Anträge der Fraktion

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Resolution – Modellprojekt Cannabis in Wuppertal

Antrag an den Hauptausschuss am 14.11.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Die Stadt Wuppertal setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz (s.u.) zu vereinfachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Wuppertal realisiert werden kann.

3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, insbesondere auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände die zukünftige Entwicklung und Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums aktiv zu begleiten und hieraus weitere Konsequenzen für Wuppertal abzuleiten.

Begründung:
Prohibition und Repression sind als drogenpolitische Instrumente insbesondere bei Cannabis offenbar gescheitert. Es wird Zeit, neue Wege zu erproben. Die internationale Entwicklung legt nahe, dass eine Regulierung des Cannabismarktes mittelfristig auch in Deutschland wahrscheinlich ist. Dann wird es darauf ankommen, optimale Bedingungen zu schaffen, bei denen Jugend- und Verbraucherschutz sowie Präventionsarbeit einen hohen Stellenwert haben. Die Stadt Wuppertal könnte sich an dieser Entwicklung aktiv beteiligen und erforschen, inwieweit ein regulierter Markt der Versorgung der Konsumenten auf dem Schwarzmarkt überlegen sein kann.

§3 BtMG bietet grundsätzlich die Möglichkeit für Forschungsprojekte im Drogenbereich. Bei der Heroinvergabe in sieben Städten an 1.000 Abhängige wurde diese Vorschrift erfolgreich angewendet.

Bisherige Anträge für Cannabis-Modellversuche anderer Städte (Münster, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) führten bisher jedoch zur Ablehnung. Die Erstellung eines eigenen aufwendigen Antrags inklusive Forschungsdesign für die Stadt Wuppertal lohnt sich deshalb erst, wenn es einen klaren rechtlichen Rahmen für solche Modellprojekte gibt. Wir setzen uns daher dafür ein, zusammen mit anderen interessierten Städten auf eine Vereinfachung der Zulassung eines wissenschaftlichen Modellprojektes auf Bundesebene hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                     Marc Schulz
Stadtverordnete                                 Fraktionsvorsitzender

 

—Als Wortlaut—
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
1. Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder

2. ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen will.
(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.

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08.11.2018
Radabstellanlage am Döppersberg

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018

Grund der Vorlage
Grundsatzbeschluss vom 14.11.2017, Drucksache VO/0724/16

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am
19. November 2018 wie folgt beschließen:

1.  Der Bau einer Radabstellanlage in Gestalt eines sogenannten „Radhauses“ wird – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bislang vorliegenden Kostenschätzungen in Höhe von ca. 900.000 Euro – nicht weiter verfolgt.

2.  Die hierfür veranschlagten und aus der Stellplatzrücklage zur Verfügung stehenden Mittel werden stattdessen zur Finanzierung von Fahrradabstellanlagen im Bereich der „P+R“-Parkplätze an den Bahnhöfen Vohwinkel, Unterbarmen, Barmen und Oberbarmen verwendet. Darüber hinaus wird eine ausreichende Zahl an überdachten Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof geschaffen.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Michal Müller                            Anja Liebert                     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzende       Fraktionsvorsitzender

Begründung
(erfolgt mündlich)

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06.11.2018
Ergänzungsantrag zu Drs. VO/0779/18 Umgestaltung Von-der-Heydt-Platz

Antrag an die BV Elberfeld am 07.11.2018, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018, den Hauptausschuss am 14.11.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vitenius, sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Bezirksvertretung Elberfeld, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die vier Bäume im Zentrum des Von-der-Heydt-Platzes durch eine kleine Änderung des Wettbewerbssiegerentwurfes ganz oder teilweise erhalten werden können.
  2. Weitere Bäume dürfen nur bei akuter Gefährdung von Passant*innen gefällt werden. Die Ratsgremien sind vorher anzuhören. Falls notwendig, sind Sondersitzungen anzuberaumen.

Begründung:
Der Klimawandel ist auch in Wuppertal spürbar. Heiße Sommer und Starkregenereignisse werden uns in den nächsten Jahren begleiten. Bäume in der Innenstadt geben Schatten und tragen zu einem angenehmen Mikroklima bei. Wenn die bestehenden Bäume gefällt werden, dauert es Jahre bis die neuen Bäume die gleiche ökologische Funktion erfüllen können. Daher ist jeder Baum für uns wertvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                                           Anja Liebert
Stadtverordneter                                           Fraktionsvorsitzende
Bezirksvertreter in Elberfeld

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06.11.2018
Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Solingen Hbf – Remscheid Hbf – Wuppertal-Oberbarmen

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2018

Sehr geehrter Herr Dittgen,

im Solinger Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ist ein Antrag zum Thema „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Solingen Hbf – Remscheid Hbf – Wuppertal-Oberbarmen“ am 24.09.18  einstimmig beschlossen worden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Solinger Antrag daher als Vorlage übernommen und beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:

Der Ausschuss für Verkehr beauftragt den Oberbürgermeister und die Wuppertaler Vertreter*innen in Gremien wie dem VRR, der WSW etc., sich bei den zuständigen Stellen des Bundes, des Landes, der Verkehrsverbünde und der Verkehrsunternehmen dafür einzusetzen, die An- und Einbindungen von Wuppertal in den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch eine baldmögliche Elektrifizierung der obigen Eisenbahnstrecke zu verbessern.

Um die Realisierung zu erleichtern, wird vorgeschlagen zu prüfen,

1.  ob die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Wuppertal-Remscheid-Solingen auch in Form einer Teilelektrifizierung (z.B. unter Aussparung des Streckenabschnitts Solingen-Mitte – Remscheid Hbf und/oder der Müngstener Brücke) sinnvoll und möglich wäre und welche – batterieelektrisch betriebenen – Fahrzeuge hierzu zur Verfügung stehen könnten, und

2.  ob die Elektrifizierung der Müngstener Brücke durch eine seitliche Stromschiene, wie sie z.B. bei den S-Bahn-Netzen von Berlin und Hamburg Verwendung findet, machbar und mit wirtschaftlichen sowie auch ökologischen (z.B. geringere Eingriffe in die Landschaft)Vorteilen verbunden wäre.

Eine baldige Prüfung dieser Frage in Zusammenarbeit mit den Finanzierern und Anbietern des SPNV erscheint notwendig, um die Beschaffung von Fahrzeugen auf die Nutzung eines derartigen Stromversorgungssystems auszurichten. In die Prüfung sollte einbezogen werden, welche auf dem Markt vorhandene bzw. geeignete batteriebetriebene Schienenfahrzeuge (ähnlich dem Solinger batteriebetriebenenen Oberleitungsbus BOB) oder vergleichbare Betriebskonzepte angeboten werden, die einen elektrischen Betrieb der in Betreff genannten Eisenbahnstrecke ohne Voll-Elektrifizierung der Strecke selbst ermöglichen würde.

Begründung:
Nicht nur beim Kraftfahrzeugverkehr, sondern auch bei anderen Verkehrsträgern gibt es Einsparpotenziale bei CO-Ausstoß und Luftschadstoffen. So sind auch in NRW zahlreiche Bahnstrecken noch nicht elektrifiziert (in Deutschland sind es rund 40% des Streckennetzes, wobei 90% aller nicht elektrifizierten Strecken kürzer als 70 km sind).

Auch die Städte des Bergischen Landes leiden unter einem zu hohen Schadstoffmix. Mit einer Elektrifizierung der sie verbindenden Eisenbahnstrecke (Länge: 36 km) würde auch sie ihren Beitrag zur Stickoxid-, CO2- und Lärmminderung beisteuern.

Das Bergische Städtedreieck stellt einen Ballungsraum mit weit über 600.000 Einwohner*innen dar, der entsprechend seiner Größe in allen seinen Teilen attraktiver Eisenbahnverbindungen bedarf. Ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung des Angebots wäre perspektivisch das Verknüpfen der verschiedenen, das Bergische Land berührenden Nahverkehrs-Eisenbahnlinien, um zusätzliche Direktverbindungen zu schaffen, z.B. auf der Verkehrsbeziehung Köln – Leverkusen-Opladen – Solingen – Remscheid – Wuppertal-Oberbarmen – Hagen – Dortmund. Eine stärkere Verknüpfung der Städte Remscheid und Solingen mit dem Zugangebot auf den anderen Strecken der Region ist nur möglich, wenn überall elektrisch betriebene Fahrzeuge eingesetzt werden.

Wir weisen auf das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte, umfassende neue Förderprogramm zur Elektrifizierung von Schienenverkehrsstrecken sowie zur Anschaffung von Fahrzeugen hin. Eine gute Möglichkeit, auch in unserer Region ein entsprechendes Vorhaben anzustoßen, da aufgrund des zukünftigen Weltkulturerbes Müngstener Brücke eine herkömmliche Elektrifizierung sehr wahrscheinlich nicht infrage kommt. Folgerichtig wäre es, bisherige (veraltete) Betriebs-/Investitionskostenrechnungen angesichts neuer verfügbarer Entwicklungen (batterieelektrische Fahrzeuge, seitliche Stromschienen etc.) zu überprüfen bzw. neu zu erstellen. Hierzu könnten auch die Erfahrungen und Expertisen aus dem BOB-Projekt sowie die Zusammenarbeit mit den diversen Lehrstühlen der Universität Wuppertal sowie der Neuen Effizienz zu Rate gezogen werden.

Unter diesem Link finden Sie weitere umfangreiche Informationen aus dem Solinger Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Dr. Frank ter Veld
sachkundiger Bürger

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16.10.2018
Zugang zu Angeboten der gesundheitlichen Versorgung für Menschen mit Behinderung in Wuppertal barrierefrei gestalten

Antrag an den Beirat der Menschen mit Behinderung am 26.09.2018, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2018, den Hauptausschuss am 14.11.2018, den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 und den Seniorenbeirat am 27.11.2018

Sehr geehrte Vorsitzende,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die unten stehenden Gremien mögen folgenden Beschluss fassen:

Der Beirat der Menschen mit Behinderungen, der Senior*innenbeirat, der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt bitten die Verwaltung, eine Bestandsaufnahme aller in Wuppertal vorhandenen Angebote der medizinischen, psychotherapeutischen und heilberuflichen Versorgung aller Fachrichtungen für Menschen mit Behinderung zu erstellen.

Hierbei sollen insbesondere die barrierefrei zugänglichen Angebote mit entsprechenden Hinweisen aufgeführt werden.
Darüber hinaus sollen Krankenhäuser in Wuppertal dargestellt werden, die geeignet sind, Patient*innen mit komplexen Behinderungen angemessen versorgen zu können.
Dazu sollen dann Informationen in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde ein Paradigmenwechsel in der Politikgestaltung und der Entwicklung von Maßnahmen zur Erfüllung des Anspruchs von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe eingeleitet. Dies gilt auch für Angebote des Gesundheitssystems, das eine wohnortnahe, barrierefreie und flächendeckende Versorgung mit Präventions-, Gesundheits-, Rehabilitations- und Pflegeangeboten auch für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen hat.

Derzeit sehen sich aber Menschen mit Behinderungen in Wuppertal häufig noch hohen Hürden gegenüber, die eine angemessene gesundheitliche Behandlung in Krankenhäusern und Arztpraxen verhindern. Besonders betroffen scheinen Menschen mit geistigen und Mehrfachbehinderungen zu sein.

Um die Situation für Menschen mit Behinderungen in Wuppertal in einem ersten Schritt zu verbessern, wäre es wünschenswert, zunächst eine Bestandsaufnahme über für sie geeignete Angebote der medizinischen, psychotherapeutischen, heilberuflichen Versorgung aller Fachrichtungen in Wuppertal zu erstellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                         Marc Schulz
Stadtverordnete                    Fraktionsvorsitzender

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25.09.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/resolution-modellprojekt-cannabis-in-wuppertal/