Anträge der Fraktion

1
2
3
...
60
61
62
Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Solingen Hbf – Remscheid Hbf – Wuppertal-Oberbarmen

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2018

Sehr geehrter Herr Dittgen,

im Solinger Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ist ein Antrag zum Thema „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Solingen Hbf – Remscheid Hbf – Wuppertal-Oberbarmen“ am 24.09.18  einstimmig beschlossen worden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Solinger Antrag daher als Vorlage übernommen und beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:

Der Ausschuss für Verkehr beauftragt den Oberbürgermeister und die Wuppertaler Vertreter*innen in Gremien wie dem VRR, der WSW etc., sich bei den zuständigen Stellen des Bundes, des Landes, der Verkehrsverbünde und der Verkehrsunternehmen dafür einzusetzen, die An- und Einbindungen von Wuppertal in den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch eine baldmögliche Elektrifizierung der obigen Eisenbahnstrecke zu verbessern.

Um die Realisierung zu erleichtern, wird vorgeschlagen zu prüfen,

1.  ob die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Wuppertal-Remscheid-Solingen auch in

Form einer Teilelektrifizierung (z.B. unter Aussparung des Streckenabschnitts Solingen-Mitte – Remscheid Hbf und/oder der Müngstener Brücke) sinnvoll und möglich wäre und

welche – batterieelektrisch betriebenen – Fahrzeuge hierzu zur Verfügung stehen könnten, und

2.  ob die Elektrifizierung der Müngstener Brücke durch eine seitliche Stromschiene, wie sie

z.B. bei den S-Bahn-Netzen von Berlin und Hamburg Verwendung findet, machbar und

mit wirtschaftlichen sowie auch ökologischen (z.B. geringere Eingriffe in die Landschaft)

Vorteilen verbunden wäre.

Eine baldige Prüfung dieser Frage in Zusammenarbeit mit den Finanzierern und Anbietern des SPNV

erscheint notwendig, um die Beschaffung von Fahrzeugen auf die Nutzung eines derartigen Stromversorgungssystems auszurichten. In die Prüfung sollte einbezogen werden, welche auf dem Markt vorhandene bzw. geeignete batteriebetriebene Schienenfahrzeuge (ähnlich dem Solinger batteriebetriebenenen Oberleitungsbus BOB) oder vergleichbare Betriebskonzepte angeboten werden, die einen elektrischen Betrieb der in Betreff genannten Eisenbahnstrecke ohne Voll-Elektrifizierung der Strecke selbst ermöglichen würde.

Begründung:
Nicht nur beim Kraftfahrzeugverkehr, sondern auch bei anderen Verkehrsträgern gibt es Einsparpotenziale bei CO-Ausstoß und Luftschadstoffen. So sind auch in NRW zahlreiche Bahnstrecken noch nicht elektrifiziert (in Deutschland sind es rund 40% des Streckennetzes, wobei 90% aller nicht elektrifizierten Strecken kürzer als 70 km sind).

Auch die Städte des Bergischen Landes leiden unter einem zu hohen Schadstoffmix. Mit einer

Elektrifizierung der sie verbindenden Eisenbahnstrecke (Länge: 36 km) würde auch sie ihren Beitrag zur Stickoxid-, CO2- und Lärmminderung beisteuern.

Das Bergische Städtedreieck stellt einen Ballungsraum mit weit über 600.000 Einwohner*innen dar, der entsprechend seiner Größe in allen seinen Teilen attraktiver Eisenbahnverbindungen bedarf. Ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung des Angebots wäre perspektivisch das Verknüpfen der verschiedenen, das Bergische Land berührenden Nahverkehrs-Eisenbahnlinien, um zusätzliche Direktverbindungen zu schaffen, z.B. auf der Verkehrsbeziehung Köln – Leverkusen-Opladen – Solingen – Remscheid – Wuppertal-Oberbarmen – Hagen – Dortmund. Eine stärkere Verknüpfung der Städte Remscheid und Solingen mit dem Zugangebot auf den anderen Strecken der Region ist nur möglich, wenn überall elektrisch betriebene Fahrzeuge eingesetzt werden.

Wir weisen auf das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte, umfassende neue Förderprogramm zur Elektrifizierung von Schienenverkehrsstrecken sowie zur Anschaffung von Fahrzeugen hin. Eine gute Möglichkeit, auch in unserer Region ein entsprechendes Vorhaben anzustoßen, da aufgrund des zukünftigen Weltkulturerbes Müngstener Brücke eine herkömmliche Elektrifizierung sehr wahrscheinlich nicht infrage kommt. Folgerichtig wäre es, bisherige (veraltete) Betriebs-/Investitionskostenrechnungen angesichts neuer verfügbarer Entwicklungen (batterieelektrische Fahrzeuge, seitliche Stromschienen etc.) zu überprüfen bzw. neu zu erstellen. Hierzu könnten auch die Erfahrungen und Expertisen aus dem BOB-Projekt sowie die Zusammenarbeit mit den diversen Lehrstühlen der Universität Wuppertal sowie der Neuen Effizienz zu Rate gezogen werden.

Unter diesem Link finden Sie weitere umfangreiche Informationen aus dem Solinger Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Dr. Frank ter Veld
sachkundiger Bürger

#
16.10.2018
Zugang zu Angeboten der gesundheitlichen Versorgung für Menschen mit Behinderung in Wuppertal barrierefrei gestalten

Antrag an den Beirat der Menschen mit Behinderung am 26.09.2018, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2018, den Hauptausschuss am 14.11.2018, den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 und den Seniorenbeirat am 27.11.2018

Sehr geehrte Vorsitzende,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die unten stehenden Gremien mögen folgenden Beschluss fassen:

Der Beirat der Menschen mit Behinderungen, der Senior*innenbeirat, der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt bitten die Verwaltung, eine Bestandsaufnahme aller in Wuppertal vorhandenen Angebote der medizinischen, psychotherapeutischen und heilberuflichen Versorgung aller Fachrichtungen für Menschen mit Behinderung zu erstellen.

Hierbei sollen insbesondere die barrierefrei zugänglichen Angebote mit entsprechenden Hinweisen aufgeführt werden.
Darüber hinaus sollen Krankenhäuser in Wuppertal dargestellt werden, die geeignet sind, Patient*innen mit komplexen Behinderungen angemessen versorgen zu können.
Dazu sollen dann Informationen in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde ein Paradigmenwechsel in der Politikgestaltung und der Entwicklung von Maßnahmen zur Erfüllung des Anspruchs von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe eingeleitet. Dies gilt auch für Angebote des Gesundheitssystems, das eine wohnortnahe, barrierefreie und flächendeckende Versorgung mit Präventions-, Gesundheits-, Rehabilitations- und Pflegeangeboten auch für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen hat.

Derzeit sehen sich aber Menschen mit Behinderungen in Wuppertal häufig noch hohen Hürden gegenüber, die eine angemessene gesundheitliche Behandlung in Krankenhäusern und Arztpraxen verhindern. Besonders betroffen scheinen Menschen mit geistigen und Mehrfachbehinderungen zu sein.

Um die Situation für Menschen mit Behinderungen in Wuppertal in einem ersten Schritt zu verbessern, wäre es wünschenswert, zunächst eine Bestandsaufnahme über für sie geeignete Angebote der medizinischen, psychotherapeutischen, heilberuflichen Versorgung aller Fachrichtungen in Wuppertal zu erstellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                         Marc Schulz
Stadtverordnete                    Fraktionsvorsitzender

#
25.09.2018
Resolution Seebrücke

Gemeinsamer Antrag von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ratsfraktion DIE LINKE

Der Antrag wurde abgelehnt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:

Die Stadt Wuppertal ist fassungslos angesichts des schrecklichen Sterbens vor den Toren Europas. Sie unterstützt das politische Signal der drei Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen und mahnt hierzu eine europäische Lösung dringend an.
Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
Reine Solidaritätsbekundungen ohne praktische Konsequenzen sind wirkungslos. Daher erklärt sich die Stadt Wuppertal bereit, sofort geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus, aufzunehmen.

Sie fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Gleichzeitig fordert die Stadt Wuppertal alle Kommunen in der Bundesrepublik auf, ähnliche oder gleichlautende Erklärungen zu beschließen.

Begründung
erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert, Marc Schulz                             Gundhild Böth, Gerd Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende                                                 Fraktionsvorsitzende

#
18.09.2018
Einsatz der Polizei am 16.06.2018

TOP 4.12, Ersetzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 09.07.2018  -  Tischvorlage -

Der Antrag wurde abgelehnt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/D)E GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge statt des bisherigen Inhaltes des o.a. Antrages folgenden Text einzusetzen:

  1. Der Rat begrüßt ausdrücklich, dass sich am 16. Juni 2018 viele hunderte Wuppertalerinnen und Wuppertaler an den vielfältigen Aktionen gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte“ friedlich beteiligt haben und damit ein klares Signal für ein tolerantes und weltoffenes Wuppertal gesetzt haben.
  2. Der Rat der Stadt missbilligt das Vorgehen derjenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unverhältnismäßig gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten am Geschwister-Scholl-Platz vorgegangen sind und fordert die Polizeiführung auf, diese Vorfälle aktiv aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, um das Vertrauen in die Polizei wieder vollständig herzustellen.
  3. Stadt und Polizei werden aufgefordert gemeinsam sicher zu stellen, dass zukünftig eine regelmäßige und frühzeitige Abstimmung im Vorfeld von Veranstaltungen und Demonstrationen stattfindet, um Konflikte wie die zwischen der Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ und der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz auszuschließen.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                            Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzender

#
10.07.2018
Metropolregion Rheinland: Wuppertaler Engagement und regelmäßige Berichterstattung

Antrag an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018       

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen überwiesen.   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16. Februar 2017 hat der Wuppertaler Stadtrat einstimmig den Beitritt zur Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. beschlossen.

Damit haben wir einen großen Schritt getan, uns gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial zu platzieren und weiter zu profilieren. Dieser Schritt war auch deshalb notwendig, weil der Wettbewerb in Europa zunehmend zwischen den Regionen stattfindet.

Nach diesem Ratsbeschluss gab es keine weiteren Informationen des Stadtrates durch die Verwaltung, weder zum Sachstand der Umsetzung noch der Weiterentwicklung der Metropolregion. Da alle Stadtverordneten ein großes Interesse an Wuppertal und der Bergischen Region in der Metropolregion haben, halten wir eine regelmäßige Information für notwendig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die Verwaltung wird gebeten, zur kommenden Ratssitzung einen aktuellen Bericht vorzulegen, in dem der momentane Stand der Entwicklung der Metropolregion Rheinland e.V. dargestellt wird.
    Darin soll eine Auflistung und Bewertung der bis dahin erfolgten Initiativen Wuppertals und des Bergischen Landes in den Verein enthalten sein.
    Wir bitten auch um eine Zwischenbilanz, in welchen Bereichen der Verein Metropolregion in seiner Arbeit positiv bewertet wird, aber auch, in welchen der Verein noch nachbessern muss, wo es ggf. Probleme gibt, die noch nicht gelöst werden konnten.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, jährlich einen Bericht über die aktuellen Themen und Entwicklungen der Metropolregion Rheinland und dem bergischen Engagement darin zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                          Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzender

#
26.06.2018
1
2
3
...
60
61
62

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/elektrifizierung-der-eisenbahnstrecke-solingen-hbf-remscheid-hbf-wuppertal-oberbarmen/