Anträge der Fraktion

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14 Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 25.06.2019, an den Hauptausschuss am 03.07.2019, an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 und an den Ausschuss für Verkehr am 05.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses, und des Rates mögen beschließen:

  • Der Ausschuss für Umwelt, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt begrüßen die derzeitige Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung des Strategiepapiers Low Carbon City, der Betroffenheitsanalyse „Hitze in der Stadt“, der Klima-Anpassungsstrategie BESTKLIMA, der Starkregengefahrenkarten, des Green City Plans und des Beschlusses, eine 100% erneuerbare Energieregion Bergisches Land zu entwickeln.
  •  Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, folgende Klimaschutz-Maßnahmen zu prüfen und dem Umweltausschuss und dem Rat das Ergebnis der Prüfungen zur nächsten Sitzungsrunde vorzulegen:
  1. Den Umstieg der Stadtverwaltung auf Ökostrom.
  2. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden in Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften.
  3. Die Einrichtung eines lokalen Klimafonds in Zusammenarbeit mit lokalen Kreditinstituten.
  4. Erarbeitung eines Konzeptes zur Kompatibilität von Solaranlagen mit dem Denkmalschutz.
  5. Die Installation von Trinkwasserzapfstellen im Stadtgebiet.
  6. Die Versorgung der städtischen und -Schulmensen auch mit regionalen Bioprodukten – vorrangig in Zusammenarbeit mit Biobauernhöfen in der Region
  7. Schaffung von Beratungsangeboten für Bezieher*innen sozialer Leistungen und niedriger Einkommen zur Senkung der Stromkosten im Privathaushalt.
  8. Den Ausbau öffentlich zugänglicher e-Ladestationen und e-Carsharing/e-Bikesharing in allen Quartieren.
  9. Mehr Radabstellanlagen an Schulen, Sportstätten und anderen öffentlichen Einrichtungen und sichere Abstellanlagen für Pedelecs.
  10. Versorgung von weiteren Teilen Wuppertals mit ökologischer Fernwärme.
  11. Einrichtung von Fahrradstraßen mit Vorrang für den Radverkehr (wie z.B. in der Luisenstraße)
  12. Die Anschaffung weiterer emissionsarmer Busse durch die WSW mobil GmbH mit zusätzlichen Landes- und Bundesmitteln.
  13. Die Berücksichtigung von Recycling-Material gemäß den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beim Aufbringen von Asphaltdecken beim Bau bzw. der Erneuerung von Straßen.
  14. Dienstreisen von Mitarbeiter*innen der Stadt und der städtischen Töchter werden bei inländischen Reisen grundsätzlich per Bahn durchgeführt. Unvermeidbare Flugreisen werden durch Klimaschutz-Zertifikate ausgeglichen (z.B. www.co2ol.de, www.atmosfair.de, www.greenmiles.de)
  • der Ausschuss für Umwelt und der Rat der Stadt fordern den Oberbürgermeister auf, die Ratsmitglieder und die Bürger*innen regelmäßig über die Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu informieren.

Begründung:
Wuppertal ist bereits seit 1991 mit ca. 1.700 weiteren europäischen Kommunen Mitglied im Klimabündnis und hat sich dem Ziel angeschlossen, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10% zu reduzieren und den Pro-Kopf-Verbrauch auf 2,5 Tonnen Treibhausgase zu senken. Von 1990 bis 2014 sind die Energieverbräuche um 37% gesunken. Um notwendige Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen, sind alle gesellschaftlichen Kräfte jetzt aufgerufen, das in ihrer Macht Stehende zu leisten, um unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden und daher rasch Auswirkungen auf das Stadtklima entfalten. Darüber hinaus sind natürlich auch noch weitere Maßnahmen erforderlich, die zurzeit im integrierten Klimaschutzkonzept erarbeitet werden. Das betrifft insbesondere den Bereich der Mobilität. Hier werden im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept zeitnah weitere Schritte erforderlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Schürmann                                                          Ilona Schäfer
Bürgermeisterin                                                             Stadtverordnete

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25.06.2019
Einführung eines Rats-Controlling

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 03.07.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Zu jeder Ratssitzung nach den Sommerferien 2019 wird ein neuer TOP mit dem Titel „Sachstand: Umsetzung von Beschlüssen“ aufgenommen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zu jeder Ratssitzung den aktuellen Stand der Umsetzung von übergeordneten oder auf Wunsch der Fraktionen aufgenommenen Beschlüsse, Anträge und Anfragen sowie regelmäßig erfolgende Berichte vorzulegen. oder auf Wunsch der Fraktionen aufgenommenen Anträge

3. Die Vorlage soll tabellarisch nach einem Ampelsystem strukturiert werden.
Die Darstellung soll in den drei farbigen Kategorien dargestellt werden:
grün für Maßnahmen, die wunschgemäß umgesetzt werden,
gelb für Verzögerungen und rot für diejenigen, bei denen es aktuell keine Weiterentwicklung gibt.
Die Tabelle soll systematisch Spalten für folgende Themen vorsehen:
Vorlagennummer, Benennung des konkreten Projektes, Datum der Beschlussfassung, Benennung von Ansprechpartner*innen der Verwaltung inklusive Kontaktdaten, geplantem Endtermin, Gesamtkosten und aktuellem Sachstand in Form einer kurzen Darstellung.

Begründung:
Bislang gibt es keine strukturierte Kontrolle der Verwaltung durch den Rat. Eine übersichtliche Vorlage über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen erleichtert den Stadtverordneten die politische Arbeit. Durch die Einführung einer Beschlusskontrolle kann der Stand der Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung deutlich gemacht werden. Damit wird eine Transparenz des Bearbeitungsstatus von Maßnahmen sowohl für die Politik, aber auch für die Verwaltung gewährleistet und ermöglicht konkrete Nachfragen nach dem Sachstand von Beschlüssen, aber auch nach noch nicht in Angriff genommenen Aufträgen des Rates an die Verwaltung. Auch das Verständnis für die Verwaltung kann bei Begründung für die Verschiebung konkreter Maßnahmen wachsen.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Jörg Herhausen  Ludger Kineke                    Anja Liebert     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                                      Fraktionsvorsitzende

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25.06.2019
Konzept zur Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion als Schlüsselimmobilie der Stadtentwicklung

Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Hauptausschuss am 03.06.2019 und zum Rat der Stadt am 08.06.2019

Der Antrag wurde ohne Punkt 5 beschlossen.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis‘90/Die Grünen und FDP beantragen, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen in ihren Sitzungen am 3. und 8. Juli 2019 wie folgt be­schließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall, in dem die WSW und der Eigentümer der Immobilie formale Verhandlungen aufnehmen und diese erfolgreich zum Ab­schluss führen, in enger Abstimmung mit den Beteiligten ein Gesamtnutzungskon­zept für den Gebäudekomplex zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzule­gen.
    Die Verwaltung hat dabei gegenwärtig stets zu beachten, dass es sich bei der ange­strebten (Teil-)Nutzung der Immobilie um eine stadtentwicklungspolitisch wün­schenswerte Option handelt und nicht um eine Tatsache, da das Unternehmen bis­lang noch keine formalen Verhandlungen mit dem Eigentümer führt.
  2. Nach einer positiven Entscheidung des Rates über das Gesamtnutzungskonzept und dem Abschluss entsprechender Verträge durch die WSW, soll die Verwaltung beauf­tragt werden, in engem funktionalem Zusammenwirken mit den Organen der Unter­nehmensgruppe WSW einen strukturierten Zeit-und Maßnahmenplan für einen Um­zug der WSW in die alte Bundesbahndirektion vorzulegen.
  3. Darüber hinaus hat die Verwaltung in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit den WSW ein Nutzungs-, Entwicklungs- und Vermarktungskonzept für die WSW-Flächen zwi­schen Carnaper und Bromberger Str. vorzulegen, um für Barmen und das Unter­nehmen eine wirtschaftlich vorteilhafte und stadtentwicklungspolitisch attraktive Al­ternative aufzuzeigen.
  4. Im Falle der Nichtaufnahme von Verhandlungen oder ihres Scheiterns zwischen der WSW und dem Eigentümer der Immobilie, wird die Verwaltung beauftragt, gemein­sam mit dem Eigentümer eine Projektarbeitsgruppe einzurichten, um ein Nutzungs-und Vermarktungskonzept für dies stadtentwicklungspolitisch zentrale Schlüsselim­mobilie zu erarbeiten und umzusetzen.
  5. Nach dem Fortfall der Konkurrenzsituation im Ansiedlungswettbewerb um ein FOC/DOC im Bergischen Land entzieht der Rat der Stadt Wuppertal der Verwaltung das in der Drucksache VO/0124/16 am 07.03.2016 erteilte Mandat, alle nur mögli­chen rechtlichen Schritte gegen die Planverfahren und auf deren Grundlage erteilte Genehmigungen zur Errichtung eines DOC in Lennep anzustrengen. Die Verwaltung hat im Rahmen ihrer Beratungspflicht gegenüber dem Rat der Stadt vor der Abstim­mung schriftlich darzulegen, ob und wenn ja, welche, Interessen der Stadt Wuppertal durch eine Rücknahme der anhängigen Klagen  negativ berührt sein könnten.

 

Begründung
wird von den Antrag stellenden Fraktionen mündlich vorgetragen.

Hans-Jörg Herhausen Ludger Kineke Anja Liebert Marc Schulz Alexander Schmidt

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzender

 

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21.06.2019
Abschlussbericht zum Projekt „Bergischer Kulturraum„

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 03.07.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2017/2018  wurde auf Initiative der drei Bergischen Oberbürgermeister eine Initiative zur „Kulturkooperative Bergischer Kulturraum“  gestartet, die mit mehreren Austauschforen / Workshops begangen wurde und die verschiedenen Felder bzw. Sparten der Bergischen Kulturszene beleuchtet hat.

Seit dem Sommer 2018 hat kein Treffen im Kontext des Projektes mehr stattgefunden. Insofern gehen wir davon aus, dass das Projekt als abgeschlossen gilt.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten den Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund um Vorlage eines Abschlussberichtes.

Weiterhin bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gibt es konkrete Ergebnisse, die aus dem Projekt erwachsen sind, an denen zurzeit verwaltungsseitig weitergearbeitet wird?

2. Wenn nein: wie bewertet der Oberbürgermeister den Erfolg der Kulturkooperative?

3. Wie hoch war der Kostenanteil Stadt Wuppertal im Rahmen des Projektes „Kulturkooperative Bergischer Kulturraum“?

4. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung?

5. Wann wird die Verwaltung dem Kulturausschuss einen Abschlussbericht vorlegen?

6. Gibt es seitens des Oberbürgermeisters eine persönliche und fachliche Einschätzung über die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit Solingen und Remscheid im Kontext Bergischer Kulturpolitik?

Mit freundlichen Grüßen

Eckhart Klesser, Sprecher                              Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordneter                                             Stadtverordneter

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19.06.2019
Klimagerechte Gewerbeflächenentwicklung – Modellprojekt Smart Tec Campus

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27.06.2019, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 02.07.2019, den Hauptausschuss am 03.07.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019     

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

1. Bei der Entwicklung und Planung eines Smart Tec Campus auf der Fläche der ehemaligen Bergischen Sonne auf Lichtscheid sollen folgende Kriterien einer klimagerechten Gewerbeflächenentwicklung angewandt werden: 

  • Flächensparende Bauweise,  Anteil der versiegelten Flächen auf ein Mindestmaß festlegen
  • Anlage von Grünflächen
  • Nutzung von klimafreundlichen Baumaterialen mit Recyclingoption
  • Ausstattung der Gebäude mit Gründächern und -Fassaden
  • Energieversorgung durch erneuerbare Energien und effiziente
  • Wärme-/Kältesysteme
  • Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen vorzulegen.

Begründung:
Bei der geplanten Ausweisung der Fläche der ehemaligen Bergischen Sonne als Gewerbegebiet ist es wegen der räumlichen Nähe zum Naturschutzgebiet Gelpe aber auch im Sinne eines Modellprojektes sinnvoll, eine klimagerechte Gewerbeentwicklung zu planen. In Zeiten des Klimawandels ist auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Bauweise zu achten, die eine Durchgrünung der Gewerbefläche zulässt. Daher wird die Verwaltung beauftragt, mit den Investor*innen ein klimagerechtes Bebauungskonzept zu erarbeiten. Darunter fallen platzsparende ggf. mehrstöckige Gebäude, ein Mobilitätskonzept für die Arbeitnehmer*innen und die Anbindung an Radwege. Erarbeitet werden sollen darüber hinaus Energiekonzepte mit Nutzung erneuerbarer Energien und einer effizienten Wärme-/Kälteversorgung. Die Ausstattung mit Gründächern und Fassadenbegrünung wird ebenfalls vorgeschrieben. Auch bei der Auswahl von Baumaterialien sollen ökologische Kriterien berücksichtigt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schulte                                                              Anja Liebert, Marc Schulz
Sprecher Ausschuss StaWiBa                                       Fraktionsvorsitzende                              

Hans-JörgHerhausen, Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzende  

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18.06.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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