Anfragen der Fraktion

Zukunft des (Bezirks-)Jugendrates

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.12.2010

Die Antwort finden Sie am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie jetzt bekannt wurde, soll die Betreuung des Jugendrates zukünftig nicht mehr durch die Stadt Wuppertal, sondern über den Jugendring erfolgen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 20.12.2010.

1. Auf Basis welcher Beschlusslage überträgt die Stadt Wuppertal dem Jugendring die Betreuung des Jugendrates?

2. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass eine Übertragung des Aufgabenbereiches „Betreuung der Jugendräte“ an den Jugendring Wuppertal e.V. ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist oder sollte nicht vielmehr im Vorfeld der zuständige Fachausschuss in die Entscheidung einbezogen werden?

3. Laut Votum des JHA vom 04.11.2010 sollten die Jugendlichen im Laufe des Dezembers im Rahmen einer Klausurtagung miteinander die zukünftige Arbeitsform und Themenschwerpunkte des Jugendrates diskutieren und entscheiden (Stichwort: „Echte Partizipation von Jugendlichen“).
Sollte eine strukturelle Veränderung nicht erst dann vorgenommen werden, wenn die inhaltliche Neuausrichtung abgeschlossen sein wird?

4. Kann der Jugendring nach Übertragung der Betreuung des Jugendrates die innerstädtischen Strukturen (z.B. Brief an alle 17.600 KandidatInnen) nutzen?

5. Welche fachliche Begründung liegt der geplanten Ausgliederung zugrunde?

6. Die Jugendräte sollen auch weiterhin eine bezirkliche Anbindung haben. Wie kann eine fachlich-pädagogische Begleitung vor Ort auch bei einer Aufgabenübernahme durch den Jugendring Wuppertal e.V. gewährleistet werden. Werden hierfür zusätzliche Geldmittel für Honorarkräfte bereit gestellt werden.

7. Werden durch das angedachte Modell Mittel (Personalkosten, Sachkosten) eingespart oder werden die innerhalb der Verwaltung bislang verausgabten Mittel auf den Jugendring übertragen?

8. Wenn Kosten minimiert werden sollen, auf welche Summe wird das Einsparpotenzial sich voraussichtlich belaufen?

9. Wird die bisher im Haushalt vorhandene Stelle für „ Bezirksjugendräte“ in einen zweckbezogenen Zuschuss für den Jugendring umgewandelt?
Wird die für „Bezirksjugendräte“ im Haushalt veranschlagte Summe beibehalten oder soll der Ansatz reduziert werden?

10. Kommt es in Zuge der angedachten Aufgabenübertragung zu konkreten Stelleneinsparungen beim Fachbereich Jugend & Freizeit, oder handelt es sich um eine inhaltliche Neustrukturierung( z.B. Beibehaltung des Personalstandes und Aufstockung in anderen Arbeitsbereichen/ Fachreferaten)?

11. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass BetreuerInnen auf 400 Euro-Basis den hohen fachlichen Anforderungen an die pädagogische und organisatorische Betreuung von Jugendlichen genügen? Der Jugendring hat bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Mit freundlichem Gruß

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender”

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09.12.2010

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