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Schaffung neuer, dauerhaft öffentlich geförderter Arbeitsplätze

16. Mai 2007

„Sehr geehrter Herr Norkowsky,

trotz positiver Konjunkturprognosen ist die Arbeitslosenquote in Wuppertal mit 12,9 % nach wie vor hoch. Insbesondere die Fallzahlen im SGB II – das sind Erwerbslose und Menschen, deren Einkommen geringer ist als notwendig, um ihre Existenz zu sichern -, stagnieren auf hohem Niveau. Das gilt nicht nur für Wuppertal, dieser Trend ist auch in 14 anderen, vergleichbaren Städten zu beobachten.
Über die Hälfte der Erwerbslosen in Wuppertal (das sind fast 12.000 Personen) hatte länger als ein Jahr keinen Arbeitsplatz. Die Chance dieser Langzeitarbeitslosen auf einen Job sinken immer weiter, je länger sie arbeitslos sind. Gerade für älteren Menschen bestehen wenig Chancen, auf dem 1. Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, obwohl der Bedarf an Fachkräften steigt. Langzeitarbeitslose, Ungelernte und ältere Menschen brauchen Unterstützung in Form öffentlich geförderter Beschäftigung. Diejenigen, die in den 1. Arbeitsmarkt nicht dauerhaft integriert werden können, wären so in der Lage, wichtige, aber nicht über den Markt abgedeckte Aufgaben zu erfüllen.

Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es in Wuppertal Menschen, die nicht dauerhaft in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden können?
Wenn ja, welche Maßnahmen bietet die ARGE Wuppertal bereits für diesen Personenkreis an?
Wir bitten um einen zusammenfassenden Bericht.
2. Welche Maßnahmen des sog. dritten Arbeitsmarktes werden in Wuppertal bereits umgesetzt und wie weit ist die Entwicklung des staatlich geförderten dritten Arbeitsmarktes in Wuppertal unabhängig von der bundes- und landesweiten Debatte tatsächlich bereits gediehen?
Wir bitten um detaillierten Bericht.
3. Wieviele Menschen und in welchen Beschäftigungsbereichen/Maßnahmen, Arbeitsbereichen erhalten in Wuppertal Kombilohn?
4. Was ist von Seiten der Bundesregierung zu unternehmen, um einen stabilen und dauerhaften dritten Arbeitsmarkt für Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen zu gewährleisten?
5. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass auch für junge Erwachsene mit besonderen Vermittlungshemmnissen unter der Priorität von Ausbildung und Qualifizierung Angebote des dritten Arbeitsmarktes anzubieten sind?

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

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