Anträge der Fraktion

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Tempo 30 in Wuppertal vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern gemäß der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu untersuchen. Gemäß des Beschlusses des Bundesrates vom 10. März 2017 kann dort eine Streckenabsenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 vorgenommen werden.

Begründung:
Mit Drucksache VO/1882/15 bat der Ausschuss für Verkehr am 22.10.2015 die Verwaltung, ihm eine erste Einschätzung und Bewertung zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendtreffs, Sporthallen, Schwimmbädern und Alten- und Pflegeheimen in Wuppertal vorzulegen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte diesen wichtigen Vorstoß der SPD-Fraktion erneut explizit begrüßen und unverändert unterstützen.
Die überarbeitete VwV-StVO bietet jedoch eine neue und weiterführende gesetzliche Grundlage um künftig grundsätzlich Tempo-30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen anzuordnen, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger*innen etc. entstehen.

Fazit: Die überarbeitete VwV-StVO stellt eine wichtige und maßgebende Gesetzesänderung dar zur Anordnung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern. Diese Tempo-30-Strecken sind eine wichtige Ergänzung zu den Tempo-30-Zonen in Drucksache VO/1882/15. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, diesen Antrag zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                     Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                       Sachkundiger Bürger

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04.04.2017
Resolution – Keine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan

Gemeinsamer Antrag von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ratsfraktion DIE LINKE

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lindh,

Integrationsrat und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.

Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan zu berücksichtigen.
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.

Begründung:
Nach dem zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Abschiebeabkommen sollen Rückführungen nach Afghanistan in größerem Maße als bisher ermöglicht werden. Laut den Anmerkungen der UNHCR auf eine Anfrage des Bundesministeriums des Innern aus Dezember 2016 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan innerhalb eines halben Jahres von April bis Dezember 2016 erheblich verschlechtert. In Afghanistan ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung und rückkehrender Menschen nicht gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Liebert                       Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

Gunhild Böth                     Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

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22.02.2017
Sonderprüfung der Geschäftsbeziehung Stadt – WMG – Firma ASS durch das Rechnungsprüfungsamt

Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016

Die Sitzung fand am 19.06.2017 statt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt der, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
“Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wuppertal beauftragt der Rat der Stadt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Geschäftsbeziehung der Stadt Wuppertal und der Wuppertaler Marketing GmbH mit der Firma ASS.

Ziel der Prüfung soll die Aufklärung aller Vorgänge und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Auftrag und Umsetzung der vertraglichen und in Folge ohne Vertrag praktizierten Leistungen mit der Firma ASS seit 2004 bis zum Ende der Zahlungen aus Wuppertal sein.

Begründung:
Mit einer Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) können die Ursachen und Verantwortlichkeiten sowie die bislang noch unbekannten Abläufe zwischen Wuppertal und der Firma ASS analysiert werden. Die Ergebnisse dieser Sonderprüfung sollen dem Rat helfen, zukünftig solche Fehler zu vermeiden und ggf. ein System zu installieren, das die Umsetzung von Verträgen rechtzeitig bewertet und sinnvoll beendet, auch, um finanziellen Schaden und einen Imageverlust von der Stadt abzuwenden.

In der WZ wurde der Vorgang bereits öffentlich gemacht, hier ein Zitat aus der Ausgabe vom 10.12.2016:
„Die WMG kommt mit einem blauen Auge davon
Die Wuppertal Marketing GmbH (WMG) muss der Stadt keinen Schadensersatz für entgangene Werbung leisten. Das soll der Finanzausschuss am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung beschließen. Hintergrund ist das Abkommen der Stadt mit einem Leasing-Unternehmen, das jedes Jahr mehrere Tausend Fahrzeuge in Wuppertal zuließ und dafür 30 Euro pro Auto an Gebühren bezahlte. Gleichzeitig warb das Unternehmen per Aufkleber in den Fahrzeugen für Wuppertal und erhielt pro Auto und Jahr 8,70 Euro netto. Das Geschäft wurde allerdings einseitig, weil die WMG jahrelang versäumte, die Aufkleber zu schicken. Die gesamte Vereinbarung existiert heute nicht mehr. Nun soll die WMG der Stadt ihre mangels Werbeleistung möglichen Forderungen gegenüber dem Leasingunternehmen abtreten. Dafür verzichtet die Stadt auf Forderungen gegenüber der WMG, um deren Insolvenz zu verhindern. Gesellschafter der WMG sind neben der Stadt auch Wuppertaler Unternehmen.“

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                                Marc Schulz
Stadtverordneter                                Fraktionsvorsitzender

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15.12.2016
„Städtische Raumplanung“

Antrag der Fraktion an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2016

Dem Antrag wurde entsprochen.

Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

die lokalen Medien berichten, dass Dr. Slawig sich schon jetzt öffentlich zur Unterbringung der Meldestelle im Heubruchflügel äußert.
Da der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ein zuständiger Fachausschuss für das Thema ist, sollte er dringend ebenfalls darüber beraten. Deshalb bitten wir um Aufnahme der Vorlage VO/0929/16, Strategische Raumplanung für die Stadtverwaltung, auf die Tagesordnung der Sitzung am 06.12.2016.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                Sascha Schäfner
Stadtverordneter                    Ausschussmitglied

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05.12.2016
Neubau einer Sporthalle in der Nevigeser Straße

Ergänzungsantrag  zur Vorlage  0873/16 an den Sportausschuss am 30.11.2016, den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 01.12.2016, die BV Elberfeld-West am 07.12.2016 , den Ausschuss für Schule und Bildung am 07.12.2016 , den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 13.12.2016, den Hauptausschuss am 14.12.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrte Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltungsspitze, bei der Planung und dem Bau der Sporthalle Nevigeser Straße eine feste Tribüne oder Teleskoptribüne zu berücksichtigen.

Begründung:
Eine kleine Tribüne ist bei Schulfesten sehr hilfreich, wenn sich die Gesamtschule der Öffentlichkeit darstellt. Auch Eltern und Freund*innen sowie weitere Schüler*innen könnten als Zuschauer*innen an Sportevents teilnehmen.
Die Sporthalle wird über den Schulsport hinaus zur Hälfte der Belegungszeit, in Zukunft von vielen Fachschaften wie Handball, Basketball, Volleyball und Turnen genutzt. Im Winter zusätzlich von der Fachschaft Fußball. Diese Sportarten trainieren für ihren Sport, führen aber auch Wettkämpfe aus, die von Zuschauern und Mannschaften besucht werden, die sich beim Wettstreit bei Turnieren und Meisterschaftsspielen in Vor oder Endrundenspielen ausdrückt. Dem Bedarf einer Sporthalle an diesem Standort kommt eine große Bedeutung zu, wird sie doch zu einer großen Entlastung der Sporthalle Gathe führen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Mahnert                                        Marc Schulz
Mitglied des Sportausschusses                   Fraktionsvorsitzender

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29.11.2016
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/burgerbeteiligung-bei-der-benennung-des-bahnhofsvorplatzes-am-doppersberg/