Anträge der Fraktion

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Neufassung: Datenbank Potenzialflächen

Bündnisgrüner Ergänzungsantrag zu den Vorlagen VO/0901/18 und VO/0118/18
an den Hauptausschuss am 03.05.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018

Der Neufassung des Antrages wurde entsprochen.

Hier finden Sie die erste Fassung des Antrages:
Antrag_Datenbank_Potenzialflaechen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt mögen folgende
ergänzende Beschlüsse zu den oben angegebenen Vorlagen fassen:

1. Die Listen der Brachflächen und Gewerbeflächen werden zukünftig in einer Datenbank „Potenzialflächen“ zusammengefasst. Die aktuell bevorzugte Nutzung kann in der Datenbank vermerkt werden. Zur Umsetzung soll die Verwaltung sich im Rahmen der Digitalisierungsoffensive um Fördermittel bewerben.

2. In der Datenbank werden weitere Flächen, die neu genutzt werden können, aufgenommen, z.B. Flächen, die zwar noch bebaut sind, deren Gebäude jedoch sichtbar abgängig sind.

3. In die Datenbank werden auch Flächen aufgenommen, die aktuell für eine Wohnbebauung vorgesehen sind.

4. Grundsätzlich werden Flächen ab 2.000 qm erfasst. Eine Erfassung kleinerer Flächen wird angestrebt.

5. Die Verwaltung wird gebeten, ein Scout-System aufzubauen, damit möglichst viele Flächen identifiziert und in die Datenbank aufgenommen werden.

6. Es wird geprüft, ob die Datenbank im Rahmen von Open Data unter Berücksichtigung des Datenschutzes im Internet öffentlich bereitgestellt werden kann.

7. Falls die öffentliche Darstellung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wird die Liste zumindest allen Stadtverordneten und BV-Mitgliedern online zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Bereits jetzt werden Flächen in der Datenbank WuNDa (Wuppertaler Navigations- und Datenmanagementsystem) gespeichert. Aus unserer Sicht müssen weit mehr Flächen in die Datenbank aufgenommen werden.
Um wirklich alle Entwicklungschancen für Wuppertal nutzen zu können, müssen möglichst alle Flächen mit Entwicklungs-
potenzial enthalten sein. Auch kleinere Flächen, die heute z.T. als Parkplatz genutzt werden.
Eine Beschränkung nur auf Flächen für eine gewerbliche Nutzung macht keinen Sinn, da zurzeit Investoren verstärkt Gewerbebrachen für eine Wohnnutzung vorbereiten. Im Rahmen von Open Data sollen diese Flächen für alle abrufbar sein. Wenn das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, zumindest für Stadtverordnete und BV-Mitglieder. Die Verwaltung wird sich aktiv um Fördermittel bewerben, die im Zuge der Digitalisierungsoffensive von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                 Anja Liebert
Stadtverordneter                 Fraktionsvorsitzende

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27.02.2018
Teilnahme der Stadt Wuppertal an der Kampagne STADTRADELN

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18, an den Hauptausschuss am 07.03. und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18

Dem Antrag wurde entsprochen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

  1. Die Stadt Wuppertal nimmt 2018 für den Zeitraum von 3 Wochen zwischen Mai und September am Klimabündnis-Projekt STADTRADELN teil.
  2. Die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse bilden überfraktionell ein oder mehrere Teams, um möglichst viele Radkilometer zu sammeln.
  3. Die Stadt Wuppertal ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

Begründung:

Das Klimabündnis, dem die Stadt Wuppertal seit 1991 angehört, ruft auch 2018 alle Kommunen auf, an der Kampagne STADTRADELN teilzunehmen. Dabei handelt es sich um eine deutschlandweite Kampagne für mehr Radverkehr und Klimaschutz.

Seit Wuppertal in den Genuss der Nordbahntrasse gelangt ist, beim ADFC-Fahrradklimatest ausgezeichnet wurde, ein Radverkehrskonzept erarbeitet und 2025 Fahrradstadt werden will, nimmt der Radverkehr deutlich zu. Grund genug, durch Teilnahme an der klimafreundlichen Kampagne STADTRADELN das Radfahren in Wuppertal populärer zu machen.

Weitere Informationen: www.stadtradeln.de

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                                     Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                                   Mitglied im Verkehrsausschuss

 

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13.02.2018
Prüfauftrag: 3-D Zebrastreifen

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen folgenden Prüfauftrag beschließen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, unter welcher Voraussetzung die Installation eines 3-D-Zebrastreifens umsetzbar ist.
  2. In einem Verkehrsversuch wird ein 3-D-Zebrastreifen auf einer geeigneten Straße – möglichst in der Nähe einer Grundschule – aufgebracht.

Begründung:
Auf vielen Straßen der Stadt Wuppertal ist die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Die Unfallzahlen mit Beteiligung von FußgängerInnen sind zu hoch, gerade Kinder sind überdurchschnittlich betroffen.

Die aus Island stammende und dort bereits umgesetzte Idee eines 3-D-Zebrastreifens könnte – zunächst als Verkehrsversuch – zeigen, ob durch diese Maßnahme eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann.

Mit Hilfe einer besonderen Technik werden die Balken eines Zebrastreifens in 3-D-Optik auf die Straße gemalt.

Nähere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                    Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                    Sachkundiger Bürger

 

 

 

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13.02.2018
Änderung der Elternbeitragssatzung für Kinderbetreuung

Antrag an den Hauptausschuss am 07.03.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.2018

Der Antrag wird zur Vorberatung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine sozialere Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung) zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Darin soll insbesondere die Einkommensgrenze, ab der Eltern Beiträge leisten müssen, auf das in NRW durchschnittliche Niveau von 19.000 Euro jährlich angehoben werden.

Begründung:
Die in Wuppertal gültige Elternbeitragssatzung sieht eine Beitragspflicht bereits sehr früh ab einem Jahreseinkommen von 12.500 Euro vor und ist sowohl hinsichtlich der Einkommensstufen als auch der Elternbeitragshöhe seit mehr als zehn Jahren unverändert. Im Vergleich dazu endet die Höchstgrenze der Elternbeiträge sehr früh, es gibt keine weitere Steigerung bei den wohlhabenderen Eltern. Ob sie 71.000 Euro Einkommen oder 1 Mio. Euro im Jahr erhalten, macht bei dem zu zahlenden Elternbeitrag keinen Unterschied, er bleibt gleich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                Marc Schulz
Stadtverordneter                    Fraktionsvorsitzender

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17.01.2018
Fertigstellung des Engelshauses

Gemeinsamer Antrag der FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN und Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge am 18. Dezember 2017 beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird um Nummer 6. wie folgt ergänzt:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem GMW alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, dass sämtliche Baumaßnahmen am und im Engelshaus zum 31.12.2019 abgeschlossen sind.“

Begründung:
Als Geburtsstadt Friedrich Engels wird Barmen bzw. Wuppertal anlässlich seines 200.
Geburtstags in den Fokus des internationalen Interesses gerückt werden. Hierbei kommt
selbstverständlich auch dem zu restaurierenden Engelshaus eine ganz zentrale Bedeutung
zu.
Es erscheint daher zwingend, dass sich das Engelshaus im Jahr 2020 entsprechend
präsentiert und dem zu erwartenden Ansturm von Interessierten adäquat gerecht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                     Alexander Schmidt
Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzender

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20.12.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/sachstandsbericht-gesundheitsamt/