Anträge der Fraktion

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Änderung der Elternbeitragssatzung für Kinderbetreuung

Antrag an den Hauptausschuss am 07.03.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.2018

Der Antrag wird zur Vorberatung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine sozialere Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung) zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Darin soll insbesondere die Einkommensgrenze, ab der Eltern Beiträge leisten müssen, auf das in NRW durchschnittliche Niveau von 19.000 Euro jährlich angehoben werden.

Begründung:
Die in Wuppertal gültige Elternbeitragssatzung sieht eine Beitragspflicht bereits sehr früh ab einem Jahreseinkommen von 12.500 Euro vor und ist sowohl hinsichtlich der Einkommensstufen als auch der Elternbeitragshöhe seit mehr als zehn Jahren unverändert. Im Vergleich dazu endet die Höchstgrenze der Elternbeiträge sehr früh, es gibt keine weitere Steigerung bei den wohlhabenderen Eltern. Ob sie 71.000 Euro Einkommen oder 1 Mio. Euro im Jahr erhalten, macht bei dem zu zahlenden Elternbeitrag keinen Unterschied, er bleibt gleich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                Marc Schulz
Stadtverordneter                    Fraktionsvorsitzender

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17.01.2018
Fertigstellung des Engelshauses

Gemeinsamer Antrag der FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN und Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge am 18. Dezember 2017 beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird um Nummer 6. wie folgt ergänzt:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem GMW alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, dass sämtliche Baumaßnahmen am und im Engelshaus zum 31.12.2019 abgeschlossen sind.“

Begründung:
Als Geburtsstadt Friedrich Engels wird Barmen bzw. Wuppertal anlässlich seines 200.
Geburtstags in den Fokus des internationalen Interesses gerückt werden. Hierbei kommt
selbstverständlich auch dem zu restaurierenden Engelshaus eine ganz zentrale Bedeutung
zu.
Es erscheint daher zwingend, dass sich das Engelshaus im Jahr 2020 entsprechend
präsentiert und dem zu erwartenden Ansturm von Interessierten adäquat gerecht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                     Alexander Schmidt
Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzender

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20.12.2017
Änderungsantrag zu VO/1075/17, „Autofreie Luisenstraße“

Antrag an den Hauptausschuss am 13.12.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

Der Antrag wird in die Bezirksvertretung Elberfeld zur Beratung verwiesen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen statt des Beschlusstextes in der o.a. Vorlage wie folgt beschließen:

  1. Der Rat begrüßt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung sowie bei der Bewertung und Priorisierung der Vorschläge zum Bürgerbudget.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Projekt „Autofreie Luisenstraße – Altstadtfeeling im Luisenviertel – Imagegewinn für Wuppertal!“ entsprechend der in der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage VO 1064/17 dargestellten Umwandlung zu verfahren, so dass zunächst ein Verkehrsgutachten erstellt wird, mit dem die Auswirkungen einer autofreien Fahrradstraße im Luisenviertel untersucht werden sollen.
  3. Im Rahmen des Verkehrsgutachtens sollen insbesondere die Auswirkungen für den Anwohner- und Andienungsverkehr in der Luisenstraße sowie für die unmittelbar angrenzenden Straßen und die generelle Machbarkeit des Vorhabens untersucht werden.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Evaluation des Projektes Bürgerbudget durchzuführen, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligung zeitnah vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                            Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzender             Stadtverordneter

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12.12.2017
Fußweg längs der Wupper und KÖBO-Haus schnellstens freigeben

Antrag an den Hauptausschuss am 13.12.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Fußweg am südlichen Wupperufer zwischen Wall/Südstraße und der Geschäftsbrücke schnellstens verkehrssicher herzurichten und freizugeben.

Begründung
Wie wir erfahren haben, wird die Kanalbaustelle in der Schlossbleiche viel länger zu einer Sperrung des Weges vom Wall zur Geschäftsbrücke führen, als zunächst geplant, wahrscheinlich bis Juli 2018. Fußgänger*innen müssen von der Stadtsparkasse kommend einen großen Umweg über den Kirchplatz zum Bahnhof nehmen. Dabei ist der Weg längs der Wupper, vorbei am KÖBO-Haus zur Geschäftsbrücke fast fertig. Sogar die Straßenbeleuchtung funktioniert, wie sich per Web-Cam abends beobachten lässt.

In der Kommission Döppersberg wurde am 28.11.2017 berichtet, dass es zu dem Weg längs des KÖKO-Hauses noch keine vertragliche Regelung mit dem Investor gibt. Dies muss schnellstens nachgeholt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                  Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                                    Stadtverordneter

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05.12.2017
Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsentwurf 2018/19

Die Anträge finden Sie in dieser PDF-Datei:
GRÜNE Haushaltsanträge

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28.11.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/einsatz-der-polizei-am-16-06-2018/