Verwaltungsstrukturreform im Umweltbereich
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung will mit einem „Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts“ eine Umstrukturierung der staatlichen Umweltverwaltung durchführen. Hierbei ist zu befürchten, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes das Land Kommunen wie Wuppertal mit zusätzlichen Kosten und Bürokratiezuwachs belasten wird.
Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:
1.) Welche konkreten Auswirkungen hat die Verwaltungsstrukturreform im Umweltbereich für die Stadt Wuppertal?
2.) Das Land will der Stadt Wuppertal lediglich 4 neue Stellen in der Umweltverwaltung zur Verfügung stellen (siehe Personalschlüssel laut Anlage 1 des Gesetzentwurfs). Landkreise wie Kleve, Steinfurt oder Borken sollen 2,5 bis 4-mal mehr Personal erhalten. Wie schätzt die Verwaltung den vom Land vorgelegte Personalverteilung ein und reichen die zugewiesenen 4 Stellen zur Bewältigung der neuen Aufgaben aus?
3.) Hat die Stadt Einfluss darauf, welche Personen die Aufgaben wahrnehmen werden?
4.) Sind diese MitarbeiterInnen so qualifiziert, dass sie die speziellen Aufgaben, die konkret in Wuppertal anfallen, wahrnehmen können?
5.) Wie wirkt sich das neue Landesgesetz auf den kommunalen Haushalt aus? (Personalkosten, Sachkosten, Verwaltungsgemeinkosten, Umsetzungs- und Investitionskosten)
6.) Wird nach Ansicht der Verwaltung bei der Umsetzung des Gesetzes das Konnexitätsprinzip gewahrt ? Und wenn nicht, wie geht die Verwaltung damit um?
Mit freundlichem Gruß
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
Bettina Brücher
Stadtverordnete“