Anfragen der Fraktion

Wuppertaler Umweltzonen

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und WfW an den Ausschuss für Verkehr am 09.02.2011

Die Antwort finden Sie am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Weigel,

nach Einführung des Wuppertaler Luftreinhalteplans und der Einrichtung von Umweltzonen bewegt sich die Luftbelastung durch Feinstaub unterhalb der Grenzwerte. Die Belastungen der Luft durch Stickstoffdioxid (NO2) liegen jedoch weiterhin über den zugelassenen Grenzwerten. Verursacher ist bis zu einem Anteil von über 50% der städtische Kfz-Verkehr (VO/0647/10). Damit verbunden ist gleichzeitig auch eine hohe Lärmbelastung, die im Sinne der EG-Umgebungslärmrichtlinie ebenfalls reduziert werden muss.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Wuppertaler Bevölkerung ist eine Verschärfung der Umweltzonen durch die Bezirksregierung ab dem 01. März 2011 vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und WfW die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Fahrzeuge mit roter Plakette (PKWs, Busse der WSW, LKWs und städtische Fahrzeuge) sind von einem Einfahrverbot betroffen? Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Höhe der durch eine Verschärfung der Umweltzone zu erreichenden Reduzierung der Schadstoffe?

2. Welche Stellungnahmen zu der geplanten Verschärfung der Umweltzonen liegen der Stadtverwaltung von Seiten der Handwerkskammer, der IHK etc. vor? Wie reagiert die Verwaltung auf diese Stellungnahmen?

3. Die Stadtspitze hat sich positiv über ein Tempolimit auf der A 46 ausgelassen. Unter welchen Voraussetzungen könnte ein ganztägiges Tempolimit von 80 km/h für PKWs und Tempo 60 km/h für LKWs auf der A 46 im Wuppertaler Stadtgebiet eingeführt werden? Welche Auswirkungen für das Wuppertaler Stadtgebiet hätte ein solches Tempolimit auf
- die Feinstaubbelastung (PM10)
- die Stickstoffdioxidbelastung (NO2)
- die CO2-Belastung
- die Lärmbelastung
- und die Unfallhäufigkeit?

4. Wie bereitet die Stadt Wuppertal sich auf weitere künftige Verschärfungen der Umweltzonen vor?

Wir bitten darum, die Antwort auch dem Ausschuss für Umwelt zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Anja Liebert
stellv. Fraktionsvorsitzende

Bettina Brücher
Stadtverordnete

Fraktion WfW

Dr. Reimar Kroll
Fraktionsvorsitzender

Bernd Kleinschmidt
Mitglied im Ausschuss für Verkehr ”

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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19.01.2011

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