Anträge der Fraktion

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Ergänzungsantrag zu VO/0278/20 Aussetzung der Elternbeiträge für April Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 29.04.2020

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 06.05.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden Beschluss fassen:

Analog zu der Vorlage 0278/20 vorgeschlagenen Regelung für den Monat April verzichtet die Stadt Wuppertal auch für den Monat Mai auf die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege sowie in gebundenen und offenen Ganztagsschulen.

Außerdem gilt auch hier die analoge Regelung zu den „außerordentlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten in Primarbereich und Sekundarstufe I“ auf privatrechtlicher Grundlage.

Das Land NRW wird überdies aufgefordert, den Einnahmeverlust für die Stadt vollständig zu kompensieren.

Begründung:
Aufgrund der Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise sind Betreuungsangebote für Kinder nur in eingeschränkter Weise zugänglich. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der Verwaltung, die Beiträge für den Monat April auszusetzen, zu begrüßen, um die Familien finanziell zu entlasten. Für den Monat Mai hat die Stadt angekündigt, die Erhebung der Beiträge auszusetzen. Ein Verzicht kann allerdings auch in diesem Fall nur vom Rat beschlossen werden. Land und Kommunen haben nun am 27. April verkündet, dass auch für den Mai eine hälftige Übernahme der Einnahmeausfälle vereinbart wurde. Um den Eltern Handlungssicherheit zu geben empfiehlt sich eine zeitnahe Regelung zum Verzicht auf die Beiträge im Monat Mai. Das Land bleibt aus unserer Sicht weiterhin aufgefordert, den vollständigen Verlust zu kompensieren. Sollte dies nicht erfolgen, dürfen aber nicht die Familien unter dieser Weigerung leiden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                            Hans-Jörg Herhausen Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzende                              Fraktionsvorsitzende

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29.04.2020
Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal
am 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt Wup­pertal möge in seiner Sitzung am 11. Mai 2020 folgende Resolution beschließen:

Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demo­kratie die Krise.

Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren vergeblich eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und betroffene Gemeinden fordern. Wegen des von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen ihnen durch eiserne Sparmaßnahmen wieder­gewonnene Handlungsspielräume verloren. Um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, droht ihnen ohne schnelle Bundes- und Länderhilfe wiederum das Aufhäufen weiterer Schuldenberge, die sie selbst niemals allein abtragen können. Ein Teufels­kreis!

Deshalb fordert der Rat der Stadt Wuppertal gemeinsam mit dem Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”, dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern angehören, die Bundeskanzlerin, die Minister­präsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Ent­scheidungsträger in Bund und Ländern dringend auf, unverzüglich konkrete Verein­barungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Län­der und betroffene Kommunen zu treffen. Die vor Monaten formulierte Erwartung des Bundeskabinetts, zur Hilfe für die finanzschwachen Kommunen bedürfe es einen “Nationalen Konsens”, ist durch die unvorstellbaren Auswirkungen der Corona-Pan­demie überholt. Inzwischen machen nämlich selbst die Verantwortlichen der bislang sogenannten “reichen” Kommunen die Erfahrung, dass auch sie bei weiterem wirt­schaftlichem Abschwung künftig ebenso unverschuldet in eine ähnliche Situation ge­raten können wie seit vielen Jahren die struktur- und finanzschwachen Kommunen.

Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pande­mie-Krise als weltweite Vorbilder. Damit das so bleibt, müssen Bund und Länder die Kommunen bei der Kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unter­stützen. Deshalb fordert der Rat der Stadt Wuppertal gemeinsam mit allen weiteren Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte” klare und konkrete Hilfen – nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entschei­dungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaffen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen                   Ludger Kineke                         Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender                   Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzende

Begründung
(erfolgt mündlich)

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29.04.2020
Unterstützung für das Arbeitslosenzentrum

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 06.05.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zur Drucksache VO/326/20:
Aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Schuldnerberatung von insgesamt 100.000 € pro Jahr werden im Jahr 2021
5000 € dem Arbeitslosenzentrum Wuppertal zur Verfügung gestellt.
Für die übrigen Träger der Schuldnerberatungsstellen stehen somit im Jahr 2021 noch 95.000 € zur Verfügung.

Begründung:
Die Landesregierung hat die Zuschüsse für die Arbeitslosenzentren zum Ende des Jahres 2020 gestrichen.

Unterstützt werden sollen nur noch Erwerbslosenberatungsstellen. Allerdings bieten die Arbeitslosenzentren einen viel niedrig schwelligeren Ansatz, Menschen in sozialen Schwierigkeiten zu unterstützen. Das Wuppertaler Arbeitslosenzentrum bietet dabei u.a. eine „vorbereitende Schuldnerberatung“ an, weshalb eine Unterstützung aus den o.g. Mitteln sachlich sinnvoll erscheint.

Im Übrigen hat das Arbeitslosenzentrum schon selbst dazu beigetragen Kosten zu reduzieren, indem noch in diesem Jahr neue Räume mit einer günstigeren Miete bezogen werden. Daher beträgt die “Lücke” nur noch 5.000 €, um den Bestand des Arbeitslosenzentrums bis Ende 2021 zu sichern. Dieses Vorgehen ist besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise sinnvoll. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Monaten viele Menschen in soziale Notlagen geraten und entsprechenden Beratungsbedarf haben. Bereits jetzt verzeichnet das Arbeitslosenzentrum eine steigende Zahl von Anfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen                   Ludger Kineke                         Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender                   Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzende

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29.04.2020
Verfahrensstand Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe VO/0114/20

Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 17.02.20
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadtverwaltung kurzfristig einen konkreten Zeitplan erstellt, aus dem hervorgeht, wann dem Rat und seinen Gremien welche Drucksachen zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und entsprechend zur 103. Flächennutzungsplanänderung vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                       Bettina Brücher
Fraktionsvorsitzende       Stadtverordnete

 

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20.02.2020
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen aus der Ratssitzung am 16.12.2019

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse vorzulegen, die in die Zuständigkeit dieses Fachausschusses fallen.

Wir bitten darum, in der Vorlage folgende Aspekte einzubeziehen:

  • Mittelumfang des 10%-Eigenanteils der geförderten Klimaschutz-Manager*innen sowie einen Zeitplan, wann und wie viele Stellen für Klimaschutz-Manager*innen ausgeschrieben werden und wann die Stellen besetzt werden können
  • Auflistung von Personalstellen für die Umsetzung der Aufgaben des Klimachecks und anstehender  Verwaltungsaufgaben vor allem im Bereich der Akquise und verwaltungstechnischen Abwicklung von Fördervorhaben im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
  • Umsetzung der Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept und die jeweils veranschlagten Mittel unter Einbeziehung des 14-Punkte-Maßnahmenpaketes
  • Aufstockung des Personals im Ressort Grünflächen und Forsten
  • Zusätzliche Unterhaltungsmittel für Grünflächen und für die Neupflanzung von Stadtbäumen
  • Mittel für die Aufstellung eines Insektenschutzprogramms

Mit freundlichem Gruß

Hans-Jörg Herhausen        Ludger Kineke                     Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzender          Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/wirtschaftsstandort-wuppertal-mit-weitblick-weiterentwickeln-2/