Anträge der Fraktion

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Integrationspauschale

Antrag an den Integrationsrat am 24.04.2018, den Hauptausschuss am 03.05.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lindh,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der die Mitglieder des Integrationsrates, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

  1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten.
  2. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Land und Kommunen bei den Flüchtlingskosten und fordert die Landesregierung auf, für eine angemessene und verlässliche Beteiligung der Kommunen zu sorgen.

Begründung:
Für die Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrkosten stellt der Bund den Ländern im Zeitraum von 2016 bis 2018 über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon 434 Millionen Euro. Wenngleich die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert wird, wird die Integrationspauschale bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des GFG für 2018 nicht ausreichend berücksichtigt, was laut kommunaler Spitzenverbände zu einer Reduzierung der GFG-Mittel i. H. v. 175 Mio. Euro führt. Im ersten Entwurf des Landeshaushaltes für 2018 war sogar gar keine Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale vorgesehen und das, obwohl CDU und FDP im Landtagswahlkampf 2017 genau das Gegenteil, nämlich eine Weitergabe der Pauschale an Städte und Gemeinden versprochen hatten (im Wahlprogramm der NRW-CDU war sogar die Rede von einer vollständigen Weitergabe der Mittel).

Erst nach Protesten der Kommunen und der Opposition im Landtag wurden die Kosten der Kommunen bei der Integration Geflüchteter berücksichtigt. Städte und Gemeinden sollen nun von den 434 Millionen Euro, die NRW jährlich vom Bund erhält, 100 Millionen bekommen. Allerdings ist immer noch unklar, nach welchem Verteilungsschlüssel und mit welchen Auflagen die Mittel an die Kommunen weitergereicht werden und wann damit begonnen wird.

Daher sollte das Land schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Kommunen endlich Klarheit erhalten. Außerdem sollte das Land für die von der Bundesregierung vereinbarten weiteren Mittel für die Integration zur Entlastung von Land und Kommunen eine verbindliche und auskömmliche Regelung zur Weiterleitung an die Kommunen finden, damit diese entsprechend Planungssicherheit erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                           Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender

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20.03.2018
Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung

Antrag an den Hauptausschuss am 07.03.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.2018

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Düsseldorf schnellstens einen Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung – insbesondere in den von Stickoxiden belasteten Innenstadtbereichen (z.B. Briller Straße, Gathe, Steinweg) – zu erarbeiten. Der Rat erwartet diesen Maßnahmenkatalog vor der Sommerpause 2018, damit er schnell umgesetzt werden kann.

Begründung:
Der Rat erwartet von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie die gesundheitliche Belastung für die Menschen in den besonders belasteten Bereichen schnell und deutlich gesenkt werden kann. Der Hinweis auf Brennstoffzellenbusse der WSW reicht nicht aus, weil der Grenzwert für Stickoxide z.B. an der Briller Straße selbst dann überschritten würde, wenn dort keine Diesel-Busse mehr fahren würden.

Fahrverbote können nur als letztes Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, Teil des Maßnamenkatalogs sein.

Ein einfaches Mittel zur Vermeidung von Fahrverboten wäre die schnelle Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller. Leider ist dies von der aktuellen und vermutlich auch von der neuen Bundesregierung nicht zu erwarten. Also muss die Stadt Wuppertal im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                            Anja Liebert
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzende

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02.03.2018
Neufassung: Datenbank Potenzialflächen

Bündnisgrüner Ergänzungsantrag zu den Vorlagen VO/0901/18 und VO/0118/18
an den Hauptausschuss am 03.05.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018

Der Neufassung des Antrages wurde entsprochen.

Hier finden Sie die erste Fassung des Antrages:
Antrag_Datenbank_Potenzialflaechen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt mögen folgende
ergänzende Beschlüsse zu den oben angegebenen Vorlagen fassen:

1. Die Listen der Brachflächen und Gewerbeflächen werden zukünftig in einer Datenbank „Potenzialflächen“ zusammengefasst. Die aktuell bevorzugte Nutzung kann in der Datenbank vermerkt werden. Zur Umsetzung soll die Verwaltung sich im Rahmen der Digitalisierungsoffensive um Fördermittel bewerben.

2. In der Datenbank werden weitere Flächen, die neu genutzt werden können, aufgenommen, z.B. Flächen, die zwar noch bebaut sind, deren Gebäude jedoch sichtbar abgängig sind.

3. In die Datenbank werden auch Flächen aufgenommen, die aktuell für eine Wohnbebauung vorgesehen sind.

4. Grundsätzlich werden Flächen ab 2.000 qm erfasst. Eine Erfassung kleinerer Flächen wird angestrebt.

5. Die Verwaltung wird gebeten, ein Scout-System aufzubauen, damit möglichst viele Flächen identifiziert und in die Datenbank aufgenommen werden.

6. Es wird geprüft, ob die Datenbank im Rahmen von Open Data unter Berücksichtigung des Datenschutzes im Internet öffentlich bereitgestellt werden kann.

7. Falls die öffentliche Darstellung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wird die Liste zumindest allen Stadtverordneten und BV-Mitgliedern online zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Bereits jetzt werden Flächen in der Datenbank WuNDa (Wuppertaler Navigations- und Datenmanagementsystem) gespeichert. Aus unserer Sicht müssen weit mehr Flächen in die Datenbank aufgenommen werden.
Um wirklich alle Entwicklungschancen für Wuppertal nutzen zu können, müssen möglichst alle Flächen mit Entwicklungs-
potenzial enthalten sein. Auch kleinere Flächen, die heute z.T. als Parkplatz genutzt werden.
Eine Beschränkung nur auf Flächen für eine gewerbliche Nutzung macht keinen Sinn, da zurzeit Investoren verstärkt Gewerbebrachen für eine Wohnnutzung vorbereiten. Im Rahmen von Open Data sollen diese Flächen für alle abrufbar sein. Wenn das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, zumindest für Stadtverordnete und BV-Mitglieder. Die Verwaltung wird sich aktiv um Fördermittel bewerben, die im Zuge der Digitalisierungsoffensive von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                 Anja Liebert
Stadtverordneter                 Fraktionsvorsitzende

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27.02.2018
Teilnahme der Stadt Wuppertal an der Kampagne STADTRADELN

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18, an den Hauptausschuss am 07.03. und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18

Dem Antrag wurde entsprochen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

  1. Die Stadt Wuppertal nimmt 2018 für den Zeitraum von 3 Wochen zwischen Mai und September am Klimabündnis-Projekt STADTRADELN teil.
  2. Die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse bilden überfraktionell ein oder mehrere Teams, um möglichst viele Radkilometer zu sammeln.
  3. Die Stadt Wuppertal ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

Begründung:

Das Klimabündnis, dem die Stadt Wuppertal seit 1991 angehört, ruft auch 2018 alle Kommunen auf, an der Kampagne STADTRADELN teilzunehmen. Dabei handelt es sich um eine deutschlandweite Kampagne für mehr Radverkehr und Klimaschutz.

Seit Wuppertal in den Genuss der Nordbahntrasse gelangt ist, beim ADFC-Fahrradklimatest ausgezeichnet wurde, ein Radverkehrskonzept erarbeitet und 2025 Fahrradstadt werden will, nimmt der Radverkehr deutlich zu. Grund genug, durch Teilnahme an der klimafreundlichen Kampagne STADTRADELN das Radfahren in Wuppertal populärer zu machen.

Weitere Informationen: www.stadtradeln.de

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                                     Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                                   Mitglied im Verkehrsausschuss

 

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13.02.2018
Prüfauftrag: 3-D Zebrastreifen

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen folgenden Prüfauftrag beschließen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, unter welcher Voraussetzung die Installation eines 3-D-Zebrastreifens umsetzbar ist.
  2. In einem Verkehrsversuch wird ein 3-D-Zebrastreifen auf einer geeigneten Straße – möglichst in der Nähe einer Grundschule – aufgebracht.

Begründung:
Auf vielen Straßen der Stadt Wuppertal ist die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Die Unfallzahlen mit Beteiligung von FußgängerInnen sind zu hoch, gerade Kinder sind überdurchschnittlich betroffen.

Die aus Island stammende und dort bereits umgesetzte Idee eines 3-D-Zebrastreifens könnte – zunächst als Verkehrsversuch – zeigen, ob durch diese Maßnahme eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann.

Mit Hilfe einer besonderen Technik werden die Balken eines Zebrastreifens in 3-D-Optik auf die Straße gemalt.

Nähere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                    Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                    Sachkundiger Bürger

 

 

 

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/einsatz-der-polizei-am-16-06-2018/