.

Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen

Vor allem dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs kommt eine zentrale Bedeutung zu. Um mit attraktiven Angeboten Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn schaffen zu können, brauchen Kommunen und Länder eine stärkere finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung. Attraktive Verbindungen, kurze Reisezeiten und gute Kombinationsmöglichkeiten mit Carsharing-Angeboten und Fahrradverleihsystemen erfordern Investitionen in die Infrastruktur, den der öffentliche Verkehr auf kommunaler Ebene oft nicht aufbringen kann. Die Förderung der Gemeindeverkehre durch den Bund ist in den letzten Jahren faktisch immer weiter zurückgefahren worden. Steigende Fahrgastzahlen bei zurückgehenden Mitteln ist eine Gleichung, die im Öffentlichen Verkehr nicht aufgeht.

Nicht-Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten im Realbetrieb ist nicht hinnehmbar

Mit der Einführung von Umweltzonen wurden viele Fahrzeuge, vor allem Busse und LKW, mit Partikelminderungssystemen nachgerüstet. Diese Nachrüstung hat dazu beigetragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Die erfolgreichen kommunalen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität werden ad absurdum geführt, wenn zugleich eine Vielzahl der Automobilhersteller Abschalteinrichtungen in ihre Diesel-Pkw einbauen und dadurch im Realbetrieb ein Vielfaches der zulässigen Abgase verursachen. Wir wollen nicht, dass unsere Kommune demnächst gezwungen sein wird, pauschale Fahrverbote für sämtliche Dieselautos zu verhängen. Wir fordern die Bundesregierung umgehend auf, rechtssicher dafür zu sorgen, dass die Schadstoffausstöße nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Realbetrieb, eingehalten werden. Zudem muss als Sofortmaßnahme eine vernünftige Regelung zur Einführung einer „Blauen-Plakette“ geschaffen werden.

Deutschland muss endlich auf saubere Elektromobilität setzen

Auch wenn durch verbesserte Fahrzeugtechnik und die tatsächliche Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden kann, wird dies ein langwieriger Prozess sein. Ohne lenkende Maßnahmen wird der turnusmäßige Austausch von Fahrzeugen erst in vielen Jahren zu messbarem Erfolg führen und die Schadstoffbelastung senken. Die Kommunen sind jedoch verpflichtet, rasch Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung auszuschließen und die EU-Luftqualitätsrichtlinie einzuhalten. Deshalb muss neben den kommunalen Maßnahmen zur Luftreinhaltung auch der Ausbau der Elektromobilität auf Basis erneuerbarer Energien zeitnah und entschlossen gefördert werden.

Das Elektromobilitätsgesetz und die Kaufprämie der Bundesregierung ist sind echte Rohrkrepierer, solange die Steuer- und Ordnungspolitik der Bundesregierung weiterhin Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren massiv begünstigt. Während in vielen Nachbarländern der Verkauf von Elektroautos und der Aufbau der Ladeinfrastruktur vorangehen, blockiert die Bundesregierung eine ökologische Reform der Kfz-Steuer und vertrödelt die systematische Förderung von Ladestationen.  Wir fordern die Bundesregierung auf, die Hersteller zu verpflichten, mehr Elektroautos abzusetzen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum zu beschleunigen.

Förderung des Radverkehrs ins Zentrum rücken

Gute Radwege bieten die Möglichkeit, gesund, schnell und preiswert seine Ziele zu erreichen. Es gibt zahlreiche hervorragende Beispiele etwa in unserem Nachbarland Niederlande, wie der kommunale Radverkehr wirksam ausgebaut werden kann. Der Radverkehr darf deswegen durch die Verkehrspolitik nicht länger nachrangig behandelt werden. Radverkehr muss für alle – vom Schulkind über den Berufspendler bis zur Seniorin – sicherer und leichter werden. Dafür muss neben Kommunen und Ländern auch der Bund etwas tun: Wir brauchen mehr Radwege an Bundesstraßen, Radschnellwege und ein moderneres Straßenverkehrsrecht, das den Kommunen mehr Freiräume für die Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses für Radfahrer*innen ermöglicht. Der Bund muss ebenfalls die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Verkehr verbessern. An allen Bahnhöfen und Haltestellen muss es genügend und sichere Abstellmöglichkeiten geben.

MobilPass – umweltfreundliche und einfache Vernetzung von Mobilitätsangeboten

Echtzeitinformation, Buchung und Bezahlung basierend auf einem deutschlandweit einheitlichen Standard, sind wichtige Instrumente, um die Mobilität der Zukunft neu und einfach zu gestalten. Mit einem MobilPass kann genau dies erreicht werden. Reisen durch ganz Deutschland mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür.

Dabei müssen alle Verkehrsträger mit ins Boot. Ziel ist es, dass Fahrgäste überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder. Auch Ladesäulen für Elektroautos und E-Bikes, Servicestationen oder sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder können dazu gehören. So lassen sich mit dem MobilPass verbundübergreifend tägliche Pendelrouten, aber auch die Urlaubsreise zum Strand oder in die Berge einfach buchen und bezahlen. Um den einheitlichen Vertriebsstandard zu etablieren, muss die Bundesregierung die entsprechenden gesetzlichen Regelungen anpassen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                         Bettina Brücher
Fraktionsvorsitzende                           Bürgermeisterin

 

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10.04.2017
Tempo 30 in Wuppertal vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern gemäß der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu untersuchen. Gemäß des Beschlusses des Bundesrates vom 10. März 2017 kann dort eine Streckenabsenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 vorgenommen werden.

Begründung:
Mit Drucksache VO/1882/15 bat der Ausschuss für Verkehr am 22.10.2015 die Verwaltung, ihm eine erste Einschätzung und Bewertung zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendtreffs, Sporthallen, Schwimmbädern und Alten- und Pflegeheimen in Wuppertal vorzulegen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte diesen wichtigen Vorstoß der SPD-Fraktion erneut explizit begrüßen und unverändert unterstützen.
Die überarbeitete VwV-StVO bietet jedoch eine neue und weiterführende gesetzliche Grundlage um künftig grundsätzlich Tempo-30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen anzuordnen, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger*innen etc. entstehen.

Fazit: Die überarbeitete VwV-StVO stellt eine wichtige und maßgebende Gesetzesänderung dar zur Anordnung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern. Diese Tempo-30-Strecken sind eine wichtige Ergänzung zu den Tempo-30-Zonen in Drucksache VO/1882/15. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, diesen Antrag zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                     Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                       Sachkundiger Bürger

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04.04.2017
Resolution – Keine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan

Gemeinsamer Antrag von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ratsfraktion DIE LINKE

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lindh,

Integrationsrat und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.

Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan zu berücksichtigen.
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.

Begründung:
Nach dem zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Abschiebeabkommen sollen Rückführungen nach Afghanistan in größerem Maße als bisher ermöglicht werden. Laut den Anmerkungen der UNHCR auf eine Anfrage des Bundesministeriums des Innern aus Dezember 2016 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan innerhalb eines halben Jahres von April bis Dezember 2016 erheblich verschlechtert. In Afghanistan ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung und rückkehrender Menschen nicht gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Liebert                       Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

Gunhild Böth                     Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

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22.02.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/erste-schritte-zur-digitalen-vorreiterstadt-durch-ausbau-des-glasfasernetzes/