Anträge der Fraktion

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Sachstandsbericht Gesundheitsamt

Antrag der Fraktion an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018

Der  Antrag wird  zur  Beratung  und  Entscheidung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit verwiesen.

Hier finden Sie den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes: Sachstandsbericht_Gesundheitsamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Gesundheitsamt Wuppertal stehen derzeit personelle Veränderungen an, insbesondere ist die Position des Leiters des Gesundheitsamtes neu zu besetzen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht, der insbesondere auf die zukünftige personelle Ausstattung eingehen soll.
Darüber hinaus soll der Bericht aber auch noch einmal die Auswirkungen der Bergischen Kooperation aufzeigen, z.B. hinsichtlich der AIDS-Beratung in den drei Bergischen Großstädten.

Begründung:
Der öffentliche Gesundheitsdienst ist eine wichtige kommunale Aufgabe, die vor allem im Bereich der Prävention unverzichtbar ist, z.B. bei den Schuleingangsuntersuchungen oder den Schulungen zu Zahngesundheit in Kitas und Grundschulen.

Vor sechs Jahren wurde in Teilbereichen eine Kooperation mit den Gesundheitsämtern der Städte Remscheid und Solingen gestartet. Ein Bericht hierzu wurde nach einem Jahr im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vorgelegt. Seitdem wurden nur noch auf gezielte Anfragen hin Berichte zu einzelnen Themenbereichen abgegeben.

Die personellen Veränderungen im Gesundheitsamt Wuppertal wollen wir zum Anlass nehmen, noch einmal einen Überblick darüber zu erhalten, wie das Gesundheitsamt in Zukunft personell und inhaltlich aufgestellt sein wird und welche Änderungen im Vergleich zur heutigen Situation zu erwarten sind.

Wir bitten darum, den Bericht auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                       Marc Schulz
Stadtverordnete                                  Fraktionsvorsitzender

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12.06.2018
Sachstand Umsetzung von Gender Budgeting im städtischen Haushalt

Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 03.07.2018

Sehr geehrte Frau Böth,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, zur kommenden Sitzung des Gleichstellungsausschusses einen Sachstandsbericht zum Thema Umsetzung von Gender Budgeting im städtischen Haushalt vorzulegen

Begründung:
Nach dem Bericht der Mitarbeiter*innen über die Konferenz des Städtetages in München im November 2016 gab es im Ausschuss für Gleichstellung keine weiteren Informationen zu Gender Budgeting. Auch bei einem so komplexen Unterfangen und dem Wissen um umfangreiche Vorbereitungen halten wir es für sinnvoll, nach mehr als 1,5 Jahren einen aktuellen Sachstand über den Stand der Umsetzung im städtischen Haushalt zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Yazgülü Zeybek                     Anja Liebert
Stadtverordnete                     Fraktionsvorsitzende

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05.06.2018
Wuppertal wird pestizidfreie Kommune

Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 27.04.2018

Über die Beschlusspunkte wurde einzeln beraten und beschlossen.
Die Punkte 1 und 2 wurden abgelehnt. Punkt 3 wurde beschlossen.

Sehr geehrte Frau Brücher,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen beschließen:

1. Die Stadt Wuppertal bekennt sich zur pestizidfreien Kommune und veröffentlicht dies auf der Übersichtskarte https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/

2. Pachtverträge über kommunale landwirtschaftliche Flächen werden ergänzt um den Passus, dass Landwirt*innen, die auf den Einsatz von Pestiziden wie z.B. Glyphosat und Neonikotinoiden verzichten oder Ökolandbau betreiben wollen, mit finanzieller Unterstützung aus den Ersatzgeldern rechnen können. Auch auf sonstige Pflanzenschutzmittel soll soweit möglich im Rahmen der guten fachlichen Praxis verzichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss ein entsprechendes Förderverfahren vorzustellen.

3. Die Stadt Wuppertal wird zukünftig bei Verpachtungen wie auch bei Pachtverlängerungen von landwirtschaftlichen Flächen auf die Anlage von blühenden Ackerrandstreifen hinwirken.

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
• Zusammenstellung von Potentialflächen für die Anlage von Ackerrandstreifen
• Fördermöglichkeiten für die Bewirtschaftung (Land, EU)
• Ackerrandstreifen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen von
Bauleitplanverfahren
• Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Pächter*innen

Begründung:
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Pestiziden auf den Grün- und Parkanlagen, im Straßenbegleitgrün, auf den stadteigenen Friedhofsflächen, auf kommunalen Freiflächen und kommunal betriebenen

Sportanlagen, auf Kinderspielplätzen und in Kleingartenanlagen seit Anfang der 80er Jahre verboten ist. Auf weitere Nachfrage informierte die Verwaltung darüber, dass der Einsatz von Pestiziden auf verpachteten kommunalen Ackerflächen  im  Rahmen  des  integrierten Pflanzenschutzes  erlaubt ist.  Um einen Anreiz zu schaffen, dass auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls auf Pestizide wie z.B. Glyphosat oder bienengefährliche Neonikotinoide verzichtet wird, sollten Landwirt*innen bei Umstellung auf Ökolandwirtschaft oder bei Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden durch Zahlung aus den Ersatzgeldern unterstützt werden. Ziel muss es sein, die nachweisliche dramatische Abnahme von Fluginsekten zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Funktion der Insekten im Ökosystem gestärkt wird.

Die biologische Vielfalt ist weltweit in Gefahr, auch in Deutschland. Pestizide tragen erheblich zu diesem Verlust bei und gefährden unsere Umwelt. Sie zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.

Vor dem Hintergrund des verheerenden Insektensterbens wirken sich bunt blühende Ackerrandstreifen sehr positiv auf die Artenvielfalt, die Vernetzung von Biotopen und das Landschaftsbild aus. So dienen sie z.B. Bienen als Weide und anderen Tieren als Rückzugsort. Gleichzeitig beugen sie Bodenerosion vor, indem sie bei Starkregenereignissen verhindern, dass Ackerboden weggespült wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

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27.03.2018
Integrationspauschale

Antrag an den Integrationsrat am 24.04.2018, den Hauptausschuss am 03.05.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lindh,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der die Mitglieder des Integrationsrates, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

  1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten.
  2. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Land und Kommunen bei den Flüchtlingskosten und fordert die Landesregierung auf, für eine angemessene und verlässliche Beteiligung der Kommunen zu sorgen.

Begründung:
Für die Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrkosten stellt der Bund den Ländern im Zeitraum von 2016 bis 2018 über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon 434 Millionen Euro. Wenngleich die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert wird, wird die Integrationspauschale bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des GFG für 2018 nicht ausreichend berücksichtigt, was laut kommunaler Spitzenverbände zu einer Reduzierung der GFG-Mittel i. H. v. 175 Mio. Euro führt. Im ersten Entwurf des Landeshaushaltes für 2018 war sogar gar keine Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale vorgesehen und das, obwohl CDU und FDP im Landtagswahlkampf 2017 genau das Gegenteil, nämlich eine Weitergabe der Pauschale an Städte und Gemeinden versprochen hatten (im Wahlprogramm der NRW-CDU war sogar die Rede von einer vollständigen Weitergabe der Mittel).

Erst nach Protesten der Kommunen und der Opposition im Landtag wurden die Kosten der Kommunen bei der Integration Geflüchteter berücksichtigt. Städte und Gemeinden sollen nun von den 434 Millionen Euro, die NRW jährlich vom Bund erhält, 100 Millionen bekommen. Allerdings ist immer noch unklar, nach welchem Verteilungsschlüssel und mit welchen Auflagen die Mittel an die Kommunen weitergereicht werden und wann damit begonnen wird.

Daher sollte das Land schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Kommunen endlich Klarheit erhalten. Außerdem sollte das Land für die von der Bundesregierung vereinbarten weiteren Mittel für die Integration zur Entlastung von Land und Kommunen eine verbindliche und auskömmliche Regelung zur Weiterleitung an die Kommunen finden, damit diese entsprechend Planungssicherheit erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                           Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender

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20.03.2018
Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung

Antrag an den Hauptausschuss am 07.03.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.2018

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Düsseldorf schnellstens einen Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung – insbesondere in den von Stickoxiden belasteten Innenstadtbereichen (z.B. Briller Straße, Gathe, Steinweg) – zu erarbeiten. Der Rat erwartet diesen Maßnahmenkatalog vor der Sommerpause 2018, damit er schnell umgesetzt werden kann.

Begründung:
Der Rat erwartet von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie die gesundheitliche Belastung für die Menschen in den besonders belasteten Bereichen schnell und deutlich gesenkt werden kann. Der Hinweis auf Brennstoffzellenbusse der WSW reicht nicht aus, weil der Grenzwert für Stickoxide z.B. an der Briller Straße selbst dann überschritten würde, wenn dort keine Diesel-Busse mehr fahren würden.

Fahrverbote können nur als letztes Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, Teil des Maßnamenkatalogs sein.

Ein einfaches Mittel zur Vermeidung von Fahrverboten wäre die schnelle Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller. Leider ist dies von der aktuellen und vermutlich auch von der neuen Bundesregierung nicht zu erwarten. Also muss die Stadt Wuppertal im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                            Anja Liebert
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzende

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02.03.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/elektrifizierung-der-eisenbahnstrecke-solingen-hbf-remscheid-hbf-wuppertal-oberbarmen/