Anträge der Fraktion

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Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen

Antrag an die BV Uellendahl-Katernberg am 31.01.2019, die BV Heckinghausen am 05.02.2019, die BV Oberbarmen am 05.02.2019, die BV Ronsdorf am 05.02.2019, die BV Cronenberg am 06.02.2019, die BV Vohwinkel am 06.02.2019, die BV Langerfeld-Beyenburg am 12.02.2019, die BV Barmen am 12.02.2019, die BV Elberfeld am 13.02.2019, die BV Elberfeld-West am 13.02.2019, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 14.02.2019, den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bezirksbürgermeister*innen,
sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Bezirksvertretungen, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen, Straßen oder Plätzen frühzeitig den Erhalt vorhandener Bäume bei den Planungen und bei Ausschreibungen und Wettbewerben zu prüfen. Wenn Baumfällungen unumgänglich sind, muss ein Ratsbeschluss eingeholt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, über notwendige Baumfällungen, die nicht in der jährlichen Drucksache „Fällung von Einzelbäumen – Auslichtung von Grünanlagen Waldpflegemaßnahmen“ aufgelistet sind, aktiv zu informieren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Pflanzung von Wildblumen auf städtischen Grünflächen großflächig möglich ist und ggf. ehrenamtliche „Grünpaten“ für das Projekt gewonnen werden können. (Beschluss des AfU vom 06.11.18)

4. Das Gebäudemanagement wird beauftragt, ein Konzept zur Begrünung von Dächern und Fassaden städtischer Gebäude zu erstellen.

5. Bei Neupflanzungen von Bäumen auf städtischen Flächen soll für ein gesundes Wachstum darauf geachtet werden, dass grundsätzlich geprüft wird, ob die Baumgruben mit einer Standardgröße von mindestens 18 Kubikmetern angelegt werden sowie es auf dem Von-der-Heydt-Platz bereits umgesetzt werden wird.

Begründung:
Bäume auf städtischen Flächen und Plätzen müssen besonderen Schutz genießen. In der Vergangenheit und in aktuellen Planungen ist es häufig vorgekommen, dass vorhandene Bäume gefällt wurden, wenn Sanierungen, Neugestaltungen oder Umbauten geplant und durchgeführt wurden. Beispiele sind die Umgestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen sowie die Neugestaltung des Von-der-Heydt-Platzes. In Zukunft soll die Verwaltung bei Planungen, Ausschreibungen und Wettbewerben prüfen, ob die vorhandenen Bäume zu erhalten sind. Im Zusammenhang mit den Planungen zu einem barrierefreien Von-der-Heydt-Platzes in Elberfeld hat die Verwaltung den Fraktionen plausibel erläutert, dass der Erhalt der vorhandenen Bäume und eine Umplanung aus finanziellen und gestalterischen Gründen nicht mehr möglich sind. Die Neubepflanzung des Platzes mit sechs 8 Meter hohen Bäumen wird in Zukunft zu einer ökologisch wertvolleren Bepflanzung mit einer positiven Wirkung auf das Stadtklima führen und die Aufenthaltsqualität für die Bürger*innen erhöhen. Hier hätte nur eine vorzeitige Unterschutzstellung der Bäume und entsprechende Planungen einen Erhalt ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                              Bettina Brücher
Fraktionsvorsitzende                                Bürgermeisterin

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18.12.2018
Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen

Ergänzungsantrag zur VO/0799/18
Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine stufenweise Erhöhung der Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen.

Zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um EUR 600.000,- soll die entsprechende Haushaltsposition ab dem Sommer 2019 (KiTa-Jahr) um EUR 300.000,- erhöht werden.

Der Haushaltsausgleich ist intern vorzunehmen.

Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 die Möglichkeit der Dynamisierung der Höhe der Geldleistungen im Sinne einer tariflichen Anpassung zu berechnen und den Gremien vorzulegen.

Begründung:
Die Tagespflegepersonen leisten in Wuppertal einen sehr wichtigen Beitrag im System der Kinderbetreuung. Der Jugendhilfeausschuss hat mit seinem Beschluss zum Bürgerantrag VO/0949/18 eine deutliche Verbesserung der Bezahlung der Tätigkeit der Tageseltern empfohlen (aktuell EUR 2,70 pro Stunde und Kind).

Die Attraktivierung der Tagespflege kann zudem insbesondere aufgrund des Personalmangels in den KiTas ein Baustein für weitere dringend notwendige zusätzliche Betreuungsplätze in Wuppertal sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                           Michael Müller
Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender

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17.12.2018
Resolution zur Entwicklung im Bereich der Bayer AG am Standort Wuppertal

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember 2018 die folgende Resolution beschließen:

  • Nachdem auf der Betriebsversammlung der Bayer AG am 6. Dezember 2018 bekannt wurde, dass nunmehr insgesamt 750 Arbeitsplätze am Standort Wuppertal wegfallen sollen, erklärt sich der Rat der Stadt solidarisch mit den Beschäftigten und unterstützt nachdrücklich den seitens des Betriebsrates angekündigten massiven Protest. Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Bayer in Wuppertal jetzt die Zeche zahlen für unternehmerische Fehlentscheidungen sowie Managementfehler und -verfehlungen an anderer Stelle, die offenbar lange Zeit unter der Decke gehalten wurden. Hintergründe und der Umfang möglicher Konsequenzen kommen offenbar nun scheibchenweise ans Licht.
  • Der Rat der Stadt Wuppertal steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Fortfall von 400 Arbeitsplätzen in der Forschung und 350 in der Produktion trifft aber nicht nur die von dieser Entscheidung unmittelbar Betroffenen hart, sondern hat zugleich auch noch nicht absehbare Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.
  • In dieser Situation fordert der Rat der Stadt den Vorstand und die Verantwortlichen in der Unternehmensleitung auf, mit offenen Karten zu spielen und alles für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Ausbau des Standortes Wuppertal zu unternehmen.  Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet jetzt ein klares Bekenntnis zu einem Industriestandort mit langjähriger Firmentradition und die notwendige Entschlossenheit, einem möglicherweise schleichenden Prozess mit aller Kraft gegenzusteuern.

Begründung:
(erfolgt mündlich)

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller
Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert  Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende

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07.12.2018
Lokale Demokratie stärken, Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 17.12.2018 beschließen:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen festgeschriebenen Rechte der Bezirksvertretungen daraufhin zu überprüfen, inwiefern sie in der Gemeindeordnung NRW festgeschriebene Rechte von BVen nicht oder nur unzureichend berücksichtigen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen insbesondere durch mit der GO NRW kompatible Erweiterungen ihrer (Mitwirkungs-) Rechte zu erarbeiten. Hierbei sollen auch weitergehende Regelungen anderer NRW-Kommunen mit in die Beratungen einbezogen werden.
  3. Die Ergebnisse werden dem Rat und den Bezirksvertretungen im 1. Quartal 2019 zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
Die Bezirksvertretungen in Wuppertal tragen in besonderer Weise zu einer lebendigen lokalen Demokratie in unserer Stadt bei. Oft sind die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger bei Problemen oder Verbesserungsvorschlägen und somit auch die ersten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie. Leider kommt es immer wieder vor, dass Anregungen und Beschlüsse der BVen über die Bezirksgrenzen nicht wahrgenommen oder aufgegriffen werden. Das fördert den Verdruss sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, die das Gefühl haben, dass es sich nicht lohnt, auf die Politik zuzugehen, als auch bei den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern, die sich nicht wahr- und ernstgenommen fühlen. Daher schließen wir uns dem Petitum der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister an und wollen gemeinsam mit den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern eine Stärkung der BV-Strukturen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert   Marc Schulz                 Michael Müller
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender

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05.12.2018
Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen

Ergänzungsantrag zu Drs. VO/0779/18 Umgestaltung Von-der-Heydt-Platz
an die BV Elberfeld am 05.12.2018, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 06.12.2018, den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vitenius, sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der BV Elberfeld, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen oder Plätzen frühzeitig den Erhalt vorhandener Bäume in die Planungen miteinzubeziehen und bei Ausschreibungen und Wettbewerben festzusetzen. Für Ausnahmen ist ein Ratsbeschluss erforderlich.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, über notwendige Baumfällungen, die nicht in der jährlichen Drucksache „Fällung von Einzelbäumen – Auslichtung von Grünanlagen Waldpflegemaßnahmen“ aufgelistet sind, aktiv zu informieren.
  3. Geeignete städtische Brachflächen werden als insektenfreundliche Grünflächen ausgewiesen oder interessierten Bürger*innen für das urbane Gärtnern zur Verfügung gestellt.
  4. Das Gebäudemanagement wird beauftragt, ein Konzept zur Begrünung von Dächern und Fassaden städtischer Gebäude zu erstellen.
  5. Bei Neupflanzungen von Bäumen auf städtischen Flächen soll für ein gesundes Wachstum darauf geachtet werden, dass die Baumgruben grundsätzlich mit einer Standardgröße von mindestens 18 Kubikmetern angelegt werden sowie es auf dem Von-der-Heydt-Platz bereits umgesetzt werden wird.

Begründung:
Bäume auf städtischen Flächen und Plätzen müssen besonderen Schutz genießen. In der Vergangenheit und in aktuellen Planungen ist es häufig vorgekommen, dass vorhandene Bäume gefällt wurden, wenn Sanierungen, Neugestaltungen oder Umbauten geplant und durchgeführt wurden. Beispiele sind die Umgestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen sowie die Neugestaltung des Von-der-Heydt-Platzes. In Zukunft soll die Verwaltung bei Planungen, Ausschreibungen und Wettbewerben prüfen, ob die vorhandenen Bäume zu erhalten sind. Im Zusammenhang mit den Planungen zu einem barrierefreien Von-der-Heydt-Platzes in Elberfeld hat die Verwaltung den Fraktionen plausibel erläutert, dass der Erhalt der vorhandenen Bäume und eine Umplanung aus finanziellen und gestalterischen Gründen nicht mehr möglich sind. Die Neubepflanzung des Platzes mit sechs 8 Meter hohen Bäumen wird in Zukunft zu einer ökologisch wertvolleren Bepflanzung mit einer positiven Wirkung auf das Stadtklima führen und die Aufenthaltsqualität für die Bürger*innen erhöhen. Hier hätte nur eine vorzeitige Unterschutzstellung der Bäume und entsprechende Planungen einen Erhalt ermöglicht.

Im Zuge des Klimawandels und den Auswirkungen von Hitze- und Starkregenereignissen gewinnt die innerstädtische Begrünung stark an Bedeutung. Durch Stadtbäume, Dach- und Fassadenbegrünung, Grünflächen und Parks sowie Urban Gardening kann positiver Einfluss auf das Stadtklima genommen werden. Hohe Temperaturen können gesenkt und Versickerungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Information der Bürger*innen über notwendige geplante Baumfällungen ist eine wichtige Aufgabe der Verwaltung, um das berechtigte öffentliche Interesse an Schutz und Pflege der Stadtbäume zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                                    Bettina Brücher
Fraktionsvorsitzende                                                   Bürgermeisterin

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05.12.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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