Anträge der Fraktion

1
2
3
...
62
63
64
Durchführung einer Bürgerbefragung – Gemeinsamer Ergänzungsantrag T.O.P. “Sachstandsbericht zum Seilbahnprojekt”

Gemeinsamer Antrag an den   Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und
Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, an den Hauptausschuss am 20.02.2019
und an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Der Antrag wurde beschlossen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

mit Schreiben vom 25. Januar 2019 hat die Düsseldorfer Bezirksregierung noch einmal
Stellung genommen zur Frage einer Bürgerbeteiligung beim Wuppertaler Seilbahnprojekt.
Danach hat der Rat der Stadt – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 der Gemeindeordnung im vorliegenden Fall – „im Rahmen seiner
politischen Positionsfindung“ durchaus die „Möglichkeit, das breite Meinungsbild der Bürgerschaft einzuholen“. Die in der Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. VO/0078/19 aufgeführten Beteiligungsvarianten mit zum Teil demoskopischer Ausprägung erscheinen dabei zum größten Teil eher ungeeignet. Im Ergebnis liefert nur eine Vollerhebung analog zu den Vorgaben für einen Ratsbürgerentscheid ein präzises und repräsentatives Meinungsbild. Verbunden mit einer Art Selbstverpflichtung des Rates ist diese Form der Bürgerbefragung am ehesten geeignet deutlich zu machen, dass die Meinung der Bürger*innen unserer Stadt ernst genommen wird.

Vor diesem Hintergrund beantragen die CDU-Fraktion, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfW, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 25. Februar 2019 wie folgt beschließen:

1.  Das Votum der Wuppertaler Bürger*innen zum Bau einer Seilbahn vom Wuppertaler
Hauptbahnhof auf die Südhöhen der Stadt wird in Form einer schriftlichen Vollerhebung
mittels Briefwahl abgefragt. Dabei ist die folgende Frage zur Abstimmung zu stellen:
„Sind Sie für den Bau einer Seilbahn vom Döppersberg über die Universität bis zum
Küllenhahn?“
Die Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

2.  Die Abstimmung ist positiv entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 10 vom Hundert der Abstimmungsberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Die abschließende Entscheidung obliegt dem Rat.

3.  Die Abstimmung wird analog zu den Bestimmungen der städtischen Satzung zur
Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden gemäß §§ 25 und 26 GO NRW vom 14.07.2017, hier § 24 Abs.2
i.V.m. den §§ 9 ff. der Satzung durchgeführt.

4.  Als Termin für die Abstimmung wird der Tag der Europawahl, Sonntag, der 26. Mai 2019
festgelegt. Stimmbezirk ist das Stadtgebiet Wuppertal. An der Abstimmung nehmen alle
an diesem Tag in Wuppertal Kommunalwahlberechtigten teil.

5.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestimmungen der Satzung für einen (Rats-)
Bürgerentscheid entsprechend die organisatorischen und verfahrenstechnischen
Voraussetzungen für die Abstimmung zu schaffen. Wie bei einem (Rats-)Bürgerentscheid ist in einer Abstimmungsinformation über Ablauf und Verfahren zu informieren.
Ferner enthält diese allen Kommunalwahlberechtigten zusammen mit den Abstimmungsunterlagen  zuzustellende Broschüre kurze Stellungnahmen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller, CDU-Fraktion
Anja Liebert/Marc Schulz, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gunhild Böth/Gerd-Peter Zielezinski, Fraktion Die Linke
Alexander Schmidt, FDP-Fraktion
Ralf Wegener, AfW-Fraktion

#
12.03.2019
Resolution: Städtepartnerschaft mit Matagalpa (Nicaragua) stärken

Antrag mehrerer Fraktionen an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt am 25.02.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung in Nicaragua friedlich gegen die Regierung des Präsidenten Ortega und fordern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Demonstrationen wurden durch Polizei und Paramilitärs mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat, niedergeschlagen. Auch die Menschen in Wuppertals Partnerstadt Matagalpa sind von Gewalt und dem Verlust von Grundrechten wie der Pressefreiheit, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, des Demonstrationsrechts sowie des Rechts auf einen fairen Prozess betroffen.

Daher beantragen die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linken, FDP, AfW und die Gruppe der WfW, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Wuppertal erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Nicaragua und empfindet es als seine Verantwortung darauf hinzuwirken, dass Deutschland die schweren Menschenrechtsverletzungen kommentiert und sich um eine Beteiligung an der Lösung des Konflikts bemüht.
  2. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert für die Menschen in Nicaragua und in seiner Partnerstadt Matagalpa eine Rückkehr zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte. Menschenrechte sind unteilbar.
  3. Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet von den politischen Vertretern der Stadt Wuppertal auf Landes- und Bundesebene, die  Bundesregierung und die EU aufzufordern, alle geeigneten Einflussmöglichkeiten zu ergreifen, um die zivile Opposition in Nicaragua zu unterstützen und sich für die Freilassung aller politischer Gefangenen einzusetzen.
  4. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet den Oberbürgermeister, sobald es die Umstände erlauben, sich auf den zuständigen Ebenen für eine Stärkung der städtepartnerschaftlichen Beziehung zwischen Wuppertal und Matagalpa einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass z.B. die Feuerwehr-Partnerschaft und die  Klimapartnerschaft zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Matagalpa fortgeführt werden können.

Begründung:
Seit 1987 ist Wuppertal mit seiner nicaraguanischen Partnerstadt Matagalpa eng verbunden. Viele Begegnungen zwischen Musik-Gruppen, Radfahrer*innen, kirchlichen Gruppen, Umweltfachleuten, Feuerwehr, Lehrer*innen und Bürger*innen fanden statt. Die Stadt Wuppertal und engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen Schulen, haben Schulpartnerschaften angebahnt, ein gemeinsames Studienprojekt mit der Berg. Universität gegründet und viele andere Projekte durchgeführt. Seit 2012 besteht zwischen den beiden Städten eine Klimapartnerschaft.

Nach Angaben von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert und terrorisiert der Staat die Zivilbevölkerung in Nicaragua, die sich den Protesten angeschlossen hat. Dabei sind mehr als 300 zum größten Teil von der Polizei und paramilitärischen Gruppen erschossen und etwa 2.000 weitere mitunter schwer verletzt worden, etwa 700 sitzen im Gefängnis, allein in Matagalpa gibt es bisher 11 Tote und 26 namentlich bekannte Gefangene.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Jürgen Reese                        Michael Müller                                Anja Liebert/Marc Schulz
SPD-Fraktion                                    CDU-Fraktion                                   Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Gunhild Böth/Gerd-Peter Zielezinski     Alexander Schmidt         Ralf Wegener    Dorothea Glauner
Fraktion Die Linke                                          FDP-Fraktion                     AfW-Fraktion    Gruppe WfW

 

 

#
01.03.2019
Katzenschutzverordnung für Wuppertal

Antrag an den  Ausschuss an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Katzenschutzverordnung für Wuppertal zu entwerfen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Problematik soll im Ausschuss SOS mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins „Katzenschutzbund Wuppertal e.V.“ beraten werden. Der Katzenschutzbund Wuppertal e.V. ist seit mehreren Jahren beim Thema Fundkatzen Partner der Stadt Wuppertal. Als sachkundige Personen können die Vertreterinnen und Vertreter des Vereins konkrete Hintergründe, Fakten und Erfahrungen aus ihrer ehrenamtlichen Arbeit einbringen.

Begründung:
Zur konkreten Beratung und als beispielhafte Vorlage kann die Katzenschutzverordnung des Oberbergischen Kreises dienen.
Durch die Ausweisung von Schutzgebieten mit dem Gebot zur Unfruchtbarmachung von Freigängern kann die Abwärtsspirale unterbrochen werden. Durch den Erlass einer Katzenschutzverordnung für Wuppertal ist zu erwarten, dass die Katzenpopulationen langfristig kleiner, der Leidensdruck der Tiere verringert und sich der Gesundheitszustand der Populationen stark verbessern wird. Als weitere Regelung soll eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigänger Katzen eingeführt werden.
In Wuppertal steigen die Zahlen der freilebenden und freilaufenden Katzen kontinuierlich an. Zunehmend wird dabei festgestellt, dass sich Katzen in einem äußerst schlechten Gesundheits- und Ernährungszustand befinden. Bei diesen Tieren handelt es sich um entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Hauskatzen und deren Nachkommen.
Aufgrund der bundesweit bekannten Problemlage der freilebenden Katzenpopulationen hat der Bundesgesetzgeber den Ländern im § 13 b Tierschutzgesetz die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnungen den unkontrollierten, freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu reglementieren, soweit dies zur Vermeidung erheblicher Schäden, Leiden und Schmerzen bei den im betroffenen Gebiet lebenden Katzen erforderlich ist. Zudem kann eine Kennzeichnung und Registrierung von Freigänger Katzen vorgeschrieben werden.
Diese Ermächtigung zum Erlass entsprechender Regelungen ist mit § 5 Zuständigkeitsverordnung zum Tierschutzgesetz NRW auf die Kreisordnungsbehörden-, Kreise und kreisfreie Städte übertragen worden. Der Schutzzweck einer Verordnung dient zum einen dem Schutz der Katzen selbst, aber auch dem Schutz der entsprechenden Singvögel und anderer Beutetiere.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                Marc Schulz
Stadtverordneter                    Fraktionsvorsitzender

#
18.02.2019
Rahmenkonzept des Bürgerbudgets 2019 –Ergänzungsantrag Bürgerhaushalt für Wuppertal

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Dem Antrag wurde entsprochen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen wie folgt beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Das Konzept für die Beteiligungsverfahren wird dem Beirat für Bürgerbeteiligung und dem Finanzausschuss in ihren nächsten Sitzungen im Mai vorgelegt.

2. Als Auftakt wird bereits vor der Osterpause ein vorgeschalteter öffentlicher Workshop durchgeführt, in dem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Gestaltung des Beteiligungsprozesses diskutiert und Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgenommen werden sollen, die bei der Konzeption des Verfahrens berücksichtigt werden können.

3. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur dialogischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet als auch die persönliche Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen ermöglichen. Die Konsultation soll sowohl über den Haushaltplanentwurf informieren, als auch die Möglichkeit geben, eigene Anregungen und Vorschläge für den Haushalt einzureichen.

4. Die von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Vorschläge werden der Politik zur Beratung gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf zur Verfügung gestellt. Dabei soll die Befassung in den Gremien über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehen, sondern Bestandteil der inhaltlichen Beratungen sein. Nach Verabschiedung des Haushaltes soll in Form eines Rechenschaftsberichtes die tatsächliche politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden.

5. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Öffentlichkeit über die Veranstaltungen und die Online-Beteiligung frühzeitig informiert wird, sowohl über die klassischen Kanäle als auch über die sogenannten neuen Medien.

6. Die Federführung liegt bei der Kämmerei, die das Verfahren in Kooperation mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung konzipiert und durchführt.

Begründung:
Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Beratung des kommunalen Haushaltes ist in vielen Städten und Gemeinden selbstverständlicher Bestandteil der Haushaltberatungen. Auch in Wuppertal hat es in der Vergangenheit mehrere Versuche gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einzubeziehen, zuletzt gab es zum Haushalt 2016/17 ein überwiegend online gestütztes Verfahren im Rahmen eines EU-Projektes. Gleichzeitig gab und gibt es das Bürgerbudget, das auch dieses Jahr wieder durchgeführt werden soll. Die Vorhabenliste, die die Stabsstelle Bürgerbeteiligung Anfang des Jahres vorgelegt hat, benennt zwar bereits die Beteiligung am Haushalt 2020/2021 als ein mögliches Projekt, allerdings liegt bislang hierzu weder ein konkretes Konzept noch ein Zeitplan vor. Hierfür ist jetzt ein Grundsatzbeschluss und ein entsprechender Auftrag der Politik an die Verwaltung nötig, damit ein qualitativ angemessenes Beteiligungsverfahren rechtzeitig gelingen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller                                              Anja Liebert     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzende

#
18.02.2019
Sachstandsbericht Spielhallen und Wettbüros in Wuppertal

Antrag an den  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 30.04.2019  und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den  Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019

 

Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr Wessel,

die Übergangsfrist für die Regelungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2017 abgelaufen. Anfang 2018 hat die Verwaltung zu den Auswirkungen Bericht erstattet.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet nun ein Jahr später zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema Spielhallen und Wettbüros.

Der Bericht sollte folgende Aspekte aufgreifen:
1. Gibt es inzwischen abgeschlossene Klageverfahren, die Spielhallenbetreiber aufgrund der Härtefallregelung eingereicht haben? Wenn ja, welche Tendenz haben die Urteile?

2. Wurden im vergangenen Jahr Spielhallen geschlossen (bitte nach Stadtbezirken aufführen)?

3. Wurden im vergangenen Jahr neue Konzessionen erteilt (bitte ebenfalls nach Stadtbezirken aufführen)?

4. Wurden die Klagen gegen das Land Hessen bezüglich der Genehmigung von Lizenzen für Wettbüros inzwischen abgeschlossen?
Gibt es damit mehr Klarheit in Bezug auf die Genehmigung von Wettbüros und kommt es ggf. zur Schließung bisher geduldeter Wettbüros?

Wir bitten darum, den Sachstandsbericht auch den betroffenen Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben!

 

Mit freundlichen Grüßen

Stv. Paul-Yves Ramette                               Stv. Ilona Schäfer

#
12.02.2019
1
2
3
...
62
63
64

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/durchfuhrung-einer-burgerbefragung-gemeinsamer-erganzungsantrag-t-o-p-sachstandsbericht-zum-seilbahnprojekt/