Anträge der Fraktion

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Ergänzungsantrag zu TOP 11.1 – VO/2025/17 Projekt Seilbahn – Grundsatzbeschluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Der in der Beschlussfassung der Drucksache VO/2025/17 genannte Punkt 5 wird wie folgt geändert:

  • Sofern die Seilbahn gebaut wird, wird als Einschränkung im bestehenden ÖPNV-Netz die Linie des Uni-Expresses eingestellt. Weitere substantielle Kürzungen werden nicht vorgenommen. Die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) werden beauftragt, ein neues Konzept zu erstellen, um die Finanzierung des Eigenanteils und der Betriebskosten sicherzustellen. Dabei sollen die kontinuierlich ansteigenden Fahrgastzahlen und die damit verbundenen Mehreinnahmen berücksichtigt werden.
  • Zur weiteren Verbesserung der Verbindungen im Busverkehr im Rahmen des Nahverkehrsplans wird die Einrichtung des Burgholz-Expresses mit Anbindung an die Seilbahn erneut geprüft.
  • Die notwendigen Investitionskosten in Höhe von 82,7 Millionen  Euro  (siehe  Anlagen  03,  Seite  8  und  05,  Seite  8)  werden  auf  Stand  31. Dezember  2016  festgeschrieben  und  dürfen  sich  nur  entsprechend  dem Baukostenindex erhöhen.

Begründung:
Die bisher geplante Ausdünnung des Busverkehrs in der Südstadt und Richtung Cronenberg bedeutet eine massive Einschränkung des ÖPNV-Angebotes für die betroffenen Anwohner*innen. Daher dürfen abgesehen vom Uni-Express keine substantiellen Kürzungen vorgenommen werden.

Eine neue Verbindung im Busverkehr zwischen Ronsdorf, Küllenhahn, Burgholztunnel, Sonnborn und Vohwinkel stellt eine äußerst sinnvolle Ergänzung mit Anbindung an die Seilbahn dar. Die Bezirksvertretungen Ronsdorf, Barmen, Elberfeld und Cronenberg haben sich bereits für den Burgholz-Express ausgesprochen.

Bei der Finanzierung des Projektes steht im Vordergrund, dass die Kosten transparent dargestellt werden. Die steigenden Fahrgastzahlen in Wuppertal zeigen, dass immer mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, daher ist davon auszugehen, dass die finanzielle Situation der Wuppertaler Stadtwerke im Verkehrsbereich stabil ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender

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04.07.2017
Frauenförderung in der Kultur: Ausrichtung eines Wuppertaler Frauenkulturpreises

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Kultur am 28.06.2017, den Ausschuss für Gleichstellung am 04.07.2017, den Hauptausschuss am 105.07.2017 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 10.07.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Köster,
sehr geehrte Frau Böth,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kulturelle Vielfalt ist in der Pina-Bausch-Stadt Wuppertal ein ganz besonderer Wert und die Wuppertaler Kunstszene ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Die Förderung von Künstler*innen wird in unserer Stadt groß geschrieben. Davon zeugen die Auszeichnungen mit dem von der Heydt Kultur- und Förderpreis.
Die kulturelle Vielfalt in Wuppertal fordert uns auf, dem Anspruch gerecht zu werden und vorhandene Möglichkeiten zu nutzen, alle Arten von Kunst und Kultur und insbesondere junge Talente zu fördern.

Dazu gehört es auch, die berufliche Benachteiligung von Frauen im Kulturbereich zu beenden. Wir wollen, dass sich die Pluralität unserer Gesellschaft hier abbildet und kreatives Potenzial von Frauen genauso wie von Männer Raum hat.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Ausschuss für Kultur, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:

1. Die Stadt Wuppertal vergibt alle zwei Jahre einen Frauenkulturpreis, der junge Künstlerinnen fördert.

2. Der Preis wird mit 5.000 Euro dotiert.

3. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge für Bewerbungsvoraussetzungen, für die Besetzung der Jury und für die Benennung des Förderpreises nach einer Wuppertaler Künstlerin zu unterbreiten.

Begründung:
Die bisherige Förderung von Künstlerinnen in Wuppertal soll verbessert werden. Bisher wurden überwiegend männliche Künstler in Wuppertal ausgezeichnet. So wurde der von der Heydt-Kulturpreis seit den 50er Jahren zu 80% an männliche Künstler vergeben, lediglich ein Fünftel der Ausgezeichneten waren Künstlerinnen. Dieses Missverhältnis hat sich zwar in den letzten Jahren etwas verringert, die Bemühungen sind aber noch nicht ausreichend: Künstlerinnen werden im Vergleich zu Künstlern nicht angemessen berücksichtigt. Vor allem junge Künstlerinnen benötigen die Unterstützung und Anerkennung, die ihnen solch eine Auszeichnung bietet.

Deshalb möchten wir die Wuppertaler Förderkulisse um einen Förderpreis für junge Künstlerinnen erweitern, um ihnen Arbeitsmöglichkeiten und Aufstiegschancen zu geben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek                                             Anja Liebert
Stadtverordnete                                            Fraktionsvorsitzende

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13.06.2017
Notrufsystem auch für Gehörlose

Antrag der Fraktion an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 27.06.2017

Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

im Zuge der Umsetzung der Inklusion ist der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Teilhabe von gehörlosen oder stark hörbeeinträchtigten Menschen ein besonderes Anliegen. Dies gilt selbstverständlich auch für Situationen, in denen schnelle Hilfe benötigt wird. Die Organisation der Notrufnummern erfolgt allerdings auf Bundesebene.

Wir bitten deshalb um einen Sachstandsbericht zu dieser Thematik im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, der vor allem folgende Aspekte berücksichtigen soll:

1. Welche Möglichkeiten werden auf Bundesebene gesehen, um ein Notrufsystem auch für Gehörlose umzusetzen?

2. Werden solche Lösungen bereits in anderen Kommunen erprobt?
Wie gehen Feuerwehr und Polizei in Wuppertal bisher mit dieser Thematik um?

Der Sachstandsbericht sollte auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie dem Beirat der Menschen mit Behinderung zur Kenntnis gegeben werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul-Yves Ramette
Stadtverordneter

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06.06.2017
Sachstandsbericht zum Umgang mit Cannabis-Konsument*innen

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 21.06.2017

Sehr geehrter Herr Wessel,

der durch die geltende Gesetzgebung sehr restriktive Umgang mit Cannabis wird inzwischen von vielen Experten kritisch gesehen. Obwohl der eigentliche Konsum von Cannabis nicht als strafbar gilt, so ist doch der Erwerb auch kleiner Mengen immer strafrechtlich relevant, so dass ein straffreier Konsum faktisch unmöglich ist. Dieser gegenwärtige restriktive Umgang mit Cannabis entspricht nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Standards. Eine kontrollierte legale Abgabe von Cannabis könnte hingegen neben einer verbesserten gesellschaftlichen Teilhabe auch die gesundheitlichen Risiken für die Konsument*innen erheblich verringern. Dabei sollte eine kontrollierte Abgabe immer mit einem qualifizierten Beratungsangebot einhergehen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, den Umgang mit Cannabis–Konsument*innen aufgrund der geltenden Rechtslage in einem Sachstandsbericht darzustellen und ihre fachliche Einschätzung dazu abzugeben. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten aufzuzeigen, ob und wenn ja wie die oben erwähnten wissenschaftlichen Standards in Wuppertal umgesetzt werden könnten.

2. Die Stadt Wuppertal setzt sich dafür ein, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichtet, die die bisherigen rechtlichen Bestimmungen überprüfen soll.

Begründung:
Keinesfalls soll Cannabis als Droge verharmlost werden! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält aber eine Entkriminalisierung und eine bessere Kontrolle bei der Abgabe von Cannabis für zielführend. So kann zum einen der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden, und zum Anderen die Gesundheit der Konsument*innen besser geschützt werden. Hinzu kommt, dass so der Personenkreis, dem eine qualifizierte Beratung angeboten werden kann, erheblich erweitert würde. Selbstverständlich ist dabei der Jugendschutz streng zu beachten. Ein mögliches Modellprojekt sollte von Beginn an wissenschaftlich begleitet werden, um frühzeitig nachjustieren zu können. Dazu sollte es eine enge Abstimmung mit den örtlichen Beratungsstellen und der Suchtberatung bei der Stadt Wuppertal, aber auch mit der Polizei geben.

Wir bitten darum, den Sachstandsbericht auch der Arbeitsgemeinschaft für Psychosoziales und Behinderung zukommen zu lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                      Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordnete                                 Stadtverordneter

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06.06.2017
Resolution zur geplanten Sperrung des Schienenverkehres während der Sommerferien in Wuppertal

Antrag an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Umsetzung der Schienensperrung in den Osterferien und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) sind für die Stadt Wuppertal nicht akzeptabel gewesen. Bahnreisende, insbesondere Pendlerinnen und Pendler, mussten in dieser Zeit unzumutbare Einschränkungen und Belastungen hinnehmen. Es ist nicht vorstellbar, dass eine  weitere Sperrung ohne wirksame Verbesserungen in den sechseinhalbwöchigen  Sommerferien erneut stattfinden kann.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal auf, folgende Resolution zu beschließen:

  • Die Bedürfnisse der Fahrgäste müssen im Mittelpunkt stehen. Danach sind die Kriterien für  die Organisation des  SEV auszurichten. Der SEV dient nicht dazu, lediglich die Ansprüche der Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Bestellerentgelte zu berücksichtigen und ihn nur nach kostengünstigen Kriterien zu organisieren.
  • Die DB möge eine Verstärkung der parallelen (konkurrierenden) regulären Buslinien (z.B. SB 50, 68, 69, 745, 784) zum SEV und alternative SEV-Verbindungen prüfen, die vorrangig auf Schienenverkehrsleistungen setzen, schnelle Verbindungen zu den nächsten Bahnhöfen bieten (z.B. Vohwinkel – Mettmann) und somit überlastete Ausweichstrecken (A 46) meiden. Das Ergebnis der Prüfung wird vorgelegt.
  • Die DB möge prüfen, wo die Einrichtung von temporären Bussonderfahrstreifen (VZ 245 StVO) den SEV signifikant beschleunigen kann und möge diese Maßnahmen bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden anregen.
  • Anhand des ausgewerteten Fahrgastverhaltens in Bezug auf die Nutzung des SEV auf dem Abschnitt Wuppertal HBF-Velbert – Langenberg, bitten wir zum einem zu überdenken, ob durch einen einmal stündlich fahrenden Express-Bus, der nur in Velbert-Neviges einen Zwischenhalt einlegt, eine vor allem für Berufspendler*innen nach Essen deutlich verkürzte Gesamtfahrtzeit erreicht werden kann. Zum anderen sollte überlegt werden, inwiefern in Schwachverkehrszeiten auf den Einsatz von Gelenkbussen auf dieser Strecke verzichtet werden kann.
  • Auf dem Streckenabschnitt Wuppertal Hbf – Solingen Hbf sollte der Einsatz von Expressbussen angedacht werden. Dies würde für die immens hohe Anzahl an Berufspendler*innen nach Köln eine deutlich kürzere Fahrtzeit bedeuten. Die bisherige SEV-Wegebeziehung scheint nicht nur sehr lang zu sein, sondern auch den Bedarf vor allem der SEV-Nutzer*innen im Bereich Wuppertal-Mitte und dem Wuppertaler Westen nicht bedarfsgerecht abzudecken.
  • Generell sollte darauf geachtet werden, dass der SEV-Fahrplan so abgestimmt ist, dass  realistische Umstiegszeiten auf die Bus- und Bahnlinien an den Knotenpunkten Wuppertal Hbf, Wuppertal-Oberbarmen, Wuppertal-Vohwinkel, Solingen Hbf, Velbert-Langenberg, Düsseldorf Hbf  gewährleistet werden und so zu kurze, aber auch zu lange Umstiegszeiten auf relevante Anschlüsse vermieden werden.
  • Die Anzahl der Busse des SEVs muss deutlich erhöht und dem Bedarf ausreichend angepasst werden. Von den Busunternehmen muss gefordert werden, ortskundige Busfahrer*innen mit für den ÖPNV geeigneten Standard-Bussen einzusetzen. In den Bussen, die über die A 46 fahren, sollen Fahrgäste nicht stehen müssen und die Busse müssen mit Sicherheitsgurten und Klimatisierung ausgestattet sein.
  • Die Informationslage für die Bahnreisenden muss verbessert werden: mehr geschulte Umsteigehelfer*innen, kürzere Wege und bessere Beschilderungen. Der SEV soll in die Online-Fahrplanauskunft des VRR integriert werden und Verspätungen sollen in der VRR-App und in der DB-App angezeigt werden. Die Busfahrer*innen und die Helfer*innen von Bahn und VRR sollen mit leistungsfähigen Handys ausgestattet werden, damit sie Fahrgästen kompetent Auskunft geben und Anschlüsse organisieren können.
  • Fahrscheinautomaten sollten vorübergehend auch an den Bushaltestellen des SEV aufgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

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08.05.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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