Anträge der Fraktion

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Teilnahme der Stadt Wuppertal an der Kampagne STADTRADELN

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18, an den Hauptausschuss am 07.03. und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

  1. Die Stadt Wuppertal nimmt 2018 für den Zeitraum von 3 Wochen zwischen Mai und September am Klimabündnis-Projekt STADTRADELN teil.
  2. Die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse bilden überfraktionell ein oder mehrere Teams, um möglichst viele Radkilometer zu sammeln.
  3. Die Stadt Wuppertal ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

Begründung:

Das Klimabündnis, dem die Stadt Wuppertal seit 1991 angehört, ruft auch 2018 alle Kommunen auf, an der Kampagne STADTRADELN teilzunehmen. Dabei handelt es sich um eine deutschlandweite Kampagne für mehr Radverkehr und Klimaschutz.

Seit Wuppertal in den Genuss der Nordbahntrasse gelangt ist, beim ADFC-Fahrradklimatest ausgezeichnet wurde, ein Radverkehrskonzept erarbeitet und 2025 Fahrradstadt werden will, nimmt der Radverkehr deutlich zu. Grund genug, durch Teilnahme an der klimafreundlichen Kampagne STADTRADELN das Radfahren in Wuppertal populärer zu machen.

Weitere Informationen: www.stadtradeln.de

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                                     Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                                   Mitglied im Verkehrsausschuss

 

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13.02.2018
Prüfauftrag: 3-D Zebrastreifen

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen folgenden Prüfauftrag beschließen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, unter welcher Voraussetzung die Installation eines 3-D-Zebrastreifens umsetzbar ist.
  2. In einem Verkehrsversuch wird ein 3-D-Zebrastreifen auf einer geeigneten Straße – möglichst in der Nähe einer Grundschule – aufgebracht.

Begründung:
Auf vielen Straßen der Stadt Wuppertal ist die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Die Unfallzahlen mit Beteiligung von FußgängerInnen sind zu hoch, gerade Kinder sind überdurchschnittlich betroffen.

Die aus Island stammende und dort bereits umgesetzte Idee eines 3-D-Zebrastreifens könnte – zunächst als Verkehrsversuch – zeigen, ob durch diese Maßnahme eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann.

Mit Hilfe einer besonderen Technik werden die Balken eines Zebrastreifens in 3-D-Optik auf die Straße gemalt.

Nähere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                    Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                    Sachkundiger Bürger

 

 

 

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13.02.2018
Änderung der Elternbeitragssatzung für Kinderbetreuung

Antrag an den Hauptausschuss am 07.03.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine sozialere Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung) zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Darin soll insbesondere die Einkommensgrenze, ab der Eltern Beiträge leisten müssen, auf das in NRW durchschnittliche Niveau von 19.000 Euro jährlich angehoben werden.

Begründung:
Die in Wuppertal gültige Elternbeitragssatzung sieht eine Beitragspflicht bereits sehr früh ab einem Jahreseinkommen von 12.500 Euro vor und ist sowohl hinsichtlich der Einkommensstufen als auch der Elternbeitragshöhe seit mehr als zehn Jahren unverändert. Im Vergleich dazu endet die Höchstgrenze der Elternbeiträge sehr früh, es gibt keine weitere Steigerung bei den wohlhabenderen Eltern. Ob sie 71.000 Euro Einkommen oder 1 Mio. Euro im Jahr erhalten, macht bei dem zu zahlenden Elternbeitrag keinen Unterschied, er bleibt gleich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                Marc Schulz
Stadtverordneter                    Fraktionsvorsitzender

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17.01.2018
Fertigstellung des Engelshauses

Gemeinsamer Antrag der FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN und Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat möge am 18. Dezember 2017 beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird um Nummer 6. wie folgt ergänzt:
“Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem GMW alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, dass sämtliche Baumaßnahmen am und im Engelshaus zum 31.12.2019 abgeschlossen sind.“

Begründung:
Als Geburtsstadt Friedrich Engels wird Barmen bzw. Wuppertal anlässlich seines 200.
Geburtstags in den Fokus des internationalen Interesses gerückt werden. Hierbei kommt
selbstverständlich auch dem zu restaurierenden Engelshaus eine ganz zentrale Bedeutung
zu.
Es erscheint daher zwingend, dass sich das Engelshaus im Jahr 2020 entsprechend
präsentiert und dem zu erwartenden Ansturm von Interessierten adäquat gerecht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                     Alexander Schmidt
Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzender

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20.12.2017
Änderungsantrag zu VO/1075/17, „Autofreie Luisenstraße“

Antrag an den Hauptausschuss am 13.12.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen statt des Beschlusstextes in der o.a. Vorlage wie folgt beschließen:

  1. Der Rat begrüßt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung sowie bei der Bewertung und Priorisierung der Vorschläge zum Bürgerbudget.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Projekt „Autofreie Luisenstraße – Altstadtfeeling im Luisenviertel – Imagegewinn für Wuppertal!“ entsprechend der in der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage VO 1064/17 dargestellten Umwandlung zu verfahren, so dass zunächst ein Verkehrsgutachten erstellt wird, mit dem die Auswirkungen einer autofreien Fahrradstraße im Luisenviertel untersucht werden sollen.
  3. Im Rahmen des Verkehrsgutachtens sollen insbesondere die Auswirkungen für den Anwohner- und Andienungsverkehr in der Luisenstraße sowie für die unmittelbar angrenzenden Straßen und die generelle Machbarkeit des Vorhabens untersucht werden.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Evaluation des Projektes Bürgerbudget durchzuführen, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligung zeitnah vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                            Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzender             Stadtverordneter

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12.12.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/teilnahme-der-stadt-wuppertal-an-der-kampagne-stadtradeln-2/