Anträge der Fraktion

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Einsatz der Polizei am 16.06.2018

TOP 4.12, Ersetzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 09.07.2018  -  Tischvorlage -

Der Antrag wurde abglehnt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/D)E GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge statt des bisherigen Inhaltes des o.a. Antrages folgenden Text einzusetzen:

  1. Der Rat begrüßt ausdrücklich, dass sich am 16. Juni 2018 viele hunderte Wuppertalerinnen und Wuppertaler an den vielfältigen Aktionen gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte“ friedlich beteiligt haben und damit ein klares Signal für ein tolerantes und weltoffenes Wuppertal gesetzt haben.
  2. Der Rat der Stadt missbilligt das Vorgehen derjenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unverhältnismäßig gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten am Geschwister-Scholl-Platz vorgegangen sind und fordert die Polizeiführung auf, diese Vorfälle aktiv aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, um das Vertrauen in die Polizei wieder vollständig herzustellen.
  3. Stadt und Polizei werden aufgefordert gemeinsam sicher zu stellen, dass zukünftig eine regelmäßige und frühzeitige Abstimmung im Vorfeld von Veranstaltungen und Demonstrationen stattfindet, um Konflikte wie die zwischen der Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ und der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz auszuschließen.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                            Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzender

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10.07.2018
Metropolregion Rheinland: Wuppertaler Engagement und regelmäßige Berichterstattung

Antrag an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018       

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen überwiesen.   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16. Februar 2017 hat der Wuppertaler Stadtrat einstimmig den Beitritt zur Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. beschlossen.

Damit haben wir einen großen Schritt getan, uns gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial zu platzieren und weiter zu profilieren. Dieser Schritt war auch deshalb notwendig, weil der Wettbewerb in Europa zunehmend zwischen den Regionen stattfindet.

Nach diesem Ratsbeschluss gab es keine weiteren Informationen des Stadtrates durch die Verwaltung, weder zum Sachstand der Umsetzung noch der Weiterentwicklung der Metropolregion. Da alle Stadtverordneten ein großes Interesse an Wuppertal und der Bergischen Region in der Metropolregion haben, halten wir eine regelmäßige Information für notwendig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die Verwaltung wird gebeten, zur kommenden Ratssitzung einen aktuellen Bericht vorzulegen, in dem der momentane Stand der Entwicklung der Metropolregion Rheinland e.V. dargestellt wird.
    Darin soll eine Auflistung und Bewertung der bis dahin erfolgten Initiativen Wuppertals und des Bergischen Landes in den Verein enthalten sein.
    Wir bitten auch um eine Zwischenbilanz, in welchen Bereichen der Verein Metropolregion in seiner Arbeit positiv bewertet wird, aber auch, in welchen der Verein noch nachbessern muss, wo es ggf. Probleme gibt, die noch nicht gelöst werden konnten.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, jährlich einen Bericht über die aktuellen Themen und Entwicklungen der Metropolregion Rheinland und dem bergischen Engagement darin zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                          Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzender

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26.06.2018
Sachstandsbericht Gesundheitsamt

Antrag der Fraktion an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018

Der  Antrag wird  zur  Beratung  und  Entscheidung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit verwiesen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Gesundheitsamt Wuppertal stehen derzeit personelle Veränderungen an, insbesondere ist die Position des Leiters des Gesundheitsamtes neu zu besetzen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht, der insbesondere auf die zukünftige personelle Ausstattung eingehen soll.
Darüber hinaus soll der Bericht aber auch noch einmal die Auswirkungen der Bergischen Kooperation aufzeigen, z.B. hinsichtlich der AIDS-Beratung in den drei Bergischen Großstädten.

Begründung:
Der öffentliche Gesundheitsdienst ist eine wichtige kommunale Aufgabe, die vor allem im Bereich der Prävention unverzichtbar ist, z.B. bei den Schuleingangsuntersuchungen oder den Schulungen zu Zahngesundheit in Kitas und Grundschulen.

Vor sechs Jahren wurde in Teilbereichen eine Kooperation mit den Gesundheitsämtern der Städte Remscheid und Solingen gestartet. Ein Bericht hierzu wurde nach einem Jahr im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vorgelegt. Seitdem wurden nur noch auf gezielte Anfragen hin Berichte zu einzelnen Themenbereichen abgegeben.

Die personellen Veränderungen im Gesundheitsamt Wuppertal wollen wir zum Anlass nehmen, noch einmal einen Überblick darüber zu erhalten, wie das Gesundheitsamt in Zukunft personell und inhaltlich aufgestellt sein wird und welche Änderungen im Vergleich zur heutigen Situation zu erwarten sind.

Wir bitten darum, den Bericht auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                       Marc Schulz
Stadtverordnete                                  Fraktionsvorsitzender

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12.06.2018
Sachstand Umsetzung von Gender Budgeting im städtischen Haushalt

Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 03.07.2018

Sehr geehrte Frau Böth,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, zur kommenden Sitzung des Gleichstellungsausschusses einen Sachstandsbericht zum Thema Umsetzung von Gender Budgeting im städtischen Haushalt vorzulegen

Begründung:
Nach dem Bericht der Mitarbeiter*innen über die Konferenz des Städtetages in München im November 2016 gab es im Ausschuss für Gleichstellung keine weiteren Informationen zu Gender Budgeting. Auch bei einem so komplexen Unterfangen und dem Wissen um umfangreiche Vorbereitungen halten wir es für sinnvoll, nach mehr als 1,5 Jahren einen aktuellen Sachstand über den Stand der Umsetzung im städtischen Haushalt zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Yazgülü Zeybek                     Anja Liebert
Stadtverordnete                     Fraktionsvorsitzende

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05.06.2018
Wuppertal wird pestizidfreie Kommune

Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 27.04.2018

Über die Beschlusspunkte wurde einzeln beraten und beschlossen.
Die Punkte 1 und 2 wurden abgelehnt. Punkt 3 wurde beschlossen.

Sehr geehrte Frau Brücher,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen beschließen:

1. Die Stadt Wuppertal bekennt sich zur pestizidfreien Kommune und veröffentlicht dies auf der Übersichtskarte https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/

2. Pachtverträge über kommunale landwirtschaftliche Flächen werden ergänzt um den Passus, dass Landwirt*innen, die auf den Einsatz von Pestiziden wie z.B. Glyphosat und Neonikotinoiden verzichten oder Ökolandbau betreiben wollen, mit finanzieller Unterstützung aus den Ersatzgeldern rechnen können. Auch auf sonstige Pflanzenschutzmittel soll soweit möglich im Rahmen der guten fachlichen Praxis verzichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss ein entsprechendes Förderverfahren vorzustellen.

3. Die Stadt Wuppertal wird zukünftig bei Verpachtungen wie auch bei Pachtverlängerungen von landwirtschaftlichen Flächen auf die Anlage von blühenden Ackerrandstreifen hinwirken.

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
• Zusammenstellung von Potentialflächen für die Anlage von Ackerrandstreifen
• Fördermöglichkeiten für die Bewirtschaftung (Land, EU)
• Ackerrandstreifen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen von
Bauleitplanverfahren
• Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Pächter*innen

Begründung:
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Pestiziden auf den Grün- und Parkanlagen, im Straßenbegleitgrün, auf den stadteigenen Friedhofsflächen, auf kommunalen Freiflächen und kommunal betriebenen

Sportanlagen, auf Kinderspielplätzen und in Kleingartenanlagen seit Anfang der 80er Jahre verboten ist. Auf weitere Nachfrage informierte die Verwaltung darüber, dass der Einsatz von Pestiziden auf verpachteten kommunalen Ackerflächen  im  Rahmen  des  integrierten Pflanzenschutzes  erlaubt ist.  Um einen Anreiz zu schaffen, dass auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls auf Pestizide wie z.B. Glyphosat oder bienengefährliche Neonikotinoide verzichtet wird, sollten Landwirt*innen bei Umstellung auf Ökolandwirtschaft oder bei Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden durch Zahlung aus den Ersatzgeldern unterstützt werden. Ziel muss es sein, die nachweisliche dramatische Abnahme von Fluginsekten zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Funktion der Insekten im Ökosystem gestärkt wird.

Die biologische Vielfalt ist weltweit in Gefahr, auch in Deutschland. Pestizide tragen erheblich zu diesem Verlust bei und gefährden unsere Umwelt. Sie zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.

Vor dem Hintergrund des verheerenden Insektensterbens wirken sich bunt blühende Ackerrandstreifen sehr positiv auf die Artenvielfalt, die Vernetzung von Biotopen und das Landschaftsbild aus. So dienen sie z.B. Bienen als Weide und anderen Tieren als Rückzugsort. Gleichzeitig beugen sie Bodenerosion vor, indem sie bei Starkregenereignissen verhindern, dass Ackerboden weggespült wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

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27.03.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/einsatz-der-polizei-am-16-06-2018/