VO/0150/09 Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Vorlage VO/0150/09 Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.g. Ratssitzung:
1. Das Heizkraftwerk Elberfeld soll mittelfristig erneuert/modernisiert werden. Gibt es schon Pläne der WSW, welche Kraftwerkstechnik zum Einsatz kommen wird? Ist auch an einen Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken (BHKW) gedacht?
2. Wie stellt sich die Entwicklung der Absatzmengen bei leitungsgebundenen Energien dar? Wie wird sich eine perspektivisch verringernde Abnahmemenge bei Gas und Strom auf die Wirtschaftlichkeit der WSW AG auswirken? Wird es für die WSW AG wirtschaftlich sinnvoll sein, trotz Beteiligung am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven, in erneuerbare Energien zu investieren?
3. Wie hoch werden die CO2-Emissionen des Kohlekraftwerks Wilhelmshaven sein? Welchen Wirkungsgrad wird es haben? Mit wie viel Prozent wird Wuppertal beteiligt sein?
4. Der Anteil der Wärmeversorgung kommunaler Gebäude aus erneuerbaren Energien beträgt zur Zeit 1,5 “ 2 %. Welches Ziel hat sich die Stadt Wuppertal gesetzt, diesen Anteil bis 2015 weiter zu erhöhen?
5. Gibt es Strategien zur Förderung der Elektro Mobilität (E-Autos, Pedilecs etc.). Sind Solartankstellen vorhanden? Werden sie mit grünem Strom gespeist?
6. Wie viele Job-Tickets haben die WSW an MitarbeiterInnen von Wuppertaler Unternehmen ausgegeben? Plant die Stadt eine Kampagne, die Anzahl der Job-Tickets zu erhöhen?
7. Hält die Stadt den Stellenumfang des Beauftragten für den nichtmotorisierten Verkehr für ausreichend? Wenn nein, ist es geplant, die Stelle aufzustocken?
8. Hält die Stadt Wuppertal den FNP 2005 für ein geeignetes Instrument, die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich einzuschränken? Welche anderen Maßnahmen könnten zur Erreichung dieses Zieles führen (z.B. die Aufhebung von Bebauungsplänen im Außenbereich)?
9. In Punkt 5.2.1 heißt es: „Seit 2008 wird die Möglichkeit im TvöD genutzt, leistungsorientierte Bezahlung auch an Energieeffizienzerfolge zu knüpfen.“ In welchem Umfang und in welchen Bereichen wird diese Vereinbarung konkret umgesetzt?
10. Gibt es Möglichkeiten, zukünftig Biogasanlagen zu betreiben, die mit Biomüll, Biomasse oder anderen energiereichen Substraten (z.B. Speiseresten) betrieben werden?
11. Windkraftanlagen könnten auf ausgewiesenen Vorranggebieten in Dornap und Schöller entstehen. Welche Pläne hat die Verwaltung, die Stromerzeugung durch Windkraft auszubauen?
12. Wie konkret werden Maßnahmen zur Energieeinsparung über Festsetzungen in Bebauungsplänen gefordert? Wie viele Bebauungspläne in Wuppertal beinhalten solche Festsetzungen?
13. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, bei Neubauten den Passivhausstandard vorzuschreiben?
14. Wie wirkt sich die Abschaffung der Baumschutzsatzung finanziell auf das im Handlungsprogramm formulierte Ziel aus, stetig Neupflanzungen von Bäumen in Straßenräumen vorzunehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
Bettina Brücher
Stadtverordnete“