Anträge der Fraktion

1
2
3
...
55
56
57
Bürgerbeteiligung bei der Benennung des Bahnhofsvorplatzes am Döppersberg

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell wird in Wuppertaler Medien über die Benennung des Bahnhofsvorplatzes diskutiert.
Dieser für ganz Wuppertal zentrale Platz ist es wert, dass die Bürger*innen der Stadt an der Benennung beteiligt werden.

Aus diesem Grund bitten wir die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung, einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Benennung des Bahnhofsvorplatzes zu organisieren.
    Alle Wuppertaler*innen können Vorschläge machen und darüber abstimmen.
  2. Der Rat der Stadt Wuppertal wird das Ergebnis der Bürgerbeteiligung – soweit rechtlich zulässig – umsetzen.

Begründung:
erfolgt mündlich

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                       Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

#
19.09.2017
Aktionsplan neue Mobilität

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Diskussion über die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und mögliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, rückt den Fokus auf die Verkehre in den Städten. Die wichtigste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale Maßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Belastung in den Innenstädten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in unserer Stadt.

Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

  1. Der Rat fordert die Bundesregierung und die Koordinierungsstelle auf, im Rahmen des Programms „1 Mrd. € für besonders betroffene Städte“ auch den Erhalt und Ausbau des ÖPNV in Wuppertal zu finanzieren.
  2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein Mobilitätskonzept für die Stadt zu erstellen, um die Herausforderungen der Zukunft im Verkehrsbereich aktiv anzugehen. Dazu sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

a)    Die Einrichtung einer Umweltspur auf der Talachse zwischen Vohwinkel und Oberbarmen. Diese Spur darf von Bussen, Taxen, Elektroautos und Fahrrädern genutzt werden. Als Namen schlagen wir „Wupper-Express-Spur“ vor.

b)    Förderung der Elektromobilität: Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern, an Einkaufszentren und in den Wohnquartieren, versehen mit einem Leitsystem zu den Ladestationen (z.B. über eine Lade-APP).

c)    Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, schnellstmögliche Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, Freigabe von Busspuren für den Radverkehr oder Bau von Radwegen neben den Busspuren, Einrichtung von Fahrradstraßen, Bau von Radabstellboxen in den Innenstädten und in den Wohnquartieren, Einrichtung von weiteren Zugängen zur Nordbahntrasse und Gestaltung von Verbindungen, z.B. Mirker-Bahnhof – Neumarkt.

d)    Zur Förderung des Fußgängerverkehrs: Wiederherstellung aller gesperrten Treppen. Aufbau einer Info-Seite über Wegeverbindungen, die auch private Wege einbeziehen (Beispiel: Weg über Vonovia-Gelände unterhalb der Treppe Tippen-Tappen-Tönchen).

e)    Wuppertal wird auf Basis des Konzeptes „autofreie City“ des Wuppertal Institutes einen Plan für Elberfeld erstellen und schrittweise umsetzen.

f)     Die Umstellung der städtischen Fuhrparke auf emissionsfreie Fahrzeuge. Dazu legen die Verwaltung und die städtischen Töchter noch in 2017 einen Bericht über den Stand der Fuhrparke und die Planungen für die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge vor.

g)    Die WSW legen in 2017 einen Bericht über die Umstellung der Busse auf emissionsfreie Antriebssysteme und die kurzfristige Nachrüstung mit Stickstoffdioxidfilteranlagen vor.

h)    Intensivierung von Modellprojekten, die für innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen, Einrichtung von mehreren Verteilzentren für die Verladung.

i)      Unterstützung für Carsharing-Anbieter bei der Bereitstellung von Parkplätzen für die Carsharing-Fahrzeuge.

j)      Das Erstellen von Parkraumkonzepten für die Bezirke, um öffentlichen Raum wieder gerecht zu gestalten und den freigewordenen Verkehrsraum für den Fuß-, Nah- und Radverkehr bereitzustellen.

  1. Im neuen Nahverkehrsplan werden über die bestehenden Verbindungen hinaus Zukunftsmodelle für einen deutlich höheren ÖPNV-Anteil dargestellt (z.B. 10-Minuten-Takt auf Hauptstrecken, Burgholz-Express).
  2. Im Rahmen der Vorarbeiten für den anstehenden Haushaltsplan 2018/19 wird ein eigenes Budget für den Radverkehr eingeplant, um so gezielt Fördermaßnahmen für Radfahrende unabhängig von Straßenbaumaßnahmen fördern zu können.
  3. Die Stadt wird sich als Modellstadt im VRR für ein Bürger*innen-Ticket/Mobilitätsticket anbieten.
  4. Die geplante Seilbahn vom Hauptbahnhof bis nach Küllenhahn wird ausdrücklich als Ergänzung und nicht als Ersatz für den ÖPNV realisiert. Daher ist auf Kürzungen auf Angebote im Busverkehr dann zu verzichten, wenn die Linien nicht 1:1 durch die Seilbahn ersetzt werden.
  5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diesen Prozess federführend zu koordinieren und intensiv Fördermittel und Zuschüsse durch die EU, Bund und Land einzuwerben.

Begründung:
Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik In Wuppertal, die weniger auf das Auto fixiert ist und Anreize bietet, vermehrt Alternativen zum privaten PKW zu nutzen. Das Auto ist nicht immer ersetzbar, aber in vielen Fällen -  wenn die Infrastruktur stimmt. Wuppertal muss daher die Bedingungen für den Fußgänger- und Radverkehr verbessern und den ÖPNV stärken. Dazu müssen die von Bund und Land angekündigten finanziellen Mittel schnell bei den Kommunen ankommen, damit bereits jetzt, z.B. bei der neuen Nahverkehrsplanung oder bei der Sanierung von Straßen, die Weichen in eine zukunftsfähige Mobilität gestellt werden. Neben den Verbesserungen bei den Autos selbst muss auch der Verkehrsmix anders, sauberer werden. Dazu gehört auch, dass der städtische Fuhrpark, die Busse der WSW und andere gewerblich genutzte Fahrzeuge mit neuen Antriebstechnologien ausgerüstet werden. Neben reiner Elektromobilität sollen auch z.B. Wasserstoffantriebe und Hybridsysteme stärker gefördert werden. Die notwendige Infrastruktur mit Ladesystemen soll zügig aufgebaut werden.

Wir sind uns sicher, dass notwendige Voraussetzung zur Verhinderung von Fahrverboten die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller ist. Ein Ausstieg aus der Technik des Verbrennungsmotors kann so bis 2030 gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                  Stadtverordneter

#
12.09.2017
Errichtung von Kitas mit Rücksicht auf den Baumbestand

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 12.09.17, an den Hauptausschuss am 20.09.17 und an den Rat der Stadt am 25.09.17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Pläne der Verwaltung, durch den Neubau von zahlreichen Kindertagesstätten zukünftig den großen Bedarf an U 3 – und Ü 3 – Kita-Plätzen in Wuppertal zu decken.

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, bei den Planungen zum Bau der Gebäude auf den teilweise umfangreichen Baumbestand auf den Grundstücken Rücksicht zu nehmen. Unter Vermeidung einer Fällung einer großen Anzahl an Bäumen sollen Gebäude möglichst so errichtet werden, dass nur dann gefällt wird, wenn es unvermeidlich ist oder aber sichergestellt wird, dass Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk vorgenommen werden.

Begründung:
Auf vielen der unbebauten Grundstücke für Kindertagesstätten befinden sich eine große Anzahl an Bäumen. An der Ferdinand-Schrey-Straße handelt es sich beispielsweise um eine bewaldete Grünfläche.

Damit mit dem notwendigen Bau der Kindertagesstätten zukünftig auch eine nachhaltige Stadtentwicklung einhergeht, sollte der Baumbestand, der innerstädtisch eine wichtige ökologische Funktion besitzt, nur sehr maßvoll beseitigt werden. Nicht alle Bäume werden erhalten werden können, daher sollte mit Ersatzpflanzungen ein ökologischer Ausgleich geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                                  Anja Liebert
Stadtverordnete                                            Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

#
01.08.2017
Ergänzungsantrag zu TOP 11.1 – VO/2025/17 Projekt Seilbahn – Grundsatzbeschluss

Antrag an den Hauptausschuss am 05.07.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 10.07.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Der in der Beschlussfassung der Drucksache VO/2025/17 genannte Punkt 5 wird wie folgt geändert:

  • Sofern die Seilbahn gebaut wird, wird als Einschränkung im bestehenden ÖPNV-Netz die Linie des Uni-Expresses eingestellt. Weitere substantielle Kürzungen werden nicht vorgenommen. Die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) werden beauftragt, ein neues Konzept zu erstellen, um die Finanzierung des Eigenanteils und der Betriebskosten sicherzustellen. Dabei sollen die kontinuierlich ansteigenden Fahrgastzahlen und die damit verbundenen Mehreinnahmen berücksichtigt werden.
  • Zur weiteren Verbesserung der Verbindungen im Busverkehr im Rahmen des Nahverkehrsplans wird die Einrichtung des Burgholz-Expresses mit Anbindung an die Seilbahn erneut geprüft.
  • Die notwendigen Investitionskosten in Höhe von 82,7 Millionen  Euro  (siehe  Anlagen  03,  Seite  8  und  05,  Seite  8)  werden  auf  Stand  31. Dezember  2016  festgeschrieben  und  dürfen  sich  nur  entsprechend  dem Baukostenindex erhöhen.

Begründung:
Die bisher geplante Ausdünnung des Busverkehrs in der Südstadt und Richtung Cronenberg bedeutet eine massive Einschränkung des ÖPNV-Angebotes für die betroffenen Anwohner*innen. Daher dürfen abgesehen vom Uni-Express keine substantiellen Kürzungen vorgenommen werden.

Eine neue Verbindung im Busverkehr zwischen Ronsdorf, Küllenhahn, Burgholztunnel, Sonnborn und Vohwinkel stellt eine äußerst sinnvolle Ergänzung mit Anbindung an die Seilbahn dar. Die Bezirksvertretungen Ronsdorf, Barmen, Elberfeld und Cronenberg haben sich bereits für den Burgholz-Express ausgesprochen.

Bei der Finanzierung des Projektes steht im Vordergrund, dass die Kosten transparent dargestellt werden. Die steigenden Fahrgastzahlen in Wuppertal zeigen, dass immer mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, daher ist davon auszugehen, dass die finanzielle Situation der Wuppertaler Stadtwerke im Verkehrsbereich stabil ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender

#
04.07.2017
Frauenförderung in der Kultur: Ausrichtung eines Wuppertaler Frauenkulturpreises

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Kultur am 28.06.2017, den Ausschuss für Gleichstellung am 04.07.2017, den Hauptausschuss am 105.07.2017 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 10.07.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Köster,
sehr geehrte Frau Böth,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kulturelle Vielfalt ist in der Pina-Bausch-Stadt Wuppertal ein ganz besonderer Wert und die Wuppertaler Kunstszene ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Die Förderung von Künstler*innen wird in unserer Stadt groß geschrieben. Davon zeugen die Auszeichnungen mit dem von der Heydt Kultur- und Förderpreis.
Die kulturelle Vielfalt in Wuppertal fordert uns auf, dem Anspruch gerecht zu werden und vorhandene Möglichkeiten zu nutzen, alle Arten von Kunst und Kultur und insbesondere junge Talente zu fördern.

Dazu gehört es auch, die berufliche Benachteiligung von Frauen im Kulturbereich zu beenden. Wir wollen, dass sich die Pluralität unserer Gesellschaft hier abbildet und kreatives Potenzial von Frauen genauso wie von Männer Raum hat.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Ausschuss für Kultur, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:

1. Die Stadt Wuppertal vergibt alle zwei Jahre einen Frauenkulturpreis, der junge Künstlerinnen fördert.

2. Der Preis wird mit 5.000 Euro dotiert.

3. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge für Bewerbungsvoraussetzungen, für die Besetzung der Jury und für die Benennung des Förderpreises nach einer Wuppertaler Künstlerin zu unterbreiten.

Begründung:
Die bisherige Förderung von Künstlerinnen in Wuppertal soll verbessert werden. Bisher wurden überwiegend männliche Künstler in Wuppertal ausgezeichnet. So wurde der von der Heydt-Kulturpreis seit den 50er Jahren zu 80% an männliche Künstler vergeben, lediglich ein Fünftel der Ausgezeichneten waren Künstlerinnen. Dieses Missverhältnis hat sich zwar in den letzten Jahren etwas verringert, die Bemühungen sind aber noch nicht ausreichend: Künstlerinnen werden im Vergleich zu Künstlern nicht angemessen berücksichtigt. Vor allem junge Künstlerinnen benötigen die Unterstützung und Anerkennung, die ihnen solch eine Auszeichnung bietet.

Deshalb möchten wir die Wuppertaler Förderkulisse um einen Förderpreis für junge Künstlerinnen erweitern, um ihnen Arbeitsmöglichkeiten und Aufstiegschancen zu geben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek                                             Anja Liebert
Stadtverordnete                                            Fraktionsvorsitzende

#
13.06.2017
1
2
3
...
55
56
57

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/burgerbeteiligung-bei-der-benennung-des-bahnhofsvorplatzes-am-doppersberg/