Anfragen der Fraktion

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in Wuppertal

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Umsetzung_Gluecksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hintergrund der nun umzusetzenden Regelungen des Glückspielstaatsvertrages bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung und um Weiterleitung der Antworten auch an die Bezirksvertretungen:

1. Wir bitten die Verwaltung um bezirksscharfe Darstellung der bisher erfolgten Schließungsmaßnahmen von Spielhallen / Casinos bis zum Stichtag 1.12.2017.

2. Wie viele Spielhallen / Casinos gibt es in den Bezirken, wie viele im direkten Umfeld der Nebenzentren?
Wir bitten um Unterscheidung von Spielhallen und Mehrfachspielhallen.

3. Wie viele davon wurden vor 2011 eröffnet?
Besteht für diese Hallen Bestandsschutz, auch wenn sie – etwa im Hinblick auf die Abstandsregelung – nicht den Vorgaben des GlüSpStV entsprechen?

4. Wie viele Konzessionen für Spielhallen wurden den Stadtbezirken seit in Kraft Tretens des GlüSpStV 2012 erteilt?
Wir bitten um detaillierte Auflistung.

5. Welche Auswirkungen hat der Vertrag längerfristig auf Wettbüros und Wettannahmestellen?

6. In der Drucksache VO/0971/17 berichtet die Verwaltung über Anträge auf Bestandsschutz, z.B. nach Härtefall – Regelung, sowie über die Zahl der Genehmigungen bzw. Ablehnungen. Wir bitten darum, auch diese Zahlen bezirksscharf darzustellen. Wann wird voraussichtlich über alle vorliegenden Anträge entschieden sein?

7. Wie viele Spielstätten müssten nach Einschätzung der Verwaltung in den Stadtbezirken aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags perspektivisch geschlossen werden?

8. Wie hoch waren die Steuereinnahmen im Jahr 2016?

9. Wie hoch werden die Einbußen aufgrund der Regelungen des GlüSpStV sein?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                    Anja Liebert
Stadtverordnete                             Fraktionsvorsitzende

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30.01.2018

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