Anfragen der Fraktion

„Starke-Familien-Gesetz„

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2019

Sehr geehrter Herr Wessel,

am 09.01.2019 verabschiedete das Bundeskabinett das „Starke Familien Gesetz“, das am 01.01.2020 in Kraft treten soll.
Im Kern soll dieses Gesetz Familien mit geringem Erwerbseinkommen unterstützen.
Wesentliche Bestandteile sind die Reformierung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Wir bitten die Verwaltung um folgende Informationen zur o.a. Sitzung:
1. Welchen Einfluss hat die Stadt Wuppertal darauf, dass das Gesetz kein Bürokratiemonster wird, sondern die Mittel wirklich bei dem berechtigten Personenkreis ankommen?

2. Welche konkreten Auswirkungen wird die Umsetzung des Gesetzes für Wuppertal haben?

3. Welche Entlastungen für die Stadt Wuppertal werden dadurch voraussichtlich im Detail und in welchem finanziellen Rahmen erfolgen?

4. Wann werden die höheren BuT-Mittel (z.B. Mittagessen) den Kommunen zur Verfügung gestellt, die vom Ministerium im August 2019 angekündigt wurden?

 

Mit freundlichem Gruß

Ilona Schäfer                                                Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordnete                                            Stadtverordneter

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28.01.2019

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