Anfragen der Fraktion

Verkauf der Daten von WuppertalerInnen

Anfrage an den Rat der Stadt am 21.09.2009

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anlässlich des Wahlmarathons von Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl äußerten sich viele WuppertalerInnen erbost über die Flut an Werbematerialien der Parteien.
Aber auch andere Werbeträger erreichen die Wuppertaler Haushalte, so dass man sich fragt: “Woher haben die meine Adresse? Und warum gerade ich?”

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Haben im Vorfeld der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl Parteien Datensätze (wie z.B. die Adressen aller ErstwählerInnen) von der Stadt erworben?

2. Wenn diese Frage bejaht wird, bitten wir (nötigenfalls in nichtöffentlicher Sitzung) um Auskunft, welche Parteien welche Datensätze erworben haben.

3. Welche Datensätze hat die Wuppertaler Stadtverwaltung über persönliche Daten von Wuppertaler BürgerInnen darüber hinaus im letzten Jahr verkauft?

4. An wen hat die Wuppertaler Stadtverwaltung Datensätze über persönliche Daten von Wuppertaler BürgerInnen im letzten Jahr verkauft?

5. Zu welchem Zweck hat die Wuppertaler Stadtverwaltung Datensätze über persönliche Daten von Wuppertaler BürgerInnen im letzten Jahr verkauft?

6. Ist die Wuppertaler Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen gezwungen, Datensätze über persönliche Daten von Wuppertaler BürgerInnen zu verkaufen oder kann sie einen Verkauf verhindern oder gar ablehnen?

7. Wie hoch war der Einnahmeerlös für die Stadtverwaltung Wuppertal aus dem Verkauf von Datensätzen von Wuppertaler BürgerInnen?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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11.09.2009

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