Anträge der Fraktion

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Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen aus der Ratssitzung am 16.12.2019

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020, den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020 

Sehr geehrter Herr Dittgen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ausschuss-Sitzung Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse (gemeinsamer Antrag vom 27.11.2020 Drucksache VO/1225/19) und zur Verwendung der hierdurch für die Straßeninstandsetzung (Ziff. 1 des Antrags) und -ausbaumaßnahmen für den nichtmotorisierten Individualverkehr (Ziff. 2) bereitgestellten Mittel, die in die Zuständigkeit dieses Fachausschusses fallen, unter Einbeziehung der nachfolgenden Aspekte vorzulegen:

  • Priorisierung der Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen bei Fahrbahn- und Gehwegschäden, die nicht zuletzt auch zur Verbesserung der Qualität und der Verkehrssicherheit für den Zweirad- und Fußgängerverkehr beitragen
  • Berücksichtigung geplanter größerer Aufgrabungen Dritter (u.a. WSW AG, Telekommunikationsunternehmen) im Interesse einer optimalen Baustellenkoordinierung mit entsprechender Kostenbeteiligung bei der Darstellung der hier priorisierten Maßnahmen
  • Vorschläge zur Umsetzung bereits priorisierter Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, insbesondere Darstellung, wie mit den neuen Mitteln Planungen zur Umsetzung und Prüfung von Varianten einer Talachsenverbindung, die allen Verkehrsteilnehmer*innen gerecht werden sowie der Anbindung der Höhen und eine Verbesserung der Anbindung an die Nordbahntrasse erreicht werden können
  • Übersicht der Maßnahmen zur Verstärkung der Infrastruktur für den Radverkehr und den Ausbau von Fußwegen sowie Maßnahmen im Bereich der Treppensanierung
  • Darstellung, ob und in welchem Umfang Punkte aus der Bürger*innen-Beteiligung zum Haushalt mit den hier zusätzlich bereitgestellten Mitteln umgesetzt werden können

Mit freundlichem Gruß

Jörg Herhausen             Ludger Kineke                Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender

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22.01.2020
Vergabegrundsätze der Stadt Wuppertal / Begleitantrag zum Haushaltsplan 2020/21

Gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019  zum Hauptausschuss am 11.12.2019 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019   

Der Antrag wurde beschlossen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

die Vergabegrundsätze der Stadt Wuppertal weichen teilweise von den landesweit gelten­den Regelungen und Standards ab. Daher wird die Verwaltung beauftragt, im Sinne von Prozessoptimierung folgende Themen zu untersuchen:

  • Möglichkeiten der Entbürokratisierung, Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabe­verfahren, besonders mit der Zielsetzung, kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben den Zugang zu Ausschreibungen und Vergaben zu erleichtern.
  • Möglichkeiten und Auswirkungen der Angleichung der Vergabeverfahren an die landes­weit üblichen Vergabekriterien zur Beteiligung der Stadt Wuppertal an den Landesregelungen. In diesem Zusammenhang soll auch die Beteiligung an der Landesplattform geprüft werden, da hierdurch Kosten eingespart werden können.
  • Mögliche Auswirkungen durch eine Anhebung der Vergabegrenzen
  • Prüfung der Frage, ob die Stadt Rechnungen rechtzeitig oder verzögert bezahlt mit dem Ziel einer möglichen Zahlungsbeschleunigung.

Bei der Überprüfung muss zwingend berücksichtigt werden, dass mögliche Veränderungen nur unter Beibehaltung der bisherigen Standards der Stadt im Bereich der Korruptionsver­meidung sowie bei den Umweltstandards erfolgen dürfen.

Dieser Prüfauftrag geht aufgrund der Prozessoptimierungspotenziale an die Organisations­abteilung des Haupt- und Personalamtes unter Beteiligung des Rechtsamtes, des Rech­nungsprüfungsamtes sowie der Antikorruptionsstelle der Stadt Wuppertal. Um eine unab­hängige Beratung, auch im Hinblick auf Erfahrungen aus anderen Kommunen zu gewähr­leisten, wird empfohlen, eine ergänzende externe Rechtsberatung hinzuzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen
Fraktionsvorsitzender

Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende

 

Begründung
(erfolgt mündlich)

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19.12.2019
Begleitantrag zum Haushaltsplan 2020/2021: Nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:

Die Stadt Wuppertal unternimmt große Anstrengungen, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Mit Unterstützung des Stärkungspaktgesetzes des Landes und durch erhebliche zusätzliche Entlastungen durch den Bund ist es gelungen, im Jahr 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren den Haushalt auszugleichen. Seitdem werden Altschulden getilgt und Eigenkapital aufgebaut.

Diese positive Entwicklung, die durch niedrige Zinsen, steigende Steuereinnahmen und wachsende Beschäftigung wesentlich unterstützt wird, muss dringend verstetigt, abgesichert und nachhaltig fortgesetzt werden.

Daher fordert der Rat der Stadt Wuppertal Bundesregierung und Bundestag auf, an einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des Problems der kommunalen Altschulden mitzuwirken. Wenn der Bund die Finanzierung der Hälfte dieser Altschulden übernimmt, leistet er einen unverzichtbaren Beitrag, der die Tilgung in einem Zeitraum von bis zu 40 Jahren ermöglicht. Die andere Hälfte muss durch die betroffenen Länder und Kommunen übernommen werden.

Wenn die Altschulden übernommen werden, dürfen keine neuen Schulden nachwachsen. Die jeweiligen Kommunen werden sich zu Haushaltsdisziplin verpflichten, um ausgeglichene Haushalte ohne neue Liquiditätskredite sicherzustellen. Der Rat der Stadt Wuppertal ist dazu bereit. Allerdings wird dies nur gelingen, wenn der Bund seinen Anteil an der Finanzierung kommunalen Sozialkosten erhöht. Denn deren Anstieg, wesentlich geprägt durch Leistungsgesetze des Bundes, hat in erheblichem Umfang die Kommunalen Haushalte belastet und die Aufnahme von Liquiditätskrediten verursacht. Als konkrete Entlastung ist die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach SGB II auf die Hälfte dringend notwendig.

Darüber hinaus muss der Bund sich zur strikten Einhaltung des Konnexitätsgebotes verpflichten. Wenn den Kommunen neue Aufgaben übertragen werden, müssen die damit verbundenen Kosten vollständig und dauerhaft vom Bund übernommen werden. Dies gilt aktuell für den vom Bund geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule.

Auch das Land Nordrhein-Westfalen muss zwingend seinen Beitrag zur nachhaltigen Lösung des kommunalen Altschuldenproblems leisten. Dafür ist es notwendig, dass das Land ein Viertel der Altschulden übernimmt und damit den Beitrag des Bundes dauerhaft ergänzt. Darüber hinaus muss das Land eine aufgabenangemessene Ausstattung des kommunalen Finanzausgleiches gewährleisten, weil dadurch eine wesentliche Voraussetzung für den dauerhaften Haushaltsausgleich der Kommunen geschaffen wird.

Dazu gehört auch eine Entlastung bei der Finanzierung der Integrationskosten.

Der Rat der Stadt fordert vom Land eine Übernahme der Kosten für Geduldete, die länger als drei Monate in Deutschland bleiben, und eine Erhöhung der Pauschale für Geflüchtete, so wie es vor einem Jahr im sogenannten Lenk-Gutachten festgeschrieben wurde.

Außerdem muss sich das Land verpflichten, im Bundesrat nur Gesetzen zuzustimmen, bei denen die Einhaltung des Konnexitätsgebotes gesichert ist.

Um die Kommunen weiter zu entlasten, halten wir es für erforderlich, dass der Landschaftsverband Rheinland die Kosten für die Kommunen angemessen niedrig hält. Die Kreise und Städte im Rheinland haben an den Verband Beiträge gezahlt, die im Jahresabschluss 2018 zu einem Plus von 19 Mio. Euro führten. Die Finanzsituation des LVR ist, im Gegensatz zu vielen Mitglieds-körperschaften wie Wuppertal, deutlich entspannt.

Die wirtschaftliche Situation des LVR hätte es erlaubt, die Umlage von 15 Prozent für 2020 festzulegen, beschlossen wurden jedoch 15,1 Prozent.
Wir setzen wir uns für eine deutliche Umlagesenkung für das Jahr 2021 ein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen            Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert                           Marc Schulz                             Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzender

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender

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12.12.2019
Verwendung der Zuweisung für Integrationsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW gem. § 14 b und § 14 c Teilhabe- und Integrationsgesetz

Ergänzungsantrag TOP 11.9, VO/1193/1 der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage wie folgt zu ergänzen:

1. Women of Wuppertal, WOW:
Aus der Integrationspauschale werden dem Frauenchor WOW (Women of Wuppertal), einem Angebot der Bergischen Musikschule, einmalig für das Jahr 2020 15.000 € für Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt.
Die Mittel sind für Reise- und Organisationskosten, Beiträge für finanziell schwache Frauen, Materialien, Kinderbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit etc. einzusetzen.

2. Info-Broschüren und Formularen in den „Amtsstuben“
Im Einwohnermeldeamt, im Standesamt und andere städtischen Einrichtungen werden wichtige Formulare und Infobroschüren in leicht verständlichem Deutsch und in die gängigsten Sprachen übersetzt zur Verfügung gestellt.

3. Beratungsstelle für Drogenprobleme e.V.
Aus der Integrationspauschale werden der Beratungsstelle für Drogenprobleme e.V. einmalig für das Jahr 2020 50.000 € für Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind z.B. für die Schulung von Multiplikator*innen für die Beratung von Zugewanderten und Flüchtlingen sowie für die muttersprachliche Beratung von Zugewanderten einzusetzen.

4.  Verbraucherzentrale
Aus der Integrationspauschale werden der Verbraucherzentrale Wuppertal einmalig für das Jahr 2020 50.000 € für die Beratung von Zugewanderten und die Erstellung von Informationsmaterial für Zugewanderte und Geflüchtete Menschen zu Verfügung gestellt.

Begründung:
Zu 1.:
Der unter dem Dach der Bergischen Musikschule tätige Chor Women of Wuppertal (WoW) leistet vorbildliche Integrationsarbeit, indem ca. 50 Frauen aus ca. 30 Ländern gemeinsam singen. Durch die universelle Sprache des Gesanges finden hier Frauen vieler Kulturen zusammen.

2018 wurde der Chor für den nationalen Integrationspreis vorgeschlagen. Bei Auftritten beim Musikschulkongress 2019 in Berlin, beim evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund so wie Auftritten in Potsdam, Bochum, Frankfurt/Main verbreitet und multipliziert der Chor die Idee der gelebten Integration durch das Singen.

Dabei steht die sozio-kulturelle Integration der Frauen“ im Mittelpunkt.

Bei einem Teil der Frauen handelt es sich um Geflüchtete aus Krisengebieten und somit finanzschwachen Personen. Zum Teil sind die Frauen auf Kinderbetreuung während der Proben und Auftritte angewiesen.

Zu 2.:
Flüchtlinge und Migrant*innen brauchen oftmals Unterstützung bei der Ausfüllung von Formularen, die oftmals sprachlich nicht leicht zu verstehen sind. Deshalb sollen als Handreichung die Erläuterungen in einfachem Deutsch und die Übersetzungen helfen, die Vorgänge zu erläutern und das Ausfüllen zu erleichtern.

zu 3.:
Etwa 30% der Menschen, die die Beratungsstelle für Drogenprobleme aufsuchen, haben einen Migrationshintergrund. Diesen Personen soll eine ebenso gute Beratung angeboten werden wie deutschsprachigen Klienten. Dazu ist die Qualifikation von Mitarbeiter*innen bzw. Multiplikator*innen erforderlich, die aus Mitteln der Integrationspauschale finanziert werden soll.

zu 4.:
In den letzten Jahren ist die Anzahl der Ratssuchenden, die die Verbraucherzentrale aufsuchen, auch durch zugewanderte Menschen deutlich angestiegen. Diese kennen sich oft im deutschen Vertragsrecht schlecht aus und geraten auf diese Weise in finanzielle Notsituationen. Die Verbraucherzentrale bietet hier wichtige Informationen und Hilfestellung an, allerdings übersteigt die Nachfrage das Angebot.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen  Ludger Kineke       Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                        Fraktionsvorsitzende

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12.12.2019
Erweiterung der vorhandenen Taxistellflächen (Primark-Gebäude/Döppersberg-Ost)

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und  Freie Wähler zur Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 28.01.2020     

Sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU,  Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen, die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg möge in ihrer Sitzung am 28.01.2020 wie folgt beschließen:
1. Die zurzeit ungenutzte Freifläche östlich des Primark-Gebäudes am Döppersberg wird als Erweiterung zur vorhandenen Taxi-Stellfläche für acht bis zehn Fahrzeuge entwickelt.

2. Die in der Vergangenheit diskutierten Nutzungsvarianten sind nicht weiter zu verfol­gen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen entsprechenden Durchführungsbe­schluss mit Darstellung der Planung und Finanzierung den Ratsgremien zur Ent­scheidung vorzulegen.

4. Im Bereich der neuen Taxi-Aufstellfläche sind die Begrünung mit Bäumen sowie die Er­richtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge vorzusehen.

Begründung:
Da der Taxiplatz vor dem Eingang zum Hauptbahnhof sich als nicht ausreichend dimensio­niert erwiesen hat, wird ein Nachrückplatz erforderlich. Insbesondere zu Spitzenzeiten ste­hen den Taxen direkt vor dem Hauptbahnhof keine ausreichenden Stellflächen zur Verfü­gung. Der Bedarf wird sich nicht zuletzt mit der Eröffnung der Eventlocation im Bunker am Wupperpark Ost noch erhöhen. Zwar gibt es hinter dem Wuppertal-Institut einen Nachrück­platz für die Taxen, dieser ist aber nicht praxistauglich, weil es keinen Blickkontakt zum Ta­xenstand vor dem Hauptbahnhof gibt und dieser zu weit entfernt liegt. Die Taxi-Stellfläche sollte mit einer Grünfläche kombiniert und zusätzlich mit einer Ladestation für Elektrofahr­zeuge versehen werden. Durch die Einrichtung dieser Stellfläche würde die Situation an der vorhandenen Taxi-Stellfläche das ÖPNV-Angebot in sinnvoller Weise ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen            Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert                           Marc Schulz                             Alexander Schmidt
Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzender

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/wirtschaftsstandort-wuppertal-mit-weitblick-weiterentwickeln-2/