Anträge der Fraktion

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Wirtschaftsstandort Wuppertal mit Weitblick weiterentwickeln

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 04.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder der o.a. Gremien mögen wie folgt beschließen:

  1. Bei der Entwicklung der Flächenpotenziale der Stadt Wuppertal sind im Rahmen eines ständigen Prozesses die in Betracht kommenden Flächen und die vorgeschlagene Vorgehensweise in einem quartalsweise dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegenden Bericht darzustellen.
  2. Zur gezielten Nutzung von Innenpotenzialen ist ein Kriterienkatalog zu entwickeln, um die systematische Suche vorzubereiten. Die Innenpotenzialflächen sind wie jede in Betracht gezogene Umwandlung von Gewerbe- in Wohnbaufläche in den Quartalsbericht der Verwaltung einzubeziehen.
  3. Die Entwicklung und Vermarktung potenzieller Gewerbeflächen soll sich an den Qualitätskriterien wie „Zahl und Qualität der Arbeitsplätze“, „Gewerbesteueraufkommen“, „Zugehörigkeit zu Zukunfts- und Leitmärkten“, „ökologische Nachhaltigkeit“ u.ä. orientieren. Hierzu wird die Stadt den Kriterienkatalog fortentwickeln, der im Rahmen der vorgenannten Berichterstattung einbezogen wird. Grundsätzlich soll Entwicklung und Vermarktung der Flächen durch die Stadt selbst vorgenommen werden, damit die Stadtentwicklungsziele effektiver erreicht werden können. Entsprechende Personalressourcen sind zu schaffen.
  4. Bei Ausweisung und Entwicklung von Flächen ist eine klimagerechte Gewerbeentwicklung umzusetzen. In Zeiten des Klimawandels ist auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Bauweise zu achten, die eine Durchgrünung der Gewerbeflächen zulässt. Auch sollen platzsparende ggf. mehrstöckige Gebäude und die Anbindung z.B. an Radwege im Rahmen eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes einbezogen werden. Darüber hinaus sollen Energiekonzepte mit Nutzung erneuerbarer Energien und einer effizienten Wärme-/Kälteversorgung  einbezogen werden. Auch bei der Auswahl von Baumaterialien sollen ökologische Kriterien, wenn möglich, berücksichtigt werden. Die Wirtschaftlichkeit darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.
  5. Bei der Prüfung von Flächen ist ein wichtiges Kriterium ihre naturräumliche Bedeutung. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob die Flächen für landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht und in diesem Zusammenhang eine Bedeutung in der nachhaltigen regionalen Versorgung der Bevölkerung spielen.
  6. Die Untersuchung, Entwicklung und Vermarktung insbesondere der folgenden Flächenpotenziale ist umgehend anzugehen:
    • Düsseldorfer Straße/Bahnstraße (7,2 ha)
    • Westlich Bahnstraße/Buntenbeck (4 ha)
    • Spitzenstraße/Bahn (2,3 ha)
    • Linde II (2 ha)
    • Blombach-Süd (26,7 ha)
  7. Für die Entwicklung der Flächen Buntenbecker Feld und Linde II wird analog zum klimagerechten Modellprojekt SmartTec Campus auf Lichtscheid eine klimagerechte Gewerbeflächenentwicklung vorgesehen. Die Verwaltung legt dem  Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen in seiner nächsten Sitzung ein entsprechendes Konzept vor.
  8. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestands- und Strukturanalyse des Gewerbegebiets Clausen vorzunehmen, um darauf aufbauend eine Modernisierung und Weiterentwicklung dieses innerstädtischen Unternehmensareals zu erarbeiten.
  9. Der Einsatz städtebaulicher Instrumente wie Umlegungsverfahren, Nutzung eines Flächenbedarfskontos, der Abschluss städtebaulicher Verträge, die Nutzung von Vorkaufsrechten ist verstärkt in Betracht zu ziehen, um eine gezielte Entwicklung zu ermöglichen, die für eine positive städtische Entwicklung von großer Bedeutung sind. Diese sind gleichfalls in dem regelmäßigen Bericht an den Stadtentwicklungsausschuss darzustellen.
  10. Das Bergische Gewerbeflächenkonzept aus dem Jahr 2012 soll aktualisiert und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus ist mit den Nachbargemeinden eine nachhaltige und ressourcenschonende Gewerbeflächenentwicklung mit interkommunalen Flächen anzustreben.

Begründung:

Die Wirtschaftskraft Wuppertals stützt sich auf eine große Zahl mittelständischer und einige konzernangehörige Unternehmen. Kern des Wirtschaftsstandortes sind innovationsfreudige industrielle Unternehmen, die durch eine Reihe wertschöpfungsintensiver Dienstleistungen (u.a. im Beratungs-, Werbe- und insbesondere Gesundheitsbereich) ergänzt werden.

Diese Wirtschaftsstruktur zu fördern und im stattfindenden Strukturwandel (von Digitalisierung, Globalisierung und Ökologisierung) zu stärken muss das Ziel einer weitblickenden Wirtschaftspolitik für Wuppertal sein. Denn die Finanz- und Gestaltungskraft unserer Stadt hängt auch in hohem Maße von einer langfristig positiven Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und ökonomisch erfolgreichen Unternehmen ab.

Wuppertaler Unternehmen, die im Wettbewerb und im Strukturwandel bestehen wollen,  sind darauf angewiesen, flexibel auf die Anforderungen in seiner Branche zu reagieren, vorausschauend zu planen, um neue Produkte und Verfahrensweisen zu entwickeln. Die Möglichkeit, auf ein ausreichendes Gewerbeflächenpotenzial zurückzugreifen ist dabei von hoher Bedeutung. Dies gilt ebenso für die Neuansiedlung von Unternehmen aus wertschöpfungs-intensiven Zukunftsbranchen, wie dies z.B. im Feld Kreislaufwirtschaft geplant ist.

In den letzten Jahren hat sich das Gewerbeflächenpotenzial um rund ein Drittel und zwar um 58 ha auf 123,3 ha reduziert, befindet sich aber durch einen vielschichtigen Strukturwandel in ständiger Bewegung. Diese Entwicklung vollzieht sich weitaus schneller und dramatischer als in den Prognosen erwartet. In Wuppertal sind in den letzten Jahren immer wieder Unternehmen mit zahlreichen Arbeitsplätzen abgewandert. Auf der anderen Seite konnten Ansiedlungswünsche von Firmen mit insgesamt fast 1.000 Arbeitsplätzen allein in den Jahren zwischen 2017 und 2020 nicht umgesetzt werden.

Der Rat der Stadt bekennt sich zum Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“. D.h. die Wiedernutzung bisheriger Gewerbeflächen und von Gewerbeflächen im Innenbereich hat Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen. Das Wiedernutzungspotenzial bestehender Flächen liegt allerdings nur bei etwa 35 bis maximal 40 Prozent der unter Berücksichtigung von Qualität und Verfügbarkeit vorhandener Flächen. Im Ergebnis wird man deshalb an der Erschließung und Entwicklung neuer Flächen nicht vorbeikommen.

Dabei ist es von zentraler Bedeutung bei der Gewerbeflächen-Entwicklung, ökologische und ökonomische Ziele miteinander zu verbinden. Wirtschaftliches Wachstum und Belange des Natur- und Umweltschutzes stehen nicht im Widerspruch, sondern sind vielmehr unverzichtbare und miteinanderverbundene politische Ziele der Stadtentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Hans-Jörg Herhausen
Fraktionsvorsitzender

Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender

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27.05.2020
Gestaltung Primark Platz Ost

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler an die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 02.06.2020, an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 04.06.2020, an die  BV Elberfeld am 09.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020 und an den  Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020
                     

Sehr geehrte Herren Vorsitzende und Bezirksbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler beantragen, folgenden Beschluss zu fassen: :

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Zugrundelegung der anhängenden Zeichnungen eines Landschaftsarchitekten eine Durchführungsplanung zur Gestaltung des Platzes östlich des Primark-Gebäudes zu erstellen.

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Mindestens 8 Nachrückplätze für Taxis
  2. Grünanlage mit Bäumen und Sitzplätzen
  3. Elektroladesäulen
  4. Beleuchtung
  5. Gestaltung der Mauerkrone
    6. Umgestaltung der Fläche vor der Taxi-Ausfahrt

Begründung:
Der Platz zeigt sich zurzeit als Schotterwüste. An dieser zentralen Stelle unweit des Hauptbahnhofs soll eine städtebaulich passende Gestaltung realisiert werden. Zu bestimmten Zeiten besteht ein Bedarf nach Taxi-Nachrückplätzen. Der Bedarf wird sich nach Eröffnung des Klubs im Wupperpark noch vergrößern.

Eine Begrünung mit Bäumen wird den optischen Eindruck wie das Stadtklima verbessern. Die Pflanzung weiterer Bäume auf der Grünfläche östlich des Platzes soll geprüft werden.

Die Bürgersteig-Fläche vor der Taxi-Ausfahrt sehr groß. Ein Teil soll zur Fahrbahn für Fahrzeuge, die von der Straße Döppersberg einbiegen, werden. Dieser Hinweis kam von den Taxifahrern vor Ort.

Seit etwa zwei Jahren wird über Pläne auf der Fläche diskutiert. Jetzt muss eine Entscheidung über die Gestaltung des Platzes fallen, damit die Bauarbeiten in 2021 abgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
FraktionsvorsitzendeHans-Jörg Herhausen
Fraktionsvorsitzender

Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender

Alexander Schmidt
Fraktionsvorsitzender

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender

 

Hier finden Sie den Entwurf der Platzgestaltung:

Plan 01üb

Plan 02 üb

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22.05.2020
Taubenhaus am Hauptbahnhof

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den  Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 04.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen es machbar ist, auf dem Gebäude der Bundesbahndirektion oder in unmittelbarer Nachbarschaft ein Taubenhaus zu errichten.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, entsprechende Prüfungen in Zusammenarbeit mit der Wichernhaus ggmbh, dem Jobcenter,  dem Tierschutzverein Wuppertal e.V., dem Förderverein Stadttauben Wuppertal e.V., dem Eigentümer der Bundesbahndirektion und der Deutschen Bahn durchzuführen.

Begründung:
In der Ratssitzung am 17.02.20 wurde der Grundsatzbeschluss zur Nutzung der Bundesbahndirektion durch die Stadtverwaltung beschlossen, der Durchführungsbeschluss soll Ende des Jahres gefasst werden. In dieser Zeit wäre es sinnvoll, die Installation eines Taubenhauses auf/in dem Gebäude der Bundesbahndirektion oder in der unmittelbaren Umgebung zu prüfen.
Im Bereich des Döppersberg, des Hauptbahnhofes und der Bundesbahndirektion ist der Standort für ein Taubenhaus überaus sinnvoll, da sich dort zahlreiche Tauben aufhalten, brüten und das Gelände verschmutzen.  Ziel des Antrages ist die unkontrollierte Vermehrung der Stadttauben zu unterbinden, die Zahl der Tiere zu verringern und den Tieren ein möglichst artgerechtes Leben zu ermöglichen. Als Beispiel dient für den Stadtteil Elberfeld das seit Jahren erfolgreiche Taubenhaus im Verwaltungshaus am Neumarkt. Seit 2012 betreiben der Förderverein Stadttauben und die Wichernhaus ggmbh, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der Stadt Wuppertal dieses Taubenhaus. Mittlerweile wurden dort mehr 10.000  Taubeneier durch Gipseier ausgetauscht. Erreicht wurde damit eine deutlich geringere Menge an Taubenkot im Umfeld des Verwaltungsgebäudes und sichtbar weniger Tauben auf dem Historischen Verwaltungshaus sowie dem Wochenmarkt.

Dieses Erfolgsmodell soll auf ein Taubenhaus im Bereich des Hauptbahnhofes übertragen werden. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass der Erfolg eines Taubenhauses nur mit einer fachgerechten Beratung durch Personen mit Wissen über Taubenhäuser möglich ist. Die involvierten Vereine verfügen über Fachkräfte mit diesem Wissen und sollten alle mit einbezogen werden. Beim Förderverein ist das eine Fachkraft, die die Sachkundeprüfung für Tierheimleiter nach Paragraph 11 TierSchG beim Deutschen Tierschutzbund mit Erfolg absolviert hat.  Daher müssen diese Vereine zwingend in die Planungen mit eingebunden werden. Ein rein ehrenamtlicher Betrieb eines Taubenhauses ist allerdings nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Hans-Jörg Herhausen, Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzende

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15.05.2020
Gemeinsamer Prüfauftrag zu TOP 11.9, Ausbau des Wuppertaler Gesamtschulangebots

Gemeinsamer Prüfauftrag zur Ratssitzung am 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat möge wie folgt beschließen:

  1. Die Planungen zur 7. Gesamtschule an der Badischen Straße werden im Grundsatz begrüßt, allerdings wird die Verwaltung aufgefordert bei den weiteren Planungen den Bestand der Kleingartenanlage Leibusch, die Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins Sektionen Barmen, Hagen und Wuppertal inklusive potentieller Erweiterungsflächen und den Erhalt der Sportanlage der Breiten Burschen Barmen (inklusive Vereinsheim) zu berücksichtigen.
  2. Die Arbeit des Fußballvereins Breite Burschen Barmen wird vom Rat als hervorragendes Beispiel gelungener Jugendarbeit gewertet und darf daher in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Vielmehr sollen mögliche Synergieeffekte zwischen der 7. Gesamtschule mit der in diesem Zusammenhang zu errichtenden Sporthalle und dem Verein gefördert werden.
  3. Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, bei den weiteren Planungen für einen Grundsatzbeschluss eine Dependancelösung zum Beispiel in Form eines Oberstufenzentrums an der nur knapp 500 Meter Luftlinie entfernten Fläche Klippe/ Arnsbergstraße oder auf einer anderen Fläche in Nähe zur Badischen Straße, auch im jenseits der Wupper gelegenen Gebiet der Sozialen Stadt Heckinghausen, zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Marc Schulz
Bürgermeister

Hans-Jörg Herhausen
Fraktionsvorsitzender

Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender

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08.05.2020
Hilfen für Kulturschaffende in der Corona-Pandemie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal
am 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,

das Sonderförderprogramm des Landes NRW zur Sicherung des Lebensunterhaltes von Künstler*innen halten wir für eine geeignete Maßnahme, die jedoch nicht ausreichend ist. Die Ausschöpfung der bereitgestellten Gelder führt nun zu einem ungerechten “Windhundprinzip”, von dem nur die Künstler*innen profitieren, die ihre Anträge schnell stellen, bis der Topf leer ist.

Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU folgenden Antrag:

Der  Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, sich zusammen mit anderen Kommunen in NRW einzusetzen für:

  • eine Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten “Corona Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige” für die Lebenshaltungskosten von Künstler*innen – analog zu den Bestimmungen in Baden Württemberg, wo Soloselbstständige auf Antrag pauschalisierte Kosten für ihren Lebensunterhalt erhalten,
  • die Einrichtung eines Kurzarbeitergeldes für Künstler*innen auf Grundlage der KSK Jahresabrechnung bei längerer Dauer des Lockdowns für Künstler*innen zu erwirken,
  • einen temporären Kulturnothilfefonds/Rettungsfonds der Bundesregierung zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur in den Kommunen, sowohl in Bezug auf die Freie Szene, die Kreativwirtschaft als auch die kulturellen Institutionen.

Ferner bitten wir um einen schriftlichen Bericht zum Kulturausschuss, der folgende Fragen beantwortet:

  • Gibt es einrichtungsspezifische Planungen, um Museen, Theater, VHS etc. bei einer entsprechenden politischen Entscheidung möglichst rasch und risikoarm wieder öffnen zu können?
  • Wie sieht die Beschäftigungssituation der Honorarkräfte der Bergischen Musikschule aus? Kam es hier zur Kündigung von Honorarverträgen?
  • Ist die Stadt Wuppertal den Kulturschaffenden bei Mietzahlungen entgegengekommen oder plant sie dieses? (etwa Erlass, Stundung, Zuschüsse)
  • Werden Fördermittel für bereits bewilligte oder beantragte Projekte ortgezahlt bzw. werden laufende Antragsverfahren fortgeführt?

Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Beispiel einiger Städte in NRW die Notwendigkeit für einen kommunalen Nothilfefonds oder für finanzielle Nothilfen im Einzelfall zu überprüfen und zur nächsten Ratssitzung vorzustellen.

Begründung:
Durch die Corona Krise stehen viele Künstler*innen vor großen existenzbedrohenden Problemen. Es gilt, alles zu ermöglichen, was Ihnen Unterstützung geben kann, um diese existenzvernichtende Situation aufzufangen und Strukturen zu erhalten. Denn Kultur ist durchaus systemrelevant. Nicht zu vergessen ist dabei, dass sich in Kunst und Kultur gerade eben nicht alles auf später verschieben und nachholen lässt. Und einmal zerstörte Strukturen werden sich nicht einfach wieder aufbauen lassen, der Prozess ist irreversibel. Bund, Land und Kommune sind hier gefragt und sind hier bereits tätig. Nichts desto trotz gibt es weit höheren Bedarf. Die Kommunen sind wesentliche Kulturförderer und Lebensort der Künstler*innen im Land NRW. Insofern betrifft sie die Sicherung der kulturellen Infrastruktur und Lebensunterhalts von Künstler*innen und Soloselbstständigen in besonderem Maße. Künstler*innen, Veranstalter*innen, Spielstätten und alle im Support Tätigen sind besonders und nach aller Voraussicht neben der Gastronomie am längsten von den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen. Sie verfügen im weit überwiegenden Teil weder über Rücklagen noch über nennenswerte Betriebsausgaben, die aus der Soforthilfe des Bundes finanziert werden könnten. In den Kommunen ist bereits eine Vielzahl unterstützender Maßnahmen ergriffen worden, von der vorzeitigen Auszahlung von Förderraten bis zur Finanzierung von Soforthilfe-Sondertöpfen oder Hilfsfonds für die Freie Szene und die Klubkultur und der weiteren Auszahlung von OGS-Mitteln für die in Schulen beschäftigten Künstler*innen. Weitere Maßnahmen sind aufgrund der festgelegten Haushalte der Kommunen schwerlich leistbar aber dringend notwendig.

Einen kommunalen Nothilfefonds oder finanzielle Soforthilfen gibt es bereits in 3 Städten in NRW; weitere sind in Planung. Diese, zusammen mit Sonderregelungen wie Stundungen, Zahlungsaufschübe, Fristverlängerungen, kommen als Hilfsmaßnahmen der Freien Szene im Wesentlichen zugute.

Auch im Bereich der Förderung gibt es Flexibilisierungen, zuwendungsrechtliche Regelungen werden gelockert, Aushilfshonorare werden gezahlt und Antragsberatungen werden erleichtert. Diese Maßnahmen erweisen sich als notwendig, um die kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Für die langfristige Sicherung müssten diese nach Feststellung der zugrunde liegenden Tatsachen ausgebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                     Hans-Jörg Herhausen        Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzende                                                         Fraktionsvorsitzende

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/wirtschaftsstandort-wuppertal-mit-weitblick-weiterentwickeln-2/