Anträge der Fraktion

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Ausbau der offenen Ganztagsschule um 150 Plätze zum Schuljahr 2019/2020 – Neufassung

Änderungsantrag zu VO/1143/19, Neufassung, zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.05.2019

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlussvorschlag in der oben genannten Drucksache wie folgt ändern:

Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus erfolgt zu je einem Drittel aus dem Budget des Geschäftsbereichs 2.1 und aus dem allgemeinen Haushalt. Die die hierfür erforderliche Summe von 80.000 Euro wird über Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer finanziert. Das restliche Drittel wird über eine entsprechende Erhebung der Elternbeiträge für den Besuch von Angeboten der offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Wuppertal vom 05.03.2013 (Elternbeitragssatzung OGS) gedeckt.

Hierfür legt die Verwaltung dem Rat zu seiner nächsten Sitzung einen Entwurf für eine Neufassung der Satzung zum Beschluss vor, die zum 01.08.2019 in Kraft treten kann. Die Änderungen soll ausschließlich für die Beitragsstufen 7-10 erfolgen.

Begründung:

Mit dem Beschluss über die Schaffung weiterer 275 Plätze im offenen Ganztag wurde zugleich auch eine Anhebung der Elternbeiträge zur Gegenfinanzierung beschlossen (VO/0066/17), die den politischen Gremien separat vorgelegt und zum 01.08.2018 wirksam werden sollte. Einen entsprechenden Beschluss und eine damit einhergehende Sicherstellung der Finanzierung des dringend benötigten Ausbaus hat es allerdings nicht gegeben. Mit dem nun vorgelegten Verwaltungsvorschlag werden die Mehrkosten für den Ausbau des OGS-Angebots ausschließlich von den Eltern, die die Betreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen, getragen. Das halten CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sozial- und familienpolitisch für das falsche Signal. Zwar ist es richtig, die unteren Einkommensgruppen von der Erhöhung auszunehmen, allerdings stellen auch die von der Verwaltung für Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 45.000 Euro und höher vorgeschlagenen Anhebungen aus Sicht der antragsteilenden Fraktionen eine übermäßige Belastung für Familien mit Kindern dar. Es erscheint vielmehr angemessen, eine gleichmäßige Verteilung der Kosten zu erwirken, die auch eine Beteiligung der Allgemeinheit (über den städtischen Haushalt) beinhaltet.

Die Auswirkungen auf die Elternbeiträge sehen im Vergleich zum Vorschlag der Verwaltung dann wie folgt aus:

Elternbeitrag (ab Schuljahr 2019/2020)

Tabelle_OGS

Mit diesem Vorschlag kann die Erhöhung der Elternbeiträge gegenüber dem Verwaltungsvorschlag auf ein Drittel reduziert werden und gleichzeitig der bislang nicht gegenfinanzierte, aber dringend benötigte weitere Ausbau des Ganztags-Angebotes an den Wuppertaler Schulen umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen Ludger Kineke
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Marc Schulz  Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

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20.05.2019
Zukunft des Seniorentreff Barmen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss APH und KIJU am 09.05.2019 und an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 19.06.2019   

Sehr geehrte Frau Warnecke,
zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 19. Juni 2019 beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Beratungspunktes „Bericht zum Seniorentreff am Carnaper Platz“.

Die Prüfungen zur Findung eines Alternativstandortes für die Veranstaltungsräume haben bisher keine Ergebnisse hervorgebracht. Ein Erhalt des Gebäudes erscheint vor dem Hintergrund des aktuellen Zustands sowohl für die Nutzer*innen als auch unter städtebaulichen Aspekten keine attraktive Lösung zu sein.

Daher bitten wir das Gebäudemanagement u. a. zu den nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Zu welchen Kosten wäre eine städtebaulich ansprechende dauerhafte Sanierung des bestehenden Gebäudes möglich?

2. Welche Kosten würde ein Abriss des alten Gebäudes und ein Neubau in Fertigbauweise an gleicher Stelle verursachen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hahnel-Müller                       Bettina Brücher
Stadtverordneter                                Bürgermeisterin

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08.05.2019
Ausbau der offenen Ganztagsschule um 150 Plätze zum Schuljahr 2019/2020

Änderungsantrag zu VO/1143/19
Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Schule und Bildung am 08.05.2019, den Hauptausschuss am 15.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlussvorschlag in der oben genannten Drucksache wie folgt ändern:

Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst:
Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus erfolgt zu je einem Drittel aus dem Budget des Geschäftsbereichs 2.1 und aus dem allgemeinen Haushalt. Die die hierfür erforderliche Summe von 80.000 Euro wird über Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer finanziert. Das restliche Drittel wird über eine entsprechende Erhebung der Elternbeiträge für den Besuch von Angeboten der offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Wuppertal vom 05.03.2013 (Elternbeitragssatzung OGS) gedeckt.

Hierfür legt die Verwaltung dem Rat zu seiner nächsten Sitzung einen Entwurf für eine Neufassung der Satzung zum Beschluss vor, die zum 01.08.2019 in Kraft treten kann. Die Änderungen soll ausschließlich für die Beitragsstufen 7-10 erfolgen.

Begründung:
Mit dem Beschluss über die Schaffung weiterer 275 Plätze im offenen Ganztag wurde zugleich auch eine Anhebung der Elternbeiträge zur Gegenfinanzierung beschlossen (VO/0066/17), die den politischen Gremien separat vorgelegt und zum 01.08.2018 wirksam werden sollte. Einen entsprechenden Beschluss und eine damit einhergehende Sicherstellung der Finanzierung des dringend benötigten Ausbaus hat es allerdings nicht gegeben. Mit dem nun vorgelegten Verwaltungsvorschlag werden die Mehrkosten für den Ausbau des OGS-Angebots ausschließlich von den Eltern, die die Betreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen, getragen. Das halten CDU und Bündnis90/ Die Grünen sozial- und familienpolitisch für das falsche Signal. Zwar ist es richtig, die unteren Einkommensgruppen von der Erhöhung auszunehmen, allerdings stellen auch die von der Verwaltung für Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 45.000 Euro und höher vorgeschlagenen Anhebungen aus Sicht der antragsteilenden Fraktionen eine übermäßige Belastung für Familien mit Kindern dar. Es erscheint vielmehr angemessen, eine gleichmäßige Verteilung der Kosten zu erwirken, die auch eine Beteiligung der Allgemeinheit (über den städtischen Haushalt) beinhaltet. Mit diesem Vorschlag kann die Erhöhung der Elternbeiträge gegenüber dem Verwaltungsvorschlag auf ein Drittel reduziert werden und gleichzeitig der bislang nicht gegenfinanzierte, aber dringend benötigte weitere Ausbau des Ganztags-Angebotes an den Wuppertaler Schulen umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller                                   Marc Schulz   Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzende

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07.05.2019
Einführung einer bürgerfreundlichen Baumschutzsatzung

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 07.05.2019, den Hauptausschuss am 15.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Gremienrunde eine bürgerfreundliche Baumschutzsatzung vorzulegen.

Kriterien dieser Baumschutzsatzung sollen u.a. sein:
- Geschützt werden lebende Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm in 1 Meter Höhe.

- Obstbäume sind geschützt, wenn sich der Kronenansatz in einer Höhe von mindestens 170 cm befindet und der Stammumfang von 100 cm erreicht wird.

- Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn mindestens einer der Stämme einen Mindestumfang von 40 cm aufweist und die Summe der Stammumfänge mindestens 100 cm beträgt.

- Bürgerinnen und Bürger werden verpflichtet, für jeden entfernten geschützten Baum Ersatzpflanzungen vorzunehmen.

- Mögliche Befreiungen werden festgelegt und im Einzelfall geprüft.

- Ist eine  Ersatzpflanzung nicht möglich, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten.

- In besonders  begründeten  Fällen (z.B. zur Gefahrenabwehr) können Ausnahmen zugelassen werden.

Begründung:
Private und öffentliche Baumbesitzer*innen pflegen ihre Bäume in der Regel und wollen sie so lange wie möglich erhalten. Dennoch gibt es unterschiedliche Gründe, Bäume zu fällen. Damit ein ökologischer Ausgleich gefördert werden kann, ist es sinnvoll, eine Baumschutzsatzung einzuführen, die auf der einen Seite Bäume schützt, andererseits aber auch die Interessen der Bürger*innen berücksichtigt. Um diesem Interessensausgleich gerecht zu werden, soll es eine grundsätzliche Pflicht zur Pflanzung von Ersatzbäumen geben, es sei denn, in der Einzelfallprüfung ergeben sich Gründe für eine Ausnahmeregelung. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn Bäume Wohnungen stark verschatten oder Gebäudeschäden verursachen.

Die Bedeutung des Baumschutzes in Zeiten des Klimawandels gewinnt immer mehr an Bedeutung. Der Erhalt des  Naturhaushaltes innerhalb der Stadt und  die  Sicherung der Naherholung verbunden mit der Abwehr schädlicher Einwirkungen auf Menschen, Tiere, Bäume und Stadtbiotope verbessern das Wuppertaler Stadtklima. Der artenreiche Baumbestand in Wuppertal erfüllt zahlreiche wichtige Funktionen für den Klimaschutz, die Luftreinhaltung, den Artenschutz und die Temperaturregulierung in Hitzeperioden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Schürmann                                                          Ilona Schäfer
Bürgermeisterin                                                             Stadtverordnete

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02.05.2019
Neuauflage des Kulturlandschaftsprogrammes

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 07.05.2019

Sehr geehrte Frau Brücher,

der Ausschuss für Umwelt möge in seiner Sitzung am 7.5.2019 wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine Neuauflage des Kulturlandschaftsprogrammes, dessen letzte Verträge 2015 ausgelaufen sind, möglich ist und in Abstimmung mit dem Kämmerer, dem NRW-Umweltministerium und der EU als Fördermittelgeber entsprechende Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes eingeleitet werden können. Sollte dies nach Auffassung der Verwaltung aufgrund eines nicht darstellbaren Verwaltungsaufwandes (fehlende personelle Ressourcen) nicht möglich sein, wird sie gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ggf. auch eine Abwicklung über die Biologische Station Mittlere Wupper möglich wäre.

Begründung:
Bis Ende 2015 gab es in Wuppertal ein durchaus gut funktionierendes Kulturlandschaftsprogramm auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie des Vertragsnaturschutzes des Landes NRW. Zahlreiche Wuppertaler Landwirte haben sich daran beteiligt: Durch vielfältige Maßnahmen wurde die Unterhaltung landwirtschaftlicher Flächen, der Erhalt zahlreicher Landschaftselemente wie Hecken und Obstbäume gewährleistet und die Vielfalt von Pflanzen- und Tierarten deutlich erhöht. Eine Änderung der Förderrichtlinien führte dazu, dass einige Flächen nicht mehr zu 100 Prozent gefördert wurden und u.U. ein städtischer Anteil erforderlich war (ca. 10 Prozent). Dies und die Begründung, eine effiziente personelle Betreuung sei nicht mehr zu gewährleisten, haben dazu geführt, dass das Kulturlandschaftsprogramm beendet wurde.

In den vergangenen Jahren ist das Umweltbewusstsein der Bevölkerung stark angestiegen, biologisch betriebene Landwirtschaft steigt in der Gunst der Verbraucher deutlich. Bienen- oder insektengerechte Ackerrandstreifen werden gefordert. Für eine an Naturschutzzielen ausgerichtete Bewirtschaftung ihrer Grünland- und Ackerflächen sowie die Pflege wertvoller Kulturbiotope wie Magerrasen, Heiden, Streuobstwiesen und Hecken können Landwirte einen finanziellen Ausgleich erhalten – über Kulturlandschaftsprogramme. Deshalb sollte die Verwaltung erneut in diese Förderprogramme einsteigen und entsprechende Umweltschutzziele festlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Schürmann                               Ilona Schäfer
CDU-Fraktion, Sprecherin                Fraktion Bündnis 90/Grüne, Sprecherin

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17.04.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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