Anträge der Fraktion

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Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen

Ergänzungsantrag zu Drs. VO/0779/18 Umgestaltung Von-der-Heydt-Platz
an die BV Elberfeld am 05.12.2018, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 06.12.2018, den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018

Dieser Antrag wurde zugunsten einer Neufassung  vom 18.12.18 zurückgezogen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vitenius, sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der BV Elberfeld, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen oder Plätzen frühzeitig den Erhalt vorhandener Bäume in die Planungen miteinzubeziehen und bei Ausschreibungen und Wettbewerben festzusetzen. Für Ausnahmen ist ein Ratsbeschluss erforderlich.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, über notwendige Baumfällungen, die nicht in der jährlichen Drucksache „Fällung von Einzelbäumen – Auslichtung von Grünanlagen Waldpflegemaßnahmen“ aufgelistet sind, aktiv zu informieren.
  3. Geeignete städtische Brachflächen werden als insektenfreundliche Grünflächen ausgewiesen oder interessierten Bürger*innen für das urbane Gärtnern zur Verfügung gestellt.
  4. Das Gebäudemanagement wird beauftragt, ein Konzept zur Begrünung von Dächern und Fassaden städtischer Gebäude zu erstellen.
  5. Bei Neupflanzungen von Bäumen auf städtischen Flächen soll für ein gesundes Wachstum darauf geachtet werden, dass die Baumgruben grundsätzlich mit einer Standardgröße von mindestens 18 Kubikmetern angelegt werden sowie es auf dem Von-der-Heydt-Platz bereits umgesetzt werden wird.

Begründung:
Bäume auf städtischen Flächen und Plätzen müssen besonderen Schutz genießen. In der Vergangenheit und in aktuellen Planungen ist es häufig vorgekommen, dass vorhandene Bäume gefällt wurden, wenn Sanierungen, Neugestaltungen oder Umbauten geplant und durchgeführt wurden. Beispiele sind die Umgestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen sowie die Neugestaltung des Von-der-Heydt-Platzes. In Zukunft soll die Verwaltung bei Planungen, Ausschreibungen und Wettbewerben prüfen, ob die vorhandenen Bäume zu erhalten sind. Im Zusammenhang mit den Planungen zu einem barrierefreien Von-der-Heydt-Platzes in Elberfeld hat die Verwaltung den Fraktionen plausibel erläutert, dass der Erhalt der vorhandenen Bäume und eine Umplanung aus finanziellen und gestalterischen Gründen nicht mehr möglich sind. Die Neubepflanzung des Platzes mit sechs 8 Meter hohen Bäumen wird in Zukunft zu einer ökologisch wertvolleren Bepflanzung mit einer positiven Wirkung auf das Stadtklima führen und die Aufenthaltsqualität für die Bürger*innen erhöhen. Hier hätte nur eine vorzeitige Unterschutzstellung der Bäume und entsprechende Planungen einen Erhalt ermöglicht.

Im Zuge des Klimawandels und den Auswirkungen von Hitze- und Starkregenereignissen gewinnt die innerstädtische Begrünung stark an Bedeutung. Durch Stadtbäume, Dach- und Fassadenbegrünung, Grünflächen und Parks sowie Urban Gardening kann positiver Einfluss auf das Stadtklima genommen werden. Hohe Temperaturen können gesenkt und Versickerungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Information der Bürger*innen über notwendige geplante Baumfällungen ist eine wichtige Aufgabe der Verwaltung, um das berechtigte öffentliche Interesse an Schutz und Pflege der Stadtbäume zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                                    Bettina Brücher
Fraktionsvorsitzende                                                   Bürgermeisterin

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05.12.2018
Offene Jugendarbeit im Stadtteil Unterbarmen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018

Dem Antrag wurde entsprochen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 19. November 2018 wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend dem einstimmigen Votum der Bezirksvertretung Barmen vom 24. April 2018 eine Verlagerung der Offenen Jugendarbeit vom Standort Paulus-Kirch-Straße in den Bereich Hesselnberg zu ermöglichen
und konstruktiv zu begleiten.

Begründung:
Der CVJM Adlerbrücke steht in hohem Ansehen und leistet im Bereich der Offenen Jugendarbeit eine allseits anerkannte gute Arbeit. Aufgrund sinkender Nachfrage soll nun der Standort in der Paulus-Kirch-Straße zugunsten einer Verlagerung des Angebotes an den Hesselnberg aufgegeben werden. An dieser Stelle wurde – nicht zuletzt aufgrund der im vergangenen Jahr am „Runden Tisch“ in den Räumen der Grundschule Hesselnberg gewonnenen Erkenntnisse – ein eindeutiger Bedarf festgestellt. Der CVJM Adlerbrücke hat sich bereit erklärt, diese Arbeit zu leisten.

Für den Betrieb der Einrichtung könnte ein Leerstand im „Wicküler Park“ zumindest temporär genutzt werden. Die entsprechenden Räumlichkeiten werden von einem Investor und Eigentümer der Immobilie instandgesetzt, der bis heute hierfür keine finanziellen Forderungen erhoben hat.

Mit ihrem einstimmigen Votum vom 24. April 2018 hat sich die Bezirksvertretung Barmen
dafür ausgesprochen, eine Angebotsverlagerung der Offenen Jugendarbeit zum Hesselnberg zu ermöglichen. Die Fachverwaltung hat sich allerdings über dieses Votum der Bezirksvertretung hinweggesetzt und nach einem Gespräch zwischen Jugendamt und CVJM  im vergangenen Monat hat der CVJM mit Rundschreiben vom 2. November 2018 mitgeteilt,  dass ihm die Erlaubnis versagt sei, mit Mitteln der Offenen Jugendarbeit am Hesselnberg tätig zu werden.
Eine Unterversorgung von Unterbarmen ist allgemein anerkannt, und der Stadtteil sollte gerade aufgrund der besonderen Umstände und den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Verwaltung auf, das Votum der Bezirksvertretung Barmen zu respektieren und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller                                Anja Liebert und Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender                       Fraktionsvorsitzende

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20.11.2018
Resolution – Modellprojekt Cannabis in Wuppertal

Antrag an den Hauptausschuss am 14.11.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Die Stadt Wuppertal setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz (s.u.) zu vereinfachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Wuppertal realisiert werden kann.

3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, insbesondere auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände die zukünftige Entwicklung und Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums aktiv zu begleiten und hieraus weitere Konsequenzen für Wuppertal abzuleiten.

Begründung:
Prohibition und Repression sind als drogenpolitische Instrumente insbesondere bei Cannabis offenbar gescheitert. Es wird Zeit, neue Wege zu erproben. Die internationale Entwicklung legt nahe, dass eine Regulierung des Cannabismarktes mittelfristig auch in Deutschland wahrscheinlich ist. Dann wird es darauf ankommen, optimale Bedingungen zu schaffen, bei denen Jugend- und Verbraucherschutz sowie Präventionsarbeit einen hohen Stellenwert haben. Die Stadt Wuppertal könnte sich an dieser Entwicklung aktiv beteiligen und erforschen, inwieweit ein regulierter Markt der Versorgung der Konsumenten auf dem Schwarzmarkt überlegen sein kann.

§3 BtMG bietet grundsätzlich die Möglichkeit für Forschungsprojekte im Drogenbereich. Bei der Heroinvergabe in sieben Städten an 1.000 Abhängige wurde diese Vorschrift erfolgreich angewendet.

Bisherige Anträge für Cannabis-Modellversuche anderer Städte (Münster, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) führten bisher jedoch zur Ablehnung. Die Erstellung eines eigenen aufwendigen Antrags inklusive Forschungsdesign für die Stadt Wuppertal lohnt sich deshalb erst, wenn es einen klaren rechtlichen Rahmen für solche Modellprojekte gibt. Wir setzen uns daher dafür ein, zusammen mit anderen interessierten Städten auf eine Vereinfachung der Zulassung eines wissenschaftlichen Modellprojektes auf Bundesebene hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                     Marc Schulz
Stadtverordnete                                 Fraktionsvorsitzender

 

—Als Wortlaut—
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
1. Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder

2. ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen will.
(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.

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08.11.2018
Radabstellanlage am Döppersberg

Gemeinsamer Antrag von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018

Dem Antrag wurde entsprochen.

Grund der Vorlage
Grundsatzbeschluss vom 14.11.2017, Drucksache VO/0724/16

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am
19. November 2018 wie folgt beschließen:

1.  Der Bau einer Radabstellanlage in Gestalt eines sogenannten „Radhauses“ wird – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bislang vorliegenden Kostenschätzungen in Höhe von ca. 900.000 Euro – nicht weiter verfolgt.

2.  Die hierfür veranschlagten und aus der Stellplatzrücklage zur Verfügung stehenden Mittel werden stattdessen zur Finanzierung von Fahrradabstellanlagen im Bereich der „P+R“-Parkplätze an den Bahnhöfen Vohwinkel, Unterbarmen, Barmen und Oberbarmen verwendet. Darüber hinaus wird eine ausreichende Zahl an überdachten Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof geschaffen.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Michal Müller                            Anja Liebert                     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzende       Fraktionsvorsitzender

Begründung
(erfolgt mündlich)

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06.11.2018
Ergänzungsantrag zu Drs. VO/0779/18 Umgestaltung Von-der-Heydt-Platz

Antrag an die BV Elberfeld am 07.11.2018, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018, den Hauptausschuss am 14.11.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018

Der Antrag wurde am 05.12.2018 zurückgezogen, da er umgesetzt wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vitenius, sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Bezirksvertretung Elberfeld, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die vier Bäume im Zentrum des Von-der-Heydt-Platzes durch eine kleine Änderung des Wettbewerbssiegerentwurfes ganz oder teilweise erhalten werden können.
  2. Weitere Bäume dürfen nur bei akuter Gefährdung von Passant*innen gefällt werden. Die Ratsgremien sind vorher anzuhören. Falls notwendig, sind Sondersitzungen anzuberaumen.

Begründung:
Der Klimawandel ist auch in Wuppertal spürbar. Heiße Sommer und Starkregenereignisse werden uns in den nächsten Jahren begleiten. Bäume in der Innenstadt geben Schatten und tragen zu einem angenehmen Mikroklima bei. Wenn die bestehenden Bäume gefällt werden, dauert es Jahre bis die neuen Bäume die gleiche ökologische Funktion erfüllen können. Daher ist jeder Baum für uns wertvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                                           Anja Liebert
Stadtverordneter                                           Fraktionsvorsitzende
Bezirksvertreter in Elberfeld

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06.11.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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