Anträge der Fraktion

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Erste Schritte zur digitalen Vorreiterstadt durch Ausbau des Glasfasernetzes

Ergänzungsantrag zu Drucksache VO/0847/17
Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Beschlusstext der Vorlage VO/0847/17 durch folgenden Text zu ersetzen:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses über die Umsetzung des DigiNetzG in Wuppertal zu berichten.

Weiterhin bitten wir im Fachausschuss um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Gibt es einen Netzplan der vorhandenen städtischen Leerrohre? Für wen ist der Plan zugänglich?
  2. Ist es richtig, dass die Stadt zurzeit keine Verträge mit Netzanbietern über die Nutzung der Rohre abschließt?
    Falls ja, verstößt die Stadt damit nicht gegen das DigiNetzG?
  3. Werden freie Fasern von der Stadt an Netzbetreiber vermietet?
  4. Was beabsichtigt die Stadt mit ihrem Leerrohrnetz und darin vorhandenen Kupfer- wie Glasfaserleitungen zu tun?

Begründung:
Das im November letzten Jahres in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze – kurz DigiNetzG – setzt u. a. eine Reihe von Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) um. Es ergänzt die nationale Ausbaustrategie und reiht sich neben dem marktgetriebenen Ausbau und der Förderung an Stellen, wo der Markt versagt, ein.
Die erklärten Ziele – die Kosteneinsparung einerseits und die Beschleunigung des Ausbaus andererseits – sollen vor allem durch die erweiterten Mitnutzungs- und Mitverlegungsansprüche (§§ 77a ff. TKG) erreicht werden.

Für weitere Informationen siehe:
https://www.breitband.nrw.de/images/PDFs/Leitfaden/Was-das-DigiNetz-Gesetz-fr-Kommunen-und-Kreise-bedeutet.pdf

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                           Anja Liebert
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzende

 

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13.11.2017
Bebauungsplan 954 – Döppersberg – 1. Änderung des Bebauungsplanes – Satzungsbeschluss

Ergänzungsantrag zu Drucksache VO/0736/17

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017, den Hauptausschuss am 08.11.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

  1. eine Verkehrslösung für den Rad- und Fußverkehr zu finden, die eine schnelle und einfache Zuwegung zu Gleis 1 und zum Radhaus ermöglicht. Der bisher vorgesehene Weg unter der Geschäftsbrücke auf der Nordseite der B7-Fahrbahn ist ungeeignet und setzt die Radfahrer*innen einer enormen Schadstoffbelastung aus. Notwendig sind in jedem Fall Wege vom Kasinokreisel, aus der Südstadt (über die Elisabeth-Schniewind-Straße), vom Hofkamp und vom Schauspielhaus,
  2. im Durchgang zu Gleis 1 provisorisch Radständer aufzubauen, damit Radfahrer*innen vor Fertigstellung des Radhauses eine sichere und trockene Abstellmöglichkeit geboten wird,
  3. ein Wegweiser-System zu entwickeln und installieren, das Fußgänger*innen übersichtlich und einfach verständlich den Weg zu allen Zielen in der Innenstadt weist.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Pläne zum Bau einer Radabstellanlage im östlichen Bereich des Bahnhofsvorplatzes. Uns bewegt die Frage, wie die Radfahrer*innen das Radhaus ohne große Umwege und Wartezeiten vor Ampeln erreichen können. Bisher hat die Verwaltung nur einen einzigen Weg aufgezeigt: Von der Kreuzung Brausenwerth über einen zweigeteilten Fußgängerüberweg.

Zu der Frage der Freigabe der oberen Platzebene für Fahrräder weisen wir darauf hin, dass die Verwaltung in einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2010 einen Radfahrer auf der oberen Platzebene dargestellt hat. Diese Abbildung – eine Animation von JSWD – wurde am 07.01.2011 von der Westdeutschen Zeitung ebenfalls veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende              Stadtverordneter

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17.10.2017
Konzept zur Verbesserung der Serviceleistungen beim Straßenverkehrsamt

Ergänzungsantrag VO/0696/17, Konzept zur Verbesserung der Serviceleistungen beim Straßenverkehrsamt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.09.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage um folgenden Passus zu ergänzen:

Die Verwaltung hält im Straßenverkehrsamt (SVA) weiterhin ebenso eine entsprechende Mitarbeiterzahl für tagesaktuelle Dienstleistungen vor und stellt ergänzend ein hierfür benötigtes Personalkonzept auf.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Verwaltung, durch Digitalisierung eine effizientere Abwicklung von Dienstleistungen zu erreichen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass ein persönlicher Besuch des Amtes für die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin nicht mehr möglich ist. Die von der Verwaltung beschriebenen immer komplexer werdenden Sachverhalte im SVA,  die zudem in der Zahl zunehmen, können in einer älter werdenden Gesellschaft mit Zuwanderung nicht vollständig digital vorgeplant werden. Die leidvollen Erfahrungen aus der Umkonzeptionierung des Einwohnermeldeamtes mit langen Warteschlangen über Jahre müssen in ein tragfähiges Konzept für das SVA münden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzende            Stadtverordneter

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22.09.2017
Bürgerbeteiligung bei der Benennung des Bahnhofsvorplatzes am Döppersberg

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell wird in Wuppertaler Medien über die Benennung des Bahnhofsvorplatzes diskutiert.
Dieser für ganz Wuppertal zentrale Platz ist es wert, dass die Bürger*innen der Stadt an der Benennung beteiligt werden.

Aus diesem Grund bitten wir die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung, einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Benennung des Bahnhofsvorplatzes zu organisieren.
    Alle Wuppertaler*innen können Vorschläge machen und darüber abstimmen.
  2. Der Rat der Stadt Wuppertal wird das Ergebnis der Bürgerbeteiligung – soweit rechtlich zulässig – umsetzen.

Begründung:
erfolgt mündlich

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                       Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

 

Der Antrag wurde zurückgezogen und ersetzt durch diesen gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD und FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017:

Bürgerbeteiligung zur Benennung des Platzes vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof und angrenzender Bereiche – Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 

Der Antrag wurde beschlossen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, der Rat derStadt Wuppertal möge anstelle des Antrages VO/0769/17 „Bürgerbeteiligung bei der Benennung des Bahnhofsvorplatzes am Döppersberg“ beschließen:

1. In einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahren werden Vorschläge zur  Benennung des Platzes vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof und angrenzender Bereiche erarbeitet, die dem Rat zur Entscheidung vorzulegen sind.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die organisatorischen Voraussetzungen zu klären und ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Begründung:
Bereits das „Theater am Engelsgarten“ hat seinen Namen einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und den Namensvorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP können sich ein ähnliches Verfahren auch für die Benennung des Platzes vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof und angrenzender Bereiche vorstellen. Hierzu kurzfristig ein tragfähiges Verfahren zu erarbeiten und die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, ist unser Auftrag an die Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller                                          Klaus Jürgen Reese
CDU-Fraktionsvorsitzender                      SPD-Fraktionsvorsitzender

 
Marc Schulz                                              Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen                            Bündnis 90/Die Grünen

Alexander Schmidt
FDP-Fraktionsvorsitzender

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19.09.2017
Aktionsplan neue Mobilität

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Diskussion über die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und mögliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, rückt den Fokus auf die Verkehre in den Städten. Die wichtigste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale Maßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Belastung in den Innenstädten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in unserer Stadt.

Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

  1. Der Rat fordert die Bundesregierung und die Koordinierungsstelle auf, im Rahmen des Programms „1 Mrd. € für besonders betroffene Städte“ auch den Erhalt und Ausbau des ÖPNV in Wuppertal zu finanzieren.
  2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein Mobilitätskonzept für die Stadt zu erstellen, um die Herausforderungen der Zukunft im Verkehrsbereich aktiv anzugehen. Dazu sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

a)    Die Einrichtung einer Umweltspur auf der Talachse zwischen Vohwinkel und Oberbarmen. Diese Spur darf von Bussen, Taxen, Elektroautos und Fahrrädern genutzt werden. Als Namen schlagen wir „Wupper-Express-Spur“ vor.

b)    Förderung der Elektromobilität: Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern, an Einkaufszentren und in den Wohnquartieren, versehen mit einem Leitsystem zu den Ladestationen (z.B. über eine Lade-APP).

c)    Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, schnellstmögliche Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, Freigabe von Busspuren für den Radverkehr oder Bau von Radwegen neben den Busspuren, Einrichtung von Fahrradstraßen, Bau von Radabstellboxen in den Innenstädten und in den Wohnquartieren, Einrichtung von weiteren Zugängen zur Nordbahntrasse und Gestaltung von Verbindungen, z.B. Mirker-Bahnhof – Neumarkt.

d)    Zur Förderung des Fußgängerverkehrs: Wiederherstellung aller gesperrten Treppen. Aufbau einer Info-Seite über Wegeverbindungen, die auch private Wege einbeziehen (Beispiel: Weg über Vonovia-Gelände unterhalb der Treppe Tippen-Tappen-Tönchen).

e)    Wuppertal wird auf Basis des Konzeptes „autofreie City“ des Wuppertal Institutes einen Plan für Elberfeld erstellen und schrittweise umsetzen.

f)     Die Umstellung der städtischen Fuhrparke auf emissionsfreie Fahrzeuge. Dazu legen die Verwaltung und die städtischen Töchter noch in 2017 einen Bericht über den Stand der Fuhrparke und die Planungen für die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge vor.

g)    Die WSW legen in 2017 einen Bericht über die Umstellung der Busse auf emissionsfreie Antriebssysteme und die kurzfristige Nachrüstung mit Stickstoffdioxidfilteranlagen vor.

h)    Intensivierung von Modellprojekten, die für innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen, Einrichtung von mehreren Verteilzentren für die Verladung.

i)      Unterstützung für Carsharing-Anbieter bei der Bereitstellung von Parkplätzen für die Carsharing-Fahrzeuge.

j)      Das Erstellen von Parkraumkonzepten für die Bezirke, um öffentlichen Raum wieder gerecht zu gestalten und den freigewordenen Verkehrsraum für den Fuß-, Nah- und Radverkehr bereitzustellen.

  1. Im neuen Nahverkehrsplan werden über die bestehenden Verbindungen hinaus Zukunftsmodelle für einen deutlich höheren ÖPNV-Anteil dargestellt (z.B. 10-Minuten-Takt auf Hauptstrecken, Burgholz-Express).
  2. Im Rahmen der Vorarbeiten für den anstehenden Haushaltsplan 2018/19 wird ein eigenes Budget für den Radverkehr eingeplant, um so gezielt Fördermaßnahmen für Radfahrende unabhängig von Straßenbaumaßnahmen fördern zu können.
  3. Die Stadt wird sich als Modellstadt im VRR für ein Bürger*innen-Ticket/Mobilitätsticket anbieten.
  4. Die geplante Seilbahn vom Hauptbahnhof bis nach Küllenhahn wird ausdrücklich als Ergänzung und nicht als Ersatz für den ÖPNV realisiert. Daher ist auf Kürzungen auf Angebote im Busverkehr dann zu verzichten, wenn die Linien nicht 1:1 durch die Seilbahn ersetzt werden.
  5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diesen Prozess federführend zu koordinieren und intensiv Fördermittel und Zuschüsse durch die EU, Bund und Land einzuwerben.

Begründung:
Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik In Wuppertal, die weniger auf das Auto fixiert ist und Anreize bietet, vermehrt Alternativen zum privaten PKW zu nutzen. Das Auto ist nicht immer ersetzbar, aber in vielen Fällen -  wenn die Infrastruktur stimmt. Wuppertal muss daher die Bedingungen für den Fußgänger- und Radverkehr verbessern und den ÖPNV stärken. Dazu müssen die von Bund und Land angekündigten finanziellen Mittel schnell bei den Kommunen ankommen, damit bereits jetzt, z.B. bei der neuen Nahverkehrsplanung oder bei der Sanierung von Straßen, die Weichen in eine zukunftsfähige Mobilität gestellt werden. Neben den Verbesserungen bei den Autos selbst muss auch der Verkehrsmix anders, sauberer werden. Dazu gehört auch, dass der städtische Fuhrpark, die Busse der WSW und andere gewerblich genutzte Fahrzeuge mit neuen Antriebstechnologien ausgerüstet werden. Neben reiner Elektromobilität sollen auch z.B. Wasserstoffantriebe und Hybridsysteme stärker gefördert werden. Die notwendige Infrastruktur mit Ladesystemen soll zügig aufgebaut werden.

Wir sind uns sicher, dass notwendige Voraussetzung zur Verhinderung von Fahrverboten die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller ist. Ein Ausstieg aus der Technik des Verbrennungsmotors kann so bis 2030 gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                  Stadtverordneter

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12.09.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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